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Eine mysteriöse Angelegenheit im Gemeinderat

Es gibt in Konstanz seit Wochen lebhafte Debatten über die Gebühren für Infostände, die die Stadt auf einmal wesentlich höher ansetzt als gewohnt. Nach Angaben der Verwaltung wurden die Gebühren in den letzten Jahren irrigerweise zu niedrig berechnet, Bürgerinitiativen hingegen sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. Die Linke Liste wollte jetzt im Gemeinderat einen Antrag einbringen, Infostände kostenlos oder möglichst billig zu genehmigen. Dann kam alles irgendwie ganz anders …

Der Antrag der LLK vom 1.9., unterzeichnet von Anke Schwede und Holger Reile, umfasste drei Punkte zur Abstimmung im Gemeinderat. Sie liefen im Kern darauf hinaus, die Verwaltung möge doch bitte prüfen, ob es rechtlich möglich sei, die Informationsstände zivilgesellschaftlicher Gruppen generell kostenfrei zu genehmigen. Auf jeden Fall aber möge sie auf die neuerdings erhobene Sondernutzungsgebühr verzichten.

Warum blockiert der OB wirklich?

Es ist kein Geheimnis, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt diesem Antrag aus unbekannten Gründen äußerst ablehnend gegenübersteht. Er brachte bisher öffentlich nur ein einziges Argument dagegen vor: Dann könne ja auch die AfD mit ihren kommen. Ein eher schwaches Argument, denn die AfD dürfte von ihren bürgerlichen Unterstützern und Sympathisanten aus dem Unternehmertum mit hinreichend Zaster versorgt werden, um die ca. 50 € pro Infostand aus der Portokasse zu bezahlen. Für viele zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen ist eine solche Summe alles andere als ein Nasenwasser.

Was auch immer den Oberbürgermeister in dieser Frage derart umtreibt (er reagierte bei einer kurzen Aussprache darüber schon einmal unerwartet emotional), bleibt sein Geheimnis. Will er die Gebühreneinnahmen der Stadt erhöhen? Mag er nur reiche Menschen? Will er Bürgerinitiativen mundtot machen? Hat er einfach die Schnauze von Anträgen der LLK voll? Kann er Holger Reile einfach nicht mehr sehen? Den Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet.

Antrag vertagt, so schien es

Wie auch immer, auf den Antrag der LLK vom 1.9. hatte die Verwaltung um Fristverlängerung gebeten und das auch allen Gemeinderätinnen und -räten mitgeteilt. Also: Keine Behandlung des Antrages in der gestrigen Sitzung. Hier der offizielle Wortlaut, wie er seit Tagen unverändert im Informationssystem steht (Zugriff zuletzt am 27.10.2016 um 20:03 Uhr): „Derzeit findet die verwaltungsinterne Abstimmung zwischen Bürgeramt, Justiziariat und Rechnungsprüfungsamt statt, die leider nicht rechtzeitig abgeschlossen war, um den Antrag der LLK-Fraktion inhaltlich ausreichend aufarbeiten zu können. Sobald die interne Abstimmung abgeschlossen ist, wird der Antrag im Gemeinderat behandelt, d.h. voraussichtlich am 24.11.2016.“

Das heißt mit anderen Worten: Der Antrag wird offiziell vertagt. Also haben sich die Fraktionen in ihren internen Vorberatungen auch nicht auf dieses Thema vorbereitet. Alles Weitere also frühestens am 24.11. Genau dies wurde ihm, so Antragmitsteller Holger Reile, auch telefonisch noch einmal eigens von der Verwaltung mitgeteilt.

Was gestern Nachmittag im Gemeinderat in dieser Sache dann tatsächlich vor sich ging, war nur teilweise nachvollziehbar. Es sieht nach einem faulen Trick von Uli Burchardt aus, aber ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Bizarr ist es allemal, und das an einem Nachmittag, in dem das Testosteron auch ansonsten nur so im Raume dampfte. Oder wie es jemand im Publikum so herrlich formulierte, „die hatten letzte Nacht wohl alle ein Superman-Heft unter dem Kopfkissen.“

Irgendwie doch nicht vertagt?

Der Oberbürgermeister erklärte gänzlich überraschend, er wolle den Tagesordnungspunkt jetzt doch auf der Stelle behandeln, weil es gerade heute neue Erkenntnisse gegeben habe. Holger Reile protestierte unter Hinweis darauf, dass der Tagesordnungspunkt ja ausdrücklich auf den 24.11. verschoben und niemand vorbereitet sei. Uli Burchardt erklärte darauf, dass er jetzt auf den Antrag „antworten“ wolle. Aber da Holger Reile seinen eigenen Antrag ganz offensichtlich nicht behandeln wolle, sei dieser Tagesordnungspunkt hiermit auf den Wunsch von Holger Reile hin abgesetzt. Das Recht dazu habe Herr Reile als Antragsteller.

Die reine Verarsche? Eine gewisse Konfusion im Ratssaal, keiner blickte mehr durch. Auf den Einwurf, das könne er nicht machen, erwiderte Uli Burchardt, doch, dazu sei er berechtigt. Und jetzt habe niemand mehr was zu diesen Infoständen zu sagen, denn er rufe jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Die „Antwort“ auf seinen Antrag bekomme Holger Reile demnächst schriftlich.

Wie bitte?

Das laienhafte Verständnis des Unterzeichneten ist dem nicht gewachsen: Mündliche oder schriftliche Antworten gibt es auf Anfragen, über Anträge wie diesen hingegen debattiert man – und dann stimmt man sie ab. Oder man verschiebt sie wie in diesem Falle. Der Oberbürgermeister hingegen behandelte den Antrag der LLK wie eine hundsgewöhnliche Anfrage, aber Anfragen werden gemeinhin gar nicht als separate Tagesordnungspunkte geführt, und dies hier war ein Tageesordnungspunkt. Schluss, aus, Ende der Debatte?

Ausgang des Kampfes Uli Burchardt vs. Holger Reile: Sieg für Uli Burchardt durch K.O. schon vor der ersten Runde. Aber hat der Oberbürgermeister fair gegen eine eventuelle Gebührenbefreiung für Infostände gekämpft oder trug er dabei ein Hufeisen im Handschuh? Wofür oder wogegen ist er überhaupt? Wird der Antrag jetzt am 24.11. behandelt oder nicht?

Wie geht es weiter?

Niemand weiß es. Es ist schon länger deutlich: Uli Burchardt empfindet zunehmend einen Widerwillen gegen die Bürgerbeteiligung, die er im Wahlkampf noch treuen Blickes beschworen hat. Er hält politische und wirtschaftliche Eliten wie sich selbst für fachlich wesentlich geeigneter, über wichtige Angelegenheiten zu entscheiden, als Bürgerinnen und Bürger oder Gemeinderätinnen und -räte.

