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Neues Schwaketenbad ab 2019 / LLK-Antrag gegen Preiserhöhungen abgelehnt

Das neue Schwaketenbad kommt: Größer, schöner und damit natürlich auch teurer. Im Gemeinderat wurde am letzten Donnerstag erstmals darüber diskutiert, wer die Zeche zahlen soll. Der Antrag der Linken Liste, den städtischen Zuschuss nach oben offen zu lassen, um sozial Schwachen kostenlosen oder zumindest besonders günstigen Eintritt anbieten zu können, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Und wieder einmal wurde ein historisches Projekt beschlossen, und diesmal verdient es diesen Namen wirklich: Das neue Schwaketenbad dürfte nämlich mit seinem zusätzlichen zweiten Schwimmerbecken ein echtes Schmuckstück werden. Das heißt, dass das Bad für das gewöhnliche Publikum viel länger geöffnet werden kann, weil ein eigenes Becken für den Schwimmbetrieb von Vereinen, Schulen und Universität zur Verfügung steht und daher ein paralleler öffentlicher Badebetrieb möglich ist. Nachdem der Architektenwettbewerb mit elf teilnehmenden Büros abgeschlossen ist, hat die Verwaltung sich jetzt grünes Licht für die eigentliche Planungsphase geholt. Das ist natürlich ein rein formaler Akt, da alle Beteiligten – Verwaltung, Stadtwerke, Bädergesellschaft und Gemeinderat – einmütig das neue Bad möglichst schnell fertiggestellt sehen wollen.

Ein nicht ganz billiger Spaß

Der Bau, dessen Eröffnung für 2019 angekündigt wird, soll laut derzeitigen Schätzungen insgesamt 28,381 Millionen € kosten. Allerdings erhofft man sich aus der Versicherung des abgebrannten alten Bades etwa 12,8 Millionen €. Gegenüber früher gibt es einige praktische Neuerungen: Der Eingang wird in Zukunft gleich unten am Parkplatz und damit auch näher an der Bushaltestelle liegen, und im Eingangsbereich gibt es zwei Aufenthaltsbereiche, in denen sich Schulklassen sammeln können, ohne den Eingangs- und Kassenbereich zu blockieren. Das Bad ist vor allem nach Süden und Westen hin ausgerichtet, so dass es viel Tageslicht gibt. Die Umkleiden und Duschbereiche hingegen kommen an den östlichen Stichweg, und auch das gastronomische Angebot soll deutlich attraktiver werden. Das neue Bad soll bei 8.663 Quadratmetern Grundfläche insgesamt 1.450 Quadratmeter Wasserfläche bieten, statt der bisherigen 450 über 520 Spinde verfügen und spezielle Kabinen für mobilitätseingeschränkte Menschen haben.

Städtischer Bäderzuschuss wird erhöht

Das alles bedeutet natürlich nicht nur erhebliche Baukosten, sondern auch Jahr für Jahr wesentlich höhere Unterhaltskosten, als für das alte Schwaketenbad fällig wurden. Die Frage ist, wer das bezahlen soll, und darüber wird nicht nur in der Bädergesellschaft intensiv nachgedacht. Oberbürgermeister Uli Burchardt kündigte an, dass die Stadt ihren Zuschuss auf jährlich maximal 2,9 Millionen € erhöhen und den Rest auf sämtliche Schultern verteilen wolle.

Einiges soll durch etwa 15% höhere Besucherzahlen sowie die im Bad trainierenden Vereine, die Universität und nicht zuletzt die „normalen“ Badenden aufgebracht werden. 2,9 Millionen von der Stadt bedeuten, dass die Stadt jährlich 400.000 € mehr als bisher aufbringt, wobei der alte Maximalzuschuss von 2,5 Millionen € allerdings in den letzten Betriebsjahren des Bades nie voll ausgeschöpft wurde, denn meist wurden davon nur 1,4–1,5 Millionen € abgerufen. Faktisch könnten sich die jährlichen Mehrkosten für die Stadt also auf erheblich mehr als besagte 400.000 € zusätzlich belaufen. Angesichts der Größe des Bauvorhabens schlug Johann Hartwich (FDP), seines Zeichens Architekt, vor, einen Bauausschuss zu bilden.

Höhere Preise auch für sozial Schwache

Durch neue höhere Eintrittspreise erhofft sich die Bädergesellschaft erhebliche Mehreinnahmen. Natürlich ist die Preisstruktur derzeit noch höchst spekulativ, aber es zeichnen sich erste Überlegungen ab, was sich ändern könnte. Nachdem eine Zeitlang der Bäderpass, also quasi die Jahreskarte, auf der Abschussliste stand, scheint er gerettet, wenn er auch erheblich teurer werden dürfte. Dass es ihn auch weiterhin gibt, freute besonders Gabriele Weiner (JFK). Außerdem sollen in Zukunft die Preise nach der Badezeit gestaffelt werden: Wer länger als anderthalb Stunden bleibt, soll Zuschläge zahlen. Robert Grammelspacher, Geschäftsführer der Bädergesellschaft Konstanz (BGK), verwies darauf, dass die neuen Preise, über die man diskutiere, die von 2019 seien, während die alten Preise 2014 gültig wurden, allein schon deshalb müsse man eine Erhöhung vornehmen, und die Kostendeckung des neuen Bades solle wie die des alten bei 38% liegen.

Antrag der LLK

Die Frage der Sozialverträglichkeit der erhöhten Preise trieb Anke Schwede (LLK) um: „Entscheidend ist für uns, dass öffentliche Schwimmbäder zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören und die Eintrittspreise nicht zu hoch sein dürfen. Die Kosten für den Wiederaufbau sollen aber vor allem durch eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise finanziert werden. 2014 kostete beispielsweise ein zeitlich unbegrenzter Einzel-Eintritt 4,70 €, in Zukunft sollen anderthalb Stunden 5,50 €, drei Stunden gar 7,50 € kosten. Die 12er-Karte soll abgeschafft, der Bäderpass in Zukunft (wahrscheinlich Ende 2019) 385 statt 250 € kosten. Diese Pläne lehnen wir ab. Die Preiserhöhungen für alle Tarife dürfen im Vergleich zu 2014 fünf Prozent nicht übersteigen. Eine zeitliche Staffelung, für deren Überschreitung zusätzlich gezahlt werden muss, darf es nicht geben. Und InhaberInnen des Konstanzer Sozialpasses sollten kostenfreien Zutritt zum neuen Bad haben, jedenfalls darf der Eintritt für sie auf keinen Fall auf 2,00 € angehoben werden.“ Sie schlug vor, statt dessen etwa an den Baukosten für die Gastronomie zu sparen. Sie beantragte, den städtischen Bäderzuschuss nicht bei 2,9 Millionen € zu deckeln, sondern ab dem Jahr 2019 automatisch auf den Betrag anzuheben, „der notwendig ist, um die Eintrittspreise auf Dauer stabil niedrig zu halten.“

Bürgermeister Andreas Osner hielt die Gegenrede zu Schwedes Antrag. Er warf ihr vor, hier ihr altes Wunschprogramm von kostenlosen Leistungen für SozialpassinhaberInnen wieder aufs Tapet zu bringen. Wenn man sie kostenlos ins Schwimmbad ließe, müsste man auch die Musikschule, Kitas usw. für sie kostenlos machen, und das sei unmöglich, wie seiner Meinung nach Frau Schwede selbst wisse.

