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Doppelhaushalt: Sozialer Wohnungsbau? – Fehlanzeige!

cashboxDer Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschäftigte bei der Sitzung am 13. Oktober den Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats. Das Zahlenwerk sieht für nächstes Jahr ein Volumen von 240 Millionen Euro vor, für 2018 sind 235 Millionen eingeplant. Der Haushaltsentwurf steht aber unter dem Vorbehalt, dass noch kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten für die Städte und Gemeinden vorliegt. Bekanntlich streitet sich die neue Landesregierung mit den Kommunen immer noch um den Finanzausgleich – der Städtetag mahnte schon im August Ergebnisse an, bislang jedoch ohne Erfolg. Das lässt nichts Gutes erwarten, zumal die Kommunen offenbar einen großen Teil des von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Einsparziels von 430 Millionen tragen sollen.

Investieren will die Stadt in den kommenden beiden Jahren rund 47 Millionen Euro. Schwerpunkte sind dabei laut Plan die Bereiche Stadtplanung – darunter die sogenannte Z-Brücke über die Bahnlinie, das Sanierungsgebiet am Bahnhof Petershausen, der Brückenkopf Nord –, Sanierungsarbeiten in verschiedenen Kindertageseinrichtungen und Tiefbaumaßnahmen. Auch die Aufstockung des Feuerwehrgebäudes in der Steinstraße ist mit 3 Millionen, von denen 17/18 1,5 Millionen fällig werden, einer der großen Brocken.

Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau muss man dagegen wieder einmal mit der Lupe suchen. Obwohl sich auch in der Verwaltung die Erkenntnis durchgesetzt haben sollte, dass das Handlungsprogramm Wohnen den Anforderungen längst nicht mehr gerecht wird. Auch bei den Personalausgaben gibt man sich im Rathaus wieder knauserig. Obwohl aus den Fachabteilungen insgesamt 50 Stellenanforderungen vorliegen und die Beschäftigten in verschiedenen Abteilungen unter der großen Arbeitsbelastung ächzen, wollen die HaushaltsplanerInnen maximal lediglich bis zu 18 neue Stellen genehmigen.

Dabei steht die Stadt Konstanz finanziell blendend da: In den vergangenen Jahren sprudelten Steuereinnahmen und Zuweisungen, seit Jahren wird ein dickes Plus bei der Jahresrechnung erzielt. Dieser Trend soll sich laut dem Haushaltsentwurf auch in den kommenden Jahren fortsetzen, auch wenn sich die Verwaltungsspitze wieder einmal in Pessimismus übt, und für die kommenden beiden Jahre rote Zahlen voraussagt. Um die Aussagekraft solch düsterer Prognosen einordnen zu können, muss man wissen, dass sie das für die vergangenen beiden Jahren ebenfalls an die Wand gemalt hatte. Die endeten dann jeweils mit einem dicken Millionenplus. Tatsache ist: Die Stadtschatulle ist gut gefüllt, trotzdem drückt sich die Stadtspitze weiterhin davor, die nötigen Aufgaben für eine soziale Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen.

Nach der ersten Beratung im HFA werden sich in den kommenden Wochen nun die Fachausschüsse des Gemeiderats mit dem Zahlenwerk beschäftigen, bevor am 6. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal eine abschließende Vorberatung erfolgt. Am 20. Dezember soll der Haushalt dann im Gemeinderat beschlossen werden.

Anke Schwede hat in ihrem Redebeitrag im HFA die erste Bewertung des Doppelhaushaltentwurfs durch die LLK zusammengefasst und einige Fragen an die Verwaltung formuliert, die der Entwurf aufwirft. Der Beitrag der LLK-Stadträtin im Wortlaut. – jüg

