Seit Monaten kommt der Konstanzer Südkurier seiner Aufgabe, als marktbeherrschende Tageszeitung umfassend und unvoreingenommen über die Gemeinderats- und Ausschussitzungen zu berichten, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nach. Auffällig ist insbesondere die schon als angestrengt zu bezeichnende Art und Weise, Redebeiträge und Anträge der Linken Liste Konstanz (LLK) zu ignorieren oder, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, bis zur Unkenntlichkeit verkürzt wiederzugeben. Kritische Stimmen zur herrschenden Lokalpolitik scheinen der Redaktion offenbar einfach gegen den Strich zu gehen – zumal man ja als neuer Gesellschafter des Stadtmarketings nun mehr oder minder direkt mit dem “Konzern Stadt” verbandelt ist. Aus diesem Grund werden wir künftig auf unserer Seite Beiträge dokumentieren, die von unseren Stadträt*innen Anke Schwede und Holger Reile in den Ratsgremien gehalten wurden, damit Leserinnen und Leser sich ein besseres Bild machen können. – red

Gemeinderat, 27.10.

TOP Ö 2.1: Tätigkeitsbericht 2015 der Integrationsbeauftragten | Holger Reile

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, aufgrund unserer prallen Tagesordnung will ich mich kurz halten. Als ich auf Seite 2 lesen konnte, dass die Personalsituation äußerst knapp sei, war mir klar, was auf den folgenden 35 Seiten kommen würde. Nämlich – bedauerlicherweise – nicht viel, um es mal moderat zu formulieren.

Uns liegt eine bloße und stichwortmäßig dürr gehaltene Aneinanderreihung diverser Angebote vor, die meist nur trübe erahnen lassen, worum es sich überhaupt gehandelt hat. Damit kann ich kaum etwas anfangen und anderen wird es wahrscheinlich ähnlich gegangen sein. Ich hätte mir eine Gesamtbeurteilung der Lage gewünscht und inhaltliche Rückschau auch auf die unterschiedlichen Angebote des Jahres 2015. Will heißen: Wo wurden wichtige Ziele erreicht, wo nicht? Was fiel völlig unter den Tisch? Wo besteht Verbesserungsbedarf? Wie ist es konkret um die Kooperationen mit den ehrenamtlichen Initiativen bestellt, deren Engagement überaus wichtig ist und auf das wir in der Tat durchaus stolz sein können. Davon ist in der Vorlage kaum etwas herauszulesen, und so gesehen ist ihr Informationswert ein sehr geringer.

Da uns aber das Thema die kommenden Jahre verstärkt beschäftigen wird, besteht Handlungsbedarf. Dem Bericht ist ebenfalls auf Seite 2 zu entnehmen, dass – Zitat: „Die konzeptionelle Weiterentwicklung des Rahmenplans Integration 2017 erarbeitet werden soll“. So lange aber, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns keineswegs Zeit lassen. Unserer Meinung nach muss sofort damit begonnen werden, eine konzeptionelle Grundsatzdiskussion zu führen und auch über eine verbesserte personelle Ausstattung nachzudenken.

TOP Ö 2.9: Neustrukturierung der kommunalen Marketingaufgaben | Holger Reile

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, die Linke Liste wird gegen den Antrag der Verwaltung stimmen. Die damit beabsichtigte stufenweise Umfirmierung bzw. Verschmelzung der Tourist-Information mit dem Stadtmarketing geht in die falsche Richtung – das haben wir in den zurückliegenden Monaten ja mehrfach deutlich gemacht.