Schwedes Antrag wurde am Ende vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Es bleibt also dabei, dass der städtische Zuschuss für die Bäder in Zukunft maximal 2,9 Millionen € betragen wird und die Eintrittspreise auch für sozial Schwache erheblich steigen dürften. In Sachen Eintrittspreise dürfte das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen sein, denn, und darauf verwies unter anderen Jürgen Ruff (SPD), darüber kann man vermutlich erst sinnvoll befinden, wenn in ein paar Jahren die Kosten für das neue Schwaketenbad verlässlich berechenbar sein werden.

O. Pugliese (Foto: Behnisch Architekten)

Ein Fall von schwerer Majestätsbeleidigung?

Am letzten Donnerstag debattierte der Konstanzer Gemeinderat ausgiebig und kontrovers über den Wunsch eines Unternehmers, ein Gebäude für ein Panoramabild auf dem städtischen Grundstück neben dem Bodenseeforum zu errichten. Laut Südkurier hat diese Diskussion den Investor derart verärgert, dass er seinen Plan daraufhin aufgegeben hat. Ist das ein Verlust für Konstanz? Wer weiß? …

Man erinnere sich: Im Gemeinderat kamen am Donnerstag die Argumente für und gegen ein solches Panorama am Seerhein auf den Tisch, und wie bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung üblich, geschah das teils mit einigem Herzblut. Einige Gemeinderätinnen und -räte hatten sich sogar in ihrer Freizeit der Mühe unterzogen, nach Pforzheim zu fahren, um sich ein solches Panorama einfach mal anzuschauen, und taten ihre persönlichen Eindrücke davon kund. Wie es halt mit Kunst und Kunsthandwerk so ist: Der einen gefällt’s, dem anderen nicht. De gustibus non est disputandum – über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten.

Aber bei dem Panorama geht es ja nicht primär um Kunst, sondern um viel Geld, das jemand mit Touristen und Einheimischen verdienen will, wobei auch bei der Stadt und beim Restaurant- und sonstigen Bespaßungsgewerbe dieser oder jener Groschen hängenbleiben soll.

Der Gemeinderat hat dem Investor den Weg geebnet

Bereits im Februar durften die Investoren, darunter Wolfgang Scheidtweiler, ein Konstanz auch geschäftlich verbundener Unternehmer aus Pforzheim, ihr Projekt in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat ausgiebig bewerben. Ihnen wurde damit eine Ehre zuteil, nach der sich viele Unternehmen die Finger lecken würden. Sie verhießen der Stadt einen Touristenmagneten mit über 100 000 Besuchern im Jahr und ein spektakuläres 360-Grad-Bild aus der Zeit des Konstanzer Konzils. Nach voraussichtlich zehn Jahren wollten sie das Gebäude wieder abreißen und das Grundstück sozusagen besenrein zurückgeben.

Am Ende beschloss der Gemeinderat am letzten Donnerstag dann auch mit deutlicher Mehrheit, das Unterfangen auf den üblichen parlamentarischen Weg zu bringen: Wie bei jedem anderen Bauvorhaben sollten die Pläne vom Gestaltungsbeirat, einem Gremium von Architekturexperten, begutachtet werden, dann sollte der Haupt- und Finanzausschuss über die Vergabe des Grundstücks beraten, und am Schluss wollte dann der Gemeinderat selbst endgültig über das Projekt befinden.

Beleidigt durch die Suche nach einem Alternativstandort?

Außerdem beauftragte das Stadtparlament die Verwaltung, nach einem Alternativstandort Ausschau zu halten, bei einem rund 40 Meter hohen Klotz an der Schokoladenseite von Konstanz kein unbilliges Ansinnen, möchte man meinen. Das Ding sollte zwar neben der hässlichen Schänzlebrücke zu stehen kommen, an der man optisch kaum noch etwas versauen kann, aber eine erhebliche Veränderung des Stadtbildes hätte es doch bedeutet – ob eine Verschönerung oder Verschandelung zu erwarten gewesen wäre, lässt sich nicht einmal mutmaßen, denn bisher gibt es ja keine halbwegs aussagekräftigen Zeichnungen oder 3-D-Bilder von dem geplanten Gebäude.

Hier hätte der Unternehmer gewiss durch einige prächtige, computergenerierte Bilder mit viel Permanentsonnenschein, ein paar reinretuschierten Bäumchen in Hab-Acht-Stellung und glücklichen Strichmenschen aus der Retorte bei den StadtpolitikerInnen punkten können, denn ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte. Da andere Panoramen des Künstlers Yadegar Asisi in bereits vorhandenen Gebäuden wie etwa leeren Gasometern installiert wurden, lassen sie keine Rückschlüsse auf die Bauplanungen für Konstanz zu. Die Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat war insgesamt wenig überzeugend, was der zuständige Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn auch mit seinem Lieblingszähneknirschen eingestand. So manche RätInnen hätten schon gern genauer gewusst, welche Gegenleistungen die Stadt für das Grundstück konkret erwarten dürfte.

Der normale Beratungsgang

Der Gemeinderat hat das Panorama am Donnerstag also keineswegs abgelehnt und den Investor hohnlachend aus der Stadt gejagt, sondern mit klarer Mehrheit den nächsten Schritt in dieser Sache befürwortet und die Angelegenheit auf den üblichen parlamentarischen Weg geschickt, wie er bei solchen Großprojekten üblich und nötig ist. Dass der Rat dabei der Verwaltungsspitze, die gern seine Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten hätte, eine Watsche verpasste, ist nur zu loben.

