Kriminellen Lohnbetrug auf Chérisy-Baustellen sofort unterbinden

Autor | 16. Mai 2015
Cherisy-Baustelle

Baustelle auf dem Chérisy-Areal: Unternehmen zahlt Elendslöhne – wenn überhaupt.

Auf dem Konstanzer Chérisy-Areal arbeiten derzeit dutzende Beschäftigte hart, um zwei Vorzeigeprojekte der Stadtverwaltung termingerecht fertigzustellen. In die beiden mehrstöckigen Bauwerke sollen einmal Studierende einziehen, das Richtfest für das erste Gebäude ist noch im Mai geplant. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Arbeiter für Elendslöhne schuften müssen. In mehreren Fällen hat der Unternehmer sie sogar darum betrogen. Die Sache ist aufgeflogen, weil sich einer der Arbeiter vor Gericht gegen die kriminellen Praktiken wehrt. Die Linke Liste Konstanz fordert in einer Pressemitteilung sofortige Konsequenzen.

„Mit großer Empörung haben wir einen Medienbericht zur Kenntnis genommen, wonach ein Unternehmen Arbeitern auf mindestens einer Baustelle auf dem Chérisy-Areal nicht nur für Dumpinglöhne schuften lässt, die deutlich unter dem tariflichen Mindestlohn in der Baubranche liegen, sondern Beschäftigte über Monate hinweg ganz oder teilweise auch noch um diese Elendslöhne betrogen hat. Unser ganzer Respekt und unsere Unterstützung gilt dem Kollegen, der sich trotz massiver Drohungen gegen diese kriminellen Praktiken gewehrt hat und seinen Lohn einklagen will.

Festzuhalten gilt: Diese Praktiken sind keine Ausnahmen, sondern gängiger Bestandteil eines kranken Profitsystems, das es Unternehmern ermöglicht, willkürliche Wochenarbeitszeiten zu diktieren, Mindestlohnregelungen zu umgehen, Arbeitsverträge nachträglich zu ändern, systematisch Löhne zu kürzen oder zu unterschlagen. Auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche und Kündigungsschutz sind in diesem ausbeuterischen Geschäftsmodell Fremdworte.

Wir betrachten deshalb die Aussage des Sprechers der als Generalunternehmer fungierenden „Peter Gross Bau-Holding“, man achte auf „bestimmte ethische Standards“, als heuchlerisch und zynisch. Das im Fall Chérisy angewendete undurchsichtige Subunternehmer-System dient gerade der Verschleierung solcher krimineller Praktiken. Dass der Unternehmenssprecher diesen Fall von Lohnbetrug beschönigend als „Ärgernis für die Arbeiter“ bezeichnet, zeigt im Übrigen deutlich, wie die ethischen Standards aussehen, nach denen dieses saubere Unternehmen handelt.

Die städtischen und staatlichen Kontrollbehörden haben in diesem Fall vollständig versagt. Es ist ein Skandal, dass bei einem von der Stadtverwaltung massiv forcierten Bauprojekt offenbar gegen elementare Menschenrechte verstoßen wird.

In den Gebäuden auf dem Chérisy-Areal sollen Studierenden-Wohnungen entstehen, sie sind Teil des städtischen „Handlungsprogramms Wohnen“. Die Stadtverwaltung hat es gegen erheblichen Widerstand der Anwohner durchgesetzt. Warnungen unter anderem der Linken Liste, ein solches Projekt Privatinvestoren zu überlassen, haben die Verantwortlichen in der Verwaltung und auch eine Mehrheit des Gemeinderats in den Wind geschlagen. Wie berechtigt solche Warnungen waren, zeigt sich jetzt: Wer schon beim Bau derart massive kriminelle Machenschaften zulässt, um sich die Taschen zu füllen, wird auch keine Skrupel haben, sich um die Belegungsbindung herumzulavieren, wenn das nur genügend Rendite verspricht.

Dieser Fall untermauert in aller traurigen Deutlichkeit unsere Forderung, dass der kommunale Wohnungsbau nicht privaten Investoren überlassen werden darf, deren Interesse einzig darin besteht, Maximalprofite zu erzielen. Er ist elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge und gehört deshalb in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.

Im Fall der Chérisy-Baustellen fordert die Linke Liste die Kontrollbehörden auf, die bekannt gewordenen Praktiken umgehend zu unterbinden und für eine Bestrafung der Verantwortlichen zu sorgen.

Wir verlangen von der Stadtverwaltung Auskunft darüber, wie es zu solch skandalösen Zuständen bei einem von der Stadt forcierten Bauprojekt kommen konnte und welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen gedenkt.

Unabhängig davon wird die Linke Liste prüfen, welche juristischen Möglichkeiten bestehen, diesen kriminellen Geschäftemachern das Handwerk zu legen.

Die Linke Liste Konstanz ruft die Bevölkerung auf: Zeigt Solidarität mit den Arbeitern, die skrupellose Unternehmer unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften lassen. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden – das geht uns alle an.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz“

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