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Holger Reile: Nein zur Finanzspritze für das Bodenseeforum

Einen außerordentlichen Betriebs­kosten­- zuschuss wollte sich die Stadtspitze bei der Sitzung des Gemeinderats am 23.5. für das Bodenseeforum absegnen lassen. Des Oberbürgermeisters Prestigeprojekt ist schon kurz nach dem Start finanziell schwer ins Schlingern geraten, was jetzt eine Finanzspritze in Millionenhöhe nötig macht. Zwar hob eine Mehrheit der Räte aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern erneut brav die Hand für den Verwaltungsantrag, die Schar der Skeptiker wächst jedoch. Neben der Linken Liste verweigerten auch drei Mitglieder der FGL-Fraktion die  Zustimmung, weitere FGLer enthielten sich, ebenso wie das Junge Forum. LLK-Stadtrat Holger Reile sprach in seinem Redebeitrag von einem Fass ohne erkennbaren Boden und erklärte, angesichts ausstehender Investitionen beispielsweise in Schulen und Wohnungsbau sei es verantwortungslos, weitere Millionen in die „gefrässige Fehlinvestition“ zu stecken. Sein Beitrag im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir werden dem Betriebskostenzuschuss nicht zustimmen. Meine Kollegin Anke Schwede hat im Haupt- und Finanzausschuss unsere Gründe bereits dargelegt und wir bleiben bei unserer Entscheidung.

Nur soviel noch: Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt und wurden sogar noch übertroffen. Das Bodenseeforum ist ein Fass ohne erkennbaren Boden. Dennoch wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen, nochmal 1,7 Millionen Euro dort hinein kippen. Das halten wir für verantwortungslos, damit füttern Sie eine gefrässige Fehlinvestition. Und das, obwohl wir um jeden Euro kämpfen, wenn es um Schulen, Bildung, Sport, Wohnungsbau oder Kultur geht.

Das Bodenseeforum habe, so ist auch hier zu hören, „eine zweite Chance verdient“. Der Umkehrschluss lautet also: Die erste hat es bereits versenkt – nicht mal ein halbes Jahr nach seiner Eröffnung! Wieviel Chancen soll es denn noch bekommen? Wieviele Steuermillionen sind Sie bereit, zusätzlich zu versenken?

Kolleginnen und Kollegen: An diesem Tanz um ein vermeintlich goldenes Kalb beteiligt sich die Linke Liste nicht. Zum Schluss noch ein Angebot, das immer wieder und immer noch gilt: Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er endlich einsieht, dass A falsch war.

Nehmen Sie davon Gebrauch.

 

„Ich musste an Studenten vermieten“

Hoch her ging es einmal mehr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als erneut über ein privates „Präventionsteam“ für den Herosépark und anderswo gestritten wurde. Nachdem in der Bürgerfragestunde zwei betroffene Frauen ihr Leid geklagt hatten, dass es einen Stein erweichen konnte, ließ es der Gemeinderat an einem erneuten Austausch sattsam bekannter Argumente nicht fehlen. Das Ergebnis der Abstimmung: Lesen Sie weiter unten.

Die Klagen einer Bürgerin aus der Schottenstraße waren von ihr gut dokumentiert: Sie hatte auf dem ehemaligen Herosé-Gelände jüngst über 30 Grillstellen ausgemacht und wusste von der dortigen Uferzone am Seerhein nur Schreckliches zu berichten: Die AnwohnerInnen halten nach ihren Angaben den dauernden Vergnügungsrummel nicht mehr aus. Sie plädierte für ein Grillverbot am Seerhein, denn dort müsse man die gesamte bessere Jahreszeit über ab 15 oder 16 Uhr die Fenster schließen. Die Musik sei unerträglich laut – und Polizei und Ordnungsamt hätten keine Kapazitäten, dort einzuschreiten. Dazu komme, ergänzte eine Frau aus dem Publikum, auch noch der unerträgliche Krach, der von der Studentenbar an der HTWG auf der anderen Rheinseite herüberwehe.

Heidnische Rituale am Seerhein?

Doch halt, da stimmt etwas nicht, und Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte flugs nach: Die Klageführerin wohne in der Schottenstraße, wieso sie dann über die Zustände am Seerhein klage?

Sie besitze eine Wohnung am Seerhein, antwortete die Bürgerin. Diese habe ihre Tochter bewohnt, aber die habe dort wegen der unerträglichen Geruchs- und Lärmbelästigung ausziehen müssen. Ihre Tochter bestätigte ihre Angaben, nach der Geburt von Kindern habe ihres Bleibens nicht länger sein können.

Aber damit nicht genug! Die Mutter barmte, nach dem Auszug der Tochter habe sie wegen der schrecklichen Verhältnisse vor Ort nicht an eine normale Familie vermieten können. „Da musste ich dann an Studenten vermieten!“, rief sie empört in den Saal – in dem der Rest ihrer Klage in allgemeiner Heiterkeit unterging. Man sollte nicht vergessen, dass etliche InsassInnen des Gemeinderates in Universitäten sozialisiert wurden.

Dass er durchaus Handlungsbedarf sieht, betonte der immer noch schmunzelnde Oberbürgermeister ausdrücklich, allerdings sei die Rechtslage sehr schwierig. Es sei vorweggeschickt: Als später der Tagesordnungspunkt zu privaten Einsatzkräften am Seerhein debattiert wurde, hatten die Beschwerdeführerinnen samt Nachbarschaft zum ausdrücklichen Befremden des Oberbürgermeisters den Ratssaal schon längst wieder verlassen. Ein wenig mehr Sitzfleisch ihrerseits hätte sicherlich einen besseren Eindruck hinterlassen.

Sozialarbeiter mit Gummiknüppel?

Viel später am Abend kam es dann zum großen Duell. Der Antrag lautete: Der Gemeinderat „genehmigt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für die temporäre Beschäftigung eines privaten Präventionsteams im Herosé-Areal sowie auch in anderen ufernahen öffentlichen Flächen für die diesjährige Sommerzeit im Haushalt 2017 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 30.000 Euro.“ Also wieder einmal: Private mobile Einsatzkräfte an den Seerhein, weil die Landespolizei nicht genug Leute hat, dort für Ruhe zu sorgen?

Die Messlatte für das zu bildende „Präventionsteam“ lag vermeintlich hoch: Neben einigen Formalitäten wie einem polizeilichen Führungszeugnis und einer Schulung durch die IHK wurde unter anderem Folgendes verlangt: Das von einer privaten Security-Firma gestellte Präventionsteam sollte weder eine Security-Uniform tragen noch nach Polizei aussehen, es „darf keine Aufgaben im Rahmen des staatlichen Sicherheitsmonopols wahrnehmen“ und „soll unter klaren Vorgaben von Seiten der Stadt“ seine nächtlichen Runden drehen.

Mit anderen Worten: Nach Angaben der Verwaltung darf ein solches Team rein gar nichts – außer mahnende Worte an die feiernden Menschen zu richten und sich in allerhöchster Lebensgefahr und Notwehr selbst zu verteidigen. Wie es das erreichen soll, was die Anwohner fordern, nämlich grillierenden Horden oft stark Betrunkener Paroli zu bieten, erschloss sich nicht ganz. Hier sollten Nacht für Nacht anscheinend vier Lämmer ein blutrünstiges Wolfsrudel mit rein psychologischen Mitteln zum Grasfressen bewegen.

Wie das?