Wie nötig die kritische Abwägung solcher Großbauten ist, zeigen gerade Projekte wie das Kompetenzzentrum: Damit hat allem Anschein nach ein Investor richtig Kasse gemacht und der Stadt eine halbe Ruine hinterlassen, was lehrt, dass man privaten Investoren nicht genug auf die Finger schauen kann. Im Zweifelsfall vertreten Unternehmer ihre eigenen Interessen, und das knallhart, egal ob die Öffentlichkeit dabei draufzahlt oder ein derartiges Schandmal übrigbleibt wie eben das Kompetenz-Zentrum – im Volksmund nicht umsonst auch „Inkompetenz-Zentrum“ und schlimmer genannt. Kommunen müssen höllisch aufpassen, nicht über den Tisch gezogen zu werden, und nicht alles, was eine Stadt auf den ersten Blick nichts außer ein paar Investitionen in die Infrastruktur kostet, tut ihr auch zwangsläufig gut. Da gilt es, sorgfältig abzuwägen.

Gleiches Recht für alle

Der Investor, dem Vernehmen nach eine gestandene Unternehmerpersönlichkeit, die schon so manchen Orkanen des Marktes erfolgreich getrotzt hat, hat sich durch diese demokratische Debatte, bei der es auch manchen Gegenwind für ihn gab, ernstlich bemüßigt gefühlt, seine Pläne aufzugeben? Man mag es kaum glauben, denn die Aussicht auf einen fetten Gewinn verleiht dem Ehrgefühl gemeinhin einen dicken Panzer. Er empfand diese Ratsdebatte als herabsetzendes, borniertes Gemäkel? Dann sollte er sich schleunigst einen anderen Gemeinderat wählen. Er erwartet scheint’s, dass die Räte und Rätinnen bei seinem Einzug in den Ratssaal Spalier stehen, mit Blümchen werfen, „Heil Dir im Siegerkranze“ anstimmen und ihm die Köpfe der Gegner des Panoramas auf einigen Silbertabletts servieren – nebst der obligatorischen Kiste Spitalwein als Willkommensgruß, versteht sich?

Jeder Bauherr, der auch nur eine Dachgaube in der Innenstadt ersetzen will, muss sich das Plazet des Gestaltungsbeirates holen, und für ein viel kleineres Bauprojekt am Ortseingang von Litzelstetten wird jetzt gar ein Vermittlungsausschuss gebildet. Bauten, Großbauten natürlich erst recht, prägen die Lebenswelt der Menschen, da ist parlamentarische Mitbestimmung umso wichtiger. Und was dem kleinen Häuslebauer auferlegt ist, muss jemand, der ‘zig Millionen in Konstanz verdienen will, erst recht über sich ergehen lassen. Mit Millioneninvestitionen, die er ja primär im eigenen Interesse vornimmt, während der öffentliche Nutzen für ihn eher ein Kollateralschaden ist, darf sich niemand von parlamentarischer Willensbildung freikaufen dürfen. Aber lupenreine Kapitalisten sind scheint’s nicht immer auch lupenreine Demokraten, sondern ziemlich schnell beleidigt, wenn VolksvertreterInnen ihre Meinung sagen.

Prüfe sie, auch wenn sie Geschenke mit sich führen

Selbst das Argument, dass das Panorama die Stadt ja nichts gekostet hätte, verfängt nicht: Eines der schöneren freien Grundstücke wäre auf mindestens zehn Jahre hinaus der öffentlichen Nutzung (und sei es als weitere Grill- und Liegewiese) entzogen, und im Erfolgsfall wären vermutlich nicht unerhebliche Verkehrsprobleme und damit Infrastrukturkosten und -probleme auf Konstanz zugekommen. Ob sich das alles für Konstanz gelohnt hätte, war nach den vorliegenden Unterlagen kaum zu beurteilen – und man wird es jetzt wohl auch nicht mehr erfahren. Am letzten Donnerstag sah es im Gemeinderat jedenfalls so aus, als hätte der Investor am Ende mit einer Mehrheit für sein Projekt rechnen dürfen, auch im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn ihm das zu wenig Akklamation ist, kann man ihm auch nicht helfen.

Die Lauscherin an der Wand …

Nach der Debatte musste ich im Sanitärbereich unfreiwillig Mäuschen spielen und hörte, wie sich zwei Stadträtinnen aus gänzlich verschiedenen politischen Lagern beim Nasepudern unterhielten. Der Investor, ihren Worten nach Mitbesitzer des ziemlich herunter gekommenen Anwesens Untere Sonne/Akropolis zwischen Laube und Hussenstraße, solle sein Geld lieber in die Renovierung dieses innerstädtischen Komplexes stecken, bemerkte da eine eigentlich kreuzbürgerliche Abgeordnete aufmüpfig. Davon, so die beiden politischen Kontrahentinnen für einmal einhellig, hätte dann nämlich auch die Allgemeinheit ganz sicher etwas.

O. Pugliese

Kubas Sieg über Ebola

Ob in Katastrophenfällen, bei der medizinischen Grundversorgung oder im Einsatz gegen gefährliche Epidemien: Fast immer beteiligen sich HelferInnen aus Kuba an oft lebensrettenden Einsätzen. Nicht umsonst findet die UNO regelmäßig lobende Worte für das kubanische Programm internationaler Solidarität. Möglich ist das, weil viele Fachleute des kleinen sozialistischen Landes – trotz der andauernden wirtschaftlichen Folgen der US-Blockade – sich seit Jahren solidarisch an Hilfsmissionen beteiligen. Weiterlesen →

“Wir wollen ein Bürgerbad, dessen Nutzung nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt”

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 29.9. den Weg frei gemacht für den Wiederaufbau des Schwaketenbads. Die Pläne sehen vor, das beliebte Schwimmbad um ein zweites Becken zu erweitern und damit den in den vergangenen Jahren ständig gestiegenen BesucherInnenzahlen Rechnung zu tragen.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) befürwortet das: Städtische Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, ein eigentlich selbstverständliches Sport- und Freizeitangebot, das sich alle leisten können müssen. Wir lehnen deshalb die Verwaltungspläne ab, die durch den Neubau entstehenden Mehrkosten auf die NutzerInnen des Bads zu überwälzen. Die Stadt will die aus ihrer Sicht günstige Gelegenheit nämlich nutzen, um das Preiskonzept der Bodensee-Therme auf das Schwaketenbad zu übertragen.

Für SchwimmfreundInnen würde das drastische Preiserhöhungen bedeuten, sowohl bei den Einzeleintrittskarten als auch für Dauerangebote. Selbst InhaberInnen des Sozialpasses will die Stadt empfindlich tiefer in die Tasche greifen. Die Begründung für die Preiserhöhungen kann auch deshalb nicht überzeugen, weil Schwaketenbad und Therme völlig verschiedene Konzepte haben: Die Therme kann die hohen Preise immerhin mit einem Angebot rechtfertigen, das “neben Freibad, Rutschen, Indoor-Pools, Sauna, Außenanlagen, Massagen und einem Direktzugang zum See” (Eigenwerbung) bietet – wovon beim Schwaketenbad ja wohl nicht die Rede sein kann.