WORTLAUT | ANKE SCHWEDE | Wir wissen es zu schätzen, dass die Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplans auf der vorsichtigen Seite bleibt und bei ihren Schätzungen eher tiefstapelt. Auffällig ist aber, dass in den vergangenen Jahren die Planansätze des Ergebnishaushalts meistens deutlich übertroffen wurden. Wenn beim Ergebnishaushalt für das Jahr 2015 beispielsweise ein Minus von rund 4,3 Millionen errechnet wurde, tatsächlich aber dann ein Plus von satten 15,4 Millionen zu verzeichnen ist, drängt sich schon die Frage auf, wie aussagekräftig die Zahlenwerke eigentlich sind, die uns heute wieder vorliegen Will man so von vorne herein gegen Forderungen und Wünsche aus dem Gemeinderat ausreichend gewappnet sein? Wie auch immer: Die rund 19 Millionen, um die man sich im Rathaus verschätzt hat, wären in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur und des Wohnungsbaus gut investiert gewesen. Nehmen wir nur unsere Vorschläge für verbesserte Leistungen beim Sozialpass. Daher halten wir mehr Realismus und weniger Schwarzmalerei für angebracht. Das Stadtparlament kann sein Königsrecht schließlich nur wahrnehmen, wenn die Diskussionen darüber, wieviel Geld für welche Zwecke ausgegeben werden kann, auf belastbaren Grundlagen geführt werden.

Uns ist klar, dass das gerade für das aktuelle Zahlenwerk eine besondere Herausforderung darstellt, weil noch kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten für die kommunale Haushalts- und Finanzplanung vorliegt. Bekanntlich streitet sich die neue Landesregierung mit den Kommunen immer noch um den Finanzausgleich. Das lässt nichts Gutes erwarten, zumal die Kommunen offenbar einen großen Teil des von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Einsparziels von 430 Millionen tragen sollen. Hier regiert weiter das Diktat der „Schwarzen Null“ – was insbesondere angesichts sprudelnder Landes-Steuereinnahmen unverständlich ist. Aus all diesen Gründen betrachten wir die Prognosen für den Doppelhaushalt, die davon ausgehen, dass der „Ressourcenverbrauch nach den doppischen Regelungen“ nicht „in voller Höhe erwirtschaftet“ werden kann, mit der gebotenen Vorsicht. Dennoch lässt das Planwerk eine Tendenz erkennen, und die lautet: Konstanz geht’s – haushalts- und finanztechnisch gesehen – weiterhin ziemlich gut.Spielräume für dringende benötigte Investitionen im Wohnungsbau, bei der sozialen Infrastruktur und auch beim Personal sind unseres Erachtens vorhanden. Nur ein Indiz dafür ist die Entwicklung des Sach- und Finanzvermögens: Allein letzteres ist seit 2011 um 59 Millionen auf nunmehr 202 Millionen gestiegen. Umgekehrt sinkt seit Beginn des neuen Jahrtausends der Schuldenstand, seit 2011 sogar verstärkt. (1999: 35,6 Mio., 2016: erfreulicherweise nur noch 20,35 Mio.)

Zur Wohnungsbauförderung: Das Investitionsprogramm sieht für die Jahre 2017/18, aber auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2022ff jeweils nur 160.000 Euro vor – angesichts der drückenden Wohnungsnot noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es handelt sich dabei ja wohl außerdem um die Förderung von Hausbesitz: Unterstützt werden danach Familien mit Kindern, junge Familien (noch ohne Kinder) sowie Alleinerziehende mit Kindern mit einmaligen und laufenden finanziellen Zuschüssen bei der Anschaffung von Baugrundstücken für neue Familienwohngebäude, die von der Stadt oder der Spitalstiftung Konstanz erworben oder im Erbbaurecht übernommen werden.

Die Wohnungsbauförderung, also die Linderung des Problems Nummer eins in der Stadt, beschränkt sich ansonsten praktisch auf vergünstigte Darlehen, einige Zuschüsse für die Wobak und das Studentenwerk, zur Sicherstellung nicht zu hoher Mieten. Volumen nach unserer Übersicht 2017/18 jeweils um die 2 Millionen. Dies ist unserer Meinung nach bei weitem zu wenig.

Nun zu unseren Fragen. Zentral natürlich: Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung lag kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vor. Deshalb sind „belastbare Aussagen zu den Leistungen aus dem Finanzausgleich derzeit nicht möglich“, heißt es im Plan. Gibt es inzwischen neue Erkenntnisse über den Verhandlungsstand? Wenn nicht, gibt es eine Vorstellung davon, wann mit einem Ergebnis der Verhandlungen zu rechnen ist? Wie soll verfahren werden, wenn bis zur abschließenden Beratung keine Ergebnisse vorliegen?