Man mag spekulieren, woran das liegt: Natürlich ist Demokratie nervig, und natürlich sind die Teilzeitpolitiker im Gemeinderat oftmals mit der Materie weniger vertraut als ein Vollzeit-Oberbürgermeister. Aber eine Grundidee der Demokratie, die sich bisher leidlich bewährt hat, ist, dass ein Fachmann wie der Oberbürgermeister dann eben mühsam sein Wissen ausbreiten und um die Zustimmung von Bürgerschaft und Gemeinderat werben muss, statt beide als lästige Bittsteller oder gar Befehlsempfänger zu behandeln. Oder einen Antragsteller wie in diesem Fall mit irgendwelchem Geschäftsordnungskram mundtot zu machen, dem Gemeinderätinnen und -räte schlichtweg nicht gewachsen sind.

Was der Oberbürgermeister hier hingelegt hat, war eindeutig ein Trick im Sinne einer Überrumpelung, auch wenn er absolut legal sein mag. Böse Stimmen aus dem komplementärfarbigen Lager mutmaßten im privaten Gespräch, schon am Montag im Kreisrat habe sich abgezeichnet, dass Uli Burchardt seit Eröffnung des Bodenseeforums komplett abgehoben habe und in seinen eigenen Augen ein paar Meter über allen anderen schwebe. Aber man darf nicht vergessen: Klatsch ist mehr Schall als Rauch.

Einige der bürgerlichen Gemeinderätinnen und -räte dürften bei dieser Gelegenheit innerlich gefeixt haben. Nach ihrer Meinung gehören zivilgesellschaftlich gesonnene Menschen, die an zugigen Ecken und ohne Bezahlung Infostände aufstellen, ohnehin besser mit dem Ochsenziemer zu körperlicher Arbeit angehalten, und Themen, bei denen es nicht ums Geldverdienen auf privater oder kommunaler Ebene geht, sind ihnen als pure Zeitverschwendung verhasst.

Was soll das eigentlich?

Was aber treibt den Oberbürgermeister um? Will er das Thema Infostände unter der Decke halten, um intern eine Regelung zu verankern, Bürgerinitiativen den Obulus an die Stadt klammheimlich auf dem Verwaltungs-Gnadenwege zu erlassen, um eventuelle juristische Auseinandersetzungen mit rechten Initiativen zu vermeiden und die dafür voll abzuzocken und somit abzuschrecken? Oder hat er gar ordnungsrechtliche Bedenken, ein schweizerischer Einkaufstourist könne auf einem Flugblatt ausrutschen?

Wenn Transparenz eine politische Tugend ist, hat Uli Burchardt gestern ganz und gar nicht tugendhaft gehandelt. Burchardt könnte immerhin behaupten, der völlig überrumpelte Reile habe ihm nicht zuhören wollen, aber das ist wenig glaubhaft. Burchardts faule Finte lag darin, diesen Antrag zuerst quasi abzusetzen und dann doch ganz unvermittelt behandeln zu wollen. Eine saubere Kippvolte also.

O. Pugliese

 

Gemeinderat am 27. Oktober: Die Beiträge der Linken Liste

Rathaus_KonstanzSeit Monaten kommt der Konstanzer Südkurier seiner Aufgabe, als marktbeherrschende Tageszeitung umfassend und unvoreingenommen über die Gemeinderats- und Ausschussitzungen zu berichten, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nach. Auffällig ist insbesondere die schon als angestrengt zu bezeichnende Art und Weise, Redebeiträge und Anträge der Linken Liste Konstanz (LLK) zu ignorieren oder, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, bis zur Unkenntlichkeit verkürzt wiederzugeben. Kritische Stimmen zur herrschenden Lokalpolitik scheinen der Redaktion offenbar einfach gegen den Strich zu gehen – zumal man ja als neuer Gesellschafter des Stadtmarketings nun mehr oder minder direkt mit dem “Konzern Stadt” verbandelt ist. Aus diesem Grund werden wir künftig auf unserer Seite Beiträge dokumentieren, die von unseren Stadträt*innen Anke Schwede und Holger Reile in den Ratsgremien gehalten wurden, damit Leserinnen und Leser sich ein besseres Bild machen können. – red

Gemeinderat, 27.10.


TOP Ö 2.1: Tätigkeitsbericht 2015 der Integrationsbeauftragten | Holger Reile

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, aufgrund unserer prallen Tagesordnung will ich mich kurz halten. Als ich auf Seite 2 lesen konnte, dass die Personalsituation äußerst knapp sei, war mir klar, was auf den folgenden 35 Seiten kommen würde. Nämlich – bedauerlicherweise – nicht viel, um es mal moderat zu formulieren.

Uns liegt eine bloße und stichwortmäßig dürr gehaltene Aneinanderreihung diverser Angebote vor, die meist nur trübe erahnen lassen, worum es sich überhaupt gehandelt hat. Damit kann ich kaum etwas anfangen und anderen wird es wahrscheinlich ähnlich gegangen sein. Ich hätte mir eine Gesamtbeurteilung der Lage gewünscht und inhaltliche Rückschau auch auf die unterschiedlichen Angebote des Jahres 2015. Will heißen: Wo wurden wichtige Ziele erreicht, wo nicht? Was fiel völlig unter den Tisch? Wo besteht Verbesserungsbedarf? Wie ist es konkret um die Kooperationen mit den ehrenamtlichen Initiativen bestellt, deren Engagement überaus wichtig ist und auf das wir in der Tat durchaus stolz sein können. Davon ist in der Vorlage kaum etwas herauszulesen, und so gesehen ist ihr Informationswert ein sehr geringer.

Da uns aber das Thema die kommenden Jahre verstärkt beschäftigen wird, besteht Handlungsbedarf. Dem Bericht ist ebenfalls auf Seite 2 zu entnehmen, dass – Zitat: „Die konzeptionelle Weiterentwicklung des Rahmenplans Integration 2017 erarbeitet werden soll“. So lange aber, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns keineswegs Zeit lassen. Unserer Meinung nach muss sofort damit begonnen werden, eine konzeptionelle Grundsatzdiskussion zu führen und auch über eine verbesserte personelle Ausstattung nachzudenken.


TOP Ö 2.9: Neustrukturierung der kommunalen Marketingaufgaben | Holger Reile

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, die Linke Liste wird gegen den Antrag der Verwaltung stimmen. Die damit beabsichtigte stufenweise Umfirmierung bzw. Verschmelzung der Tourist-Information mit dem Stadtmarketing geht in die falsche Richtung – das haben wir in den zurückliegenden Monaten ja mehrfach deutlich gemacht.

