In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es wie erwartet: In Sachen Zoffingen kochten die Emotionen hoch, und selbst der nach außen hin sonst so gelassene Sozialbürgermeister Andreas Osner ließ den Unterrock seines gekränkten Charakters sehen. Der Antrag der Grünen, hier einen Bebauungsplan aufzustellen, um nach Alternativen zu suchen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Die Bürgerinitiative Zukunft Zoffingen hatte zuvor in der Bürgerfragestunde noch einmal ihre Argumente vorgetragen.
Die Sachlage ist bekannt, und in den letzten Tagen hatte die Anwohnerinitiative der Gegner des für ein Pflegeheim bestimmten Neubaus an der Klostergasse auf dem bisherigen Schulhof von Zoffingen nochmals mächtig mobil gemacht. So hieß es noch heute morgen in der Mail eines prominenten Gegners des geplanten Baus: „Alle Drahtzieher [damit sind wohl Caritas und Bauverwaltung gemeint] müssten sich schämen. Aber zu derartigen christlichen Regungen sind sie wahrscheinlich gar nicht fähig, sondern halten uns noch für Querulanten. Schade.“
Man rüstete also bereits kurz nach dem Frühstück verbal und emotional für die nachmittägliche Gemeinderatssitzung auf. Ein Glück, denn der Gemeinderat hatte es ab Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr verstanden, das Publikum zwei Stunden lang mit zumeist überflüssigem Geschwätz aufs Äußerste zu langweilen. Aber ich geb’s ja zu: SchwätzerIn ist immer der oder die Andere, während der Unterzeichnete sich stets in weiser sprachlicher Selbstbeschränkung übt. Doch zur Sache …
Zur Sache
In der Bürgerfragestunde wollte Brigitte Rabus, Sprecherin der Bürgerinitiative, von der Verwaltung wissen, warum sie letzte Woche im TUA gesagt habe, ein Ideenwettbewerb hätte kein besseres Ergebnis für dieses Bauvorhaben erbracht. „Übrigens halte ich persönlich diese Äußerung für eine Beleidigung des gesamten Architektenstandes, denn architektonische Alternativen des Anbaus wären durchaus zu diskutieren.“ Sie nannte den Anbau ans vorhandene Zoffingen-Gebäude einen „irreparablen Eingriff in die schützenswerte Altstadt“ und beklagte, dass es bisher noch nicht mal ein maßstabsgetreues Modell des Hauses, sondern nur ein (ziemlich abstraktes) Stangengerüst gebe, so dass man/frau sich keine Vorstellung machen könne. Sie wollte vor allem, dass die Gemeinderätinnen und -räte durch einen Bebauungsplan mehr Zeit für die Beschlussfindung bekommen. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn antwortete, dass ein solcher Wettbewerb wenig Sinn gemacht hätte: Der Raumbedarf und andere Rahmenbedingungen seien von vornherein klar festgelegt gewesen. Man hätte also bestenfalls Ideen für die Fassade sammeln können, und das wäre wenig zielführend gewesen.
Stephan Schulz, ebenfalls von Zukunft Zoffingen, beklagte, dass der Bau seit zwei Jahren geplant worden sei, die Bewohner aber erst vor drei Monaten davon erfahren hätten. Er forderte eine Bürgerbefragung zu diesem Thema. Karl Langensteiner-Schönborn wies den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück: Nicht die Stadtverwaltung, sondern die Caritas sei seit zwei Jahren am Planen, und erst mit diesen Plänen habe man an die Öffentlichkeit gehen können. Ohne konkrete Pläne mache eine Information der Öffentlichkeit einfach keinen Sinn. Außerdem bestehe hier nach § 34 Baugesetzbuch ein Baurecht und der Bau sei genehmigungsfähig. (Wer sich für diesen Paragraphen 34 interessiert, sei auf den Artikel „Einfügungsgebot“ in Wikipedia verwiesen oder schlage unter www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html nach.)
Der Fotograf Franz-Josef Stiele-Werdermann schließlich warf Caritas und Verwaltung vor, die ausgereichten Visualisierungen des geplanten Baus seien beschönigende Verfälschungen, was man an bestimmten Eigenschaften der Bilder erkennen könne. Er forderte die Fraktionen auf, ihm seine Frage zu beantworten, ob sie sich vor Ort aus eigener Anschauung mit der Realität des Neubaus befasst hätten und zeigte sich später sehr enttäuscht, als ihm in der anschließenden Debatte nicht von allen RednerInnen Antwort zuteil wurde.
High Noon
All das war aber nur Vorgeplänkel, und direkt anschließend begann eine Debatte des Gemeinderates, die über weite Strecken richtig Spaß machte und das zahlreich erschienene Publikum in Atem hielt.