Das dürfte kaum funktionieren. Es sei denn, aber das ist natürlich rein spekulativ, dass dieses Team das Recht zur Notwehr im Schutze der Dunkelheit gerade Angeschickerten gegenüber eher rustikal auslegt. Prävention mit Fäusten und Pfefferspray im permanenten Notwehrmodus also.

Überschrieben war der Antrag der Verwaltung übrigens mit „Temporäre Beschäftigung eines Präventionsteams im ufernahen öffentlichen Raum“. Gerade diese Überschrift erschien etlichen RätInnen als blanker Hohn. Till Seiler (FGL) lieferte die Begründung dafür, warum große Teile der Grünen diesem Antrag nicht zustimmen würden: Hier gehe es um Repression, nicht um Prävention, und damit handele es sich um einen Etikettenschwindel. Repression aber sei ausschließlich Sache der Polizei und nicht irgendwelcher privater Sicherheitsdienste. Er bezeichnete sich und die anderen Grünen als „liberale Wählervereinigung“, womit er ja leider auch recht hat, und erklärte den öffentlichen Raum für unkontrollierbar. Er beklagte die Ironie, dass hier direkt neben all den Bier- und Restaurantgärten ein Alkoholverbot gelten solle: Wer Geld habe, dürfe im Brigantinus saufen, wer keins habe, solle auf der Ufermauer davor dürsten. Schließlich warf er der Verwaltung vor, sie wolle hier nur – zum wiederholten Mal – stur einen privaten Sicherheitsdienst unter einem anderen Namen installieren. Heinrich Everke (FDP) vermerkte übrigens geschichtskundig, was Seiler da über die Unkontrollierbarkeit des öffentlichen Raumes erzählt habe, sei nicht Liberalismus, sondern Anarchismus.

Natürlich kam Seiler auch bei Roger Tscheulin (CDU) schlecht an. Der warf ihm gar einen „Höhepunkt an Vernebelung“ vor. Vielmehr gebe es hier ein Problem, gegen das der Gemeinderat seit Jahren nichts tue, und jetzt müsse endlich Schluss mit dem Wegschauen sein. Er beantragte– so kam es letztlich auch – eine namentliche Abstimmung. [Zwischenruf Holger Reile (LLK): Zuchtmeister!]

Ein Wiedergänger

Letztlich wogte die Debatte recht absehbar hin und her. Die einen betonten das Recht der Menschen, sich im öffentlichen Raum ungehindert zu bewegen, die anderen schworen auf das Recht der ImmobilienbesitzerInnen und MieterInnen des Heroségeländes, sich unbehelligt von den Partylaunen ihrer Mitmenschen des gehobenen Wohnens zu erfreuen. Anke Schwede (LLK) nannte diese Debatte einen „Wiedergänger“. Sie verwies darauf, dass es sich hier nur um einen Einstieg in die Privatisierung öffentlicher Aufgaben handele. „Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung,“ rief sie in den Saal. Sie forderte, stattdessen mehr Frei- und Bewegungsräume zu schaffen, zum Beispiel auf dem Rasen neben dem Bodenseeforum, um für ein soziales Gleichgewicht und Miteinander zu sorgen (siehe auch: Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat).

Das Schlusswort hatte Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes. Er erinnerte daran, dass ein kommunaler Dienst 360 000 Euro koste und deshalb vor geraumer Zeit auf Antrag der Verwaltung abgelehnt worden sei. Als Laie reibt man sich verwundert die Augen: Kriegen private Kräfte, die ja mit 30 000 Euro veranschlagt sind, wirklich nur ein Zwölftel dessen, was Ordnungshüter im öffentlichen Dienst erhalten?

Außerdem behauptete er Unterschiede zwischen Security-Diensten. Die Guten seien nicht mit dem Schlagstock unterwegs, sondern mit sozialer Intelligenz, und genau diese Guten wolle die Stadt anheuern. Deren Aufgabe sei Deeskalation, und wenn es ernst werde, riefen sie die Polizei an, die dann auch gewiss kommen werde, wenn es ihr beliebt.

In namentlicher Abstimmung ging der Antrag knapp unter. Auf dem Heroségelände bleibt also erst mal alles, wie es derzeit ist.

O. Pugliese

Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat

Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auch „Ich musste an Studenten vermieten“). Mit seinem Vorstoß, der diesmal im Gewand eines „Präventionsteams“ daher kam, scheiterte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch diesmal wieder, allerdings knapp, mit 17 zu 20 Stimmen und einer Enthaltung. Für den Verwaltungsantrag stimmten geschlossen die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, auch die Stimme des OB erhielt der Antrag selbstverständlich; dagegen votierten ebenfalls komplett die Linke Liste und die SPD. Bei der FGL-Fraktion scherte Roland Wallisch aus der Nein-Front aus, vom Jungen Forum enthielt sich Gabriele Weiner. Stadträtin Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Einsatz privater Sicherheitskräfte – nicht nur am Seerhein – für einen inakzeptablen Präzedenzfall hält. Es gehe vielmehr darum, die Bedingungen für ein gleichberechtigtes soziales Miteinander zu verbessern. – jüg

Das Thema „ein Sicherheitsdienst für den Herosé-Park“ ist ein echter Wiedergänger. Seit Februar 2014 beschäftigen wir uns damit, zuletzt Ende 2016, als die Linke Liste anfragte, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 der Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant waren – ohne demokratische Debatte, geschweige denn Beschluss. Nun also auch heute wieder. Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung. Wenn die Probleme mit kriminellen Handlungen tatsächlich in hohem Maße gewachsen sein sollten – die Vorlage bleibt konkrete Zahlen schuldig – wäre eine eine technische und personelle Aufstockung der Ortspolizei sinnvoll, die dann für Beruhigung sorgen könnte. Es gibt aber nach wie vor kein Sonderrecht für Bewohnerinnen und Bewohner seenaher Bereiche wie der Seestraße und der Hofgärten – d. h., für uns kommt die Beauftragung eines privaten Präventionsteams mit weitgehend unklaren Befugnissen nicht in Frage. Wie soll ein privater Sicherheitsdienst mit einer „Präventions-Orientierung“ genau verfasst sein? Wer bildet diese Personen aus, wer trägt die Kosten dafür und wie lange genau würde dies den Einsatz verzögern? Woher sollen die Ordnungshüter kommen, wenn nicht von einem privaten security-Dienst? Denn für 30.000 Euro werden kaum mehrere qualifizierte Sozialarbeiterinnen in kommunaler Verantwortung zu haben sein, die wir eventuell befürworten könnten.

Die Installierung des sogenannten Präventionsteams hätte zudem in unseren Augen eine Türöffnerfunktion – was im Herose-Park durchgesetzt werden konnte, wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit auch für andere Konstanzer Stadtteile bzw. Bereiche gelten und umgesetzt werden.

Nein, unserer Meinung nach geht es vielmehr darum, wie wir das soziale Gleichgewicht und Miteinander in Konstanz erhalten können. Wir alle wissen, dass es in dieser – wie in jeder anderen Stadt auch – zu Konflikten zwischen Jung und Alt kommen kann. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir mehr attraktive Frei- und Begegnungsräume für junge Menschen, um Spannungspunkte wie im Herosé-Park zu entzerren.

Das jetzt angestrebte „private Präventionsteam“, rekrutiert von einem Security-Dienst, halten wir nach wie vor für die falsche Maßnahme.