Aus unserer Sicht gehört der Bereich der Außendarstellung der Stadt Konstanz auch unter die Kontrolle der Stadt Konstanz, sprich in öffentliche Verantwortung. Eine Reform des Stadtmarketings hätte die Chance geboten, hier ein Zeichen zu setzen. Die jetzt von ihnen vorgeschlagene Lösung ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Die GmbH-Konstruktion inklusive Förderverein mit privaten Gesellschaftern vor allem aus dem Einzelhandels- und Gastronomie-Umfeld, wird nicht angerührt, die Einflussmöglichkeiten der Wirtschafts-Lobby bleiben unangetastet, ja sind ausdrücklich erwünscht. Dass noch nicht einmal daran gedacht war, beispielsweise Vertreter von Gewerkschaften und Umweltverbänden mit ins Boot zu nehmen, spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Und wenn wir schon bei den Gesellschaftern des Stadtmarketings sind, möchte ich zwei herausgreifen, deren Mitgliedschaft ich aus unterschiedlichen Gründen für problematisch halte. Neu-Gesellschafter wird der Südkurier, wie kurz vor der Sommerpause entschieden wurde. Aus Sicht der Stadt ein kluger Schachzug, schließlich unterwerfen sich die Gesellschafter einer Treuepflicht und sollen zur Vermarktung und Förderung der Stadt Konstanz beitragen. Gefruchtet hat das ja bereits in der Kaltstellung des langjährigen Südkurier-Redakteurs Michael Lünstroth, der es gewagt hatte, in seiner Berichterstattung in Sachen Scala kritische Töne gegenüber der Verwaltung anzuschlagen und deswegen mit einem Schreibverbot und einer Abmahnung gegängelt wurde. So gesehen hat die angeblich unabhängige Tageszeitung ihre Pflicht als neuer Gesellschafter durchaus ernst genommen – und zügig umgesetzt, wie uns das Beispiel Asisi deutlich vor Augen geführt hat. Einige von uns haben es gewagt, am Standort zu zweifeln. Anderntags mussten wir sinngemäß lesen, dass wir damit der Stadt schaden und wohl allesamt ziemlich borniert seien. Das System Treuepflicht greift also beim neuen Gesellschafter Südkurier, siehe auch die PR-Texte für das Bodenseeforum – Chapeau.

Ein anderer Gesellschafter, die börsenorientierte Prelios Deutschland GmbH, die unter anderem das LAGO managt, kann auch nicht eben mit positiven Schlagzeilen aufwarten. Wer sich dafür interessiert, wie Prelios teilweise seit Jahren mit seinen Mietern umspringt, möge sich beim Mieterbund in Schleswig-Holstein erkundigen.

Ich fasse zusammen: Unserer Meinung nach wäre das Stadtmarketing bei der städtischen Wirtschaftsförderung am besten aufgehoben, weil sich die Aufgabenbereiche ja auch zum Teil überschneiden. Diese Lösung böte die Chance, den Gesamtbereich der Wirtschaftsförderung transparenter zu gestalten, denn GmbH-Lösungen zielen dagegen immer darauf ab, Teile der Aufgabenfelder der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Ein abschließendes Wort noch zu Ihnen, Herr Thiel. Beim letzten Unternehmerfrühstück im Konzil haben Sie einen esoterisch anmutenden Dampfplauderer geladen, nun kommt beim 3. Unternehmerfrühstück am 18.11. im Bodenseeforum der nächste Wolkenschieber aus der Abteilung: „Wie werde ich über Nacht ein Erleuchteter und verdiene einen Haufen Geld dazu“. Für seine Wochenendseminare verlangt der smarte Geschäftsmann rund 2000 Euro, dazu gibt es, wie seiner Webseite zu entnehmen ist – ein, wie es heißt: „elegantes Teilnehmerzertifikat“. Herr Thiel, ich denke, es ist nicht ihre vorrangige Aufgabe, solchen Leuten den roten Teppich auszurollen. Eine Frage noch: Bereits am 18.10. habe ich bei Ihnen per Mail angefragt, wie hoch das Honorar für den Glücksverkünder sein wird und mit welchen Gesamtkosten Sie rechnen. Bis heute bekam ich von Ihnen keine Antwort. Wäre schön, ich bekäme sie jetzt …

TOP Ö 2.12: “Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt” (EDZ) in Singen – Stellungnahme der Stadt Konstanz | Holger Reile

Die Ausgangslage ist klar und die Fakten liegen auf dem Tisch. Das Regierungspräsidium hat nichts gegen den Singener Moloch einzuwenden. Auch die Singener BürgerInnen haben zugestimmt. Leider, denn die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung sind für die Stadt absehbar – ähnlich wie in Konstanz auch. Das Geschäftsmodell dieser Anbieter für ungebremsten Kaufrausch und Konsumhysterie folgt nur einem Prinzip, das immer unter dem Motto steht: Wie mache ich mir die jeweilige Stadt zur Beute? Ich werde mich der Stimme enthalten und will Ihnen kurz meine Gründe erläutern.

