Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP lädt am kommenden Dienstag zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturzentrum K9 ein. Simon Pschorr, Jurist und Konstanzer Landtagskandidat der Linken, und der Journalist und Gewerkschafter Pit Wuhrer (Ortsverein Medien/ver.di) werden dort darüber referieren, wie die in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehene private Gerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten die Demokratie… Weiterlesen »

Dass Bildung, und dazu gehöre mittlerweile zum Glück auch ein Schulessen, komplett kostenfrei zu sein habe, betonte für die Linke Liste Holger Reile bei der Abstimmung über einen städtischen Essenszuschuss für die Mensaessen an der Buchenbergschule auf dem Sonnenbühl. Außer diesem Essenszuschuss beschloss der Rat in seiner Dienstagssitzung auch eine richtungsweisende Absichtserklärung… Weiterlesen »

Am 20. April stattete Ministerpräsident Kretschmann mitsamt seinem Kabinett Konstanz einen Besuch ab. Zusammen mit OB Burchardt lud er zu einem sogenannten Bürgerempfang ins Konzil. Der Plan: Politik und ihre Akteure hautnah präsentieren. Aber die Anmeldezahlen via Internet und Telefon blieben mäßig. Zu wenigen war bekannt, dass für den Einlass grundsätzlich eine… Weiterlesen »

Die Diskussion über die Schulsozialarbeit im Konstanzer Gemeinderat bewies am Donnerstag einmal mehr, dass die Bürgerlichen den Gürtel gern ein wenig enger schnallen, wenn es ums Soziale geht, wovon sie sich letztlich nicht so recht betroffen fühlen. Der gestern beschlossene Betreuungsschlüssel für die Konstanzer Schulen jedenfalls bleibt deutlich hinter den Forderungen von… Weiterlesen »

Themen aus dem Sozialbereich geraten im Konstanzer Gemeinderat gern auch einmal in den Hintergrund, wenn eine Pappelallee oder ein Kongresshaus die Gemüter verschatten. In der Sitzung am Donnerstag zeigte vor allem der Bericht des Behindertenbeauftragten Stephan Grumbt, was alles für Menschen mit Behinderung zu tun bleibt und wie die Arbeit für die… Weiterlesen »

Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, die unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze vorsieht. Wird der Beschluss umgesetzt, kommen auf die betroffenen Eltern Mehrkosten zwischen 6 und 10 Prozent zu. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Beschluss ein falsches Signal. Er führt das… Weiterlesen »

Die Stadt Konstanz verfolgt ein hehres verkehrspolitisches Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mehr als 25% wachsen. Um die künftige Entwicklung besser einschätzen zu können, wurde jüngst an wichtigen Knotenpunkten eine Radverkehrszählung vorgenommen, die zu einigen überraschenden Erkenntnissen kam: Konstanz ist schon heute eine ausgemachte… Weiterlesen »

Nachdem der Gemeinderat am 22. Mai 2014 beschlossen hatte, zusammen mit der IHK das Centrotherm-Gebäude zu kaufen, tat er am Dienstag den zweiten Schritt: Insgesamt rund 13 Millionen Euro sollen in Planung und Umbau der Immobilie zum Kongress- und Veranstaltungshaus investiert werden – wenn’s man langt. Gleichzeitig versuchte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch… Weiterlesen »

Die Bürgerlichen im Konstanzer Gemeinderat haben lange mit allen Geschäftsordnungstricks verhindert, einen Nachfolger für das Ende 2006 ausgelaufene Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu erlassen. In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag wurden sie jetzt aber geschlagen: Eine denkbar knappe Mehrheit beschloss für die nächsten 5 Jahre in Konstanz wieder ein Zweckentfremdungsverbot und genehmigte auch… Weiterlesen »