Also ein Nein von uns zu dieser Vorlage.

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Weiterlesen

Linke Liste im Haupt- und Finanzausschuss

Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus.  Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbau zu vergeben. Die Linke Liste fordert seit langem, dass städtischer Grund und Boden an Dritte generell nicht veräußert, sondern allenfalls in Pacht überlassen wird. Schwede stellte deshalb einen weitergehenden Antrag diesen Inhalts, den der OB abzubügeln versuchte. Erst nach energischem Protest der LLK-Rätin und einem Hinweis aus der Verwaltung, dass der Antrag zulässig sei, konnte er abgestimmt werden. Erfreulich ist, dass die Absicht der Verwaltung, einen mit öffentlichen Geldern finanzierten privaten Sicherheitsdienst im HFA absegnen lassen, vorerst vereitelt wurde. Die FGL fand eine Mehrheit für ihren Antrag, das Thema in den Gemeinderat zu verlagern. – red


Überplanmäßiger Zuschuss für den Eigenbetrieb Bodenseeforum

Herr Oberbürgermeister, die Vorgänge rund um das Bodenseeforum sind ein Musterbeispiel für Ihre und die Ratsmehrheit wenig vorausschauende Politik. Mit großem Einsatz wurde das Prestigeprojekt „Bodensseeforum Konstanz“ im Schnellverfahren durchgesetzt, die Quittung bzw. ein Teil der Quittung kommt jetzt. Fakt ist, dass alles, was in der Bauphase und nach der Eröffnung geschehen ist, unsere Befürchtungen und unsere in schöner Regelmäßigkeit geäußerte Kritik nicht nur bestätigt, sondern sogar noch übertrifft.

Der Umbau der zum Jahrhundertprojekt hochgejubelten Mehrzweckhalle war nicht ausreichend geplant, das Hoppla-Hopp-Verfahren hat zu Fehlern und Pannen geführt (beispielsweise der ungeklärte Abgang des Geschäftsführers, das Hin und Her beim Catering), für deren Folgen jetzt die Steuerzahlerinnen und -zahler geradestehen sollen. Im März war noch die Rede von rund 445 000 Euro, die zugeschossen werden mussten, jetzt sind es satte 1,7 Millionen. Der endgültige Jahresverlust kann sogar erst im Abschluss 2016 konkret beziffert werden.

Von der Linken Liste wird es also für diesen überplanmäßigen Betriebskostenzuschuss keine Zustimmung geben. Dieses Geld wird beispielsweise im sozialen Wohnungsbau weitaus dringender benötigt.

Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen (Anke Schwede, LLK, Günther Beyer-Köhler, FGL, Till Seiler, FGL), 1 Enthaltung (Matthias Schäfer, JFK), Zustimmung von CDU, SPD, FW, FDP.


Vergabe von Grundstücken in Erbpacht

Wir begrüßen, dass das Junge Forum Konstanz eine Forderung aufgreift, die die Linke Liste schon seit Jahren immer wieder formuliert hat. Angesichts der Wohnungsnot ist es unseres Erachtens die falsche Vorgehensweise, städtischen Grund und Boden zu veräußern. Immobilieninvestoren wollen in der Regel Maximalprofite erzielen und nicht bezahlbare Wohnungen schaffen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum muss genuine Aufgabe der Kommune sein – dies ist eine unserer Grundüberzeugungen. Mit Grundstücksverkäufen beraubt sie sich aber selbst der wichtigsten Voraussetzung, diese umsetzen zu können.

Der Antrag des JFK geht allerdings nicht weit genug. Es darf nicht nur um seenahe städtische Grundstücke und um solche am Seerhein gehen, sondern darum, dem übertriebenen Gewinnstreben auf dem Rücken von Wohnungssuchenden grundsätzlich ein Ende zu machen. Deshalb stellt die LLK folgenden weitergehenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche städtischen Grundstücke künftig nur noch in Erbpacht zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: 1 Zustimmung (Anke Schwede, LLK), 1 Enthaltung (Matthias Schäfer, JFK), Gegenstimmen von FGL, CDU, SPD, FW, FDP.

Den im Anschluss abgestimmten Antrag der JFK, den Anke Schwede dann unterstützte, hat die Ausschussmehrheit ebenfalls abgelehnt.

Antifaschist*innen trotzen Rechtsextremen und Verwaltung

Zu einer Kundgebung gegen die Umtriebe der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Radolfzell und das Versagen der Stadt­verwaltung im Umgang mit den Rechts­extre­men hatte eine Gruppe Schüler für den gestrigen Montagabend eingeladen. Die jugendlichen OrganisatorInnen und die TeilnehmerInnen hatten am Luisenplatz gleich mehreren Widrigkeiten zu trotzen: Schlechtes Wetter, Polizeieinsatz, Nazi-Provokationen.

Erst waren es Stadtverwaltung und Polizei, die den planmäßigen Ablauf der Kundgebung um eine halbe Stunde verzögerten. Sie stießen sich an einem ihrer Auffassung nach unrechtmäßig aufgestellten Informationsstand. Dieser hätte im Voraus eigens angemeldet werden müssen und zudem hätte man keine Möglichkeit gehabt, das ausgelegte Material vorher auf seine Rechtskonformität zu prüfen [!], so die anwesende Vertreterin der Ordnungsbehörde.

Während der Verhandlungen um den weiteren Verbleib des Infostands erreichte eine Handvoll Rechtsextremer die Veranstaltung. Hitlergruß, Kameras und ähnliche Provokationen führten zum Zusammenstoß mit einigen Teilnehmern der Kundgebung. Auch hier schritt der Staatsschutz beherzt ein, trennte die Gruppen, stellte Personalien fest und warf die Videokamera an.

Unter den wachsamen Augen (und Linsen) von Polizei und Rechtsextremen konnten die verbliebenen rund 40 TeilnehmerInnen, die sich weder vom Wetter noch von den Schikanen hatten vertreiben lassen, nun endlich den Redebeiträgen der Kundgebung folgen. Daniel Schröder, Kreissprecher der Linken, kritisierte das Auftreten der Behörden und appellierte an die Zivilgesellschaft, auch im Alltag verstärkt für eine offene und pluralistische Gesellschaft einzutreten.

Gleich zwei Redner thematisierten die Verantwortung, die Deutschland heute in der Welt trage. Ein Betroffener berichtete von den Sorgen, die afghanische Geflüchtete seit der Deklarierung Afghanistans als sicheres Herkunftsland umtrieben. Auch der linke Bundestagskandidat Simon Pschorr sprach über Flucht und Krieg als Folgen deutscher Waffenexporte.

Die Präsenz der Rechtsextremen sei zwar zuerst etwas erschreckend gewesen, resümierten die VeranstalterInnen, aber es stimme zuversichtlich, dass sich trotz der Störversuche und des schlechten Wetters doch so viele Menschen zu einem bunten Radolfzell bekannt hätten.

DS

Veranstaltungen in Radolfzell gegen Rassismus und Nazis

Auf Initiative einiger junger Menschen wird am 8. Mai in Radolfzell auf dem Luisenplatz eine Veranstaltung stattfinden, die ein Zeichen gegen „Menschenhass wie Rassismus und Sexismus“ setzen soll. Außerdem organisiert das „Offene Antifaschistische Treffen Konstanz“ (OAT) am selben Tag einen Infostand, der sich gegen die Umtriebe von Neonazis in Radolfzell richtet. Die LINKE unterstützt die Initiativen zum Tag der Befreiung vom Faschismus und wird vor Ort präsent sein.