Aus unserer Sicht gehört der Bereich der Außendarstellung der Stadt Konstanz auch unter die Kontrolle der Stadt Konstanz, sprich in öffentliche Verantwortung. Eine Reform des Stadtmarketings hätte die Chance geboten, hier ein Zeichen zu setzen. Die jetzt von ihnen vorgeschlagene Lösung ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Die GmbH-Konstruktion inklusive Förderverein mit privaten Gesellschaftern vor allem aus dem Einzelhandels- und Gastronomie-Umfeld, wird nicht angerührt, die Einflussmöglichkeiten der Wirtschafts-Lobby bleiben unangetastet, ja sind ausdrücklich erwünscht. Dass noch nicht einmal daran gedacht war, beispielsweise Vertreter von Gewerkschaften und Umweltverbänden mit ins Boot zu nehmen, spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Und wenn wir schon bei den Gesellschaftern des Stadtmarketings sind, möchte ich zwei herausgreifen, deren Mitgliedschaft ich aus unterschiedlichen Gründen für problematisch halte. Neu-Gesellschafter wird der Südkurier, wie kurz vor der Sommerpause entschieden wurde. Aus Sicht der Stadt ein kluger Schachzug, schließlich unterwerfen sich die Gesellschafter einer Treuepflicht und sollen zur Vermarktung und Förderung der Stadt Konstanz beitragen. Gefruchtet hat das ja bereits in der Kaltstellung des langjährigen Südkurier-Redakteurs Michael Lünstroth, der es gewagt hatte, in seiner Berichterstattung in Sachen Scala kritische Töne gegenüber der Verwaltung anzuschlagen und deswegen mit einem Schreibverbot und einer Abmahnung gegängelt wurde. So gesehen hat die angeblich unabhängige Tageszeitung ihre Pflicht als neuer Gesellschafter durchaus ernst genommen – und zügig umgesetzt, wie uns das Beispiel Asisi deutlich vor Augen geführt hat. Einige von uns haben es gewagt, am Standort zu zweifeln. Anderntags mussten wir sinngemäß lesen, dass wir damit der Stadt schaden und wohl allesamt ziemlich borniert seien. Das System Treuepflicht greift also beim neuen Gesellschafter Südkurier, siehe auch die PR-Texte für das Bodenseeforum – Chapeau.

Ein anderer Gesellschafter, die börsenorientierte Prelios Deutschland GmbH, die unter anderem das LAGO managt, kann auch nicht eben mit positiven Schlagzeilen aufwarten. Wer sich dafür interessiert, wie Prelios teilweise seit Jahren mit seinen Mietern umspringt, möge sich beim Mieterbund in Schleswig-Holstein erkundigen.

Ich fasse zusammen: Unserer Meinung nach wäre das Stadtmarketing bei der städtischen Wirtschaftsförderung am besten aufgehoben, weil sich die Aufgabenbereiche ja auch zum Teil überschneiden. Diese Lösung böte die Chance, den Gesamtbereich der Wirtschaftsförderung transparenter zu gestalten, denn GmbH-Lösungen zielen dagegen immer darauf ab, Teile der Aufgabenfelder der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Ein abschließendes Wort noch zu Ihnen, Herr Thiel. Beim letzten Unternehmerfrühstück im Konzil haben Sie einen esoterisch anmutenden Dampfplauderer geladen, nun kommt beim 3. Unternehmerfrühstück am 18.11. im Bodenseeforum der nächste Wolkenschieber aus der Abteilung: „Wie werde ich über Nacht ein Erleuchteter und verdiene einen Haufen Geld dazu“. Für seine Wochenendseminare verlangt der smarte Geschäftsmann rund 2000 Euro, dazu gibt es, wie seiner Webseite zu entnehmen ist – ein, wie es heißt: „elegantes Teilnehmerzertifikat“. Herr Thiel, ich denke, es ist nicht ihre vorrangige Aufgabe, solchen Leuten den roten Teppich auszurollen. Eine Frage noch: Bereits am 18.10. habe ich bei Ihnen per Mail angefragt, wie hoch das Honorar für den Glücksverkünder sein wird und mit welchen Gesamtkosten Sie rechnen. Bis heute bekam ich von Ihnen keine Antwort. Wäre schön, ich bekäme sie jetzt …


TOP Ö 2.12: “Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt” (EDZ) in Singen – Stellungnahme der Stadt Konstanz | Holger Reile

Die Ausgangslage ist klar und die Fakten liegen auf dem Tisch. Das Regierungspräsidium hat nichts gegen den Singener Moloch einzuwenden. Auch die Singener BürgerInnen haben zugestimmt. Leider, denn die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung sind für die Stadt absehbar – ähnlich wie in Konstanz auch. Das Geschäftsmodell dieser Anbieter für ungebremsten Kaufrausch und Konsumhysterie folgt nur einem Prinzip, das immer unter dem Motto steht: Wie mache ich mir die jeweilige Stadt zur Beute? Ich werde mich der Stimme enthalten und will Ihnen kurz meine Gründe erläutern.

Die gerade vorgetragenen Argumente überzeugen mich nicht: Von Raumordnung ist immer die Rede, nur: Ist diese Einstufung in Ober- oder Mittelzentren überhaupt noch zeitgemäß? Gehört sie nicht schleunigst auf den Prüfstand? Wer gibt uns das Recht, auf einem elitären Sonderstatus zu bestehen, dem sich alle anderen unterzuordnen haben?

Sind wir doch mal ehrlich: Konstanz beansprucht seit jeher vom fetten Braten für sich den größten Teil und glaubt weiterhin, die umliegenden Kommunen sollten sich doch bitteschön mit den trockenen Endstücken zufrieden geben. Es geht – lügen wir uns doch nicht in die eigene Tasche – ausschließlich um Marktanteile, um Umsatz und profitable Rendite – Hauptsache, die Kassen klingeln. Wie es beispielsweise denen geht, die in den meist fensterlosen Einkaufsknästen ihre kargen Brötchen verdienen, scheint weder in Singen noch in Konstanz von Interesse zu sein.

Genausowenig diskutiert man darüber, wie sich innerstädtische Konsumtempel auf die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung auswirken. Stichwort Verkehr, fehlender Wohnraum, steigende Preise, Totalkommerzialisierung der städtischen Zentren – ich erinnere da nur an die Auseinandersetzung um das Scala. Anstatt darüber nachzudenken, steht eher die Frage im Vordergrund: Wie lässt sich auch noch der letzte Winkel gewinnbringend verhökern? Es wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis man jeden Sonntag zum verkaufsoffenen erklärt. Sehr viel sinnvoller fände ich hingegen, einmal im Monat einen verkehrsfreien Samstag einzuführen – aber das hat hier wohl niemand auf dem Schirm …

Diese Debatte, Kolleginnen und Kollegen, die uns schon seit Monaten belästigt, ist eine Scheindebatte und geht an wichtigen und zukunftsorientierten Fragen leider völlig vorbei.


TOP Ö 2.14: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mainau | Holger Reile

… Auch da kann ich mich kurz fassen: Wir werden der Fristverlängerung nicht zustimmen. Nochmal eine Verlängerung zur Verlängerung – diese ganze Geschichte zieht sich bereits über 20 Jahre hin und auch nach außen ist kaum zu vermitteln, wenn wir hier erneut eine Frist bis 2018 einräumen. Es kann kein Lex Mainau geben, was ja in den siebziger und achtziger Jahren des öfteren der Fall war.

Bestenfalls befürworten wir den Antrag der FGL, eine weitaus kürzere Frist zu gewähren.