Die LLK hat im Gemeinderat deshalb den Antrag gestellt, das bisherige Tarifkonzept zu erhalten und entstehende Mehrkosten durch eine Erhöhung des Bäderzuschusses zu finanzieren, was allerdings – nicht unerwartet – keine Mehrheit im Rat fand. Im Zweifel opfert der neoliberal gestrickte Rat soziale Interessen eben (fast) immer dem Marktfetisch. Anke Schwede begründete die Position der LLK, ihr Beitrag im Wortlaut:

Dieser Redebeitrag steht unter der Überschrift „Bürger- statt Spaß- oder Wellnessbad“. Denn der Tagesordnungspunkt „Projektbeschluss zum Neubau und Erhöhung Bäderzuschuss“ und die Debatte erinnern mich stark an den Umbau des Freizeitbads Jakob – im Volksmund „Jaköble“ genannt – zur Bodensee-Therme. Damals setzte sich unsere-Stadträtin Vera Hemm engagiert für einen moderaten Umbau ein, sprich für bezahlbare Preise für alle. Wir wissen, dies gelang nicht und in der 2007 neu eröffneten Therme müssen hohe Eintrittspreise gezahlt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Erwachsene zahlen für anderthalb Stunden Badespaß 8,50 €, drei Stunden kosten 10,50 €.

Zurück zum Schwaketenbad: Ziemlich genau vor einem halben Jahr stellte dieser Rat die Weichen für den Wiederaufbau des beliebten städtischen Bades und beschloss die „Projektdefinition“. Ja, es stimmt, in den Jahren vor dem Brand ist das städtische Bad häufig an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Es ist deshalb richtig, dass nun ein zweites Becken vorgesehen ist. Entscheidend ist für uns aber auch heute, dass öffentliche Schwimmbäder zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören und die Eintrittspreise nicht zu hoch sein dürfen. Deshalb brachten wir im März eine Änderung des Beschlussantrags ein und zwar, dass „die Finanzierung der Mehrkosten (…) unter Berücksichtigung der Daseinsvorsorgepflicht der Stadt Konstanz geprüft” werden soll. Dies aber hat die Bädergesellschaft Konstanz leider nicht beherzigt. Denn die Kosten für den Wiederaufbau sollen vor allem durch Mehreinnahmen, also eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise, finanziert werden.
2014 kostete beispielsweise ein zeitlich unbegrenzter Einzel-Eintritt 4,70 €, in Zukunft sollen anderthalb Stunden 5,50 €, drei Stunden gar 7,50 € kosten. Die 12er-Karte soll abgeschafft, der Bäderpass in Zukunft (wahrscheinlich Ende 2019) 385 statt 250 € kosten. Diese Pläne lehnen wir ab. Die Preiserhöhungen für alle Tarife dürfen im Vergleich zu 2014 fünf Prozent nicht übersteigen. Eine zeitliche Staffelung, für deren Überschreitung zusätzlich gezahlt werden muss, darf es nicht geben. Und InhaberInnen des Konstanzer Sozialpasses sollten kostenfreien Zutritt zum neuen Bad haben, jedenfalls darf der Eintritt auf keinen Fall auf 2,00 € angehoben werden.

Um dies zu finanzieren, müssen unserer Meinung nach zum einen die Pläne abgespeckt werden. Alles was verzichtbar ist, zum Beispiel ein teurer Neubau des Restaurants, muss auf den Prüfstand. Zweitens halten wir es für zwingend, die Bäderausgleichzahlung der Stadt Konstanz an die Stadtwerke entsprechend anzuheben, um die Eintrittspreise stabil niedrig halten zu können. Wir wollen ein Bürgerbad, dessen Nutzung nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt und wenden uns gegen die Absicht, das Schwaketenbad vor allem unter der Maxime ‚Einnahmesteigerungen‘ zu sehen.

Wir beantragen daher, Punkt 1 und 2 getrennt abzustimmen. Punkt 1 stimmen wir zu, zu Punkt 2. beantragen wir folgende Änderung:

„2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die jährliche Bäderausgleichzahlung der Stadt Konstanz an die Stadtwerke Konstanz GmbH von zuletzt maximal 2,5 Mio. € ab dem Jahr 2019 auf den Betrag angehoben wird, der notwendig ist, um die Eintrittspreise auf Dauer stabil niedrig zu halten. Wenn nötig, auch um mehr als die vorgeschlagenen 2,9 Millionen €.“

„Was verträgt eigentlich der Stadtteil Petershausen noch?“

Dämpfer für den Oberbürgermeister: Der Gemeinderat hat das Projekt Panoramaturm am Seerhein erst mal auf Eis gelegt. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich schon im Vorfeld gegen das Projekt ausgesprochen. Die BewohnerInnen des von Verkehr, Lärm und Dreck geplagte Quartiers brauchen mehr Grün, Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten und nicht weitere Touristenscharen, die sich durch den geplagten Stadtteil wälzen. Das sahen bei der Ratssitzung am 29.9. offenbar auch andere Stadträte so, die Verwaltung wurde per Beschluss zum Nachbessern verdonnert. Eine Entscheidung fällt erst bei einer weiteren Gemeinderatssitzung. Für die LLK begründete Stadtrat Holger Reile, warum sie das Projekt ablehnt. Der Beitrag im Wortlaut:

Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Projektidee ASISI überzeugt uns nicht. Es geht dabei nicht um eine künstlerische Bewertung, uns stellen sich aber Fragen, die über die Vorlage nicht beantwortet werden – einer Vorlage, die sehr bemüht daher kommt und sich auch nicht davor scheut, schräge Vergleiche zu bemühen, die einer kritischen Überprüfung nicht stand halten. So träumt man davon, nach dem Ende der Konzilsfeierlichkeiten würde das Projekt ASISI eben diese Feierlichkeiten automatisch verlängern. Das ist reines Wunschdenken und negiert die Kritik vieler Konstanzerinnen und Konstanzer, die zu Recht das Gefühl haben, dass vor allem an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wird und die Stadt zunehmend zum alleinigen Spielball derer wird, die auf fette Gewinne hoffen. Beispiele dafür gibt es in unserer Stadt leider genug.

Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie mehrheitlich dafür, müssten Sie doch zumindest von folgenden Fragen umgetrieben werden: Eines der letzten Sahnestücke am Seerhein soll für den Zeitraum von sage und schreibe zehn Jahren an den Investor vermietet werden. Warum so lange? Von einem Mietzins ist vage die Rede, über den man noch verhandeln müsse. Was stellt sich die Verwaltung da in etwa vor und warum besteht sie von Anfang an nicht auf einer Gewinnbeteiligung? Denn auf Gewinne, und nur darauf, ist dieses Projekt angelegt. Dazu: Das Gebäude muss – im Gegensatz zu Pforzheim – erst errichtet werden und wird dann alle anderen an dieser Stelle überragen. Will man das wirklich?