Auf dem Marktplatz will laut Südkurier am 8.5. außerdem eine „Privatinitiative auf die Bedeutung von Frieden und Demokratie in der heutigen Zeit hinweisen“. Geplant ist eine Friedensfest auf dem Marktplatz, zu dem laut Initiatorin Nina Breimeier „Schulen, Eltern, Vereine, Chöre und Musikgruppen“ eingeladen sind.

Das OAT erinnert in einer Mitteilung daran, dass „in den letzten beiden Jahren die Neo-Nazi Kleinspartei ‚Der III. Weg‘ anlässlich der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reichs am 8. Mai 1945 in Radolfzell vor dem Kriegerdenkmal auf dem Luisenplatz sog. ‚Ehrendienste‘ abgehalten“ habe. Ziel dieser „Ehrendienste“, so weiter, „war es, das Dritte Reich als Opfer des zweiten Weltkriegs darzustellen. Im Zuge dessen wurde ein Kranz, nebst einer Reichsflagge, vor dem Denkmal niedergelegt. Wir wollen nicht, dass dieses Datum, welches für das Ende von Krieg und Faschismus in Deutschland steht, von Neo-Nazis für ihre Propaganda missbraucht wird.“

Mit einem Infostand wollen die OAT-Aktivist*innen deshalb ab 16 Uhr über die Umtriebe des „III. Wegs“ informieren. Ursprünglich war dieser Stand auf dem Marktplatz vorgesehen, das hätten Polizei und Behördenvertreter in einem Kooperationsgespräch mit den Organisator*innen aber abgelehnt, da der Platz schon vergeben sei, so einer der Initiatoren des OAT-Infostands. Jetzt wird nach einem neuen Standort Ausschau gehalten – die Entscheidung fällt wohl am 5.5. – jüg

Weitere Informationen:
Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!
Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz

Die Verkehrswende muss schnell kommen

Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik für dringend nötig. Weiterlesen

Eine Rede, die nicht gehalten werden durfte

Der Konstanzer OB kickte im Gemeinderat am 28.4. eine von der Linken Liste Konstanz (LLK) beantragte Resolution von der Tagesordnung, die sich gegen die staatlichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan richtet. Einen Geschäfts­ordnungs­antrag von LLK-Stadträtin Anke Schwede, den Tagesordnungspunkt, wie in der Einladung veröffentlicht, zu behandeln, ignorierte Burchardt selbstherrlich und ließ ihn nicht abstimmen. Das Stadtoberhaupt führte ein Argument ins Feld, mit dem sich Erfüllungsgehilfen staatlich exekutierten Unrechts eigentlich immer reinwaschen wollen: Die Gemeinde sei dafür rechtlich nicht zuständig. Selbst das ist jedoch fadenscheinig – auch in Konstanz nämlich sind mehr als 160 Afghan*innen von der Zwangsrückkehr in ein verwüstetes Land bedroht, in dem ein blutiger Krieg tobt. Die LLK-Rätin protestierte vergeblich, die Empörung, bis hinein ins bürgerliche Lager, war groß. Wir dokumentieren den von Anke Schwede vorbereiteten Redebeitrag, der sich auch mit der angeblich fehlenden Befassungskompetenz der Stadt auseinandersetzt. Zum Nachhören und -schauen haben wir außerdem den Podcast eingebunden, der die Auseinandersetzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkt zeigt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,
wie Sie wissen bzw. der Vorlage entnehmen konnten, hat die Linke Liste bei der letzten Sitzung des Internationalen Forums Anfang März unter „Verschiedenes“ eine Resolution zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan eingebracht. Im Forum wurde der Text diskutiert, um einen Absatz zum Thema „fremd im eigenen Land“ von Herrn Dörfflinger ergänzt und einstimmig – ohne Enthaltungen – verabschiedet.

Nun befassen wir uns heute wieder mit dem Thema – weil das Internationale Forum als beratendes Gremium laut Stadtverwaltung keine Resolutionen beschließen darf. Die Lage in Afghanistan ist genauso brisant, wenn nicht brisanter, wie vor anderthalb Monaten. Die Vereinten Nationen betonen, dass die Sicherheitslage im Land sich 2017 weiter verschlechtern dürfte, 2016 waren laut der UN-Mission in Afghanistan so viele zivile Opfer zu beklagen wie noch nie seit Beginn der systematischen Zählungen im Jahr 2009. Amnesty international teilt mit, dass die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten auf der einen und den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen auf der anderen Seite immer mehr zivile Opfer fordern. Afghanistan ist nicht sicher!

Die Stadtspitze ist nun der Ansicht, dass es nicht Sache des Gemeinderates sei, sich dagegen auszusprechen, dass Menschen, die es in unsere Stadt geschafft haben und sich ein neues, sicheres Leben aufbauen wollen, wieder in ein Land zurückgebracht werden, in dem sie nach jahrelanger Flucht oftmals keine Unterstützung finden und vom Tode bedroht sind. Selbst wenn das juristisch zutreffen sollte: Sich angesichts der Gefahren, denen diese Menschen durch die Abschiebepolitik ausgesetzt werden, hinter solchen formalen Spitzfindigkeiten zu verschanzen, ist in unseren Augen ein Armutszeugnis!

Wir sind der Meinung, dass die Resolution sich durchaus auf Angelegenheiten der „örtlichen Gemeinschaft“ bezieht, denn auch in Konstanz leben geflüchtete Afghaninnen und Afghanen: Aktuell sprechen wir laut Büro des Flüchtlingsbeauftragten von 163 Geflüchteten aus Afghanistan, davon 22 minderjährige unbegleitete Afghanen. Aus dem Sozial- und Jugendamt war zu hören, dass sich fast alle Jugendlichen gut entwickeln, einige werden in absehbarer Zeit mit ihren Ausbildungen fertig sein. Jetzt wurden die ersten volljährig und haben sofort eine Einladung zum Interview beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen. Mehr als vier Personen haben schon ihre Ablehnung, die Bescheide sind sehr dürftig und bestehen im Wesentlichen aus Textbausteinen und es wurden offenbar alte Informationen zur Sicherheitslage verwendet. Für die Betroffenen wäre eine Abschiebung fatal – nicht zuletzt, weil jede Zukunftschance zunichtegemacht wäre und sie den Gefahren in einem Land, das sie teilweise nicht einmal kennen, schutzlos ausgeliefert wären.

Zweitens hat dieser Rat im Juli 2012 die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“ verabschiedet, hier sehen wir eine sehr ähnliche Befassungskompetenz wie bei der vorliegenden Resolution „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Zu Recht hat sich der Gemeinderat damals dafür ausgesprochen, dass es keinen Bereich in unserer Stadt gibt, in dem das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden darf. Das gilt auch für Artikel 16a GG: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Drittens möchte ich Sie davon unterrichten; dass sich der Stadtrat München auf Initiative der Grünen und Linken vor drei Wochen (5. April) gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hat und sich somit für das Schicksal der afghanischen Flüchtlinge zuständig erklärt hat, obwohl auch in Bayern Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, gilt.

Abschließend bitte ich Sie um Zustimmung für die Resolution, auch wenn das nur ein relativ schwacher Appell sein dürfte. Aber Schweigen wäre angesichts der Bedrohung und der überaus großen Ängste der Betroffenen einfach ein Armutszeugnis und mehr als ein falsches Signal! Und jede öffentliche Stimme trägt dazu bei, diese unmenschliche Praxis zu beenden.