Frage zur Personalpolitik: Laut Plan gibt es für 2017/18 im Rahmen der Haushaltsanmeldungen rund 50 Stellenanforderungen aus den Fachabteilungen. Wir wissen, dass die Arbeitsbelastung der KollegInnen in der Verwaltung in verschiedenen Bereichen sehr hoch und die Schaffung neuer Stellen eigentlich wünschenswert ist. Trotzdem sieht der Entwurf vor, nur maximal 18 zusätzliche Stellen zu bewilligen. Uns interessiert, aus welchen Bereichen es Stellenanforderungen gab und wie der Mehrbedarf begründet wurde. Wie will die Verwaltung verhindern, dass aufgrund fehlender Stellen Aufgaben nicht erledigt werden bzw. die Arbeitsbelastung weiter steigt?

Obdachlosigkeit: Stadt und WOBAK reden Probleme schön

abriss-litzelstettenAnfang August stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terrorismusverdächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte dem Bewohner, einem dort von der Stadt unterbrachten 84-jährigen Rentner, gekündigt, weil das Gebäude einem Neubau Platz machen sollte. Auf dessen nicht unverständliche Weigerung, das langjährige Heim zu verlassen, reagierte man dann mit dem SEK. Begründet wurde der massive Einsatz von Seiten der Behörden damit, eine Gruppe von Unterstützern habe die Räumung gewaltsam verhindern wollen. Uns stellt sich allerdings schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieses brachialen Vorgehens, bei dem der 84-jährige verletzt wurde. Gerade die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaft sehen wir in der Pflicht, solche Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Unabhängig davon wollte die LLK-Stadträtin Anke Schwede in der Gemeinderatssitzung am 27.9. wissen, welche Pläne die WOBAK denn für das Grundstück habe und insbesondere, ob daran gedacht sei, an dieser Stelle wieder preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Auf diese Anfrage hat das Baudezernat nun am 12.10. geantwortet. Danach soll dort laut Beschluss des WOBAK-Aufsichtsrats ein Neubau mit fünf Mietwohnungen im “mittleren Preissegment” entstehen. Ein Verlust an Wohnraum für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche sei damit nicht verbunden. “Für diesen Personenkreis”, heißt es in der Stellungnahme weiter, „findet die WOBAK in der Regel, in Absprache mit der Stadt Konstanz, Wohnraum in ihrem Wohnungsbestand und in Wohnanlagen, in denen sie mit den Trägern der Wohlfahrtspflege zusammenarbeitet“.

Diese Antwort kann nicht zufriedenstellen, redet sie doch die extrem angespannten Verhältnisse auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt schön, die besonders für arme Leute immer häufiger in der Obdachlosigkeit münden. Zwar hat die Stadt mit dem Neubau von Wohnungen im Mühlenweg und der neuen Unterkunft in der Hafenstraße einige zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen in prekärer Lebenssituation geschaffen, das ist aber angesichts des wachsenden Bedarfs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine Einschätzungen, die man auch beim Bürgeramt zu teilen scheint, das bekanntlich im Juli eine außerplänmäßige Erhöhung der Mittel für die Unterbringung von obdachlos gewordenen Personen um 180.000 auf 300.000 Euro beantragen musste. Die Wohnungsknappheit, hieß es in der Begründung, schlage sich “in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten auch immer mehr auf die Verfügbarkeit von städtischen Notunterkünften nieder”. Mitte des Jahres waren es bereits 161 Menschen, die untergebracht werden mussten und, so das Bürgeramt weiter, “wöchentlich schlagen neue Notfälle bei uns auf”.

Deutlicher kann man kaum formulieren, dass es Aufgabe der Stadt und ihrer Wohnungsbaugesellschaft sein müsste, den Fokus ihrer Baupolitik endlich weit mehr als bisher auf den unteren und untersten Einkommenssektor auszurichten. Für die LLK sind die Vorgänge um den St. Katharinen-Weg 19 ein weiteres Beispiel für die verfehlte städtische Wohnungspolitik. Wir brauchen endlich deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und einen Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die der Markt in die Obdachlosigkeit gestoßen hat. Die LLK wird sich in der Haushaltsdebatte dafür stark machen. – jüg

Im Loh wird nicht gebaut

im-lohDie Pläne für eine Bebauung freier Grundstücke am südlichen Ortseingang von Litzelstetten sind ein weiteres Mal gescheitert. Der Konstanzer Gemeinderat lehnte gestern in einer Sondersitzung den Antrag einiger Grundstücks­eigentümer auf Errichtung einer Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit großer Mehrheit ab und erließ einstimmig eine Veränderungssperre. Damit hat sich der Konstanzer Gemeinderat gegen den Ortschaftsrat Litzelstetten gestellt, der eine Bebauung prinzipiell befürwortet.