Der Antragstext der FGL lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten und das Bauvorhaben der Caritas zurückzustellen.“
Peter Müller-Neff (FGL) begründete diesen Antrag damit, dass die Verlegung der Pflegeplätze des Marienhauses aus dem Paradies nach Zoffingen zwar sachlich richtig sei. Aber er bemängelte das Verfahren und warf Verwaltung und Caritas vor, nicht transparent gehandelt zu haben. Vielmehr habe man irgendwann die Pläne vorgelegt bekommen, es habe geheißen, daran sei aus rechtlichen Gründen nichts mehr zu ändern, und dann habe gegolten: Vogel, friss oder stirb’. Bei einem so wichtigen Projekt hätte man nach seiner Meinung unbedingt einen Realisierungswettbewerb oder einen Workshop zur Bürgerbeteiligung durchführen müssen. Der FGL gehe es keinesfalls darum, Pflegeplätze zu verhindern oder allen Veränderungen einen Riegel vorzuschieben. Ihr Ziel sei vielmehr ein transparentes Verfahren, das Alternativen nicht von vornherein ausschließe. Außerdem kritisierte er, dass § 34 BauGb nur die direkten Nachbarn beteilige. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Kolosses sei aber die gesamte Niederburg betroffen, deshalb brauche man einen breit diskutierten Bebauungsplan. Nur der gewähre ein demokratisches Verfahren mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Pflegeplätze sind notwendig
Sabine Feist (CDU) hingegen stellte sich vollumfänglich hinter die Pläne der Caritas und betonte, Pflegeplätze seien derart notwendig, dass man sich eine zweijährige Verzögerung durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes nicht leisten könne. Sie forderte Solidarität mit den zu Pflegenden und deren Angehörigen. Wenn KonstanzerInnen nach Engen ins Pflegeheim gehen müssten, werde das die Besuchsmöglichkeiten für deren Kinder erheblich einschränken. Außerdem verwies sie darauf, dass die Caritas die von den Zoffingen-AnwohnerInnen argwöhnisch beäugten lärmigen Kindergruppen doch nicht in Zoffingen einrichten, sondern ins Marienhaus im Paradies verlegen werde.
Ins selbe Horn blies Jürgen Ruff für die SPD: Ihm sei bewusst, dass große Projekte bei den Anwohnern Unbehagen auslösen. In diesem Fall werde die Politik gar aufgefordert, sich gegen das geltende Baurecht zu entscheiden. Er plädierte für genügend linksrheinische Pflegeplätze und hält das Projekt für alternativlos, gerade wenn man auch Menschen innenstadtnah pflegen wolle, die sich keine Luxusplätze in privaten Einrichtungen leisten können, sondern sozial schwach seien. Er nannte den Antrag der FGL „unsozialen Firlefanz“ und verwies darauf, dass die Caritas den Anwohnern durch die Verlegung der Kindertagesgruppen ins Marienhaus im Paradies ja bereits entgegengekommen sei.
Alternative Vincentius verhökert
Für die LLK ergriff Holger Reile das gewohnt geschliffene Wort und stellte sich (auch wenn er dabei hörbar eine Gänsehaut bekam) hinter den FGL-Antrag: „Der Anbau ist zu groß und – gerade in diesem Quartier – städtebaulich guten Gewissens nicht zu vertreten. Die sogenannte Bürgerbeteiligung fand erst statt, als für das Projekt die entscheidenden Pflöcke bereits eingeschlagen waren. Leicht überspitzt formuliert kam folgende Botschaft rüber: Jetzt knallen wir euch mal einen gigantischen Klotz vor die Nase, das, liebe Anwohner, habt ihr zu schlucken, aber bei der Gestaltung der Fensterfront dürft ihr dann ein bisschen mitreden. Somit hat man es sträflich versäumt, frühzeitig in einen zielführenden Dialog zu treten, denn alternativlos ist die Sache nicht. Wäre man so verfahren, wie es einer ehrlich gemeinten Bürgerbeteiligung entspricht, hätte das eventuell zu einem anderen Ergebnis geführt. Warum, um nur ein Beispiel zu nennen, fanden die ersten Sitzungen im Gestaltungsbeirat hinter verschlossenen Türen statt? Ich kann den Ärger nicht nur der direkt betroffenen Niederbürgler, sondern auch vieler anderer über diese Vorgänge durchaus verstehen.“ Durchaus im Einklang mit der Caritas beklagte er, dass der Gemeinderat/Stiftungsrat damals gegen den Rat der LLK beschlossen habe, das Vincentius-Gelände meistbietend an die Immobilien-Gewinnler der LBBW zu verhökern, statt es in eigener Hand zu behalten und einen Teil des Geländes für ein Pflegeheim zu nutzen, wie es der Geschäftsführer der Caritas für wünschenswert gehalten hätte.