Anke Schwede

Dokumentiert: Podcast zur Gemeinderatssitzung am 27.4.

Gemeinderat: Recht gegen Menschlichkeit 1:0

Oberbürgermeister Uli Burchardt hat kurzfristig vor der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag der Linken Liste von der schon veröffentlichten Tagesordnung genommen. Dessen Ziel war eine Resolution des Konstanzer Gemeinderates gegen weitere von der Landesregierung geplante Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge. Die gemeinderätliche Seele kochte hoch, aber der Oberbürgermeister beharrte auf seinem Standpunkt.

Die Nachrichten, die aus Afghanistan in den Westen gelangen, zeichnen ein in weiten Teilen von Terror, Krieg und Bürgerkrieg zerstörtes Land, in dem viele Menschen tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen. Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen, ist die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart mit von der Partie.

In Konstanz haben nach Angaben von Anke Schwede (LLK) rund 160 Afghaninnen und Afghanen Schutz gefunden, darunter 22 minderjährige, unbegleitete Afghanen. Etliche dieser Flüchtlinge sind von der Abschiebung bedroht, und am Rande der Sitzung war zu hören, dass viele Minderjährige gleich nach ihrem 18. Geburtstag in ihr Herkunftsland zurückgeschafft würden.

Auf Antrag der LLK hatte bereits das Internationale Forum, in dem Verwaltung, GemeinderätInnen, sachkundige BürgerInnen sowie Sozialverbände zusammensitzen, einstimmig eine Resolution beschlossen, in der ein Abschiebestopp für AfghanInnen gefordert wird. Dieser Resolution sollte sich jetzt auch der Konstanzer Gemeinderat anschließen und dies dem grün-katholischen Landesvater Winfried Kretschmann zur Kenntnis bringen. So zumindest hatte es Anke Schwede am 14.3. beantragt. Dieser Antrag war auch auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung gelandet. Am Vorabend der Sitzung allerdings wurde Anke Schwede darüber informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt aus juristischen Gründen gestrichen sei.

Was darf der Gemeinderat?

Die Gründe, die Oberbürgermeister Uli Burchardt für seinen Schritt hat, mögen politischer Natur sein, aber Spekulationen darüber sind müßig, denn der OB argumentierte nicht humanitär und nicht politisch, sondern rein juristisch. Silvia Löhr, Justiziarin der Stadt, wurde im Laufe des Nachmittags mehrfach ans Mikrophon gebeten, um ihre Sicht der Rechtslage zu erläutern. Danach sieht die Sache so aus: Ein Gemeinderat darf sich nur mit örtlich relevanten Fragen befassen und hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Angelegenheiten des Landes oder des Bundes gehen ihn nichts an. Diese Rechsprechung hat sich nach Löhrs Angaben vor Jahrzehnten herausgebildet, als Städte oder Landkreise versuchten, sich für atomwaffenfrei zu erklären.

Der Oberbürgermeister müsse, bevor er die Tagesordnung erstellt, prüfen, ob die einzelnen Tagesordnungspunkte rechtlich zulässig sind. Leider habe er wegen des Urlaubs einer damit befassten Mitarbeiterin erst zu spät gemerkt, dass diese Resolution auf der bereits veröffentlichten Tagesordnung nichts zu suchen habe. Deshalb habe er den Punkt am Vorabend kurzfristig abgesetzt. Uli Burchardt verwies darauf, dass er so fair gewesen sei, die Antragsstellerin Anke Schwede davon zu unterrichten, wozu er eigentlich gar nicht verpflichtet sei.

Aber es kommt noch besser: Da der Gemeinderat keine Befassungskompetenz für Abschiebungen hat, darf er über diese Absetzung von der Tagesordnung auch nicht groß debattieren und – Schluss der Vorstellung. An einen Antrag auf Wiederaufnahme sei auch nicht zu denken. Schon die Resolution des Internationalen Forums sei rechtswidrig gewesen, das habe aber damals niemand bemerkt. Den Gemeinderat, so das Fazit der Ausführungen der Verwaltung, geht das Schicksal von AfghanInnen schlichtweg nichts an.

Für eine Kultur der Anerkennung

Anke Schwede wurde darob sichtlich giftig. Sie hatte eine Erklärung vorbereitet, die sie trotz des Protestes des von all diesem Gutmenschentum sichtlich genervten Oberbürgermeisters verlas. Darin verwies sie darauf, dass der Gemeinderat Konstanz im Juli 2012 auch die ihrer Meinung nach ähnlich gelagerte „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“ verabschiedet hat. Außerdem erinnerte sie daran, dass auch der Stadtrat in München eine Resolution zum Abschiebestopp beschlossen habe. Nicht zuletzt aber sei es auch eine Konstanzer Angelegenheit, da die Abschiebungen auch AfghanInnen in Konstanz beträfen. Dagegen wandte die Verwaltung ein, dass die in Konstanz lebenden afghanischen Flüchtlinge aber in Unterkünften des Landes leben, weshalb sie den Konstanzer Gemeinderat nichts angingen. Außerdem vermerkte der OB spitz, dass in Schwedes Resolutionstext das Wort „Konstanz“ nicht ein einziges Mal auftauche. Also keine Konstanzer Angelegenheit?

Man merkte im Laufe der Sitzung deutlich, dass es in vielen GemeinderätInnen rumorte, und zwar quer durch alle Fraktionen. So kam das Thema Afghanistan-Resolution denn immer wieder zur Sprache. Gabriele Weiner (JFK) etwa fragte später, ob der Gemeinderat die Resolution denn beschließen dürfe, wenn man sie nicht „Resolution“ nenne, sondern als Bitte an den Ministerpräsidenten formuliere. Der OB: Nein. Silvia Löhr musste erneut in die Bütt und belehrte die Anwesenden, dass ein Gemeinderat ein Verbandsorgan sei, das so etwas nicht dürfe, weil dafür seine „abstrakte Betroffenheit“ nicht genüge. Eine Frau aus dem Publikum murrte an dieser Stelle „die soll erst mal was Richtiges schaffen, ehe sie hier solch Zeug schwätzt“.

Menschenleben zählen kommunal nicht viel

Diese Gemeinderatssitzung bot ein Trauerspiel. Das Bedürfnis, von der Abschiebung nach Afghanistan und damit an Leib und Leben bedrohte Menschen zu retten, stand auf der einen Seite. (Dass eine solche Resolution des Gemeinderates in Stuttgart wohl kein Umdenken und auch sonst nichts bewirkt hätte, sei dabei einmal verschwiegen.). Auf der anderen Seite stehen Paragraphen, die in Konstanz (anders als in München) so verstanden werden, dass ein Gemeinderat keinerlei Recht hat, für bedrohte Flüchtlinge einzutreten. Will sagen: Wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken oder in Afghanistan im Bombenhagel sterben, geht das den Konstanzer Gemeinderat nichts an. Sollen aber drei Pappeln dran glauben, dürfen die Gemeinderätinnen und -räte gern auch tagelang darüber diskutieren und abstimmen.

Dem Nichtjuristen kommt das ziemlich schräg vor, denn es atmet genau jenen Geist der untertänigen Paragraphenhuberei, der einst all den Mitläufern, Arisierern und Profiteuren, all den Brunos und den Helmles in ihren Amtsstuben, Werkshallen und Vernichtungslagern ein bis an ihr Lebensende so ruhiges Gewissen bescherte.