Konstruktive Zusammenarbeit

Die Debatte im Rat folgte dann ebenso vertrauten Bahnen wie die Ausstellung: Oberbürgermeister Uli Burchardt lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Litzelstetter Ortschaftsrat in den vergangenen Wochen, nannte es aber die Pflicht der Verwaltung, die aktuelle Beschlusslage zu verwirklichen. Und die sei eindeutig: Seit 1999 ist diese Fläche Im Loh (im Plan grün eingefärbt) durch zahlreiche Beschlüsse des Konstanzer Gemeinde- wie auch des Litzelstetter Ortschaftsrates als Grünfläche ausgewiesen, und an diese Beschlusslage sieht sich die Verwaltung gebunden. Daraus ergibt sich auch die abschlägige Antwort auf die Bauvoranfrage, dies sei eine rein fachliche Frage. Zusätzlich gebe es aber die politische Frage, ob man den vorhandenen Flächennutzungsplan zugunsten einer Bebauung ändern wolle, wenn das denn juristisch überhaupt durchsetzbar sei.

Die Leiterin der Stadtplanung, Marion Klose, fasste den Stand noch einmal zusammen und verwies vor allem darauf, dass man diese Fläche im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen sowohl 2013 als auch 2016 überprüft und bewertet und gegen andere Flächen abgewogen habe. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Die Fläche im Loh komme für eine Bebauung nicht in Frage.

Grüner fordert weiteren Vermittlungsausschuss

Der Grüne Peter Müller-Neff betonte den hohen landschaftlichen Wert der zum See hin abfallenden Grünfläche und verwies auf die vorhandenen, wesentlich größeren Flächen am Marienweg in Litzelstetten, die jetzt bebaut werden sollen. In Richtung der sich hinter dem Flüchtlingswohl verschanzenden Grundstückseigentümer ließ er beiläufig einfließen, “man merkt die Absicht und ist verstimmt”. Ganz sachlich schlug er vor, in Litzelstetten einen weiteren Vermittlungsausschuss einzurichten, aber dieses Mal einen, der zwischen dem Ortschaftsrat und den LitzelstetterInnen vermittele. Damit wollte er vermutlich andeuten, dass die LitzelstetterInnen anders als der Ortschaftsrat eindeutig gegen eine Bebauung dieser Flächen seien. Damit kam er bei der kommissarischen Ortsvorsteherin Irene Mohn gar nicht gut an. Ein Flächennutzungsplan sei schließlich nicht in Granit gemeißelt, sondern könne jederzeit auch wieder geändert werden, um doch irgendwann zu der seit zehn Jahren vom Ortschaftsrat anvisierten Bebauung zu kommen. Sie forderte außerdem, dass die fast vollzählig im Publikum versammelten OrtschaftsrätInnen das Recht erhalten sollten, aufzustehen und sich einzeln namentlich vorzustellen, damit die KonstanzerInnen auch mal die Gesichter zu den Namen sähen. Sitzungsleiter Uli Burchardt nannte dieses Ansinnen gnädig “etwas ungewöhnlich” und ließ ihre Bitte dann stillschweigend unter den Tisch fallen – es war sicher keine schlechte Idee, die Menschelei nicht auf die Spitze zu treiben.

Mehrere RednerInnen, etwa Heinrich Fuchs (CDU) und Anke Schwede (LLK), verwiesen in der Aussprache darauf, dass Alternativstandorte für eine Bebauung geprüft werden müssten, und da habe sich bisher immer eindeutig ergeben, dass der Marienweg der geeignetere Standort sei, an dem ja bis 2020 auch etwa 80 Wohnungen entstehen sollen. Darum kündigten beide für ihre Fraktionen die Ablehnung einer jeglichen Bebauung an.