Ansonsten: Herr Heider – Sie haben ja in der TUA-Sitzung sehr deutlich in meine Richtung mehr Lokalpatriotismus eingefordert, denn die Mainau sei Konstanz und umgekehrt. Desweiteren brachten Sie sinngemäß ein, wer sich gegen die Verlängerung bis 2028 wehre, schade der Stadt Konstanz und man habe uns ja gewählt, um für ihre Interessen einzutreten. Dazu das Wedeln mit den Arbeitsplätzen … Herr Kollege: Wir wurden aber nicht gewählt, um aus ziemlich durchsichtigen Gründen devot das Haupt zu neigen, frei nach dem Motto: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind eben gleicher … das sollte Ihnen als Jurist eigentlich klar sein. Wenn Ihnen aber der Sinn nach dieser Übung steht, dann tun sie das. Unsere Sache ist das nicht.


Konstanzer Gemeinderat will Monopol auf Modell Kaufrausch behalten

ECEAm vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Konstanzer Gemeinderat auch mit einem Singener Thema. Es ging um das riesige Einkaufszentrum, das der Hamburger ECE-Konzern trotz massiven Widerstands aus der Einwohnerschaft bald direkt gegenüber dem Bahnhof bauen lassen darf. Den von der Singener Stadtverwaltung und einer großen Koalition im dortigen Gemeinderat gepushten Konsumtempel hatte im Sommer auch eine Mehrheit der Abstimmenden befürwortet. Dazu hat jetzt der Konstanzer Gemeinderat mit großer Mehrheit eine von der Stadtspitze eingebrachte Stellungnahme beschlossen, die eine erneute Prüfung der ECE-Pläne oder die Verkleinerung der Verkaufsfläche fordert.

Die Konstanzer LINKE und auch die Linke Liste Konstanz (LLK) hatten sich von Beginn an gegen das Projekt gestellt und die Bürgerinitiative unterstützt. Für den Kreisverband der Partei ist klar: Das “Cano”, wie es jetzt von den Marketing-Experten genannt wird, schadet dem Einzelhandel, verhindert den Bau dringend benötigten Wohnraums, führt zum Verlust von Normalarbeitsplätzen und einer Ausweitung des Billigjob-Sektors und wird der Hohentwiel-Stadt zudem massive Verkehrsprobleme bescheren.

Auch die Konstanzer Stadtverwaltung hat jetzt gegen das “Cano” Position bezogen, aber nicht etwa, weil man die Kritik der städtebaulichen, sozialen und ökologischen Folgen des Megaprojekts teilt. Nein: Das offizielle Konstanz machte sich wieder einmal aus lokalchauvinistischen Gründen zum Sprachrohr der mächtigen örtlichen Handelslobby, die schlicht die Konkurrenz in der Nachbarstadt fürchtet. Schließlich betreibt man mit dem “Lago” auf 15.000 Quadratmetern selbst ein Einkaufszentrum, das Millionengewinne – vornehmlich aus den Taschen eines zahlungskräftigen Schweizer Publikums – in die Kassen der Betreiber spült. Dass in Singen nun eine noch um 1000 Quadratemter größere Einrichtung des Modells Kaufrausch entstehen soll, passt dem Konstanzer Bürgerblock überhaupt nicht in den Kram.

Deshalb die von einer ganz großen Koalition am Donnerstag gutgeheißene Stellungnahme der Stadtspitze, in der eine nochmalige Überprüfung des Projekts bzw. die Verkleinerung der Verkaufsfläche auf 10.000 Quadratmeter gefordert wird. Die Linke Liste Konstanz hat sich bei der Abstimmung enthalten. Damit wollte sie vor allem auf die Verlogenheit der Haltung hinweisen, die durch die Konstanzer Stellungnahme zum Ausdruck kommt: Man verdammt das Singener Projekt einzig und allein, weil daraus Konkurrenz für das Lago erwachsen könnte, nicht etwa wegen der massiven sozialen und ökologischen Folgen des Konsumtempels für Singen. Der Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile dazu im Wortlaut. – jüg

“Es geht ausschließlich um Marktanteile, Umsätze und Rendite”

Die Ausgangslage ist klar und die Fakten liegen auf dem Tisch. Das Regierungspräsidium hat nichts gegen den Singener Moloch einzuwenden. Auch die Singener BürgerInnen haben zugestimmt. Leider, denn die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung sind für die Stadt absehbar – ähnlich wie in Konstanz auch. Das Geschäftsmodell dieser Anbieter für ungebremsten Kaufrausch und Konsumhysterie folgt nur einem Prinzip, das immer unter dem Motto steht: Wie mache ich mir die jeweilige Stadt zur Beute? Ich werde mich der Stimme enthalten und will Ihnen kurz meine Gründe erläutern.

Die gerade vorgetragenen Argumente überzeugen mich nicht: Von Raumordnung ist immer die Rede, nur: Ist diese Einstufung in Ober- oder Mittelzentren überhaupt noch zeitgemäß? Gehört sie nicht schleunigst auf den Prüfstand? Wer gibt uns das Recht, auf einem elitären Sonderstatus zu bestehen, dem sich alle anderen unterzuordnen haben?Sind wir doch mal ehrlich: Konstanz beansprucht seit jeher vom fetten Braten für sich den größten Teil und glaubt weiterhin, die umliegenden Kommunen sollten sich doch bitteschön mit den trockenen Endstücken zufrieden geben. Es geht – lügen wir uns doch nicht in die eigene Tasche – ausschließlich um Marktanteile, um Umsatz und profitable Rendite – Hauptsache, die Kassen klingeln. Wie es beispielsweise denen geht, die in den meist fensterlosen Einkaufsknästen ihre kargen Brötchen verdienen, scheint weder in Singen noch in Konstanz von Interesse zu sein.

Genausowenig diskutiert man darüber, wie sich innerstädtische Konsumtempel auf die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung auswirken. Stichwort Verkehr, fehlender Wohnraum, steigende Preise, Totalkommerzialisierung der städtischen Zentren – ich erinnere da nur an die Auseinandersetzung um das Scala. Anstatt darüber nachzudenken, steht eher die Frage im Vordergrund: Wie lässt sich auch noch der letzte Winkel gewinnbringend verhökern? Es wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis man jeden Sonntag zum verkaufsoffenen erklärt. Sehr viel sinnvoller fände ich hingegen, einmal im Monat einen verkehrsfreien Samstag einzuführen – aber das hat hier wohl niemand auf dem Schirm …

Diese Debatte, Kolleginnen und Kollegen, die uns schon seit Monaten belästigt, ist eine Scheindebatte und geht an wichtigen und zukunftsorientierten Fragen leider völlig vorbei.

Holger Reile

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zur Kritik des Landkreistags, der am 24.10. in Reutlingen tagte, an den Kürzungsplänen der grün-schwarzen Koalition.

Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.

red

Doppelhaushalt: Sozialer Wohnungsbau? – Fehlanzeige!

cashboxDer Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschäftigte bei der Sitzung am 13. Oktober den Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats. Das Zahlenwerk sieht für nächstes Jahr ein Volumen von 240 Millionen Euro vor, für 2018 sind 235 Millionen eingeplant. Der Haushaltsentwurf steht aber unter dem Vorbehalt, dass noch kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten für die Städte und Gemeinden vorliegt. Bekanntlich streitet sich die neue Landesregierung mit den Kommunen immer noch um den Finanzausgleich – der Städtetag mahnte schon im August Ergebnisse an, bislang jedoch ohne Erfolg. Das lässt nichts Gutes erwarten, zumal die Kommunen offenbar einen großen Teil des von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Einsparziels von 430 Millionen tragen sollen.

Investieren will die Stadt in den kommenden beiden Jahren rund 47 Millionen Euro. Schwerpunkte sind dabei laut Plan die Bereiche Stadtplanung – darunter die sogenannte Z-Brücke über die Bahnlinie, das Sanierungsgebiet am Bahnhof Petershausen, der Brückenkopf Nord –, Sanierungsarbeiten in verschiedenen Kindertageseinrichtungen und Tiefbaumaßnahmen. Auch die Aufstockung des Feuerwehrgebäudes in der Steinstraße ist mit 3 Millionen, von denen 17/18 1,5 Millionen fällig werden, einer der großen Brocken.

Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau muss man dagegen wieder einmal mit der Lupe suchen. Obwohl sich auch in der Verwaltung die Erkenntnis durchgesetzt haben sollte, dass das Handlungsprogramm Wohnen den Anforderungen längst nicht mehr gerecht wird. Auch bei den Personalausgaben gibt man sich im Rathaus wieder knauserig. Obwohl aus den Fachabteilungen insgesamt 50 Stellenanforderungen vorliegen und die Beschäftigten in verschiedenen Abteilungen unter der großen Arbeitsbelastung ächzen, wollen die HaushaltsplanerInnen maximal lediglich bis zu 18 neue Stellen genehmigen.

Dabei steht die Stadt Konstanz finanziell blendend da: In den vergangenen Jahren sprudelten Steuereinnahmen und Zuweisungen, seit Jahren wird ein dickes Plus bei der Jahresrechnung erzielt. Dieser Trend soll sich laut dem Haushaltsentwurf auch in den kommenden Jahren fortsetzen, auch wenn sich die Verwaltungsspitze wieder einmal in Pessimismus übt, und für die kommenden beiden Jahre rote Zahlen voraussagt. Um die Aussagekraft solch düsterer Prognosen einordnen zu können, muss man wissen, dass sie das für die vergangenen beiden Jahren ebenfalls an die Wand gemalt hatte. Die endeten dann jeweils mit einem dicken Millionenplus. Tatsache ist: Die Stadtschatulle ist gut gefüllt, trotzdem drückt sich die Stadtspitze weiterhin davor, die nötigen Aufgaben für eine soziale Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen.

Nach der ersten Beratung im HFA werden sich in den kommenden Wochen nun die Fachausschüsse des Gemeiderats mit dem Zahlenwerk beschäftigen, bevor am 6. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal eine abschließende Vorberatung erfolgt. Am 20. Dezember soll der Haushalt dann im Gemeinderat beschlossen werden.

Anke Schwede hat in ihrem Redebeitrag im HFA die erste Bewertung des Doppelhaushaltentwurfs durch die LLK zusammengefasst und einige Fragen an die Verwaltung formuliert, die der Entwurf aufwirft. Der Beitrag der LLK-Stadträtin im Wortlaut. – jüg

WORTLAUT | ANKE SCHWEDE | Wir wissen es zu schätzen, dass die Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplans auf der vorsichtigen Seite bleibt und bei ihren Schätzungen eher tiefstapelt. Auffällig ist aber, dass in den vergangenen Jahren die Planansätze des Ergebnishaushalts meistens deutlich übertroffen wurden. Wenn beim Ergebnishaushalt für das Jahr 2015 beispielsweise ein Minus von rund 4,3 Millionen errechnet wurde, tatsächlich aber dann ein Plus von satten 15,4 Millionen zu verzeichnen ist, drängt sich schon die Frage auf, wie aussagekräftig die Zahlenwerke eigentlich sind, die uns heute wieder vorliegen Will man so von vorne herein gegen Forderungen und Wünsche aus dem Gemeinderat ausreichend gewappnet sein? Wie auch immer: Die rund 19 Millionen, um die man sich im Rathaus verschätzt hat, wären in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur und des Wohnungsbaus gut investiert gewesen. Nehmen wir nur unsere Vorschläge für verbesserte Leistungen beim Sozialpass. Daher halten wir mehr Realismus und weniger Schwarzmalerei für angebracht. Das Stadtparlament kann sein Königsrecht schließlich nur wahrnehmen, wenn die Diskussionen darüber, wieviel Geld für welche Zwecke ausgegeben werden kann, auf belastbaren Grundlagen geführt werden.

Uns ist klar, dass das gerade für das aktuelle Zahlenwerk eine besondere Herausforderung darstellt, weil noch kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten für die kommunale Haushalts- und Finanzplanung vorliegt. Bekanntlich streitet sich die neue Landesregierung mit den Kommunen immer noch um den Finanzausgleich. Das lässt nichts Gutes erwarten, zumal die Kommunen offenbar einen großen Teil des von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Einsparziels von 430 Millionen tragen sollen. Hier regiert weiter das Diktat der „Schwarzen Null“ – was insbesondere angesichts sprudelnder Landes-Steuereinnahmen unverständlich ist. Aus all diesen Gründen betrachten wir die Prognosen für den Doppelhaushalt, die davon ausgehen, dass der „Ressourcenverbrauch nach den doppischen Regelungen“ nicht „in voller Höhe erwirtschaftet“ werden kann, mit der gebotenen Vorsicht. Dennoch lässt das Planwerk eine Tendenz erkennen, und die lautet: Konstanz geht’s – haushalts- und finanztechnisch gesehen – weiterhin ziemlich gut.Spielräume für dringende benötigte Investitionen im Wohnungsbau, bei der sozialen Infrastruktur und auch beim Personal sind unseres Erachtens vorhanden. Nur ein Indiz dafür ist die Entwicklung des Sach- und Finanzvermögens: Allein letzteres ist seit 2011 um 59 Millionen auf nunmehr 202 Millionen gestiegen. Umgekehrt sinkt seit Beginn des neuen Jahrtausends der Schuldenstand, seit 2011 sogar verstärkt. (1999: 35,6 Mio., 2016: erfreulicherweise nur noch 20,35 Mio.)

Zur Wohnungsbauförderung: Das Investitionsprogramm sieht für die Jahre 2017/18, aber auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2022ff jeweils nur 160.000 Euro vor – angesichts der drückenden Wohnungsnot noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es handelt sich dabei ja wohl außerdem um die Förderung von Hausbesitz: Unterstützt werden danach Familien mit Kindern, junge Familien (noch ohne Kinder) sowie Alleinerziehende mit Kindern mit einmaligen und laufenden finanziellen Zuschüssen bei der Anschaffung von Baugrundstücken für neue Familienwohngebäude, die von der Stadt oder der Spitalstiftung Konstanz erworben oder im Erbbaurecht übernommen werden.

