Zwischen 2006 und 2013 haben die Technischen Betriebe Konstanz insgesamt (TBK) 165 “Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen” in sogenannten Arbeitsgelegenheiten zu einem Stundenlohn von 1,50 Euro (!) beschäftigt. Schon die PDS/Linke Liste wandte sich entschlossen gegen diese 1999 auf Initiative der TBK gemeinsam mit dem Sozial- und Jugendamt und mit Zustimmung des Gemeinderates eingeführte diskriminierende Maßnahme. Wir fordern weiterhin mit Nachdruck die Abschaffung dieser “Jobs” zu Hungerlöhnen und Umwandlung in vollwertige, tarifgerechte Arbeitsverhältnisse. Unsere Stadträtin Vera Hemm sagte am 20. März im Technischen Betriebsausschuss:
“Bei den in der Vorlage aufgeführten Beschäftigungsmaßnahmen handelt es sich ja um einen Teil der Hartz-IV-Gesetzgebung, die ich insgesamt äußerst skeptisch betrachte, weil durch sie der Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum kleingeredet und eine drastische, ja oft üble Sanktionspraxis eingeführt wurde. Hier gibt es übrigens von unserer Seite eine ganz klare Aussage, die ich natürlich teile: Abschaffen. Ersatzvorschläge liegen vor (…)
Schließlich noch eine Bemerkung zur Vorlage: Bei der Beschreibung von Hartz IV heißt es auf Seite 2: die TBK beschäftige ALG II -Empfänger, die „aufgrund vielfältiger persönlicher Schwierigkeiten aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind“. Darüber bin ich gestolpert, das klingt nach „selber schuld“, aber dem ist ja nicht so. Sicher gibt es auch persönliche Gründe für eine Langzeit-Arbeitslosigkeit. Doch oft ist es gerade der Arbeitsmarkt, der die Personen in problematische Situationen bringt, z. B. wenn Betriebe dicht machen, oder wenn jemand über 50 oder behindert ist und keinen regulären Job mehr erhält. Dies generell auf die persönliche Ebene zu schieben ist sicherlich falsch. Damit redet man den Betroffenen nur noch zusätzliche Schuldgefühle ein, und gerade die wären fehl am Platz.”
Anke Schwede