Dem See tut’s nicht weh

Wie oft in Bebauungsfragen stand Jürgen Faden (FWK) auf der anderen Seite und plädierte beherzt für einen Bebauungsplan mit klaren Regeln, was dort gebaut werden darf. “Dem See tut die Bebauung nicht weh” rief er in lyrischer Emphase in den Saal. Währenddessen schaute sein Fraktionskollege Peter Kossmehl versonnen an die Decke. Der liebenswürdig-kunstsinnige Fliesenhändler träumte vermutlich davon, wie sich die bonbonrote Morgensonne in den Außenkacheln künftiger Neubauten in Litzelstetten spiegelt, so wie die Abendsonne in Sydney Tag für Tag die 1,1 Millionen Fliesen am dortigen Opernhaus erröten lässt.

Sein Kollege Johann Hartwich (FDP) hält eine Bebauung für realistisch, weil rechtlich möglich, und lehnte eine Bevormundung des Litzelstetter Ortschaftsrates durch den Konstanzer Gemeinderat ab, “der Ortschaftsrat weiß besser als wir, was Litzelstetten braucht!”

Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Peter Neusüß, der die Verwaltung juristisch berät, führte aus, dass es fraglich sei, ob eine Bebauung in diesem Bereich vor Gericht Bestand haben werde: Die Fläche sei ein Außenbereich, der nicht umbaut sei und nur an zwei Seiten einen Siedlungszusammenhang habe. Die Rechtssprechung stehe in dieser Frage noch am Anfang und der Ausgang einer juristischen Prüfung sei ungewiss.

Am Ende stimmte der Gemeinderat bei acht Gegenstimmen von FDP und FWK für die Aufstellung eines einfache Bebauungsplanes, der vorsieht, dass dort die Grünfläche erhalten bleibt. Einstimmig erließ er zudem eine Veränderungssperre.

Rassismus in Litzelstetten?

Kaum jemand im Rat setzt sich derart nachhaltig für Flüchtlinge und deren Integration ein und kann sich daher derart glaubhaft gegen die Diskriminierung und Ausbeutung von Ausländern wenden wie Zahide Sarikas (SPD). Sie beklagte, dass es in der Debatte um die Anschlussunterkünfte im Loh ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen seitens Herrn Spickers gegeben habe (der als Anlieger natürlich gegen die Bebauung ist). Der Oberbürgermeister fuhr ihr schnell in die Parade, und so bleibt denn leider offen, welche Äußerungen die wackere Menschenfreundin konkret anprangern wollte.

Vermischtes

Auf die Frage, weshalb der Podcast der letzten Gemeinderatssitzung ohne die Debatte um das Asisi-Panorama online gegangen sei, antwortete der Oberbürgermeister, man habe einige Tage benötigt, um – wie rechtlicher erforderlich – die personenbezogenen Daten aus diesem Podcast zu löschen. Außerdem habe man vergessen, den Podcast dann, als er endlich online war, richtig ins Inhaltsverzeichnis aufzunehmen, so dass er nur schwer zu finden gewesen sei. Wie steht doch so treffend auf dem Hosenbandorden? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

LLK-Antrag: Bei Catering-Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen

Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwarteten Kongressgästen, die sich ab Oktober im Bodenseeforum einfinden sollen, will man selbstverständlich auch ein angemessenes Gastronomieangebot machen.

Da der neoliberal geimpfte Bürgerblock und die Stadtspitze das nicht mit städtischem Personal stemmen wollen, war die EU-weite “Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Speisen” für den neuen Kongress- und Veranstaltungstempel fällig. Den Zuschlag für die in sieben Bereiche (“Lose”) aufgeteilten Aufträge sollte jeweils der Anbieter erhalten, der das wirtschaftlichste Angebot abliefert. Dagegen hat nun Stadträtin Anke Schwede für die Linke Liste interveniert, und zwar nicht nur, weil es immerhin um ein finanzielles Volumen von geschätzten 1,5 Millionen geht. Für Ausgaben in solcher Höhe sollte die Stadtspitze generell keine Carte blanche per Offenlage haben.