Die Wohnungsbauförderung, also die Linderung des Problems Nummer eins in der Stadt, beschränkt sich ansonsten praktisch auf vergünstigte Darlehen, einige Zuschüsse für die Wobak und das Studentenwerk, zur Sicherstellung nicht zu hoher Mieten. Volumen nach unserer Übersicht 2017/18 jeweils um die 2 Millionen. Dies ist unserer Meinung nach bei weitem zu wenig.

Nun zu unseren Fragen. Zentral natürlich: Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung lag kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vor. Deshalb sind „belastbare Aussagen zu den Leistungen aus dem Finanzausgleich derzeit nicht möglich“, heißt es im Plan. Gibt es inzwischen neue Erkenntnisse über den Verhandlungsstand? Wenn nicht, gibt es eine Vorstellung davon, wann mit einem Ergebnis der Verhandlungen zu rechnen ist? Wie soll verfahren werden, wenn bis zur abschließenden Beratung keine Ergebnisse vorliegen?

Frage zur Personalpolitik: Laut Plan gibt es für 2017/18 im Rahmen der Haushaltsanmeldungen rund 50 Stellenanforderungen aus den Fachabteilungen. Wir wissen, dass die Arbeitsbelastung der KollegInnen in der Verwaltung in verschiedenen Bereichen sehr hoch und die Schaffung neuer Stellen eigentlich wünschenswert ist. Trotzdem sieht der Entwurf vor, nur maximal 18 zusätzliche Stellen zu bewilligen. Uns interessiert, aus welchen Bereichen es Stellenanforderungen gab und wie der Mehrbedarf begründet wurde. Wie will die Verwaltung verhindern, dass aufgrund fehlender Stellen Aufgaben nicht erledigt werden bzw. die Arbeitsbelastung weiter steigt?

Obdachlosigkeit: Stadt und WOBAK reden Probleme schön

abriss-litzelstettenAnfang August stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terrorismusverdächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte dem Bewohner, einem dort von der Stadt unterbrachten 84-jährigen Rentner, gekündigt, weil das Gebäude einem Neubau Platz machen sollte. Auf dessen nicht unverständliche Weigerung, das langjährige Heim zu verlassen, reagierte man dann mit dem SEK. Begründet wurde der massive Einsatz von Seiten der Behörden damit, eine Gruppe von Unterstützern habe die Räumung gewaltsam verhindern wollen. Uns stellt sich allerdings schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieses brachialen Vorgehens, bei dem der 84-jährige verletzt wurde. Gerade die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaft sehen wir in der Pflicht, solche Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Unabhängig davon wollte die LLK-Stadträtin Anke Schwede in der Gemeinderatssitzung am 27.9. wissen, welche Pläne die WOBAK denn für das Grundstück habe und insbesondere, ob daran gedacht sei, an dieser Stelle wieder preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Auf diese Anfrage hat das Baudezernat nun am 12.10. geantwortet. Danach soll dort laut Beschluss des WOBAK-Aufsichtsrats ein Neubau mit fünf Mietwohnungen im “mittleren Preissegment” entstehen. Ein Verlust an Wohnraum für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche sei damit nicht verbunden. “Für diesen Personenkreis”, heißt es in der Stellungnahme weiter, „findet die WOBAK in der Regel, in Absprache mit der Stadt Konstanz, Wohnraum in ihrem Wohnungsbestand und in Wohnanlagen, in denen sie mit den Trägern der Wohlfahrtspflege zusammenarbeitet“.

Diese Antwort kann nicht zufriedenstellen, redet sie doch die extrem angespannten Verhältnisse auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt schön, die besonders für arme Leute immer häufiger in der Obdachlosigkeit münden. Zwar hat die Stadt mit dem Neubau von Wohnungen im Mühlenweg und der neuen Unterkunft in der Hafenstraße einige zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen in prekärer Lebenssituation geschaffen, das ist aber angesichts des wachsenden Bedarfs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine Einschätzungen, die man auch beim Bürgeramt zu teilen scheint, das bekanntlich im Juli eine außerplänmäßige Erhöhung der Mittel für die Unterbringung von obdachlos gewordenen Personen um 180.000 auf 300.000 Euro beantragen musste. Die Wohnungsknappheit, hieß es in der Begründung, schlage sich “in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten auch immer mehr auf die Verfügbarkeit von städtischen Notunterkünften nieder”. Mitte des Jahres waren es bereits 161 Menschen, die untergebracht werden mussten und, so das Bürgeramt weiter, “wöchentlich schlagen neue Notfälle bei uns auf”.

Deutlicher kann man kaum formulieren, dass es Aufgabe der Stadt und ihrer Wohnungsbaugesellschaft sein müsste, den Fokus ihrer Baupolitik endlich weit mehr als bisher auf den unteren und untersten Einkommenssektor auszurichten. Für die LLK sind die Vorgänge um den St. Katharinen-Weg 19 ein weiteres Beispiel für die verfehlte städtische Wohnungspolitik. Wir brauchen endlich deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und einen Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die der Markt in die Obdachlosigkeit gestoßen hat. Die LLK wird sich in der Haushaltsdebatte dafür stark machen. – jüg

Im Loh wird nicht gebaut

im-lohDie Pläne für eine Bebauung freier Grundstücke am südlichen Ortseingang von Litzelstetten sind ein weiteres Mal gescheitert. Der Konstanzer Gemeinderat lehnte gestern in einer Sondersitzung den Antrag einiger Grundstücks­eigentümer auf Errichtung einer Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit großer Mehrheit ab und erließ einstimmig eine Veränderungssperre. Damit hat sich der Konstanzer Gemeinderat gegen den Ortschaftsrat Litzelstetten gestellt, der eine Bebauung prinzipiell befürwortet.

Konstruktive Zusammenarbeit

Die Debatte im Rat folgte dann ebenso vertrauten Bahnen wie die Ausstellung: Oberbürgermeister Uli Burchardt lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Litzelstetter Ortschaftsrat in den vergangenen Wochen, nannte es aber die Pflicht der Verwaltung, die aktuelle Beschlusslage zu verwirklichen. Und die sei eindeutig: Seit 1999 ist diese Fläche Im Loh (im Plan grün eingefärbt) durch zahlreiche Beschlüsse des Konstanzer Gemeinde- wie auch des Litzelstetter Ortschaftsrates als Grünfläche ausgewiesen, und an diese Beschlusslage sieht sich die Verwaltung gebunden. Daraus ergibt sich auch die abschlägige Antwort auf die Bauvoranfrage, dies sei eine rein fachliche Frage. Zusätzlich gebe es aber die politische Frage, ob man den vorhandenen Flächennutzungsplan zugunsten einer Bebauung ändern wolle, wenn das denn juristisch überhaupt durchsetzbar sei.

