Category Archives: Konstanz

10 Jahre Hartz IV: Armut in einem reichen Land – Veranstaltung mit Christoph Butterwegge

Auf Einladung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE spricht am 21. Juli Christoph Butterwegge in Konstanz über die Verwüstungen, die das Hartz IV-Gesetz in der Bundesrepublik angerichtet hat. Der Kölner Politikwissenschaftler und anerkannte Fachmann in Sachen Armutsforschung befasst sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Folgen der sogenannten Agenda 2010,Weiterlesen »

Fähren statt Frontex – Heike Hänsel zu Fluchtursachen und den Umgang mit Geflüchteten

Unter dem Titel „Schlepper? Schleuser? Menschenhändler? Die wahren Ursachen von Flucht und Asyl“ referierte Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, in der Konstanzer Uni über Fluchtursachen und sah Gründe dafür in der deutschen und europäischen Handels-und Sicherheitspolitik. „Die derzeitige EU-Politik ist nur repressiv“, erklärt die Bundestagsabgeordnete, „die Berichterstattung und dieWeiterlesen »

Die städtischen Kassen leeren sich nur langsam

Angesichts voller Kassen sind alle zufrieden, sollte man meinen. Aber manche im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderates hatten am Dienstag trotz der derzeitigen (ausgezeichneten) Kassenlage auch etwas auszusetzen: Den Projektstau vor allem bei Bauvorhaben. Und bei aller Freude über den milden Gewerbesteuerregen im Konstanzer Stadtsäckel machte man sich auch gleichWeiterlesen »

Heute, 3.7., 18 Uhr, Konstanz, Marktstätte: Oxi! Nein zum Spardiktat – Ja zur Demokratie!

An diesem Freitag werden wir, Aktive aus unterschiedlichen demokratischen und sozialen Gruppen– wie Empörte, Linke, Parteien und Gewerkschaften überall auf den Straßen Europas –, auch in Konstanz unser NEIN zur erpresserischen Sparpolitik ausdrücken. Das griechische Referendum über das brutale Spardiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) istWeiterlesen »

Ein/e Flüchtlingsbeauftragte/r für Konstanz

Auf seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der Konstanzer Gemeinderat, weit über den Antrag der Verwaltung hinausgehend, sofort eine 100%-Stelle für eine/n Flüchtlingsbeauftragte/n einzurichten, um die Flüchtlingsbetreuung vor allem zwischen Stadt und Landkreis zu koordinieren. Die zusätzliche Bezuschussung einer 75%-Stelle bei einem freien Träger wurde zurückgestellt, bis die/der Flüchtlingsbeauftragte der Stadt gefunden undWeiterlesen »

LLK-Stadtrat: “Unerträgliche Volksverhetzung” beim Südkurier nicht mehr zulassen

Mit einer nicht ganz alltäglichen Bitte wandte sich LLK-Stadtrat Holger Reile bei der letzten Gemeinderatssitzung an seine Ratskolleg_innen und den Oberbürgermeister. Er bat sie, auf die Verantwortlichen beim Südkurier einzuwirken, fremdenfeindliche Hassbotschaften wie sie auf den Online-Seiten der örtlichen Tageszeitung seit Monaten als Kommentare erscheinen, künftig nicht mehr zu zuzulassen. Sein Appell:Weiterlesen »

Sperrzeiten: Auch LLK stimmt für Kompromiss – DGB gegen Verlängerung der Öffnungszeiten

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde (hoffentlich) abschließend das Thema „Verkürzung der Sperrzeiten in der Konstanzer Gastronomie“ behandelt. Nach der kontrovers im Haupt- und Finanzausschuss geführten Debatte stimmte der Rat nun mehrheitlich für den Kompromiss der Freien Wähler, der eine Verlängerung der Öffnungszeiten von zwei auf drei Uhr in der Nacht auf SamstagWeiterlesen »