Wer die Branche kennt, weiss, dass hier jede Menge Billiganbieter unterwegs sind, die ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten machen – niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Auch über die Qualität und die Herkunft der verwendeten Nahrungsmittel lässt sich selbstverständlich an der Preisschraube drehen, um trotz eines “wirtschaftlichen” Angebots die Gewinne sprudeln zu lassen. LLK-Stadträtin Anke Schwede brachte deshalb einen Änderungsantrag ein, mit dem sichergestellt werden sollte, dass – neben den wirtschaftlichen – gleichberechtigt auch qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Einkommenshöhen und Arbeitnehmerrechte in den Ausschreibungstext aufgenommen werden. Das ist nach gängiger Rechtssprechung nötig, um Billigheimer und Lohndrücker von vornherein ausschließen zu können.

Erfreulich, dass bei der Abstimmung im HFA – sie konnte erst erfolgen, nachdem die eigenen Fachleute der Verwaltungspitze den Irrglauben ausgeredet hatten, er sei nicht zulässig – alle drei Vertreter der FGL für den Antrag votierten; was die beiden SPD-Vertreter im Ausschuss dazu bewog, sich zu enthalten bzw. dagegen zu stimmen, bleibt ihr Geheimnis und zeugt schon von einem ganz speziellen Verständnis dieser Sozialdemokraten von sozialer Demokratie. Auch wenn der Antrag schließlich mit der großen Mehrheit des Bürgerblocks abgelehnt wurde: Anke Schwede ist es gelungen, die Aufmerksamkeit auf das oft vernachlässigte Thema der Arbeits- und Produktionsbedingungen von Firmen zu lenken, die von der Stadt öffentliche Gelder kassieren. Wir bleiben an dem Thema dran.

J. Geiger

WORTLAUT | Antrag von Anke Schwede | Die Linke Liste hat die Offenlage Ö 48 angehalten, um wichtige Kriterien, die über den Wirtschaftlichkeitsaspekt hinausgehen, gleich zu Beginn der Ausschreibung festzulegen. Daher stellen wir folgenden Änderungsantrag:„Der Betriebsausschuss stimmt gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Betriebssatzung des Bodenseeforums und gemäß Abs. 1, 4 und 5 des § 127 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Speisen zu. In der Ausschreibung sind neben den wirtschaftlichen gleichberechtigt auch qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien (z. B. Arbeitsbedingungen, Einkommenshöhen und Arbeitnehmerrechte) aufzunehmen. Den Zuschlag erhält, wer diese vorgegebenen Kriterien am weitestgehenden erfüllt. Es wird eine EU-weite Ausschreibung (Aufteilung in 7 Lose) durchgeführt.“Begründung
Es ist erfreulich, dass die Stadt Konstanz bzw. das Hauptamt seit Jahren bei Ausschreibungen von Dienstleistungen auf die Einhaltung des Landestariftreue­gesetzes Baden-Württemberg besteht, Kriterien für qualitative und umweltbezo­gene Aspekte berücksichtigt und Umweltaspekte durch die Verwendung regionaler Produkte gewährleistet sieht. So steht es in der Ergänzungsvorlage 2040/1. Aber: diese Kriterien müssen schon zu Beginn Bestandteil einer Ausschreibung sein, nachträglich können sie nicht oder nur sehr eingeschränkt angewandt werden. Dies ergibt sich aus verschiedenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, wie in unserem Einspruch bzw. der e-mail vom 14. September dargelegt.
Zudem heißt es in Absatz 5 oben zitierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbe­schränkungen eindeutig: „Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.“

Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch qualitative, ökologische und sozialverantwortliche Aspekte im öffentlichen Beschaffungswesen ausreichend gewürdigt werden.

Aktion: 100 000 Pflegekräfte mehr!

personalmangel-gefaehrdet-ihre-gesundheitIn deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Zunehmende Arbeitshetze erschwert die nötige Betreuung, führt zu Hygienmängeln und verursacht mehr Unfälle. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und anständig bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deine Unterschrift gegen Pflegenotstand!