Die Leiterin der Stadtplanung, Marion Klose, fasste den Stand noch einmal zusammen und verwies vor allem darauf, dass man diese Fläche im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen sowohl 2013 als auch 2016 überprüft und bewertet und gegen andere Flächen abgewogen habe. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Die Fläche im Loh komme für eine Bebauung nicht in Frage.

Grüner fordert weiteren Vermittlungsausschuss

Der Grüne Peter Müller-Neff betonte den hohen landschaftlichen Wert der zum See hin abfallenden Grünfläche und verwies auf die vorhandenen, wesentlich größeren Flächen am Marienweg in Litzelstetten, die jetzt bebaut werden sollen. In Richtung der sich hinter dem Flüchtlingswohl verschanzenden Grundstückseigentümer ließ er beiläufig einfließen, “man merkt die Absicht und ist verstimmt”. Ganz sachlich schlug er vor, in Litzelstetten einen weiteren Vermittlungsausschuss einzurichten, aber dieses Mal einen, der zwischen dem Ortschaftsrat und den LitzelstetterInnen vermittele. Damit wollte er vermutlich andeuten, dass die LitzelstetterInnen anders als der Ortschaftsrat eindeutig gegen eine Bebauung dieser Flächen seien. Damit kam er bei der kommissarischen Ortsvorsteherin Irene Mohn gar nicht gut an. Ein Flächennutzungsplan sei schließlich nicht in Granit gemeißelt, sondern könne jederzeit auch wieder geändert werden, um doch irgendwann zu der seit zehn Jahren vom Ortschaftsrat anvisierten Bebauung zu kommen. Sie forderte außerdem, dass die fast vollzählig im Publikum versammelten OrtschaftsrätInnen das Recht erhalten sollten, aufzustehen und sich einzeln namentlich vorzustellen, damit die KonstanzerInnen auch mal die Gesichter zu den Namen sähen. Sitzungsleiter Uli Burchardt nannte dieses Ansinnen gnädig “etwas ungewöhnlich” und ließ ihre Bitte dann stillschweigend unter den Tisch fallen – es war sicher keine schlechte Idee, die Menschelei nicht auf die Spitze zu treiben.

Mehrere RednerInnen, etwa Heinrich Fuchs (CDU) und Anke Schwede (LLK), verwiesen in der Aussprache darauf, dass Alternativstandorte für eine Bebauung geprüft werden müssten, und da habe sich bisher immer eindeutig ergeben, dass der Marienweg der geeignetere Standort sei, an dem ja bis 2020 auch etwa 80 Wohnungen entstehen sollen. Darum kündigten beide für ihre Fraktionen die Ablehnung einer jeglichen Bebauung an.

Dem See tut’s nicht weh

Wie oft in Bebauungsfragen stand Jürgen Faden (FWK) auf der anderen Seite und plädierte beherzt für einen Bebauungsplan mit klaren Regeln, was dort gebaut werden darf. “Dem See tut die Bebauung nicht weh” rief er in lyrischer Emphase in den Saal. Währenddessen schaute sein Fraktionskollege Peter Kossmehl versonnen an die Decke. Der liebenswürdig-kunstsinnige Fliesenhändler träumte vermutlich davon, wie sich die bonbonrote Morgensonne in den Außenkacheln künftiger Neubauten in Litzelstetten spiegelt, so wie die Abendsonne in Sydney Tag für Tag die 1,1 Millionen Fliesen am dortigen Opernhaus erröten lässt.

Sein Kollege Johann Hartwich (FDP) hält eine Bebauung für realistisch, weil rechtlich möglich, und lehnte eine Bevormundung des Litzelstetter Ortschaftsrates durch den Konstanzer Gemeinderat ab, “der Ortschaftsrat weiß besser als wir, was Litzelstetten braucht!”

Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Peter Neusüß, der die Verwaltung juristisch berät, führte aus, dass es fraglich sei, ob eine Bebauung in diesem Bereich vor Gericht Bestand haben werde: Die Fläche sei ein Außenbereich, der nicht umbaut sei und nur an zwei Seiten einen Siedlungszusammenhang habe. Die Rechtssprechung stehe in dieser Frage noch am Anfang und der Ausgang einer juristischen Prüfung sei ungewiss.

Am Ende stimmte der Gemeinderat bei acht Gegenstimmen von FDP und FWK für die Aufstellung eines einfache Bebauungsplanes, der vorsieht, dass dort die Grünfläche erhalten bleibt. Einstimmig erließ er zudem eine Veränderungssperre.

Rassismus in Litzelstetten?

Kaum jemand im Rat setzt sich derart nachhaltig für Flüchtlinge und deren Integration ein und kann sich daher derart glaubhaft gegen die Diskriminierung und Ausbeutung von Ausländern wenden wie Zahide Sarikas (SPD). Sie beklagte, dass es in der Debatte um die Anschlussunterkünfte im Loh ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen seitens Herrn Spickers gegeben habe (der als Anlieger natürlich gegen die Bebauung ist). Der Oberbürgermeister fuhr ihr schnell in die Parade, und so bleibt denn leider offen, welche Äußerungen die wackere Menschenfreundin konkret anprangern wollte.

Vermischtes

Auf die Frage, weshalb der Podcast der letzten Gemeinderatssitzung ohne die Debatte um das Asisi-Panorama online gegangen sei, antwortete der Oberbürgermeister, man habe einige Tage benötigt, um – wie rechtlicher erforderlich – die personenbezogenen Daten aus diesem Podcast zu löschen. Außerdem habe man vergessen, den Podcast dann, als er endlich online war, richtig ins Inhaltsverzeichnis aufzunehmen, so dass er nur schwer zu finden gewesen sei. Wie steht doch so treffend auf dem Hosenbandorden? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

LLK-Antrag: Bei Catering-Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen

Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwarteten Kongressgästen, die sich ab Oktober im Bodenseeforum einfinden sollen, will man selbstverständlich auch ein angemessenes Gastronomieangebot machen.

Da der neoliberal geimpfte Bürgerblock und die Stadtspitze das nicht mit städtischem Personal stemmen wollen, war die EU-weite “Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Speisen” für den neuen Kongress- und Veranstaltungstempel fällig. Den Zuschlag für die in sieben Bereiche (“Lose”) aufgeteilten Aufträge sollte jeweils der Anbieter erhalten, der das wirtschaftlichste Angebot abliefert. Dagegen hat nun Stadträtin Anke Schwede für die Linke Liste interveniert, und zwar nicht nur, weil es immerhin um ein finanzielles Volumen von geschätzten 1,5 Millionen geht. Für Ausgaben in solcher Höhe sollte die Stadtspitze generell keine Carte blanche per Offenlage haben.

