Lediglich der Vertreter der Linken Liste (LLK) stimmte gestern im Technischen und Umweltausschuss (TUA) gegen das Investoren-Projekt an der Unteren Laube. Mit der Billigung des Bebauungsplans hat der Ausschuss den Weg für die LBBW frei gemacht, die auf dem Vincentius-Areal die Vermarktung von 126 vornehmlich hochpreisigen Wohnungen samt Tiefgarage plant. Das noch… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass der Jugendhilfeausschuss, in dem sie aus Proporzgründen nicht vertreten ist, mit großer Mehrheit entschieden hat, die von der Verwaltung beabsichtigte erneute Erhöhung der Kita-Gebühren zunächst zurückzustellen. Besonders erfreut zeigten sich die LLK-Stadträt_innen Anke Schwede und Holger Reile darüber, dass nun sogar die Abschaffung der Kita-Gebühren… Weiterlesen »
Das Thema Flüchtlingsunterbringung beschäftigte am vergangenen Donnerstag einmal mehr den Konstanzer Gemeinderat. Nach dem Willen der Verwaltung soll in einem Gewerbegebiet zwischen Reichenauer- und Line-Eid-Straße eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden, in die Geflüchtete bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren eingewiesen werden sollen. Erst danach haben sie ein Anrecht auf andere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt plant,… Weiterlesen »
Konstanz wächst – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, prognostizieren Experten. Mit der Aufwärtsentwicklung bei den Einwohnerzahlen längst nicht mehr Schritt hält dagegen das Wohnraum- und Infrastrukturangebot. Die Mieten explodieren, weil es an Wohnungen mangelt, durch die Stadt wälzen sich Blechlawinen, es fehlt etwa an Kitaplätzen, Quartierszentren und öffentlichen… Weiterlesen »
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag kam es zu einer längeren, den Laien verwirrenden Debatte über das Vorkaufsrecht der Stadt Konstanz an einem Grundstück an der Bücklestraße. Dieses mit einer Halle bebaute Grundstück nahe dem Siemens-Areal wird von privat an privat verkauft, und die Stadt erklärte den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht. Hat die… Weiterlesen »
Bei der Gemeinderatssitzung am 24.10. stand im nicht-öffentlichen Teil die Besetzung der Stelle “Leitung der Kämmerei” auf der Tagesordnung. Die Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK) nahmen daran nicht teil. Anke Schwede und Holger Reile betonten, dass sich diese Entscheidung nicht gegen die Person richtet, die zur Wahl steht. “Wir protestieren mit… Weiterlesen »
Der Technische und Umweltausschuss beschäftigte sich am vergangenen Dienstag mit einer ersten Zwischenbilanz des 2014 vom Gemeinderat beschlossenen “Handlungsprogramms Wohnen”. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hatte das Programm mitbeschlossen, aber schon damals die soziale Schieflage kritisiert und einen Kurswechsel hin zum öffentlich finanzierten Wohnungsbau gefordert. Die im Ausschuss vorgelegte Bestandsaufnahme auf Grundlage… Weiterlesen »
Bei der Gemeinderatssitzung am 22.6. holte Oberbürgermeister Uli Burchardt den Knüppel aus dem Sack. Mit seiner Satire über das Bodenseeforum habe LLK-Stadtrat und seemoz-Redakteur Holger Reile unter anderem seine „Treuepflicht“ als Stadtrat verletzt und der Stadt immensen Schaden zugefügt. Das werde er rechtlich prüfen lassen. Über die Provinzposse wurde auch überregional berichtet… Weiterlesen »
Den Standpunkt der Linken Liste Konstanz (LLK) zu den umstrittenen Bauplänen für ein Pflegeheim auf dem Gelände der ehemaligen Zoffingen-Schule erläuterte am 27.9. im Gemeinderat Stadtrat Holger Reile. Die LLK hält die Schaffung von Pflegeplätzen für dringend nötig, lehnt aber das intransparente Vorgehen von Caritas und Stadtverwaltung ab. Die von Caritas-Chef Hofmann… Weiterlesen »
Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehört auch im reichen Konstanz zum traurigen Alltag. LLK-Stadträtin Anke Schwede nahm bei der Gemeinderatssitzung am 28.9. den Geschäftsbericht des Bürgeramtes (siehe Link unten) zum Anlass, um an dieses drängende Problem zu erinnern und mahnte angesichts der herannahenden kalten Jahreszeit mehr Unterstützung für die Betroffenen an. Ihr Beitrag im… Weiterlesen »
In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es wie erwartet: In Sachen Zoffingen kochten die Emotionen hoch, und selbst der nach außen hin sonst so gelassene Sozialbürgermeister Andreas Osner ließ den Unterrock seines gekränkten Charakters sehen. Der Antrag der Grünen, hier einen Bebauungsplan aufzustellen, um nach Alternativen zu suchen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Die Bürgerinitiative… Weiterlesen »
In aller Regel finden die Gemeinderatssitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Doch am 13.7. ließ Oberbürgermeister Burchardt die Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum und die anschließende Sitzung des Gemeinderates ohne ersichtlichen Grund kurzerhand ins Bodenseeforum verlegen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) wollte wissen, in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind. Seit einiger… Weiterlesen »
Das umstrittene Pflegeheimprojekt Zoffingen beschäftigte am 21.9. den Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats. Auf dem Gelände der ehemaligen Schule sollen Plätze für Pflegebedürftige geschaffen werden, die bislang im Marienhaus untergebracht sind. Anwohner_innen befürchten eine Bausünde und kritisieren die Dimensionen des geplanten Gebäudes. Zudem werfen sie dem Betreiber Caritas und der Stadtverwaltung vor,… Weiterlesen »
Die vorletzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 13. Juli wurde kurzerhand ins Bodenseeforum verlegt. Gewöhnlicherweise finden die Sitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Was sollte also der spontane Standortwechsel, der offensichtlich ein Wunsch von Oberbürgermeister Uli Burchardt war? Und vor allem: Was kostete er? Die Online-Zeitung seemoz hat nachgefragt, die Rechnung ist saftig.… Weiterlesen »
Wie wohnen Menschen im Alter? Sind Räume für Jugendliche vorhanden? Welche Räume sind öffentlich und welche privat? Ist der Bau von Sozialwohnungen heute noch möglich? Viele solcher Fragen stellte Luigi Pantisano während einer Diskussionsveranstaltung der Konstanzer Linken. Nicht alle diese Fragen wurden beantwortet – die Diskussion jedoch, die sich am Montagabend im… Weiterlesen »
Zum zweiten Mal wurde die Informationstafel am Soldatendenkmal am Eingang des Chérisy-Areals gezielt zerstört. Die Tafel, die an die nationalsozialistische Vergangenheit der Nazi-Statue und der damit verbundenen martialischen Kriegsverherrlichung erinnern sollte, wurde nicht einfach nur abgerissen, sondern vollständig entfernt und fortgeschafft. Die wiederholte Beschädigung nach nur zwei Tagen der Wiederanbringung deutet klar… Weiterlesen »
Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Wie kann die Stadt für Menschen lebenswert gemacht werden? Welche Entwicklungsfragen wirft dies auf für Themen wie Verkehr, Klima, Wohnen, öffentlicher Raum? Wie gelingt eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wie verstehe und analysiere ich meine Stadt? Antworten auf solche Fragen… Weiterlesen »
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