Was uns darüberhinaus beschäftigt ist aber hauptsächlich die Frage: Was verträgt eigentlich der Stadtteil Petershausen noch? Der ASISI-Investor rechnet mit bis zu 150 000 Besuchern jährlich – will heißen: Noch mehr Verkehr, noch mehr Lärm und noch mehr Dreck auf engstem Raum. Wie wäre es denn, Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal die BürgerInnen und Bürger in diesem Stadtteil zu befragen und ein Stimmungsbild zu entwickeln, bevor man dieses Projekt weiter vorantreibt? Nur auf die zu erwartende Belebung für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus zu verweisen, ist uns zu dürftig und negiert auch die banale Erkenntnis, dass Wachstum Grenzen hat. Und das gilt auch und besonders für Konstanz.

Eine Anmerkung noch: Unserer Meinung nach sollten die zwei Grundstücke neben dem sogenannten Bodenseeforum bürgerfreundlich als Erholungs- und Freizeitzone entwickelt werden. Da passt weder ein monströser Panorama-Bau hin und auch der Wunsch nach einem Konzerthaus, das ziemlich sicher unter 30 Millionen aufwärts nicht zu haben sein wird, ist einer von vorgestern. Ständig aufgewärmt und hochgekocht, wird er nicht schmackhafter.

So gesehen wird es Sie wahrscheinlich nicht wundern, dass wir von der Linken Liste der ASISI-Idee unsere Zustimmung verweigern.

Gemeinderat vertagt Entscheidung über Panoramaturm

Eine investorenfreundliche Politik gehört zum Markenkern von Uli Burchardt, aber dieses Mal hat der Konstanzer Oberbürgermeister es etwas zu weit getrieben. Sein leutseliger Vorschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung, man möge doch mal, weil man sich damit doch nichts vergebe, ohne Diskussion einen Bauklotz für ein Panaroma am Seerhein “befürworten”, brachte etliche Rätinnen und Räte selbst aus dem bürgerlichen Lager auf und war Auslöser einer intensiven Debatte.

Dieser Schuss könnte eventuell noch nach hinten losgehen, sowohl für die Konstanzer Verwaltungsspitze als auch für einen kaltschnäuzigen Investor. Beide wollen in trauter Zweisamkeit die freie Fläche neben dem Bodenseeforum an der Reichenaustraße mehr oder weniger im Handstreich für zehn Jahre mit einem Klotz für ein Panorama bebauen, auf dass aus dem bislang leeren öffentlichen Grundstück ein satter Profit in private Taschen sprudele.

Natürlich geht es in öffentlichen Gemeinderatsdebatten neben politischen Standpunkten und einem Schuss Ideologie auch immer wieder um ganz viel Psychologie. Uli Burchardt wollte sich das zunutze machen und hatte sich extra einen gepflegten Ein-Tages-Bart stehenlassen, um noch mehr jungenhaften Charme auszustrahlen, denn er ist ja immer wieder gern mit Haut und dieses Mal auch Barthaaren dabei, wenn es darum geht, den armen Reichen zu dringend nötiger geschäftlicher Entfaltung zu verhelfen.

Einfach nur durchwinken war nicht

Aber Scherz beiseite: Als im reichlich stickigen Ratssaal dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, flötete der OB wie nebenher, der Gemeinderat könne einfach so ohne Beratung zustimmen. Die VolksvertreterInnen mögen doch bitte beschließen: “Der Gemeinderat befürwortet die temporäre Errichtung eines 360-Grad-Panoramas auf die Dauer von zehn Jahren am Standort zwischen der Neuen Rheinbrücke und dem Bodenseeforum.” Immerhin sollen, so die Pläne, mindestens 150 000 Touristen pro Jahr angelockt werden.

Aber die alten Hasen unter den Gemeinderätinnen und -räten rochen den Braten: “Der Gemeinderat befürwortet” bedeutet schon ein sehr deutliches Ja für das Projekt und eine Festlegung, aus der man kaum wieder herauskäme. Denn nach diesem Beschluss würde die Angelegenheit nur noch in den Gestaltungsbeirat sowie in den Haupt- und Finanzausschuss gelangen, und dann wäre die Sache gelaufen. Der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates hatte bereits ein positives Urteil über das Projekt abgegeben, und so hätte der Gemeinderat bei seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung weitgehend aus der Hand gegeben. Aber das kam gar nicht gut an.

Als erster ergriff Holger Reile (LLK) das Wort: Er nannte die Beschlussvorlage der Verwaltung “sehr bemüht”. Sie “negiert die Kritik vieler Konstanzerinnen und Konstanzer, die zurecht das Gefühl haben, dass an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wird und dass die Stadt zum alleinigen Spielball derer wird, die auf fette Gewinne hoffen.” Wie solle denn der Gemeinderat der auf zehn Jahre angelegten Bebauung eines der letzten Sahnestücke am Seerhein zustimmen, wenn noch nicht mal der Mietzins klar sei, dabei gehe es bei diesem Projekt doch ausschließlich um Profite. Er schlug vor, die Grundstücke neben dem Bodenseeforum lieber als bürgerfreundliche Erholungs- und Freizeitfläche zu entwickeln, statt noch mehr Verkehr, Lärm und Dreck im Namen des heiligen Tourismus nach Petershausen zu locken (der Beitrag im Wortlaut hier).

Auch Thomas Buck (JFK) fand die Vorlage zu schwammig und bemängelte den Standort an Konstanz’ neuer Schokoladenseite. Selbst Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) war von einem Besuch im Panorama in Pforzheim nicht beeindruckt und findet den geplanten Konstanzer Standort ungeeignet, wobei er aber im Stillen auf diesem Gelände natürlich auch mit einer Konzerthalle für die Philharmonie liebäugeln mag. Während Gabriele Weiner den Bau “eine 40 Meter hohe Blechdose” nannte, lief die Grüne Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen zu revolutionärer Höchstform auf, als sie vor Zorn erbebend und errötend in den Saal rief: “Diese Vorlage ist ein Kniefall vor dem Investor. Hier will man uns über den Tisch ziehen.”

