Blockupy legt neoliberale Festung Europas lahm

Autor | 20. März 2015
Blockupy 2015: Kundgebung

Mehr als 25.000 demonstrieren gegen das Elend der Krisenpolitik. Kundgebung auf dem Frankfurter Römer (Foto: Daniel Kerekes).

Blockupy 2015: Mehr als 20.000 Menschen haben anlässlich der Eröffnung der 1,5 Milliarden teuren EZB-Zentrale mit Blockaden und Demonstrationen am Mittwoch in Frankfurt gegen die brutale Politik des Sozialkahlschlags und der Verelendung demonstriert, die die europäischen Eliten den Menschen vor allem im Süden Europas aufzwingen. Dabei äußerte sich die Wut auf ein System, das den obszönen Reichtum weniger mit dem Leid von Millionen erkauft, vereinzelt auch in Gewaltausbrüchen. Rauchschwaden über der Mainmetropole, brennende Polizeiwagen, Schlagstock- und Reizgaseinsätze – die staatstragenden Medien hatten ihre Bilder und damit ihr Thema.

Dabei sollten Politik und Medien sich eigentlich darüber wundern, dass die übergroße Mehrheit der um die 25.000 so friedlich demonstrierte. “Wer bei 25% Arbeitslosigkeit in Südeuropa, einer Million Zwangsräumungen in Spanien, 35% der griechischen Bevölkerung ohne Zugang zum Gesundheitssystem usw. jetzt über die ‘Gewalt in Frankfurt’ sprechen zu müssen meint, hat echt einen in der Waffel”, sagte dazu zutreffend der Schriftsteller Raul Zelik. Festzuhalten ist, und das ist die Botschaft, die für uns Linke von 18nulldrei ausgeht: Vermutlich mehr als 25.000 haben in einer der Metropolen des Kapitalismus ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt: Für einen europäischen Frühling, für ein soziales, für ein demokratisches Europa.


Video: Sahra Wagenknecht bei der Kundgebung am 18.3.

Wir veröffentlichen im Folgenden die Eindrücke eines Aktivisten, der mit anderen GenossInnen aus Konstanz vor Ort war und “froh ist, dass seine Gruppe bis auf ein wenig Pfefferspray nicht viel abbekommen hat.” Er möchte anonym bleiben.

Kurz nach 11 Uhr vormittags im angemeldeten Erholungscamp und Sammelpunkt „Naxos“ kurz hinter dem Frankfurter Zoo: Knapp tausend AktivistInnen sitzen im Hinterhof des Theatergebäude und ruhen sich kurz aus, Freiwillige sorgen mit „VoKü“ (Volksküche) für Verpflegung – und überall wird telefoniert oder werden Nachrichten ins Handy eingetippt. Die einen antworten auf besorgte Nachfragen von Freunden und Familie, die anderen fragen selbst nach bei aus dem Auge verlorenen Bekannten, die meisten beides.

Kein Wunder: Sieben komplett ausgebrannte Mannschaftswagen und einige mehr, die beschädigt wurden, 94 verletzte Polizisten, in und um die Ostendstraße kurz vor dem EZB-Sperrgebiet überall brennende Mülltonnen und zerschlagene Fenster – das sind die Bilder, die zumindest an diesem Morgen und wohl noch viel länger mit Blockupy verbunden werden. Da ist schon mancher erfahrene Demogänger überrascht, wenn neben ihm ein Polizeiwagen in Flammen aufgeht.

I have a special message for the ECB today: YOU are the true vandals. You don’t set fire to cars. You set the world on fire!
Ich habe heute eine besondere Botschaft für die EZB: IHR seid die wahren Vandalen. Ihr setzt keine Autos in Brand. Ihr setzt die Welt in Brand! – Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein in ihrer Rede bei der Kundgebung am 18.3.

Dabei wird vergessen, dass laut Polizeiangaben 80 der 94 Polizisten durch eigene Gaskanonen und Pfefferspray-Einsätze verletzt wurden und die nachmittägliche Großdemo vom Römer zum Postplatz nahezu friedlich verlief. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Naomi Klein (Kanadische Schriftstellerin und Globalisierungsgegnerin) sowie Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke. Auf 20.000 AktivistInnen vergrößerte sich die Menschenmenge dann beim Demozug. Das sind doppelt so viel als erwartet. Die brennenden Polizeiautos sind mitunter auch auf Fahrlässigkeit zurückzuführen: Dass ein dutzend Beamten und zwei Mannschaftswagen die 2.000 AktivistInnen auf dem Weg zur Blockade der EZB-Schleusen nicht stoppen konnten, war abzusehen. Warum also dieser Vorposten, ein paar hundert Meter weit entfernt von den Wasserwerfern und dem Nato-Draht? Angesichts ihrer eigenen, vehementen Warnungen vor angereisten und gewaltbereiten DemonstrantInnen, muss ihr Ende dieser exponierten Polizeiautos doch klar gewesen sein – solche Bilder wie oben hätten vermieden werden können.

Weit angereist waren die DemonstrantInnen tatsächlich, die meisten der internationalen AktivistInnen kamen aus Italien und Spanien. Die waren bei den morgendlichen Auseinandersetzungen an vorderster Front – was nicht verwunderlich ist: Wer keine Perspektive hat, weil es in den gebeuteltsten Krisenländer eine Jugendarbeitslosigkeit von zum Teil über 50 Prozent gibt, hat auch nichts zu verlieren. Da scheint es die ein oder andere Stunde in der „Gesa“ (Gefangenensammelstelle) durchaus wert zu sein, seinen Unmut über Austeritätspolitik und Troika auf militanteste Art und Weise Luft zu machen.

Fast schon legendär unter den anderen AktivistInnen ist der rund 200 Personen starke „Rainbow-Block“: Der hat im Alleingang die Einkesselung von rund 500 BlockiererInnen durch ebenso viele Polizeikräfte verhindert. Die mit blauen Jacken gekleideten und bunten statt schwarzen Sturmhauben ausgestatteten AktivistInnen wurden später dann aber selbst von einem Großaufgebot und mehreren Wasserwerfen eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt.

Blockupy 2015 zeigt also vor allem eines: Ohnmacht. Ohnmacht auf Seiten der Polizei und des Staates gegenüber von Kapitalismus und Neoliberalismus zerschundene DemonstrantInnen, die zu allem bereit sind, die sich ebenso ohnmächtig gegenüber diesem System fühlen müssen, wenn sie zu solchen Mitteln greifen. Ist dies ein Höhepunkt sozialer Unruhen in Deutschland oder erst der Anfang? Immerhin ist im Juni der G7-Gipfel im bayerischen Elnau, ein zweites internationales Großereignis, welches sinnbildhaft für die aktuelle Eurokrise steht. Und so, wie autonome Linke und schwarzer und bunter Block in Frankfurt drauf waren, darf man gespannt sein, was uns dort erwartet.

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