Straße in Konstanz behält den Namen eines Kriegsverbrechers

Den Beschluss, die Von-Emmich-Straße in Georges-Ferber-Straße umzubenennen, hatte der Konstanzer Gemeinderat nach jahrelangem Hin und Her bereits mehrmals gefasst, zuletzt vor drei Jahren. Umgesetzt wurde dieser Beschluss jedoch bis heute nicht. Die Verwaltung verwies auf den Widerstand einiger Anwohner_innen, die den Aufwand und die Kosten für die fällige Adressänderung nicht tragen wollten.Weiterlesen »

Zelte, Turnhallen, Container – Flüchtlingselend wächst – Unterkünfte fehlen – jede Hilfe willkommen

Die Lage ist dramatisch: Die Zustände in vielen Ländern Europas und der angrenzenden Gebiete treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Für die Stadt und den Landkreis Konstanz heißt das, eine rasant steigende Zahl an Flüchtlingen teils langfristig und möglichst auch menschenwürdig unterbringen zu müssen. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag gab dieWeiterlesen »

Klinikprotest: 300 von 162 000

300 Beschäftigte zogen gestern vor das Konstanzer Kliniktor: Krankenschwestern, Pfleger, auch Ärzte und Auszubildende, wenige Patienten und immerhin ein Geschäftsführer. Bei der größten Protestaktion vor deutschen Krankenhäusern im ganzen Land ging es um bessere Personalausstattung und humane Arbeitsbedingungen. Hannes Hänsler vom Betriebsrat (BR) fasste die Forderungen der Gewerkschafter zusammen: ► Gesetzliche PersonalbemessungWeiterlesen »

Film: „Sí, se puede! Sieben Tage bei der PAH“

Die neugegründete Konstanzer Gruppe der Roten Hilfe zeigt am kommenden Dienstag im Treffpunkt Petershausen einen Dokumentarfilm über die neue Massenbewegung gegen Zwangsräumungen in Spanien. Danach laden die Veranstalter_innen dazu ein, über Widerstandsformen, Beispiele der Selbstorganisation und kollektive solidarische Strukturen zu diskutieren. Die Plattform der Hypothekengeschädigten PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca)Weiterlesen »

Wohnungspolitische Irrfahrt der Landesregierung mit Folgen für Konstanzer Mieter_innen

Auch die Mieter_innen von rund 400 Konstanzer Wohnungen sind von einem Milliardendeal der Südewo-Gruppe mit der Deutsche Annington AG betroffen. Erst vor drei Jahren hatte die Landesregierung grünes Licht für den Verkauf von 19.500 Wohnungen in öffentlichem Besitz – sie gehörten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) – an die Investoren-Gruppe unter Führung derWeiterlesen »

Linke Liste fordert: Wohnungsleerstand sofort ermitteln!

Konstanz braucht deutlich mehr Wohnungen als im “Handlungsprogramm Wohnen” vorgesehen, und es braucht sie schneller als von der Stadtverwaltung geplant. Dazu trägt neben der ohnehin schon hohen Nachfrage nach Wohnraum auch die steigende Zahl an Flüchtlingen bei, die von der Stadt untergebracht werden müssen. Aus Verwaltungskreisen war mehrfach zu hören, dass inWeiterlesen »

Nazi-Monument zum antifaschistischen Denkmal umgestalten

Die Linke Liste Konstanz (LLK) kritisiert seit Jahren die Untätigkeit der Stadt im Umgang mit dem Soldatenstandbild, das den Eingang zum Chérisy-Areal verunstaltet. Mehrfach haben die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung Vorstöße beispielsweise der Konstanzer Friedensinitiative aber auch von Anwohnern ins Leere laufen lassen, die eine Auseinandersetzung mit diesem steinernen Relikt der nationalsozialistischenWeiterlesen »

Uniwahlen: GOLL mit großem Zugewinn

Die Wahlen zum Studierendenparlament an der Universität Konstanz brachten ein hocherfreuliches Ergebnis für die überparteiliche Grüne Offene Linke Liste (GOLL), die sich als sozialökologisch, undogmatisch und emanzipatorisch einstuft. Die GOLL konnte bei dem Urnengang am 9. und 10. Juni ihr Ergebnis von 8,6 Prozent 2014 in diesem Jahr auf 14,4 Prozent steigernWeiterlesen »