Die Grünen reden mit gespaltener Zunge

Die Freie Grüne Liste hingegen, so berichtete Roland Wallisch, sei mehrheitlich gegen das Projekt, zumindest an diesem Standort. Er hatte mal nachgemessen: Da es andere Panoramen in Deutschland gibt, mit denen die Bilder ausgetauscht werden sollen, müsse der Konstanzer Bau genauso groß wie die in anderen Städten sein, und er kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben zum Flächenverbrauch in der Vorlage der Verwaltung zu niedrig seien. Er dankte zwar dem Investor Wolfgang Scheidtweiler für seine Pläne, sprach sich aber für die Prüfung alternativer Standorte aus und schlug das Gelände des P+R-Parkplatzes an der Schänzlebrücke vor, also gerade auf der anderen Seite der Reichenaustraße.

Im bürgerlichen Lager hingegen herrschte gelinde Begeisterung für das Projekt, zumal es ja nur für zehn Jahre gedacht sei und dann wieder abgerissen werde. Jürgen Faden (FWK) etwa verwies auf die große Anziehungskraft von Panoramen desselben Typs in anderen Städten und die Gewerbefreiheit des Unternehmers, der die Stadt ja indirekt über seine Steuerzahlungen an seinem Gewinn beteilige. Markus Nabholz (CDU) findet zwar die Panoramen, die er gesehen hat, platte Theatermalerei, will aber unbedingt zustimmen, um etwas für den Tourismus zu tun.

Eigentlich wollte der Investor Klein Venedig

Als die VolksvertreterInnen halbwegs Dampf abgelassen hatten, suchte der OB zu retten, was noch zu retten war. Er berichtete, dass der Investor ursprünglich vor zwei Jahren nicht am Seerhein, sondern auf Klein Venedig bauen wollte. Das sei aber für die Stadt ausgeschlossen gewesen. Darum habe der Panoramenbauer sich zähneknirschend auf den Standort neben dem Bodenseeforum eingelassen. Einen anderen Standort, so schien Uli Burchardt suggerieren zu wollen, werde der Investor nicht akzeptieren, und auch er als Oberbürgermeister kenne keinen anderen möglichen Standort.

Der P+R-Parkplatz soll zum Mobilitätsknotenpunkt ausgebaut werden – in der Tat ist derzeit angedacht, dort einen Bahnhof für die Fernbusse zu errichten, und auch das Bodenseeforum gegenüber dürfte auf Parkplätze angewiesen sein. Auch die avisierten 150 000 Besucher jährlich bereiten Uli Burchardt kein Kopfzerbrechen, denn das innerstädtische Einkaufszentrum Lago habe bis zu 10 000.000 Besucher pro Jahr. Und – Hand aufs Herz – die neben dem geplanten Bau gelegene Schänzlebrücke sei derart hässlich, dass man daneben auch gut für einige Jahre einen solchen Panoramaklotz setzen könne. Er forderte von den Gemeinderätinnen und -räten, “etwas urbaner zu denken” und sich für zehn Jahre auf dieses Experiment einzulassen.

Nun ja, der Oberbürgermeister hatte am Ende den Sturm zwar halbwegs abgewettert, aber er musste doch eine Niederlage hinnehmen. Der Gemeinderat beschloss, dass – anders als von der Verwaltung beabsichtigt – jetzt auch ein Standort auf der anderen Seite der Reichenaustraße beim P+R-Parkplatz geprüft werden muss. Und die endgültige Entscheidung über das Panorama soll später nicht wie vom Oberbürgermeister geplant nach einer Debatte im Gestaltungsbeirat im Haupt- und Finanzausschuss fallen. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss wird das Vorhaben vielmehr noch einmal in den Gemeinderat kommen, der sich damit gegen den Oberbürgermeister behauptet und dafür gesorgt hat, dass die endgültige Entscheidung in öffentlicher Sitzung vom Stadtparlament getroffen wird.

Es war einfach dringend an der Zeit, dass der Gemeinderat gegenüber einer immer selbstherrlicheren Verwaltungsspitze Flagge zeigt, die nur den kleinen Dienstweg zulassen will, wenn es um ein ihr genehmes Großprojekt geht. Alle Macht dem Volke? Gewiss nicht. Aber zumindest ein bisschen mehr Macht für die VolksvertreterInnen.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Rassismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit auf dem Vormarsch – Welche Antworten findet die gesellschaftliche Linke?

Gesprächsforum der Partei DIE LINKE.
Mittwoch, 12. Oktober, 19:30 Uhr, Singen, Gasthaus „Kreuz“ (Nebenraum)

In Singen machten bei den Wahlen im März 21 Prozent ihr Kreuz bei der AfD – kein erschreckender Ausreißer, sondern offensichtlich Ausdruck eines gesellschaftlichen Trends. Bei den Landtagswahlen dieses Jahres eilte die rechte Partei von Erfolg zu Erfolg. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt sogar im angeblich weltoffenen Berlin: Überall zogen die Rechtspopulisten aus dem Stand mit zweistelligen Wahlergebnisse in die Landesparlamente ein, im Nordosten der Republik hängten sie sogar die CDU ab und wurden zweitstärkste Kraft.

Spiegelt sich in diesen Wahlergebnissen wieder, dass sich relevante Teile der deutschen Gesellschaft nach rechts bewegen, dass sich dauerhaft ein politisches Lager etabliert, das auf die Verheerungen, die der global agierende Kapitalismus anrichtet, mit völkischen Rezepten antworten will? Die dramatischen Geschehnisse der jüngsten Zeit, von der veröffentlichten Meinung fälschlicherweise als “Flüchtlingskrise” bezeichnet, haben diese Entwicklungen noch einmal beschleunigt – die verheerenden Folgen einer Politik, deren Credo die globale Jagd nach Profit ist, fällt zunehmend auch auf ihre Verursacher zurück und sorgt jetzt in den kapitalistischen Kernländern für zusätzliche soziale und politische Verwerfungen.

Klar ist: Den Boden für den Aufstieg einer Partei, die immer offener auf rechtsextreme Hassparolen setzt, haben die herrschenden neoliberalen Eliten selbst bereitet. Mit ihrer Politik schleifen sie seit Jahren die sozialen Sicherungssysteme und entfesseln eine gnadenlose Konkurrenz, der immer mehr Menschen zum Opfer fallen und die mittlerweile für existentielle Ängste bis weit in die Mittelschichten hinein sorgt. Glaubt man Umfragen, spricht einiges dafür, dass sich im gegenwärtigen Erfolg der Rechten vor allem auch der hilflose Versuch von Abgehängten wiederspiegelt, denen die neoliberale Gesellschaft, in der sich wenige schamlos auf Kosten vieler bereichern, keine Perspektive mehr zu bieten hat.

