Warnstreik auf der Marktstätte: Roter Teppich für die wirklich wichtigen Menschen

Autor | 3. März 2015
Warnstreik im Öffentlichen Dienst der Länder

„Wir sind es wert“ – Beschäftigte in Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes der Länder demonstrieren für ihre Forderungen.

Um die 130 Beschäftigte bei Landeseinrichtungen des Öffentlichen Dienstes sind heute in einen vierstündigen Streik getreten und haben sich auf der Konstanzer Marktstätte versammelt, um den Gewerkschaftsforderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Sie rollten symbolisch einen Roten Teppich für die wirklich wichtigen Menschen aus, die tagtäglich wichtige Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen: In Kliniken, Psychiatrien, Hochschulen, Theatern, Autobahn- und Straßenmeistereien sowie in vielen Einrichtungen der Landesverwaltungen. In Konstanz hatte die Gewerkschaft ver.di Arbeiter und Angestellte des Zentrums für Psychiatrie Reichenau, der Universität, der Hochschule Technik, Wirtschaft und Gestaltung und des Bibliotheksservicezentrums zu dem Warnstreik aufgerufen. ver.di reagiert damit in der laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder mit Warnstreiks auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber mit ersten Warnstreiks. Nachdem am Wochenende bereits am Badischen Staatstheater in Karlsruhe gestreikt wurde, waren am Dienstag die Beschäftigten in Zentren für Psychiatrie, Universitäten und Studierendenwerken, Landesbehörden und Autobahnmeistereien zum Ausstand aufgerufen.

Die Gewerkschaft will damit den Druck auf die Landes-Dienstherren erhöhen, die auch in der zweiten Verhandlungsrunde nicht nur kein Angebot vorgelegt, sondern stattdessen noch Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung gefordert hatten. Dazu Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Zusatzversorgung ist das letzte echte Plus, das den öffentlichen Dienst beim Anwerben von Fachkräften noch konkurrenzfähig macht, das Gehalt ist es schon lange nicht mehr. Die Politik kann nicht den Ausbau von Betriebsrenten fordern und gleichzeitig da, wo sie selbst Arbeitgeber ist, die Leistungen kürzen wollen.“

Wir pflegen die Kranken und nicht die Bankenver.di fordert für die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem will die Gewerkschaft eine verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Auch sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen soll es künftig nicht mehr geben.

Wir sind es wertDiese Forderungen sind mehr als berechtigt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erbringen wichtige Dienstleistungen. Die Anforderungen sind in den vergangenen Jahren ständig gestiegen, vielfach auch die Belastungen am Arbeitsplatz. Im Gegensatz dazu ist die Einkommensentwicklung der Länderbeschäftigten seit 2000 um gut 3 Prozent hinter der in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben – und die lag schon niedrig genug und bedeutete für die Lohnabhängigen häufig Reallohnverluste. Deutliche Entgelterhöhungen, so ver.di, sind deshalb nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der „wirtschaftlichen Vernunft“. Gerade angesichts der Gefahr einer Deflation komme den Löhnen für die Stärkung der Kaufkraft im Binnenmarkt eine Schlüsselrolle zu. Die Gewerkschaft rechnet vor, dass das Geld dafür da ist: „Für die Länder wird für das Jahr 2014 mit einem Steuerplus von 4,0 Prozent und für 2015 von 2,7 Prozent gerechnet. Für den weiteren Zeitraum bis 2019 werden jährlich durchschnittlich 3,4 Prozent mehr erwartet.“

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz unterstützen die Aktionen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und fordern die Bevölkerung auf, sich mit ihren berechtigten Anliegen zu solidarisieren. „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisten täglich gute Arbeit, auf die wir vielfach nicht verzichten können. Gute Arbeit muss aber auch ordentlich bezahlt werden“, so Linke-Kreisvorstandssprecher Jürgen Geiger. Dass die Dienstherren bisher nicht nur kein Angebot vorgelegt haben, sondern darüber hinaus sogar Einschnitte in die betriebliche Altersversorgung verlangen, sei eine nicht hinzunehmende Provokation, gerade auch angesichts der vielfach gestiegenen Arbeitsbelastungen.

Redaktion / Fotos: HP Koch

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