Die gerade vorgetragenen Argumente überzeugen mich nicht: Von Raumordnung ist immer die Rede, nur: Ist diese Einstufung in Ober- oder Mittelzentren überhaupt noch zeitgemäß? Gehört sie nicht schleunigst auf den Prüfstand? Wer gibt uns das Recht, auf einem elitären Sonderstatus zu bestehen, dem sich alle anderen unterzuordnen haben?

Sind wir doch mal ehrlich: Konstanz beansprucht seit jeher vom fetten Braten für sich den größten Teil und glaubt weiterhin, die umliegenden Kommunen sollten sich doch bitteschön mit den trockenen Endstücken zufrieden geben. Es geht – lügen wir uns doch nicht in die eigene Tasche – ausschließlich um Marktanteile, um Umsatz und profitable Rendite – Hauptsache, die Kassen klingeln. Wie es beispielsweise denen geht, die in den meist fensterlosen Einkaufsknästen ihre kargen Brötchen verdienen, scheint weder in Singen noch in Konstanz von Interesse zu sein.

Genausowenig diskutiert man darüber, wie sich innerstädtische Konsumtempel auf die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung auswirken. Stichwort Verkehr, fehlender Wohnraum, steigende Preise, Totalkommerzialisierung der städtischen Zentren – ich erinnere da nur an die Auseinandersetzung um das Scala. Anstatt darüber nachzudenken, steht eher die Frage im Vordergrund: Wie lässt sich auch noch der letzte Winkel gewinnbringend verhökern? Es wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis man jeden Sonntag zum verkaufsoffenen erklärt. Sehr viel sinnvoller fände ich hingegen, einmal im Monat einen verkehrsfreien Samstag einzuführen – aber das hat hier wohl niemand auf dem Schirm …

Diese Debatte, Kolleginnen und Kollegen, die uns schon seit Monaten belästigt, ist eine Scheindebatte und geht an wichtigen und zukunftsorientierten Fragen leider völlig vorbei.

TOP Ö 2.14: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mainau | Holger Reile

… Auch da kann ich mich kurz fassen: Wir werden der Fristverlängerung nicht zustimmen. Nochmal eine Verlängerung zur Verlängerung – diese ganze Geschichte zieht sich bereits über 20 Jahre hin und auch nach außen ist kaum zu vermitteln, wenn wir hier erneut eine Frist bis 2018 einräumen. Es kann kein Lex Mainau geben, was ja in den siebziger und achtziger Jahren des öfteren der Fall war.

Bestenfalls befürworten wir den Antrag der FGL, eine weitaus kürzere Frist zu gewähren.

Ansonsten: Herr Heider – Sie haben ja in der TUA-Sitzung sehr deutlich in meine Richtung mehr Lokalpatriotismus eingefordert, denn die Mainau sei Konstanz und umgekehrt. Desweiteren brachten Sie sinngemäß ein, wer sich gegen die Verlängerung bis 2028 wehre, schade der Stadt Konstanz und man habe uns ja gewählt, um für ihre Interessen einzutreten. Dazu das Wedeln mit den Arbeitsplätzen … Herr Kollege: Wir wurden aber nicht gewählt, um aus ziemlich durchsichtigen Gründen devot das Haupt zu neigen, frei nach dem Motto: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind eben gleicher … das sollte Ihnen als Jurist eigentlich klar sein. Wenn Ihnen aber der Sinn nach dieser Übung steht, dann tun sie das. Unsere Sache ist das nicht.

Der Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschäftigte bei der Sitzung am 13. Oktober den Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats. Das Zahlenwerk sieht für nächstes Jahr ein Volumen von 240 Millionen Euro vor, für 2018 sind 235 Millionen eingeplant. Der Haushaltsentwurf steht aber unter dem Vorbehalt, dass noch kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten für die Städte und Gemeinden vorliegt. Bekanntlich streitet sich die neue Landesregierung mit den Kommunen immer noch um den Finanzausgleich – der Städtetag mahnte schon im August Ergebnisse an, bislang jedoch ohne Erfolg. Das lässt nichts Gutes erwarten, zumal die Kommunen offenbar einen großen Teil des von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Einsparziels von 430 Millionen tragen sollen.

Investieren will die Stadt in den kommenden beiden Jahren rund 47 Millionen Euro. Schwerpunkte sind dabei laut Plan die Bereiche Stadtplanung – darunter die sogenannte Z-Brücke über die Bahnlinie, das Sanierungsgebiet am Bahnhof Petershausen, der Brückenkopf Nord –, Sanierungsarbeiten in verschiedenen Kindertageseinrichtungen und Tiefbaumaßnahmen. Auch die Aufstockung des Feuerwehrgebäudes in der Steinstraße ist mit 3 Millionen, von denen 17/18 1,5 Millionen fällig werden, einer der großen Brocken.

Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau muss man dagegen wieder einmal mit der Lupe suchen. Obwohl sich auch in der Verwaltung die Erkenntnis durchgesetzt haben sollte, dass das Handlungsprogramm Wohnen den Anforderungen längst nicht mehr gerecht wird. Auch bei den Personalausgaben gibt man sich im Rathaus wieder knauserig. Obwohl aus den Fachabteilungen insgesamt 50 Stellenanforderungen vorliegen und die Beschäftigten in verschiedenen Abteilungen unter der großen Arbeitsbelastung ächzen, wollen die HaushaltsplanerInnen maximal lediglich bis zu 18 neue Stellen genehmigen.

Dabei steht die Stadt Konstanz finanziell blendend da: In den vergangenen Jahren sprudelten Steuereinnahmen und Zuweisungen, seit Jahren wird ein dickes Plus bei der Jahresrechnung erzielt. Dieser Trend soll sich laut dem Haushaltsentwurf auch in den kommenden Jahren fortsetzen, auch wenn sich die Verwaltungsspitze wieder einmal in Pessimismus übt, und für die kommenden beiden Jahre rote Zahlen voraussagt. Um die Aussagekraft solch düsterer Prognosen einordnen zu können, muss man wissen, dass sie das für die vergangenen beiden Jahren ebenfalls an die Wand gemalt hatte. Die endeten dann jeweils mit einem dicken Millionenplus. Tatsache ist: Die Stadtschatulle ist gut gefüllt, trotzdem drückt sich die Stadtspitze weiterhin davor, die nötigen Aufgaben für eine soziale Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen.

Nach der ersten Beratung im HFA werden sich in den kommenden Wochen nun die Fachausschüsse des Gemeiderats mit dem Zahlenwerk beschäftigen, bevor am 6. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal eine abschließende Vorberatung erfolgt. Am 20. Dezember soll der Haushalt dann im Gemeinderat beschlossen werden.

Anke Schwede hat in ihrem Redebeitrag im HFA die erste Bewertung des Doppelhaushaltentwurfs durch die LLK zusammengefasst und einige Fragen an die Verwaltung formuliert, die der Entwurf aufwirft. Der Beitrag der LLK-Stadträtin im Wortlaut. – jüg

Anfang August stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terrorismusverdächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte dem Bewohner, einem dort von der Stadt unterbrachten 84-jährigen Rentner, gekündigt, weil das Gebäude einem Neubau Platz machen sollte. Auf dessen nicht unverständliche Weigerung, das langjährige Heim zu verlassen, reagierte man dann mit dem SEK. Begründet wurde der massive Einsatz von Seiten der Behörden damit, eine Gruppe von Unterstützern habe die Räumung gewaltsam verhindern wollen. Uns stellt sich allerdings schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieses brachialen Vorgehens, bei dem der 84-jährige verletzt wurde. Gerade die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaft sehen wir in der Pflicht, solche Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Unabhängig davon wollte die LLK-Stadträtin Anke Schwede in der Gemeinderatssitzung am 27.9. wissen, welche Pläne die WOBAK denn für das Grundstück habe und insbesondere, ob daran gedacht sei, an dieser Stelle wieder preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Auf diese Anfrage hat das Baudezernat nun am 12.10. geantwortet. Danach soll dort laut Beschluss des WOBAK-Aufsichtsrats ein Neubau mit fünf Mietwohnungen im “mittleren Preissegment” entstehen. Ein Verlust an Wohnraum für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche sei damit nicht verbunden. “Für diesen Personenkreis”, heißt es in der Stellungnahme weiter, „findet die WOBAK in der Regel, in Absprache mit der Stadt Konstanz, Wohnraum in ihrem Wohnungsbestand und in Wohnanlagen, in denen sie mit den Trägern der Wohlfahrtspflege zusammenarbeitet“.

