Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Kurswechsel in der städtischen Wohnungspolitik. Das Handlungsprogramm Wohnen sollte mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und die Mieten dämpfen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen jedoch, dass es zu einer weiteren Verschärfung geführt hat. Fast zwei Drittel der vornehmlich von Privatinvestoren hochgezogenen Neubauten liegen im Hochpreis-Bereich, was zusätzlich… Weiterlesen »
War die geheime Abstimmung über eine Verlängerung des Vertrags von Theaterintendant Christoph Nix zulässig? Die Linke Liste hat da ihre Zweifel, fordert eine Überprüfung und womöglich eine neue Abstimmung. Hintergrund: Der Theaterchef, der während seiner Amtszeit die Konstanzer Bühnen durch seinen kreativen Aufführungen einen großen Aufschwung beschert hat, wollte noch ein Jahr… Weiterlesen »
Die Stadtverwaltung ließ sich entschuldigen – krankheitsbedingt. Dabei wäre die Diskussion „Wohnen in unserer Stadt – Unbezahlbarer Luxus?“- von der Linken am Dienstag im Treffpunkt Petershausen organisiert – gerade für Vertreter der Verwaltung hilfreich gewesen. Denn was zentrale Akteure der Konstanzer Wohnungspolitik auf dieser Podiumsdiskussion zu sagen hatten, gehört ins Stammbuch der… Weiterlesen »
Wie mehrfach berichtet, stand ein Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik am 8.11. im Gemeinderat zur Debatte. Der in acht Einzelforderungen gegliederte Vorstoß zielte auf eine Stärkung des öffentlichen Sektors im Wohnungsbau, da nur so bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. LLK-Stadtrat Holger Reile begründete im Rat den Forderungskatalog der Fraktion. Wir dokumentieren den… Weiterlesen »
Seit Jahren gehört der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu den drängendsten kommunalpolitischen Problemen in Konstanz. Große Hoffnungen setzten die Stadtverantwortlichen in das 2014 verabschiedete „Handlungsprogramm Wohnen“. Dessen im vergangenen Herbst durch Fachgutachter vorgenommene Evaluation war hingegen mehr als ernüchternd: Nicht nur viel zu wenig Wohnraum entstehe in Konstanz, sondern auch am falschen… Weiterlesen »
In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es – im Zuge der Überprüfung des Handlungsprogramms Wohnen und angestoßen durch einen weitreichenden Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik – zu einer fundierten Debatte über mögliche Wege aus der Wohnungsnot. Am Ende wurde das Handlungsprogramm Wohnen nachgebessert. Dass die Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt auch vier… Weiterlesen »
Seit November 2017 ist Stuttgart 21 wieder groß in den Medien. Warum? Weil auch von Seiten der Bahn zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und erst 2023 fertig erstellt sein wird. Und schon wird uns vorgerechnet: Aber ein Ausstieg jetzt kommt „zu spät“ und „kommt noch viel teurer als… Weiterlesen »
„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede einen LLK-Antrag an den Konstanzer Gemeinderat, der erstmals am kommenden Dienstag in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) beraten wird. Nicht nur die… Weiterlesen »
Stellungnahmen und Abstimmungsverhalten von LLK-Rätin Anke Schwede zu weiteren wichtigen Themen: Zur Entscheidung standen u. a. die Schulentwicklungsplanung an, außerdem der Wirtschaftsplan für das defizitäre Bodenseeforum sowie höhere Gebühren für die Stadtbücherei und eine Verteuerung von Bestattungen. Zudem hatte Schwede noch eine Frage an die Verwaltung. Schulentwicklungsplanung Zu der von der Verwaltung… Weiterlesen »
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr stand am 19.12. unter anderem der Nachtragshaushalt 2018 auf der umfangreichen Tagesordnung. Die Linke Liste Konstanz (LLK) lehnte das Zahlenwerk als einzige Fraktion ab. Trotz rekordverdächtigem Einnahmeplus versäumt es die Rathausspitze nämlich ein weiteres Mal, Akzente für den Bau öffentlich finanzierten Wohnraums und… Weiterlesen »
“Miethaie zu Fischstäbchen” – gestern bereicherten wir den Weihnachtsmarkt auf der Marktstätte um ein Angebot der besonderen Art. Eine symbolische Lagerstätte auf Stroh – passend zu einer um diese Jahreszeit häufig erzählten Geschichte – erinnerte an das Elend der städtischen Wohnungspolitik in Konstanz. Viele suchen in der Boomtown vergebens ein Dach über… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungsbaupolitik. „Das Handlungsprogramm Wohnen hat seine zentralen Ziele verfehlt“, erklärt dazu LLK-Stadtrat Holger Reile. „Es sollte eigentlich den Wohnungsmarkt entspannen und die Preisentwicklung bei Wohnungsimmobilien und Mieten dämpfen.“ Angestrebt war laut Verwaltung eine “ausgewogene Wohnungsentwicklung”, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, unabhängig von… Weiterlesen »
Lediglich der Vertreter der Linken Liste (LLK) stimmte gestern im Technischen und Umweltausschuss (TUA) gegen das Investoren-Projekt an der Unteren Laube. Mit der Billigung des Bebauungsplans hat der Ausschuss den Weg für die LBBW frei gemacht, die auf dem Vincentius-Areal die Vermarktung von 126 vornehmlich hochpreisigen Wohnungen samt Tiefgarage plant. Das noch… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass der Jugendhilfeausschuss, in dem sie aus Proporzgründen nicht vertreten ist, mit großer Mehrheit entschieden hat, die von der Verwaltung beabsichtigte erneute Erhöhung der Kita-Gebühren zunächst zurückzustellen. Besonders erfreut zeigten sich die LLK-Stadträt_innen Anke Schwede und Holger Reile darüber, dass nun sogar die Abschaffung der Kita-Gebühren… Weiterlesen »
Das Thema Flüchtlingsunterbringung beschäftigte am vergangenen Donnerstag einmal mehr den Konstanzer Gemeinderat. Nach dem Willen der Verwaltung soll in einem Gewerbegebiet zwischen Reichenauer- und Line-Eid-Straße eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden, in die Geflüchtete bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren eingewiesen werden sollen. Erst danach haben sie ein Anrecht auf andere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt plant,… Weiterlesen »
Konstanz wächst – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, prognostizieren Experten. Mit der Aufwärtsentwicklung bei den Einwohnerzahlen längst nicht mehr Schritt hält dagegen das Wohnraum- und Infrastrukturangebot. Die Mieten explodieren, weil es an Wohnungen mangelt, durch die Stadt wälzen sich Blechlawinen, es fehlt etwa an Kitaplätzen, Quartierszentren und öffentlichen… Weiterlesen »
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag kam es zu einer längeren, den Laien verwirrenden Debatte über das Vorkaufsrecht der Stadt Konstanz an einem Grundstück an der Bücklestraße. Dieses mit einer Halle bebaute Grundstück nahe dem Siemens-Areal wird von privat an privat verkauft, und die Stadt erklärte den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht. Hat die… Weiterlesen »
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