Es rumort weiter

Die – unerlaubte – Debatte über die Resolution nahm übrigens nicht das vom OB gewünschte schnelle Ende. Normen Küttner (FGL) fragte irgendwann, ob man den Text denn nicht als Appell beschließen dürfe. Der OB schaute etwa so erfreut drein wie Obelix, wenn Troubadix beim Wildschweinessen ein Lied anstimmen will. Silvia Löhr setzte noch einmal nach und erläuterte, ein solcher Beschluss würde die staatliche Kompetenzenteilung verletzen.

Selbst Klaus-Peter Kossmehl (FWK), der sonst vor allem als leidenschaftlicher Vordenker des freien Unternehmertums das geschliffene Wort zu ergreifen pflegt, konnte zu diesem Thema nicht schweigen, zog es aber trotzdem vor, stumm zu bleiben. Er stiftete vielmehr seinen Fraktionskollegen Anselm Venedey zu der klugen Frage an, mit welchen Strafen der Gemeinderat denn rechnen müsse, wenn er die Resolution trotzdem beschließe. Er erhielt keine Antwort.

In diesem Moment aber wirkte der Oberbürgermeister auf einmal unerklärlich heiter. Vermutlich ist ihm plötzlich Recep Tayyip Erdoğan eingefallen. Der darf sich ja in Zukunft immer dann ein neues Parlament wählen lassen, wenn ihm das alte nicht mehr passt.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Simon Pschorr: Kürzung der Wochenstunden für Vorbereitungsklassen verantwortungslos

Das baden-württembergische Kultursministerium hat der Singener Rathausspitze in dieser Woche mitgeteilt, man werde die Lehrerwochenstunden für die Vorbereitungsklassen vom nächsten Schuljahr an kürzen, von 18 auf 12 Wochenstunden in der Primarstufe, von 25 auf 16 Stunden in der Sekundarstufe 1. Der Konstanzer LINKE-Bundestagskandidat Simon Pschorr kritisiert die Entscheidung der Landesregierung als verantwortungslos, den Betroffenen würde damit Chancen verbaut, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Zudem lasse sich die grün-schwarze Koalition wieder einmal von der AfD treiben. Seine Stellungnahme im Wortlaut.

Mittlerweile haben die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung jedwede Nachvollziehbarkeit verloren – besonders in der Bildungspolitik. Trotz des auch von der Regierung akzeptierten großen Bedarfs am Deutschunterricht für die Menschen, die zur Flucht aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und vielen anderen Ländern gezwungen waren, werden jetzt die Lehrdeputate für Deutschunterricht in Vorbereitungsklassen (VKL) zusammengestrichen.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Ohne Sprachkenntnisse haben die Geflüchteten in Deutschland kaum Chancen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen und hier eine Heimat zu finden. Mit ihrer Entscheidung entzieht die baden-württembergische Landesregierung den Geflüchteten, denen sie Integrationsbereitschaft abfordert, die wichtigste Grundlage dafür.

Man kann darauf wetten, dass diejenigen Abgeordneten der Landtagsfraktionen, die heute beschlossen haben, die Lehrerwochenstunden zu kürzen, in fünf bis zehn Jahren einen mangelnden Integrationswillen der Geflüchteten beklagen. Besonders fatal ist, dass mit dieser Entscheidung eine Forderung der AfD durch die Landesregierung umgesetzt wird – wieder einmal lassen sich die Regierungsparteien von Rechts treiben.

Erfreulich ist der Widerstand, der sich besonders im Singener Rathaus regt. Vor Ort, in den Kommunen, wird zu Recht wahrgenommen, was aktuell notwendig ist: Mehr Deutschunterricht, mehr Integrationsangebote, mehr Willkommen!

Simon Pschorr
Bundestagskandidat DIE LINKE, Wahlkreis Konstanz

Die Stadt und die Nazis

Die Stadt Radolfzell scheint sich in jüngster Zeit zu einem Schwerpunkt von Aktivitäten der Nazigruppierung „Der III. Weg“ zu entwickeln. Die aus dem völkischen Kameradschaftsumfeld hervorgegangene Kleinpartei hinterlässt ihre Spuren in der Stadt am Bodensee nicht nur durch eine Vielzahl von rassistischen Aufklebern, die seit Monaten vermehrt im Stadtbild auftauchen. Immer wieder verbreiten die Rechts­extremisten ihre kaum verbrämte nationalsozialistische Propaganda bei Flyer-Aktionen und Kundgebungen.

Angetan hat es den Neonazis vor allem ein Denkmal auf dem Luisenplatz, das seit Jahrzehnten für Kontroversen sorgt. Das martialische Monument, 1938 von den Nationalsozialisten als „Ehrenmal für die Gefallenen des Weltkriegs“ errichtet, war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Schauplatz jährlicher „Heldengedenkfeiern“. Auch nach 1945 fanden bis in die 70er Jahre an dem kaum veränderten Kriegerdenkmal regelmäßig öffentliche Kundgebungen ehemaliger SS-Angehöriger und HIAG-Mitglieder („Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e. V.“) statt.

Kultstätte für Rechte

Bis heute begeht die Stadt Radolfzell an diesem denkbar ungeeigneten Soldatenstandbild jährlich die Feiern zum „Volkstrauertag“. Immerhin hat man die Gedenkstätte 2011 um eine Inschrift ergänzt und gedenkt nun der „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und der Toten aller Kriege“. Ein mehr als halbherziger Versuch allerdings, sich durch die Flucht in Gemeinplätze um historische Tatsachen zu drücken. Unverändert firmieren nämlich zahlreiche Täter aus den Reihen der Waffen-SS auf den neben dem Denkmal angebrachten Namenstafeln als Opfer.

Wenig verwunderlich, dass sich das Denkmal für eine erstarkende Rechte gerade in jüngster Zeit zu einer Art Kultstätte entwickelt hat. So veranstalteten am 8. Mai 2015 Anhänger des „III. Weg“ eine „Heldengedenk“-Aktion vor dem Monument (O-Ton Website: „Der Massenmord an uns Deutschen gegen und nach Ende des zweiten Weltkrieges war ein Versuch uns Deutschen den letzten Willen zu nehmen“), auch 2016 waren dort rechtsextremistische Vorfälle zu verzeichnen; im Sommer marschierten dann Nazis durch Radolfzells Innenstadt, nur drei Monate später wurden 38 rund um das Denkmal aufgestellte „Friedensfahnen“ gestohlen, mit denen die Stadt dem Luisenplatz symbolisch eine neue, friedlichere Bedeutung verleihen wollte. Am Tatort zurück blieben Flyer und Aufkleber des dritten Wegs.

Lieber bunt als Nazi-Schund„Lieber bunt als Nazi-Schund“

Ende Januar nun hatten Unbekannte das unsägliche Kriegerdenkmal mit Farbbeuteln traktiert und, um deutlich zu machen, dass hier kein Fall von Vandalismus vorliegt, eine sympathische Botschaft angebracht: „Lieber bunt als Nazi-Schund“. Außerdem markierten sie auf einer der Namenstafeln den Namen Heinrich Köppen, wohl stellvertretend für die NS-Täter, die auf den Tafeln als Opfer auftauchen: Der Mann war Bataillonskommandeur der „SS-Standarte Germania“ in Radolfzell.

