Von der (nichtstudentischen) Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, nimmt sich der AStA der Konstanzer Universität im Rahmen einer Ringvorlesung spannender gesellschaftspolitischer Themen an. Die Studierendenvertreter_innen laden noch bis zum Juli im Wochenrhythmus zu Veranstaltungen ein, die sich unter dem Titel “Die Politik in der Krise?” mit den den Ursachen und Folgen der Finanz- und… Weiterlesen »
Die Linksjugend solid Konstanz, Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, tritt für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten ein. Sie möchte ein Pilotprojekt starten, in dessen Rahmen legaler Anbau und Veräußerung von THC-haltigen Pflanzen ausprobiert werden soll. Dazu soll ein Cannabis-Shop gegründet werden. Geplant ist ein entsprechender Antrag an Kreistag und Gemeinderat. Der… Weiterlesen »
Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP lädt am kommenden Dienstag zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturzentrum K9 ein. Simon Pschorr, Jurist und Konstanzer Landtagskandidat der Linken, und der Journalist und Gewerkschafter Pit Wuhrer (Ortsverein Medien/ver.di) werden dort darüber referieren, wie die in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehene private Gerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten die Demokratie… Weiterlesen »
Mehr als 93 Prozent der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die an der Urabstimmung von ver.di teilgenommen haben, stimmten für Streik. Dieses überwältigende Votum zeigt, dass das Maß voll ist. Seit Jahren leiden die Beschäftigten in diesen Bereichen unter besonders prekären Bedingungen für ihre gesellschaftlich wichtigen, aber viel zu schlecht entlohnten… Weiterlesen »
Dass Bildung, und dazu gehöre mittlerweile zum Glück auch ein Schulessen, komplett kostenfrei zu sein habe, betonte für die Linke Liste Holger Reile bei der Abstimmung über einen städtischen Essenszuschuss für die Mensaessen an der Buchenbergschule auf dem Sonnenbühl. Außer diesem Essenszuschuss beschloss der Rat in seiner Dienstagssitzung auch eine richtungsweisende Absichtserklärung… Weiterlesen »
Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als “human” verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straft… Weiterlesen »
Am 20. April stattete Ministerpräsident Kretschmann mitsamt seinem Kabinett Konstanz einen Besuch ab. Zusammen mit OB Burchardt lud er zu einem sogenannten Bürgerempfang ins Konzil. Der Plan: Politik und ihre Akteure hautnah präsentieren. Aber die Anmeldezahlen via Internet und Telefon blieben mäßig. Zu wenigen war bekannt, dass für den Einlass grundsätzlich eine… Weiterlesen »
Um die 700 Aktionen in etwa 45 Ländern, 230 davon in Deutschland – Zehntausende protestierten am Samstag in mehreren Ländern gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada. Regionale Bündnisse hatten in zahlreichen Orten der Republik zur Beteiligung am Aktionstag aufgerufen. In München gingen 20.000 auf die Straße,… Weiterlesen »
DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz beteiligen sich am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA. Die Wirtschafts- und Politik-Eliten sind beunruhigt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen Ländern… Weiterlesen »
Wieder einmal droht einer in Konstanz lebenden Flüchtlingsfamlie die Abschiebung. Der deutsche Staat will sie in den nächsten Wochen zwangsweise in ein Flugzeug in ihr Herkunftsland Serbien setzen lassen. Die fünfköpfige Familie käme in eine Heimat zurück, in der sie nicht mehr willkommen ist; wo ihre Angehörigen über Jahre nicht nur mit… Weiterlesen »
Mehr als 200 Kurdinnen und Kurden feierten am vergangenen Samstag in der Halle Petershausen in Konstanz Newroz, ihr traditionelles Neujahrsfest. Diese Feiern sind für die heute auf dem Gebiet von vier Staaten des Mittleren Ostens lebenden KurdInnen mehr als nur eine Begrüßung des neuen Jahres. Weltweit nutzen es Millionen, um auf den… Weiterlesen »
Die Diskussion über die Schulsozialarbeit im Konstanzer Gemeinderat bewies am Donnerstag einmal mehr, dass die Bürgerlichen den Gürtel gern ein wenig enger schnallen, wenn es ums Soziale geht, wovon sie sich letztlich nicht so recht betroffen fühlen. Der gestern beschlossene Betreuungsschlüssel für die Konstanzer Schulen jedenfalls bleibt deutlich hinter den Forderungen von… Weiterlesen »
Themen aus dem Sozialbereich geraten im Konstanzer Gemeinderat gern auch einmal in den Hintergrund, wenn eine Pappelallee oder ein Kongresshaus die Gemüter verschatten. In der Sitzung am Donnerstag zeigte vor allem der Bericht des Behindertenbeauftragten Stephan Grumbt, was alles für Menschen mit Behinderung zu tun bleibt und wie die Arbeit für die… Weiterlesen »
Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di ruft für heute zum Warnstreik auf: Auf der Konstanzer Marktstätte werden zwischen 12 und 14 Uhr bis zu 200 warnstreikende Beschäftigte des Landes erwartet. Es sprechen neben der Bezirksgeschäftsführerin Margrit Zepf Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Dienststellen und Klaus Mühlherr als Vertreter der GEW. Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung in… Weiterlesen »
Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, die unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze vorsieht. Wird der Beschluss umgesetzt, kommen auf die betroffenen Eltern Mehrkosten zwischen 6 und 10 Prozent zu. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Beschluss ein falsches Signal. Er führt das… Weiterlesen »
Die Stadt Konstanz verfolgt ein hehres verkehrspolitisches Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mehr als 25% wachsen. Um die künftige Entwicklung besser einschätzen zu können, wurde jüngst an wichtigen Knotenpunkten eine Radverkehrszählung vorgenommen, die zu einigen überraschenden Erkenntnissen kam: Konstanz ist schon heute eine ausgemachte… Weiterlesen »
Nachdem der Gemeinderat am 22. Mai 2014 beschlossen hatte, zusammen mit der IHK das Centrotherm-Gebäude zu kaufen, tat er am Dienstag den zweiten Schritt: Insgesamt rund 13 Millionen Euro sollen in Planung und Umbau der Immobilie zum Kongress- und Veranstaltungshaus investiert werden – wenn’s man langt. Gleichzeitig versuchte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch… Weiterlesen »
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