Diese Antwort kann nicht zufriedenstellen, redet sie doch die extrem angespannten Verhältnisse auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt schön, die besonders für arme Leute immer häufiger in der Obdachlosigkeit münden. Zwar hat die Stadt mit dem Neubau von Wohnungen im Mühlenweg und der neuen Unterkunft in der Hafenstraße einige zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen in prekärer Lebenssituation geschaffen, das ist aber angesichts des wachsenden Bedarfs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine Einschätzungen, die man auch beim Bürgeramt zu teilen scheint, das bekanntlich im Juli eine außerplänmäßige Erhöhung der Mittel für die Unterbringung von obdachlos gewordenen Personen um 180.000 auf 300.000 Euro beantragen musste. Die Wohnungsknappheit, hieß es in der Begründung, schlage sich “in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten auch immer mehr auf die Verfügbarkeit von städtischen Notunterkünften nieder”. Mitte des Jahres waren es bereits 161 Menschen, die untergebracht werden mussten und, so das Bürgeramt weiter, “wöchentlich schlagen neue Notfälle bei uns auf”.

Deutlicher kann man kaum formulieren, dass es Aufgabe der Stadt und ihrer Wohnungsbaugesellschaft sein müsste, den Fokus ihrer Baupolitik endlich weit mehr als bisher auf den unteren und untersten Einkommenssektor auszurichten. Für die LLK sind die Vorgänge um den St. Katharinen-Weg 19 ein weiteres Beispiel für die verfehlte städtische Wohnungspolitik. Wir brauchen endlich deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und einen Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die der Markt in die Obdachlosigkeit gestoßen hat. Die LLK wird sich in der Haushaltsdebatte dafür stark machen. – jüg

Die Pläne für eine Bebauung freier Grundstücke am südlichen Ortseingang von Litzelstetten sind ein weiteres Mal gescheitert. Der Konstanzer Gemeinderat lehnte gestern in einer Sondersitzung den Antrag einiger Grundstücks­eigentümer auf Errichtung einer Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit großer Mehrheit ab und erließ einstimmig eine Veränderungssperre. Damit hat sich der Konstanzer Gemeinderat gegen den Ortschaftsrat Litzelstetten gestellt, der eine Bebauung prinzipiell befürwortet.

Konstruktive Zusammenarbeit

Die Debatte im Rat folgte dann ebenso vertrauten Bahnen wie die Ausstellung: Oberbürgermeister Uli Burchardt lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Litzelstetter Ortschaftsrat in den vergangenen Wochen, nannte es aber die Pflicht der Verwaltung, die aktuelle Beschlusslage zu verwirklichen. Und die sei eindeutig: Seit 1999 ist diese Fläche Im Loh (im Plan grün eingefärbt) durch zahlreiche Beschlüsse des Konstanzer Gemeinde- wie auch des Litzelstetter Ortschaftsrates als Grünfläche ausgewiesen, und an diese Beschlusslage sieht sich die Verwaltung gebunden. Daraus ergibt sich auch die abschlägige Antwort auf die Bauvoranfrage, dies sei eine rein fachliche Frage. Zusätzlich gebe es aber die politische Frage, ob man den vorhandenen Flächennutzungsplan zugunsten einer Bebauung ändern wolle, wenn das denn juristisch überhaupt durchsetzbar sei.

Die Leiterin der Stadtplanung, Marion Klose, fasste den Stand noch einmal zusammen und verwies vor allem darauf, dass man diese Fläche im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen sowohl 2013 als auch 2016 überprüft und bewertet und gegen andere Flächen abgewogen habe. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Die Fläche im Loh komme für eine Bebauung nicht in Frage.

Grüner fordert weiteren Vermittlungsausschuss

Der Grüne Peter Müller-Neff betonte den hohen landschaftlichen Wert der zum See hin abfallenden Grünfläche und verwies auf die vorhandenen, wesentlich größeren Flächen am Marienweg in Litzelstetten, die jetzt bebaut werden sollen. In Richtung der sich hinter dem Flüchtlingswohl verschanzenden Grundstückseigentümer ließ er beiläufig einfließen, “man merkt die Absicht und ist verstimmt”. Ganz sachlich schlug er vor, in Litzelstetten einen weiteren Vermittlungsausschuss einzurichten, aber dieses Mal einen, der zwischen dem Ortschaftsrat und den LitzelstetterInnen vermittele. Damit wollte er vermutlich andeuten, dass die LitzelstetterInnen anders als der Ortschaftsrat eindeutig gegen eine Bebauung dieser Flächen seien. Damit kam er bei der kommissarischen Ortsvorsteherin Irene Mohn gar nicht gut an. Ein Flächennutzungsplan sei schließlich nicht in Granit gemeißelt, sondern könne jederzeit auch wieder geändert werden, um doch irgendwann zu der seit zehn Jahren vom Ortschaftsrat anvisierten Bebauung zu kommen. Sie forderte außerdem, dass die fast vollzählig im Publikum versammelten OrtschaftsrätInnen das Recht erhalten sollten, aufzustehen und sich einzeln namentlich vorzustellen, damit die KonstanzerInnen auch mal die Gesichter zu den Namen sähen. Sitzungsleiter Uli Burchardt nannte dieses Ansinnen gnädig “etwas ungewöhnlich” und ließ ihre Bitte dann stillschweigend unter den Tisch fallen – es war sicher keine schlechte Idee, die Menschelei nicht auf die Spitze zu treiben.