Deshalb fordert DIE LINKE:
Eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Statt sie kaputt zu kürzen, müssen Kliniken bedarfsgerecht finanziert werden.
Wir wollen eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

Machen Sie mit bei unserer Kampagne! Hier geht es zur Unterschriftenliste

AStA-Protest gegen Studiengebührenpläne der Landesregierung

Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch als Angriff auf “jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem”. Gleichstellungsreferent Michael Schiefelbein kündigt “kämpferischen Widerstand” an, sollte die Landesregierung an diesen Plänen festhalten. Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut.

„Mit großer Bestürzung haben wir von den Plänen der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Foto) gehört: Ihrem Vorschlag nach sollen in Zukunft Studiengebühren für nicht EU-AusländerInnen in Höhe von 1500 Euro, für Zweitstudien in Höhe von 650 Euro pro Semester genommen werden. Durch die Mehreinnahmen solle an dem Ziel der „schwarzen Null“, also der Verhinderung von Neuverschuldung des Landes Baden-Württemberg, festgehalten werden.

Dieser Vorstoß ist in höchstem Maße unziemlich und zeugt von geringem langfristigem Denken sowie wenig ökonomischer Kompetenz. Bildung ist ein Grundrecht und muss frei zugänglich sein. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland 1973 durch die Ratifikation des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte völkerrechtlich bindend verpflichtet. Artikel 13 dieses Vertrages besagt, dass finanzielle Hürden zum Zugang zu Bildung nicht höher gelegt werden dürfen, sondern permanent abgebaut werden sollen und zwar unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft.

Durch die nun überlegte Regelung, Studiengebühren von internationalen Studierenden zu verlangen, verstieße die Landesregierung in doppelter Hinsicht gegen diesen Vertrag, indem der Zugang zu Bildung erschwert und abhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten gemacht würde. Dies werden wir uns nicht gefallen lassen und weiterhin für ein gerechtes Bildungssystem und gegen Diskriminierung kämpfen.

Bildung muss kostenfrei und allen Menschen zugänglich sein. Der aktuelle Entwurf greift jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem an. Von einer grünen Landesregierung erwarten wir anderes, nicht zuletzt, da diese Partei stark von den Protesten gegen Studiengebühren profitierte. Daher sind wir schwer enttäuscht.

Bildung für Alle ist eine demokratisierende, emanzipierende, aber auch wirtschaftliche Maßnahme. Diese unter dem billigen Vorwand irgendwelcher Sachzwänge oder der „schwarzen Null“ zu verkaufen, ist in höchstem Maße diskriminierend, kurzsichtig und antihumanistisch. Dieser Vorschlag stellt unserer Meinung nach nichts anderes als den populistischen Versuch dar, die konservative Wählerklientel der grünen Partei zu befrieden und rechten Parteien das Wasser abzugraben.

Das Gleichstellungsreferat der Verfassten Studierendenschaft an der Universität Konstanz stellt sich entschieden gegen solche Unternehmungen, die in einer Reihe mit anderen Aussagen der grünen Landesspitze gegen Asylsuchende oder queere Menschen stehen. Sollte die Regierung an solchen Überlegungen festhalten, kündigen wir kämpferischen Widerstand an.“

Michael Schiefelbein
(Referent für Gleichstellung und Inklusion der Verfassten Studierendenschaft an der Universität Konstanz)

Neues Schwaketenbad ab 2019 / LLK-Antrag gegen Preiserhöhungen abgelehnt

Das neue Schwaketenbad kommt: Größer, schöner und damit natürlich auch teurer. Im Gemeinderat wurde am letzten Donnerstag erstmals darüber diskutiert, wer die Zeche zahlen soll. Der Antrag der Linken Liste, den städtischen Zuschuss nach oben offen zu lassen, um sozial Schwachen kostenlosen oder zumindest besonders günstigen Eintritt anbieten zu können, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Und wieder einmal wurde ein historisches Projekt beschlossen, und diesmal verdient es diesen Namen wirklich: Das neue Schwaketenbad dürfte nämlich mit seinem zusätzlichen zweiten Schwimmerbecken ein echtes Schmuckstück werden. Das heißt, dass das Bad für das gewöhnliche Publikum viel länger geöffnet werden kann, weil ein eigenes Becken für den Schwimmbetrieb von Vereinen, Schulen und Universität zur Verfügung steht und daher ein paralleler öffentlicher Badebetrieb möglich ist. Nachdem der Architektenwettbewerb mit elf teilnehmenden Büros abgeschlossen ist, hat die Verwaltung sich jetzt grünes Licht für die eigentliche Planungsphase geholt. Das ist natürlich ein rein formaler Akt, da alle Beteiligten – Verwaltung, Stadtwerke, Bädergesellschaft und Gemeinderat – einmütig das neue Bad möglichst schnell fertiggestellt sehen wollen.