Was also tun? Welche Antworten findet die Linke auf das offenkundige Erstarken von Rassismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit? Wie kann es gelingen, ein gesellschaftliches Lager zu sammeln, das nicht auf völkisch oder kulturell begründete Ausgrenzung, sondern auf soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander setzt? Wie können wir – jenseits von neoliberaler Marktkonformität und rassistischem Hass – Perspektiven für eine Gesellschaft entwickeln, die allen ein gutes Leben bieten kann?

Drängende Fragen, über die wir mit möglichst vielen ins Gespräch kommen wollen, auch und gerade in Singen. Uns interessiert, was Ihr und Sie zu dem Thema zu sagen habt, deshalb soll nach einigen einführenden Kurzbeiträgen viel Zeit für eine offene Diskussion sein.

Und noch eine spinnerte Touristen-Attraktion

Als wäre das car-emotion, wo Gäste mit dem Auto ins Hotelzimmer fahren sollen, an spinnerten Ideen der Konstanzer Tourismus-Event-Attraktionen-Erfinder noch nicht genug, will die Stadtverwaltung nun eine wohl über 30 Meter hohe Rotunde ans Seerheinufer stellen, in der man im 360-Grad-Panorama nachgestellte Szenen aus der Konzil-Klamotten-Kiste bestaunen soll. Tolle Idee, findet Jan Bode aus dem Bauamt in seiner Vorlage für den Gemeinderat. Welch ein Blödsinn (meint auch die Linke Liste).

In seiner Vorlage für die Gemeinderatssitzung am nächsten Donnerstag preist Bode die Idee in oberflächlichem Marketing-Sprech: Das Projekt des Künstlers Yadegar Asisi, überall in der Republik riesige Panorama-Rotunden, meist stillgelegte Gasometer, zu Schaubühnen umzurüsten, in denen man riesige Panoramabilder bestaunen kann, reißt Bode zu wahren Jubelstürmen hin. Von „einem Millionenpublikum“ ist die Rede, wenn von der Installation im Berliner Pergamon-Museum berichtet wird, „in Pforzheim wird „ROM 312“ (s. Foto) gezeigt („in 18 Monaten bereits mehr als 250 000 Besucher“), im französischen Rouen wurde im Mai diesen Jahres ein individuelles Panorama „ROUEN 1431“ präsentiert.“

Und, zusätzlicher Vorteil, so Jan Bode, das eigentlich 2018 auslaufende Konzil-Spektakel, das außerhalb des Landkreises sowieso keinen Menschen kümmert, könnte unversehens um zehn weitere Jahre verlängert werden. Famose Aussichten.

Wer zahlt drauf?

Berichterstatter Bode kriegt sich gar nicht mehr ein, wenn er freudig verkündet, diese Attraktion könne Konstanz geradezu gratis einsacken. Ein Pforzheimer Hotelier als Investor möchte das Panoramazelt finanzieren – die Stadt soll nur das Sahnestück-Gelände am Seerhein (s. Lageplan) kostenlos zur Verfügung stellen. Für den Profit sorgen dann die Besucher mit vermutlich gepfefferten Eintrittspreisen – zehn Jahre mindestens soll das architektonische Ungetüm das Ufer beglücken. Bella Vista.

Von den Nachteilen wird in der Vorlage nichts geschrieben: Wie leidet der Rheinblick, wenn ein 30, 40 Meter hoher Bau den Ausblick verschandelt? Wie leiden die Anwohner, wenn neben dem Bodensee-Forum auch noch dieser Rotundenbau zahlreiche Besucher mit ihren Autos anlockt? Und dann die immer alte Frage: Gibt es nicht genug Touristen in dieser Stadt, sollen Besucher ohne Rücksicht auf Verluste geködert werden?

Petershausen braucht Entlastung

Bräuchte der größte, der am schnellsten wachsende Konstanzer Stadtteil, bräuchte Petershausen nicht mehr Grünflächen, nicht mehr Verkehrsentlastung, nicht mehr Entschleunigung, nicht mehr Lebensqualität statt eines Klotzes, der alle Nachbar-Gebäude und selbst die neue Rheinbrücke überragt? Fremdwörter für die Verwaltung und die Event-Enthusiasten – Wachstums-Fanatiker proben ihren Durchmarsch.

Frage nur, ob der Gemeinderat da mitmacht, wenn morgen der Tagesordnungspunkt 2.8. „Errichtung eines temporären 360° Panoramas“ aufgerufen wird? Ob eine Mehrheit den Mammutbau zwischen neuer Rheinbrücke und Bodenseeforum, das in einem Monat erst eröffnet werden und dann neue Besucherströme an den Rhein (ver)führen soll, befürwortet? Ob dem Gigantismus eine weitere Freifläche zum Opfer fällt?

red/hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Veranstaltung: Wohin steuert die Türkei?

DIE LINKE und die Linke Liste unterstützen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung des Vereins seemoz e.v. zur aktuellen Lage in der Türkei. Als Referent konnte der Filmemacher, Journalist und Buchautor Dieter Sauter gewonnen werden, der von 1992 bis 2005 Leiter des ARD-Studios Istanbul mit Büros in Ankara, Diyarbakir und Teheran war.

Aus dem Einladungstext für die Veranstaltung, zu der seemoz e.v. am 4. Oktober um 19.30 Uhr in den Treffpunkt Petershausen einlädt:

Ist Tayyip Erdogan gerettet – die Türkei aber verloren? Noch vor wenigen Jahren bewunderten viele in Europa den wirtschaftlichen Aufschwung und die liberale Atmosphäre am Bosporus. Und jetzt? Kaum ein Tag ohne beißende Kritik an Erdogan in deutschen Medien. Da und dort wird schon gefragt: Kann diese Türkei noch Mitglied in der NATO sein – von einer EU-Mitgliedschaft ganz zu schweigen? Am Bosporus hingegen scheint Erdogan unangefochtener denn je.

Schluss mit der Kumpanei!

Seit dem Putschversuch in der Türkei überzieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land mit einer massiven Repressionswelle. Tatsächliche oder vermeintliche Kritiker des AKP-Regimes lässt Erdogan unerbittlich verfolgen, mit einer Entlassungswelle, die zehntausende Staatsangestellte, Lehrer, Professoren, Richter und Polizisten den Job gekostet hat, und Massenverhaftungen will der Autokrat oppositionelle Kräfte mundtot machen. Besonders im Fokus stehen dabei natürlich die Medien: Mehr als 120 Journalisten hat die Regierung inzwischen ins Gefängnis werfen lassen, zahlreiche Zeitungen, Radio- und Fernsehsender wurden verboten.

