Category Archives: Konstanz

Mensch und Umwelt vor Profit! Internationaler Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA am 18.4.

DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz beteiligen sich am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA. Die Wirtschafts- und Politik-Eliten sind beunruhigt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen Ländern… Weiterlesen »

Sozialarbeit an Schulen bleibt ein Stiefkind

Die Diskussion über die Schulsozialarbeit im Konstanzer Gemeinderat bewies am Donnerstag einmal mehr, dass die Bürgerlichen den Gürtel gern ein wenig enger schnallen, wenn es ums Soziale geht, wovon sie sich letztlich nicht so recht betroffen fühlen. Der gestern beschlossene Betreuungsschlüssel für die Konstanzer Schulen jedenfalls bleibt deutlich hinter den Forderungen von… Weiterlesen »

Der Traum vom barrierefreien Seezugang

Themen aus dem Sozialbereich geraten im Konstanzer Gemeinderat gern auch einmal in den Hintergrund, wenn eine Pappelallee oder ein Kongresshaus die Gemüter verschatten. In der Sitzung am Donnerstag zeigte vor allem der Bericht des Behindertenbeauftragten Stephan Grumbt, was alles für Menschen mit Behinderung zu tun bleibt und wie die Arbeit für die… Weiterlesen »

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di ruft für heute zum Warnstreik auf: Auf der Konstanzer Marktstätte werden zwischen 12 und 14 Uhr bis zu 200 warnstreikende Beschäftigte des Landes erwartet. Es sprechen neben der Bezirksgeschäftsführerin Margrit Zepf Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Dienststellen und Klaus Mühlherr als Vertreter der GEW. Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung in… Weiterlesen »

Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren falsches Signal

Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, die unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze vorsieht. Wird der Beschluss umgesetzt, kommen auf die betroffenen Eltern Mehrkosten zwischen 6 und 10 Prozent zu. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Beschluss ein falsches Signal. Er führt das… Weiterlesen »

Konstanz auf dem Weg zur Fahrradmetropole

Die Stadt Konstanz verfolgt ein hehres verkehrspolitisches Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mehr als 25% wachsen. Um die künftige Entwicklung besser einschätzen zu können, wurde jüngst an wichtigen Knotenpunkten eine Radverkehrszählung vorgenommen, die zu einigen überraschenden Erkenntnissen kam: Konstanz ist schon heute eine ausgemachte… Weiterlesen »

Durst ist schlimmer als Heimweh

Mit Leidenschaft wurde im Konstanzer Gemeinderat mal wieder um eine Sperrzeitverkürzung gerungen, insbesondere das Junge Forum, unterstützt vom Konstanzer Uni-Asta, erwies sich als vehementer Vorkämpfer verlängerter Kneipenöffnungszeiten. Die Meinungen gingen quer durch die Lager, die Linke Liste etwa sprach von einer “ausufernden Spaßgesellschaft”. Es ist immer wieder ernüchternd, welche Themen die Menschen… Weiterlesen »

No more Rollkoffer? Das Zweckentfremdungsverbot kommt …

Die Bürgerlichen im Konstanzer Gemeinderat haben lange mit allen Geschäftsordnungstricks verhindert, einen Nachfolger für das Ende 2006 ausgelaufene Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu erlassen. In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag wurden sie jetzt aber geschlagen: Eine denkbar knappe Mehrheit beschloss für die nächsten 5 Jahre in Konstanz wieder ein Zweckentfremdungsverbot und genehmigte auch… Weiterlesen »

Warnstreik auf der Marktstätte: Roter Teppich für die wirklich wichtigen Menschen

Um die 130 Beschäftigte bei Landeseinrichtungen des Öffentlichen Dienstes sind heute in einen vierstündigen Streik getreten und haben sich auf der Konstanzer Marktstätte versammelt, um den Gewerkschaftsforderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Sie rollten symbolisch einen Roten Teppich für die wirklich wichtigen Menschen aus, die tagtäglich wichtige Dienstleistungen für die… Weiterlesen »

Protest gegen geplante Abschiebung von Roma-Flüchtlingen: „Es geht um Menschenwürde“

Um die 120 Menschen zeigten gestern ihre Solidarität mit den Flüchtlings-Familien in Konstanz. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität hatte in aller Eile zu einer Kundgebung auf die Marktstätte gerufen, um über das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Familien zu informieren. Jürgen Weber vom Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz warnte vor allzu großer Zuversicht: „Am 24. Februar… Weiterlesen »

Abschiebungen “vorerst ausgesetzt” – am Montag Kundgebung für Bleiberecht

Der Arbeitskreises Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz ruft für kommenden Montag zu einer Kundgebung in der Konstanzer Innenstadt auf. Sie richtet sich gegen die drohende Abschiebung zweier in der Sammelunterkunft in der Steinstraße lebenden Familien und soll der Forderung nach Bleiberecht für die Betroffenen Nachdruck verleihen. Zwar, so der Arbeitskreis in einer Pressemitteilung,… Weiterlesen »

Keine Abschiebungen in Obdachlosigkeit und Winterkälte!

Wieder einmal stehen Flüchtlingen in der Stadt Konstanz Tage banger Ungewissheit bevor. Zwei Familien, darunter sieben Schulkinder und eine schwangere Mutter, wollen die Behörden innerhalb der nächsten drei Wochen abschieben. Die Deportation ist rechtskräftig, die Asylanträge wurden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bündnis Abschiebestopp mitteilt. Die betroffenen Familien sind aus Serbien… Weiterlesen »