Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht… Weiterlesen »
Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftig… Weiterlesen »
Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik für… Weiterlesen »
Der Konstanzer OB kickte im Gemeinderat am 28.4. eine von der Linken Liste Konstanz (LLK) beantragte Resolution von der Tagesordnung, die sich gegen die staatlichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan richtet. Einen Geschäftsordnungsantrag von LLK-Stadträtin Anke Schwede, den Tagesordnungspunkt, wie in der Einladung veröffentlicht, zu behandeln, ignorierte Burchardt selbstherrlich und ließ ihn… Weiterlesen »
Oberbürgermeister Uli Burchardt hat kurzfristig vor der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag der Linken Liste von der schon veröffentlichten Tagesordnung genommen. Dessen Ziel war eine Resolution des Konstanzer Gemeinderates gegen weitere von der Landesregierung geplante Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge. Die gemeinderätliche Seele kochte hoch, aber der Oberbürgermeister beharrte auf seinem Standpunkt. Die Nachrichten, die… Weiterlesen »
War das ein Erfolg? Werden deshalb Autofahrer in der Konstanzer Innenstadt vernünftiger? Kann so das allwöchentliche Chaos auf Konstanzer Straßen vermieden werden? Der „Aktionstag Verkehrssicherheit“ am vergangenen Samstag war nach Meinung der Linken Liste Konstanz (LLK) nur Ausdruck der „Placebo-Politik“ einer hilflosen Stadtverwaltung. Mit einer kleinen Aktion machten LLK-Mitglieder darauf aufmerksam, was… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) ruft dazu auf, am morgigen „Aktionstag Verkehrssichere Stadt“ für wirksame Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps zu demonstrieren. In einer Mitteilung bezeichnet sie den von der Stadtverwaltung angesetzten Großeinsatz gegen Falschfahrer und -parker als „Placebo-Aktion“, die am Verkehrschaos auf den Straßen der Innenstadt nichts ändern werde. Dazu passt, dass… Weiterlesen »
Auf großes Interesse stieß vergangenen Mittwoch die Veranstaltung im Konstanzer Kulturzentrum zur aktuellen Lage in der Türkei. Rund 70 Besucher*innen verfolgten die Ausführungen von Gökay Akbulut und Serdar Derventli über die Auseinandersetzungen um das Referendum, mit dem sich Staatspräsident Erdoğan am 16. April die Zustimmung für Verfassungsänderungen holen will, die weitreichende Konsequenzen… Weiterlesen »
Conrad Gröber (1872–1948), Freiburger Erzbischof, war von 1899 bis 1924 Lehrer und Pfarrer in Konstanz. Noch heute wird er hier als Ehrenbürger geführt und auch eine Straße ist nach ihm benannt. Der im Volksmund als „Brauner Conrad“ bekannte Gröber unterstützte von Anfang an das NS-Regime, später überwarf er sich mit ihm. Wie… Weiterlesen »
Nach langem Tauziehen ist jetzt eine große Koalition aus CDU, FDP, FWK, JFK und LLK in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Gemeinderates mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgekommen, ab dem nächsten Jahr ein Amtsblatt zu publizieren. Es wird an sämtliche Konstanzer Haushalte verteilt und soll wichtige amtliche Mitteilungen und einige Gemeinderatsnachrichten unters Volk… Weiterlesen »
Bei der Sitzung des Betriebsausschusses Bodensee-Forum nahmen die RätInnen den Quartalsbericht des Interim-Geschäftsführers Friedhelm Schaal zur Kenntnis. Lausige Zahlen wurden durchweg präsentiert, doch eine Mehrheit der Entscheidungsträger übte sich in Durchhalteparolen und klammert sich fast schon verzweifelt an das Prinzip Hoffnung. Wird schon irgendwie werden, man muss nur daran glauben. Man habe… Weiterlesen »
… verteilten Mitglieder der Partei Die Linke gestern zum Schichtwechsel an Schwestern und Pflegerinnen des Klinikums Konstanz – ihr Solidaritäts-Beitrag am internationalen Frauentag zum Kampf weiblicher Pflegekräfte für mehr Personal. Denn deren – gewerkschaftlicher – Kampf für eine bessere personelle Ausstattung der Krankenhäuser spitzt sich in diesem Jahr zu. Motto darum gestern:… Weiterlesen »
Zwei Redebeiträge, die LLK-Stadträtin Anke Schwede am 16.2. im Konstanzer Stadtparlament hielt: Zum Antrag, die Stadt möge am bundesweiten Wettbewerb “Digitale Stadt” teilnehmen, mahnte sie an, dass die damit verbundenen Umgestaltungsprozessen auch durch eine angemessene Aufstockung des Personalbestands flankiert werden müsse. Außerdem äußerte sich Schwede zum von der Verwaltung vorgelegten Zwischenbericht zum… Weiterlesen »
In den letzten Tagen hat ein Zeitungsbericht über mangelnde Sauberkeit im Konstanzer Klinikum die Einwohnerinnen beunruhigt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates bezog der im Gesundheitsverbund für Hygiene zuständige Professor Markus Dettenkofer zu diesem Bericht Stellung – mit einigen überraschenden Erkenntnissen.
Gut sechs Monate nach der Kollision einer Schnellfähre der Katamaran-Reederei mit einem Segelboot hat jetzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Sie wirft dem Schiffsführer „fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ vor und hat deshalb Strafbefehl beantragt. Im August 2016 hatte die Fähre „Constanze“ bei dem Vorfall eine Yacht versenkt,… Weiterlesen »
Vieles drehte sich im Konstanzer Gemeinderat am 26. Januar um das Thema Wohnungsbau. Jeweils gegen die Stimmen der Linken Liste segnete die Ratsmehrheit zwei Großprojekte privater Investoren ab. Die Stadt vergab damit nämlich erneut die Chance, in Eigenregie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. LLK-Stadtrat Holger Reile nahm zu beiden Projekten Stellung. Außerdem… Weiterlesen »
Im Technischen und Umweltausschuss wurden gestern Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung von Konstanz gestellt. Es ging um die Zukunft des Areals Schottenplatz/ Vincentius-Krankenhaus. Die Fläche ist meistbietend an die Immobilientochter der LBBW gegangen, die dort zehn Häuser sowie eine doppelstöckige Tiefgarage errichten will. Die Diskussion im TUA war eher ein Spiegelfechten, denn… Weiterlesen »
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