Auch gegen die kurdische Bevölkerung geht das Regime weiter mit unerbittlicher Härte vor. Viele Angehörige der linken HDP stehen nach der Aufhebung der Immunität ihrer Parlamentsabgeordneten mit einem Bein im Knast. Im Südosten des Landes und inzwischen auch in Nordsyrien lässt Erdogan die Armee und Spezialkräfte einen brutalen Krieg gegen die Autonomiebestrebungen der Kurd*innen führen.

Die Bundesregierung schweigt zu den massiven Menschenrechtsverletzungen und auch zur militärischen Gewalt gegen die Kurd*innen – sie nimmt das Wüten des Autokraten Erdogan billigend in Kauf, schließlich hat man einen Deal mit ihm geschlossen, der uns die flüchtenden Kriegsopfer vom Hals hält. Höchste Zeit also, dass hierzulande Kritik an der Türkei-Politik der Bundesregierung unüberhörbar wird, und vor allem, dass sich Solidarität mit der verfolgten linken und demokratischen Opposition und den Kurd*innen artikuliert. – Jürgen Geiger

Wie kommt das? Ist die Marke „Türkei“ für „den Westen“ dauerhaft beschädigt? Oder kann der Westen gar nicht ohne die Türkei? Was war da eigentlich los beim Militärputsch? Wo steht die zivilgesellschaftliche Bewegung der Gezi-Park-Proteste? Und wohin entwickelt sich der Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung? Eine aktuelle Bestandsaufnahme.

Wohin steuert die Türkei? Türkisches Roulette
Dienstag, 4. Oktober, 19.30 Uhr
Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz

Eine Veranstaltung des Vereins seemoz e.v.

Unterstützt von: DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DKP Bodensee, Linke Liste Konstanz, ver.di-Ortsverein Medien Landkreis Konstanz, Verein Demokratische ArbeiterInnen und Jugendliche Bodensee

CDU-Stadträtin empfiehlt rechtslastigen Referenten

Während der letzten Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses (TUA) in Konstanz kam es zu einer kurzen, aber heftigen Kontroverse zwischen Anselm Venedey (FWK) und Sabine Feist (CDU). Letztere schlug vor, für eine Informationsveranstaltung zum Thema „Energieeffizientes Bauen“ den umstrittenen Energieberater Konrad Fischer hinzuzuziehen. Bei dieser Personalie platzte Venedey vernehmlich der Kragen.

Sabine Feist, einzige Frau in der CDU-Ratsriege und hauptberuflich Architektin, hatte zusammen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Roger Tscheulin beantragt, die Stadt Konstanz möge die notwendigen Erkenntnisse zum Thema Energie-Einsparungsmöglichkeiten zusammentragen und dazu eine Informationsveranstaltung durchführen. Das Ziel solle sein, „eine nachhaltige, vorausschauende Strategie zu entwickeln, welche Standards für Konstanz bei der Vergabe städtischer Grundstücke oder in Wettbewerbsverfahren zur Anwendung kommen sollen“.

Der Vorschlag wurde in der Hauptsache schließlich befürwortet, war aber begleitet vom massiven Protest Venedeys, der den von Feist vorgeschlagenen Referenten Konrad Fischer einen „Antisemiten“ nannte, der den Holocaust verharmlose und allerbeste Kontakte zu rechten Zirkeln pflege. Venedey empfahl seiner Ratskollegin, solche Einladungen in Zukunft doch besser der AfD zu überlassen.

Wer ist Konrad Fischer?

Eine Recherche im Netz führt rasch zu eindeutigen Ergebnissen. Fischer aus dem oberfränkischen Hochstadt am Main bezeichnet sich als Fachmann für Photovoltaik-Anlagen und Kritiker der Wärmedämmung. Auf seiner Internetseite aber hetzt er in eindeutiger Sprache, wie das kritische Internet-Lexikon Esowatch zu berichten weiß, über „mächtige Juden“ oder „Globalheuschrecken“ und leugnet die deutsche Kriegsschuld. Für Fischer ist klar: Für den Zweiten Weltkrieg sei „Churchill und seine jüdische Freundes- und Emigrantenschar“ verantwortlich, die er als „scharende Kriegstreiber“ bezeichnet. Neben antisemitischer Hetze bewirbt Fischer auf seiner Seite auch gerne Publikationen, die in rechtsradikalen Zirkeln gelesen werden.

So zum Beispiel mehrere Bücher aus dem Grabert-Verlag, dessen Autoren überwiegend dem äußerst rechten Lager zuzuordnen sind. Mehrmals schon wurden im Grabert-Verlag erschienene Machwerke wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Kein Zufall auch, dass Konrad Fischer gute Kontakte zum Querfrontler und Verschwörungs-Ideologen Jürgen Elsässer pflegt und sich sogar hinreißen ließ, mehrmals Werbung für die NS-Zeitschrift „National-Zeitung“ unters Volk zu streuen, deren Kommentare er für „manchmal durchaus lesenswert“ hält.

Feist wiegelt ab

Auf seemoz-Anfrage, ob sie nicht gewusst habe, wen sie da gerne nach Konstanz holen würde, wich die CDU-Rätin aus. Die politischen Verbindungen Konrad Fischers seien ihr nicht bekannt und sie habe auch „kein Interesse daran (…), danach zu forschen“. Wichtiger sei, so Feist: „für die kommenden Wohnprojekte in Konstanz eine nachhaltige Vorgehensweise zu etablieren, anstatt Themen zu diskutieren, die nicht zielführend sind. Gebraucht werden konstruktive Vorschläge, die uns und den Wohnbau vorwärts bringen, anstatt Verschwörungstheorien – egal von wem“.

H. Reile

Kommentar

(hr) Gerade bei der übergroßen Auswahl von Referenten, selbsternannten oder tatsächlichen Fachleuten und Vortragsrednern ist es in der Tat nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten und frühzeitig die Spreu vom Weizen zu trennen. Aber bevor man jemanden für eine öffentliche Informationsveranstaltung nach Konstanz bittet, sollte man in der Lage sein, sich vorab über den gewünschten Referenten sachkundig zu machen. Aber genau das hat Sabine Feist fahrlässigerweise unterlassen. Spätestens nach dem Hinweis von Anselm Venedey über die politischen Verbindungen Fischers hätte Feist die Reißleine ziehen und erklären müssen, dass ein ausgewiesener Antisemit mit vielerlei Schulterschlüssen in die rechte und rechtsradikale Szene als Referent kein Thema sein kann. Mit einer dementsprechenden Erklärung ihrerseits wären wohl alle zufrieden gewesen. Dass sie nun aber den Spieß umdreht und den Hinweisgeber auf Fischers politische Grundhaltung bei den Verschwörungstheoretikern einreiht, ist grotesk und erbärmlich.

(Zuerst erschienen bei seemoz.de)