Dass diese offenkundig antifaschistisch motivierte Aktion in Kreisen der Nazi-Kameraden ein Aufheulen auslöste („Kriegerdenkmal in Radolfzell am Bodensee geschändet“), erstaunt nicht. Wohl aber die Reaktion der Stadtverwaltung auf ein von den Drittweglern per E-Mail an sie versandtes Schreiben, in dem die Stadt aufgefordert wird, „dies unverzüglich zu beheben“. Andernfalls, so die Drohung der anonymen Schreiber, werde „unsere Partei vor Ort die Säuberungsaktion anmelden und diese öffentlichkeitswirksam durchführen“.

Die Verwaltung strafte diese Drohmail nicht etwa durch Nichtbeachtung oder leitete sie an die Sicherheitsbehörden weiter. Nein, man schickte den Rechtsextremen eine fast wie eine Entschuldigung klingende Antwort, wie die Rechtsextremisten auf ihrer Website sichtlich triumphierend vermelden konnten. Auf seemoz-Anfrage bestätigt die zuständige Radolfzeller Bürgermeisterin Monika Laule den E-Mail-Verkehr mit den Nazis. Sie habe dem dritten Weg tatsächlich mitgeteilt, dass sich die Reinigung des Denkmals aufgrund der damals herrschenden Minustemperaturen und der porösen Steinbeschaffenheit verzögere. Außerdem, so Laule, sei darin die „Säuberungsaktion“ ausdrücklich untersagt worden und man habe mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.

Das focht die Rechten jedoch nicht an, die mit einem weiteren Schreiben nachlegten, in dem nun „eine öffentliche Kundgebung an Ort und Stelle“ angekündigt wurde, „um auf den schändlichen Umgang mit dem Erbe unserer Väter (sic!) in heutiger Zeit aufmerksam zu machen“. Als dann, nur kurze Zeit danach, eine Fachfirma im Auftrag der Stadt das Denkmal reinigte, informierte Bürgermeisterin Laule auch den dritten Weg, „Beweisfotos“ inklusive, wie die Neonazis genüsslich vermerken und, klar, als Nachgeben der Stadt feiern, die ihren Forderungen nachgekommen sei. Monika Laule verteidigt ihre Reaktion auf die Nazi-Drohungen trotzdem: „Mir ging es darum zu verhindern, dass die wieder eine Kundgebung machen“.

Abwiegeln und Kleinreden

Nicht zum ersten Mal drängt sich der Eindruck auf, dass Abwiegeln und Kleinreden Leitlinie der Radolfzeller Verwaltung im Umgang mit den Rechtsextremisten ist. Schon im Sommer letzten Jahres hatte sie die Öffentlichkeit nicht über einen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt informiert, nur Antifaschist*innen aus der Region war es zu verdanken, dass die rassistische Hetze nicht ohne öffentlichen Widerspruch blieb. Gerade im Fall des Kriegerdenkmals, das wie kein anderes Bauwerk in der Stadt für die düstere NS-Geschichte Radolfzells steht, wäre endlich ein Bruch mit der bisherigen Praxis des Wegduckens nötig. So aber können Neonazis und Rassisten die Reaktion der Stadt zufrieden als Einknicken vor ihren Unverschämtheiten registrieren. Klare Kante gegen Rechtsextremismus sieht anders aus.

J. Geiger

Informationen zur NS-Geschichte Radolfzells im Allgemeinen und der des Kriegerdenkmals im Besonderen finden sich auf der empfehlenswerten Website der „Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell“.

Miteinander reden, statt aufeinander schießen

Der US-Luftschlag auf Syrien – Reaktion auf einen Giftgasangriff unbekannter Urheber – zeigt in beängstigender Deutlichkeit, dass Staaten immer häufiger auf militärische Gewalt setzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In Syrien tobt längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten USA und Russland, in dem auch EU-Staaten und die BRD kräftig mitmischen. Den blutigen Preis im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffmärkte zahlt die Bevölkerung der betroffenen Regionen, Nutznießer ist der IS, den man zu bekämpfen vorgibt. Höchste Zeit, der Militarisierungspolitik Widerstand entgegenzusetzen. Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung können Signale gegen Aufrüstung und Kriegspolitik setzen. Simon Pschorr, LINKE-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Konstanz, ruft in einer Mitteilung zur Teilnahme am Bodensee-Ostermarsch auf. Weiterlesen

Knöllchen als Placebo-Politik

War das ein Erfolg? Werden deshalb Autofahrer in der Konstanzer Innenstadt vernünftiger? Kann so das allwöchentliche Chaos auf Konstanzer Straßen vermieden werden? Der „Aktionstag Verkehrssicherheit“ am vergangenen Samstag war nach Meinung der Linken Liste Konstanz (LLK) nur Ausdruck der „Placebo-Politik“ einer hilflosen Stadt­verwaltung. Mit einer kleinen Aktion machten LLK-Mitglieder darauf aufmerksam, was ihrer Meinung nötig ist: „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“.

Mit großen Aufgebot (s. Foto) waren Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, ADAC-Beschäftigte, private Securityleute, Verkehrskadetten und Abschleppdienste angerückt, um unbotmäßigen Verkehrssündern Beine zu machen: Insgesamt 24 Blechkisten wurden nach Auskunft der Stadt abgeschleppt und über 330 Knöllchen verteilt; Feuerwehren rauschten mit Blaulicht durch die Bodanstraße und räumten die Busspuren frei; sporadisch wurden die Zufahrten am Döbele-Kreisel in die Innenstadt gesperrt – übrigens eine alte LLK-Forderung.

Nach Ansicht der Linken Liste aber war der ganze Auftrieb nur Symbol-Politik – sie zog mit einem Lasten-Fahrrad und Plakaten durch die Stadt und warb für eine „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“ sowie eine Stärkung der öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Und nicht nur die Fahrer der Stadtbusse – Hauptleidtragende der regelmäßigen Staus – zollten den Aktiven mit aufgestrecktem Daumen dafür Anerkennung – auch zahlreiche Passanten lobten die Aktion.

Die Aktivitäten der Stadtverwaltung schossen stellenweise jedoch über das vermeintliche Ziel hinaus: Am Bahnhof und auf der Bodanstraße waren Mitarbeiter eines privaten Security-Services zugange, um den Verkehr zu regeln (Foto). Ob das nicht den Tatbestand einer Amtsanmaßung erfülle, fragte sich nicht nur der Jurist und Linken-Bundestagskandidat Simon Pschorr. Auch die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollen diesem eigentümlichen Umgang mit polizeilichen Hoheitsrechten auf den Grund gehen.

hpk (Fotos: Mikuteit/hpk)

Verkehrsaktionstag: LLK will für Störgeräusche sorgen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) ruft dazu auf, am morgigen „Aktionstag Verkehrssichere Stadt“ für wirksame Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps zu demonstrieren.  In einer Mitteilung bezeichnet sie den von der Stadtverwaltung angesetzten Großeinsatz gegen Falschfahrer und -parker als „Placebo-Aktion“, die am Verkehrschaos auf den Straßen der Innenstadt nichts ändern werde.

Dazu passt, dass man im Rathaus offenbar besonderen Wert auf einen Fototermin mit anschließendem Rundgang legt, bei dem sich OB Burchardt und Polizeipräsident Ekkehard Falk medienwirksam in Szene setzen wollen – Entschlossenheit demonstrieren, ohne am Status quo zu rühren.

