Rund 80 AktivistInnen haben am 13. April im badischen Müllheim die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert (Bild: indymedia).
Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als “human” verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straft sie Lügen. Wie heute bekannt wurde, wollen die Behörden im grün-rot regierten Baden-Württemberg nächste Woche schon wieder Flüchtlinge aus dem Land schaffen.
Nach Informationen des “Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung” soll die erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag (28. April) stattfinden. Flüchtlingen aus dem ganzen Land droht dann die erzwungene Rückkehr in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan, aus denen sie vor sozialer Not und politischer Verfolgung geflohen waren. Die Häufigkeit der Sammelabschiebungen nimmt damit offenbar zu. Lies das grün-rote Musterländle bisher einmal monatlich Flüchtlinge außer Landes schaffen, soll dies im April nun bereits zum zweiten Mal geschehen.
Erst am Donnerstag vergangener Woche hatten die Behörden 59 Menschen unter Zwang vom Karlsruher Flughafen Baden-Airpark in Richtung Serbien und Mazedonien ausfliegen lassen. Im Gegensatz zur früheren Praxis versuchen die zuständigen Stellen nun offenbar auch, die Termine geheim zu halten. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe hatte sich noch wenige Stunden vor dem Abflug trotz Nachfragen unter anderem von “Radio Dreyeckland” geweigert, die Öffentlichkeit über die anstehenden Abschiebungen zu informieren. Auch diesmal hüllen sich die Behörden in Schweigen. Ob von der bevorstehenden erneuten Sammelabschiebung auch Menschen aus der Bodenseeregion betroffen sind, ist deshalb bislang nicht bekannt.
jüg
