Bregenz: Polizei untersagt Pegida-Demonstration

Autor | 6. Mai 2015

Eine für den 9. Mai in Bregenz angemeldete Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses ist von der Landespolizeidirektion Vorarlberg untersagt worden. Ein Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass “die Abhaltung der Versammlung das öffentliche Wohl gefährdet hätte”, weil “Verstöße gegen das Strafrecht” zu erwarten gewesen wären, begründete die Landespolizeidirektion das Verbot in einer Mitteilung. Nähere Angaben zu dieser Einschätzung machte die Behörde nicht, allerdings kam es bei anderen Pegida-Demos in Österreich wiederholt zu Straftaten: So wurden der Hitler-Gruß und Nazi-Symbole gezeigt, auch “Sieg-Heil”-Rufe erschallten.

Bei ihrem ersten Aufmarsch in der vorarlbergischen Landeshauptstadt am 22. März sahen sich nicht einmal 100 IslamhasserInnen mit dem Protest von fast 1000 AntifaschistInnen konfrontiert, die einem Aufruf des Bündnisses “No-Pegida Vorarlberg” gefolgt waren. Für den kommenden Samstag hatte das Bündnis erneut dafür mobilisiert, sich dem Marsch der RassistInnen in Bregenz, zu dem sich auch der deutsche Pegida-Ableger in Villingen-Schwenningen und Rechte aus dem Thurgau angekündigt hatten, in den Weg zu stellen: “Ein Aufmarsch, der Fremdenhass und Rassismus schürt, darf in Vorarlberg nicht stattfinden”. Das Verbot der Veranstaltung durch die Polizeibehörden wertet die am No-Pegida-Bündnis beteiligte Sozialistische Jugend Vorarlberg als Erfolg. Es sei “klar auf den Druck zurückzuführen, den wir alle in der letzten Zeit durch unsere Mobilisierung gegen die rassistische und fremdenfeindliche Pegida aufgebaut haben”, heißt es auf der Facebookseite der SP-Jugendorganisation.

Wes’ braunen Geistes Kind die regionalen Anhänger der abendländischen RassistInnen sind, zeigt ein Aufruf, der in den sozialen Netzwerken kursiert: Man wolle sich im österreichischen Bregenz “gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden” versammeln (Hervorhebung Redaktion). Als Gastredner war der rechtsradikale Blogger Karl-Michael Merkle vorgesehen, der unter dem Pseudonym Michael Mannheimer unter anderem auf der rechten Hass-Website “Politically Incorrect” regelmäßig gegen Muslime und Linke hetzt und das “deutsche Volk” schon mal zum bewaffneten Kampf gegen eine angebliche “Übernahme unseres Kontinents” durch den Islam aufruft.

jüg

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