Wer die Branche kennt, weiss, dass hier jede Menge Billiganbieter unterwegs sind, die ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten machen – niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Auch über die Qualität und die Herkunft der verwendeten Nahrungsmittel lässt sich selbstverständlich an der Preisschraube drehen, um trotz eines “wirtschaftlichen” Angebots die Gewinne sprudeln zu lassen. LLK-Stadträtin Anke Schwede brachte deshalb einen Änderungsantrag ein, mit dem sichergestellt werden sollte, dass – neben den wirtschaftlichen – gleichberechtigt auch qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Einkommenshöhen und Arbeitnehmerrechte in den Ausschreibungstext aufgenommen werden. Das ist nach gängiger Rechtssprechung nötig, um Billigheimer und Lohndrücker von vornherein ausschließen zu können.

Erfreulich, dass bei der Abstimmung im HFA – sie konnte erst erfolgen, nachdem die eigenen Fachleute der Verwaltungspitze den Irrglauben ausgeredet hatten, er sei nicht zulässig – alle drei Vertreter der FGL für den Antrag votierten; was die beiden SPD-Vertreter im Ausschuss dazu bewog, sich zu enthalten bzw. dagegen zu stimmen, bleibt ihr Geheimnis und zeugt schon von einem ganz speziellen Verständnis dieser Sozialdemokraten von sozialer Demokratie. Auch wenn der Antrag schließlich mit der großen Mehrheit des Bürgerblocks abgelehnt wurde: Anke Schwede ist es gelungen, die Aufmerksamkeit auf das oft vernachlässigte Thema der Arbeits- und Produktionsbedingungen von Firmen zu lenken, die von der Stadt öffentliche Gelder kassieren. Wir bleiben an dem Thema dran.

J. Geiger

WORTLAUT | Antrag von Anke Schwede | Die Linke Liste hat die Offenlage Ö 48 angehalten, um wichtige Kriterien, die über den Wirtschaftlichkeitsaspekt hinausgehen, gleich zu Beginn der Ausschreibung festzulegen. Daher stellen wir folgenden Änderungsantrag:„Der Betriebsausschuss stimmt gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Betriebssatzung des Bodenseeforums und gemäß Abs. 1, 4 und 5 des § 127 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Speisen zu. In der Ausschreibung sind neben den wirtschaftlichen gleichberechtigt auch qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien (z. B. Arbeitsbedingungen, Einkommenshöhen und Arbeitnehmerrechte) aufzunehmen. Den Zuschlag erhält, wer diese vorgegebenen Kriterien am weitestgehenden erfüllt. Es wird eine EU-weite Ausschreibung (Aufteilung in 7 Lose) durchgeführt.“Begründung
Es ist erfreulich, dass die Stadt Konstanz bzw. das Hauptamt seit Jahren bei Ausschreibungen von Dienstleistungen auf die Einhaltung des Landestariftreue­gesetzes Baden-Württemberg besteht, Kriterien für qualitative und umweltbezo­gene Aspekte berücksichtigt und Umweltaspekte durch die Verwendung regionaler Produkte gewährleistet sieht. So steht es in der Ergänzungsvorlage 2040/1. Aber: diese Kriterien müssen schon zu Beginn Bestandteil einer Ausschreibung sein, nachträglich können sie nicht oder nur sehr eingeschränkt angewandt werden. Dies ergibt sich aus verschiedenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, wie in unserem Einspruch bzw. der e-mail vom 14. September dargelegt.
Zudem heißt es in Absatz 5 oben zitierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbe­schränkungen eindeutig: „Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.“

Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch qualitative, ökologische und sozialverantwortliche Aspekte im öffentlichen Beschaffungswesen ausreichend gewürdigt werden.

Aktion: 100 000 Pflegekräfte mehr!

personalmangel-gefaehrdet-ihre-gesundheitIn deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Zunehmende Arbeitshetze erschwert die nötige Betreuung, führt zu Hygienmängeln und verursacht mehr Unfälle. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und anständig bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deine Unterschrift gegen Pflegenotstand!

Deshalb fordert DIE LINKE:
Eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Statt sie kaputt zu kürzen, müssen Kliniken bedarfsgerecht finanziert werden.
Wir wollen eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

Machen Sie mit bei unserer Kampagne! Hier geht es zur Unterschriftenliste

AStA-Protest gegen Studiengebührenpläne der Landesregierung

Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch als Angriff auf “jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem”. Gleichstellungsreferent Michael Schiefelbein kündigt “kämpferischen Widerstand” an, sollte die Landesregierung an diesen Plänen festhalten. Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut.

„Mit großer Bestürzung haben wir von den Plänen der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Foto) gehört: Ihrem Vorschlag nach sollen in Zukunft Studiengebühren für nicht EU-AusländerInnen in Höhe von 1500 Euro, für Zweitstudien in Höhe von 650 Euro pro Semester genommen werden. Durch die Mehreinnahmen solle an dem Ziel der „schwarzen Null“, also der Verhinderung von Neuverschuldung des Landes Baden-Württemberg, festgehalten werden.

Dieser Vorstoß ist in höchstem Maße unziemlich und zeugt von geringem langfristigem Denken sowie wenig ökonomischer Kompetenz. Bildung ist ein Grundrecht und muss frei zugänglich sein. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland 1973 durch die Ratifikation des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte völkerrechtlich bindend verpflichtet. Artikel 13 dieses Vertrages besagt, dass finanzielle Hürden zum Zugang zu Bildung nicht höher gelegt werden dürfen, sondern permanent abgebaut werden sollen und zwar unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft.

Durch die nun überlegte Regelung, Studiengebühren von internationalen Studierenden zu verlangen, verstieße die Landesregierung in doppelter Hinsicht gegen diesen Vertrag, indem der Zugang zu Bildung erschwert und abhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten gemacht würde. Dies werden wir uns nicht gefallen lassen und weiterhin für ein gerechtes Bildungssystem und gegen Diskriminierung kämpfen.

Bildung muss kostenfrei und allen Menschen zugänglich sein. Der aktuelle Entwurf greift jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem an. Von einer grünen Landesregierung erwarten wir anderes, nicht zuletzt, da diese Partei stark von den Protesten gegen Studiengebühren profitierte. Daher sind wir schwer enttäuscht.

Bildung für Alle ist eine demokratisierende, emanzipierende, aber auch wirtschaftliche Maßnahme. Diese unter dem billigen Vorwand irgendwelcher Sachzwänge oder der „schwarzen Null“ zu verkaufen, ist in höchstem Maße diskriminierend, kurzsichtig und antihumanistisch. Dieser Vorschlag stellt unserer Meinung nach nichts anderes als den populistischen Versuch dar, die konservative Wählerklientel der grünen Partei zu befrieden und rechten Parteien das Wasser abzugraben.

Das Gleichstellungsreferat der Verfassten Studierendenschaft an der Universität Konstanz stellt sich entschieden gegen solche Unternehmungen, die in einer Reihe mit anderen Aussagen der grünen Landesspitze gegen Asylsuchende oder queere Menschen stehen. Sollte die Regierung an solchen Überlegungen festhalten, kündigen wir kämpferischen Widerstand an.“

Michael Schiefelbein
(Referent für Gleichstellung und Inklusion der Verfassten Studierendenschaft an der Universität Konstanz)