Es gab noch viele ziemlich gute Redebeiträge und weitere werthaltige Argumente von allen Seiten, insbesondere den Verweis auf eine gültige Stadtbildsatzung, die Flachdächer in der Niederburg verbiete, aber das würde ausufern.
Ein Highlight allerdings muss noch sein: Für Verblüffung sorgte Sozialbürgermeister Andreas Osner nicht, als er die Diskussion als ein gutes Beispiel für eine lebendige Demokratie lobte. Verblüffend war vielmehr die Harschheit seiner Worte in Richtung Bürgerinitiative „Zukunft Zoffingen“: Sie habe sprachlich überzogen und solle dringend verantwortungsvoller vorgehen. Die Verwaltung sei (anders als von der BI behauptet) keine Bande von Despoten und es gebe keine verlogenen Hochglanzprospekte. Vor allem aber sei die Caritas keine Heuschrecke wie das profitorientierte Tertianum oder ähnliche Einrichtungen. Er war hörbar angefressen, allerdings machten Zwischenrufe klar, dass sich niemand entsinnen konnte oder wollte, die von Osner kritisierten Äußerungen jemals getan zu haben. Selbst wir subalternen Menschen auf der Pressebank, die wir eigentlich Sklaven des Gemeinderates sind, wussten nicht recht, welche Äußerungen Osner derart in Rage gebracht haben.
So wurde abgestimmt
Es gab 12 Ja-Stimmen (FGL, LLK, Räte Weiner und Schäfer, Junges Forum), 22 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Freie Wähler, FDP, Räte Finke und Buck, Junges Forum) und 1 Enthaltung (Roland Wallisch, FGL). Damit wurde der Antrag auf einen Bebauungsplan abgelehnt und das Pflegeheim Zoffingen mit 105 Plätzen dürfte wie geplant entstehen.
Das meint die Bürgerinitiative
Nach der Abstimmung kommentierte Brigitte Rabus: „Natürlich bin ich nach dieser Sitzung enttäuscht. Ich hatte gehofft, dass nach der doch langen Diskussion mehr Gemeinderäte für das Bebauungsplanverfahren stimmen würden und so der Zukunft des Zoffingen mehr Zeit einräumen würden. Das Ergebnis hatte sich, sicher nicht nur für mich, bereits nach der Sitzung des TUA letzte Woche abgezeichnet. Der geplante, vom Vorarlberger Stararchitekten Untertrifaller entworfene massive 5-geschossige Riegel ist jetzt politisch gewünscht: Er werde sich mit seinen 17 Metern Höhe sensibel in die Umgebung einfügen und sei verträglich! Oh jeh – welch ein Verständnis von „sensibel“, „einfügen“ und „verträglich“. Ich bleibe daher bei meiner Überzeugung, dass der Gemeinderat sich heute mehrheitlich für die Bausünde 2020 der Niederburg entschieden hat und bedanke mich bei den Gemeinderäten der FGL, der LLK und zu Teilen des JFK, dass Sie unser Anliegen so ernst genommen haben und sich in der heutigen Sitzung dafür einsetzten.“
Und was wird aus dem Paradies?
Ein Aspekt ging in der gesamten Debatte allerdings unter. Die im Neubau an der Klostergasse geplante „lärmige“ Kindertagesbetreuung wird jetzt ins Marienhaus im Paradies ins Gebäude Braunegger-/Wallgutstraße verlegt, um die Niederbürgler zu beruhigen. Dafür kriegen die Paradiesler nun ordentlich mehr Krach, denn das Marienhaus ist bisher für seine Nachbarn eine Oase der Ruhe.
Das heißt für die Anwohner der Kreuzung Wallgutstraße/Brauneggerstraße: Zusätzlich zum unentwegten Kriegsgeheul, Chorgesinge und Basketballklacken vom Schulhof der Wallgutschule (mindestens 12 Stunden am Tag, im Winter etwas weniger) wird es dort künftig in den Schulpausen zusätzlich auch noch das Geschrei der Kinder aus der Kindertagesstätte im Marienhaus geben. Dazu kommt noch der Verkehr von all den Helikoptereltern, die ihre Kleinen im knatternden SUV ankarren.
Das Marienhaus ist bisher für die Nachbarn eine Oase der Ruhe und die Niederbürgler machen einen verdammt guten Tausch Schule gegen Pflegeheim: Lärm und Verkehr werden sich bei ihnen wesentlich reduzieren.
Aber ich finde soziale Einrichtungen gut und bin ein Fan der Ganztagsbetreuung. Her damit!
Raten Sie mal, wo ich wohne …
O. Pugliese