LLK-AktivistInnen wollen dagegen morgen mit einer eigenen Aktion für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik Flagge zeigen. Sie fordern unter anderem ein grenzüberschreitendes Konzept, das den Verkehr auf P+R-Parkplätze außerhalb der Innenstadt lenkt, den innerstädtischen Ausbau des Busnetzes als Mobilitätsalternative und Nulltarif. Die Innenstadt, heißt es in einer Mitteilung, müsse schrittweise zu einem PKW-freien Lebensraum werden. Autofreie Samstage seien ein erster Schritt in diese Richtung.

Die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile rufen alle, die von der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik die Nase voll haben, zur Beteiligung an der morgigen Protestaktion auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr im Büro der Linken Liste in der Unteren Laube 24.

jüg

Wer zuschaut macht sich mitschuldig

Auf großes Interesse stieß vergangenen Mittwoch die Veranstaltung im Konstanzer Kulturzentrum zur aktuellen Lage in der Türkei. Rund 70 Besucher*innen verfolgten die Ausführungen von Gökay Akbulut und Serdar Derventli über die Auseinander­setzungen um das Referendum, mit dem sich Staats­präsident Erdoğan am 16. April die Zustimmung für Verfassungsänderungen holen will, die weitreichende Konsequenzen hätten.

„Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler jeder Demokratie, wird damit ausgehebelt“, kritisierte die Linke-Politikerin Akbulut. In ihrem Vortrag skizzierte die Mannheimerin mit kurdisch-alevitischen Wurzeln die politische Geschichte der modernen Türkei, in der demokratische Errungenschaften immer wieder unter Druck geraten seien, so als 1980 das Militär die Macht übernahm. Der gescheiterte Putsch im letzten Sommer habe Erdoğan und seiner AKP-Regierung nun den Vorwand zum Generalangriff auf das fragile demokratische Gefüge geliefert.

Krieg gegen die Kurden

Akbulut machte in diesem Zusammenhang vor allem auch auf den unerklärten Krieg aufmerksam, den der Staatspräsident schon vor dem Putschversuch im Sommer 2015 im Südosten begonnen hat. Der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK sei gleichbedeutend mit einer „Kriegserklärung gegen die KurdInnen“ gewesen, die darauf abzielte, bei den Wahlen die prokurdische HDP entscheidend zu schwächen. Seitdem sei es zu „Massakern in Cizre, Silopi, Diyabarkir“ gekommen, türkisches Militär habe ganze Städte zerstört, hunderttausende Menschen vertrieben und bis zu 2000 getötet.

Mit seinem Referendum wolle Erdoğan jetzt einen weiteren, entscheidenden Schritt in Richtung Diktatur unternehmen. Das von seinen Parteigängern ins Feld geführte Argument, auch in anderen Ländern wie beispielsweise den USA oder Frankreich bestünden Präsidialsysteme, wies Akbulut zurück. Abgesehen davon, wie man solche bürgerlich-parlamentarischen Verfassungsformen bewerte, gebe es beispielsweise in den Vereinigten Staaten den vielzitierten „Check of Balance“, also Kontrollmöglichkeiten parlamentarischer Institutionen, die Alleingänge des Präsidenten verhinderten.

In Erdoğans Präsidialverfassung hingegen hätte das Parlament keinerlei Kontrollbefugnisse mehr gegenüber dem Präsidenten, so könne dieser Minister und höhere Beamte berufen, die bislang von der Volksvertretung gewählt werden. Weder der Präsident noch seine Regierung unterlägen einer Rechenschaftspflicht gegenüber den gewählten Abgeordneten, von der Vertrauensfrage ganz zu schweigen. Zudem schaffe die Verfassungsänderung weitgehende Möglichkeiten, mit vom Staatspräsidenten erlassenen Verordnungen, denen Gesetzeskraft zugesprochen wird, nach Gusto zu regieren. Damit nicht genug: Erdoğan könnte nach einem Ja zur Verfassungsänderung jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen und diesen beliebig oft verlängern, wenn es ihm beliebt gleich für eine ganze Regierungsperiode. Nur einige Beispiele, so Akbulut, die zeigten, dass der autokratische Staatschef beabsichtige, eine Präsidialdiktatur einzurichten.

Tausende im Knast

Eine Einschätzung, der auch der türkische Journalist Serdar Derventli zustimmte. Für das Nein-Lager gehe es darum zu verhindern, dass „eine schlechte Verfassung noch schlechter gemacht“ werde, sagte der Chefredakteur der türkisch-deutschen Zeitung „Neues Leben“. Beide berichteten von systematischen Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen Referendumsgegner. Tausende säßen im Knast, darunter viele Journalisten und die Spitze der prokurdischen Partei HDP.

Dass Erdoğans Politik bei vielen TürkInnen trotzdem auf Zustimmung stößt, habe vor allem damit zu tun, dass er auf die nationale Karte setze. Viele fühlten sich durch die Vertröstungspolitik der europäischen Länder in Sachen EU-Beitritt zurückgesetzt. Da komme das verbale Säbelrasseln Erdoğans gegenüber Berlin gut an. Mit Blick auf die hohe Sympathiewerte für Erdoğans AKP in Deutschland sagte Derventli, es sei nicht verwunderlich, dass Menschen, denen man seit Jahrzehnten etwa das Wahlrecht verweigere, besonders anfällig für Erdoğans türkischen Nationalismus seien.

Der deutschen Türkei-Politik stellte Gökay Akbulut ein miserables Zeugnis aus. Vor allem der Flüchtlingsdeal habe die Bundesregierung erpressbar gemacht, diese Karte spiele Erdoğan jetzt gezielt aus. Damit müsse endlich Schluss sein: Die Linke, so Akbulut, fordert von der Bundesregierung die Einstellung aller Zahlungen an die Türkei in Folge der noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen und des Flüchtlingsdeals, den Stopp von Rüstungsexporten und ein Ende der militärischen Zusammenarbeit. Akbulut: „Wer der Schaffung einer Diktatur zuschaut, der macht sich mitschuldig“.

jüg

Linksfraktion will mehr Pflegekräfte in Kliniken

Berlin: (hib/PK) In den Krankenhäusern muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke eine bundesweit einheitliche und verbindliche Personalbemessung für die Pflege eingeführt werden. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert. Davon zeugten auch Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland, heißt es in einem Antrag (18/11749) der Abgeordneten.

Das Saarland habe die Bundesregierung in einer Bundesratsinitiative dazu aufgefordert, die Krankenhauspflege zu verbessern. Die jüngsten Vorschläge, Personaluntergrenzen für die pflegesensitiven Bereiche festzulegen, würden als nicht ausreichend angesehen. Nötig seien Untergrenzen in allen pflegerischen Bereichen.

In der Krankenhauspflege herrsche nach wie vor Personalnotstand, heißt es in der Antragsbegründung, und weiter: „Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Sie hören sich gut an, ändern aber nichts am Personalmangel. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung eine Verzögerungstaktik. Statt schnell für deutlich mehr Personal zu sorgen, kommt nun wieder ein wohlklingendes aber wirkungsloses Gesetz. Deshalb fordert DIE LINKE: Personalbemessung jetzt!“

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sofort für mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Personalbemessungszahlen müssten für alle Bereiche in den Kliniken von Experten festgelegt werden. Ferner müssten die Fallpauschalen bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt werden.