Mehrere RednerInnen, etwa Heinrich Fuchs (CDU) und Anke Schwede (LLK), verwiesen in der Aussprache darauf, dass Alternativstandorte für eine Bebauung geprüft werden müssten, und da habe sich bisher immer eindeutig ergeben, dass der Marienweg der geeignetere Standort sei, an dem ja bis 2020 auch etwa 80 Wohnungen entstehen sollen. Darum kündigten beide für ihre Fraktionen die Ablehnung einer jeglichen Bebauung an.

Dem See tut’s nicht weh

Wie oft in Bebauungsfragen stand Jürgen Faden (FWK) auf der anderen Seite und plädierte beherzt für einen Bebauungsplan mit klaren Regeln, was dort gebaut werden darf. “Dem See tut die Bebauung nicht weh” rief er in lyrischer Emphase in den Saal. Währenddessen schaute sein Fraktionskollege Peter Kossmehl versonnen an die Decke. Der liebenswürdig-kunstsinnige Fliesenhändler träumte vermutlich davon, wie sich die bonbonrote Morgensonne in den Außenkacheln künftiger Neubauten in Litzelstetten spiegelt, so wie die Abendsonne in Sydney Tag für Tag die 1,1 Millionen Fliesen am dortigen Opernhaus erröten lässt.

Sein Kollege Johann Hartwich (FDP) hält eine Bebauung für realistisch, weil rechtlich möglich, und lehnte eine Bevormundung des Litzelstetter Ortschaftsrates durch den Konstanzer Gemeinderat ab, “der Ortschaftsrat weiß besser als wir, was Litzelstetten braucht!”

Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Peter Neusüß, der die Verwaltung juristisch berät, führte aus, dass es fraglich sei, ob eine Bebauung in diesem Bereich vor Gericht Bestand haben werde: Die Fläche sei ein Außenbereich, der nicht umbaut sei und nur an zwei Seiten einen Siedlungszusammenhang habe. Die Rechtssprechung stehe in dieser Frage noch am Anfang und der Ausgang einer juristischen Prüfung sei ungewiss.

Am Ende stimmte der Gemeinderat bei acht Gegenstimmen von FDP und FWK für die Aufstellung eines einfache Bebauungsplanes, der vorsieht, dass dort die Grünfläche erhalten bleibt. Einstimmig erließ er zudem eine Veränderungssperre.

Rassismus in Litzelstetten?

Kaum jemand im Rat setzt sich derart nachhaltig für Flüchtlinge und deren Integration ein und kann sich daher derart glaubhaft gegen die Diskriminierung und Ausbeutung von Ausländern wenden wie Zahide Sarikas (SPD). Sie beklagte, dass es in der Debatte um die Anschlussunterkünfte im Loh ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen seitens Herrn Spickers gegeben habe (der als Anlieger natürlich gegen die Bebauung ist). Der Oberbürgermeister fuhr ihr schnell in die Parade, und so bleibt denn leider offen, welche Äußerungen die wackere Menschenfreundin konkret anprangern wollte.

Vermischtes

Auf die Frage, weshalb der Podcast der letzten Gemeinderatssitzung ohne die Debatte um das Asisi-Panorama online gegangen sei, antwortete der Oberbürgermeister, man habe einige Tage benötigt, um – wie rechtlicher erforderlich – die personenbezogenen Daten aus diesem Podcast zu löschen. Außerdem habe man vergessen, den Podcast dann, als er endlich online war, richtig ins Inhaltsverzeichnis aufzunehmen, so dass er nur schwer zu finden gewesen sei. Wie steht doch so treffend auf dem Hosenbandorden? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)