Ein nicht ganz billiger Spaß

Der Bau, dessen Eröffnung für 2019 angekündigt wird, soll laut derzeitigen Schätzungen insgesamt 28,381 Millionen € kosten. Allerdings erhofft man sich aus der Versicherung des abgebrannten alten Bades etwa 12,8 Millionen €. Gegenüber früher gibt es einige praktische Neuerungen: Der Eingang wird in Zukunft gleich unten am Parkplatz und damit auch näher an der Bushaltestelle liegen, und im Eingangsbereich gibt es zwei Aufenthaltsbereiche, in denen sich Schulklassen sammeln können, ohne den Eingangs- und Kassenbereich zu blockieren. Das Bad ist vor allem nach Süden und Westen hin ausgerichtet, so dass es viel Tageslicht gibt. Die Umkleiden und Duschbereiche hingegen kommen an den östlichen Stichweg, und auch das gastronomische Angebot soll deutlich attraktiver werden. Das neue Bad soll bei 8.663 Quadratmetern Grundfläche insgesamt 1.450 Quadratmeter Wasserfläche bieten, statt der bisherigen 450 über 520 Spinde verfügen und spezielle Kabinen für mobilitätseingeschränkte Menschen haben.

Städtischer Bäderzuschuss wird erhöht

Das alles bedeutet natürlich nicht nur erhebliche Baukosten, sondern auch Jahr für Jahr wesentlich höhere Unterhaltskosten, als für das alte Schwaketenbad fällig wurden. Die Frage ist, wer das bezahlen soll, und darüber wird nicht nur in der Bädergesellschaft intensiv nachgedacht. Oberbürgermeister Uli Burchardt kündigte an, dass die Stadt ihren Zuschuss auf jährlich maximal 2,9 Millionen € erhöhen und den Rest auf sämtliche Schultern verteilen wolle.

Einiges soll durch etwa 15% höhere Besucherzahlen sowie die im Bad trainierenden Vereine, die Universität und nicht zuletzt die „normalen“ Badenden aufgebracht werden. 2,9 Millionen von der Stadt bedeuten, dass die Stadt jährlich 400.000 € mehr als bisher aufbringt, wobei der alte Maximalzuschuss von 2,5 Millionen € allerdings in den letzten Betriebsjahren des Bades nie voll ausgeschöpft wurde, denn meist wurden davon nur 1,4–1,5 Millionen € abgerufen. Faktisch könnten sich die jährlichen Mehrkosten für die Stadt also auf erheblich mehr als besagte 400.000 € zusätzlich belaufen. Angesichts der Größe des Bauvorhabens schlug Johann Hartwich (FDP), seines Zeichens Architekt, vor, einen Bauausschuss zu bilden.

Höhere Preise auch für sozial Schwache

Durch neue höhere Eintrittspreise erhofft sich die Bädergesellschaft erhebliche Mehreinnahmen. Natürlich ist die Preisstruktur derzeit noch höchst spekulativ, aber es zeichnen sich erste Überlegungen ab, was sich ändern könnte. Nachdem eine Zeitlang der Bäderpass, also quasi die Jahreskarte, auf der Abschussliste stand, scheint er gerettet, wenn er auch erheblich teurer werden dürfte. Dass es ihn auch weiterhin gibt, freute besonders Gabriele Weiner (JFK). Außerdem sollen in Zukunft die Preise nach der Badezeit gestaffelt werden: Wer länger als anderthalb Stunden bleibt, soll Zuschläge zahlen. Robert Grammelspacher, Geschäftsführer der Bädergesellschaft Konstanz (BGK), verwies darauf, dass die neuen Preise, über die man diskutiere, die von 2019 seien, während die alten Preise 2014 gültig wurden, allein schon deshalb müsse man eine Erhöhung vornehmen, und die Kostendeckung des neuen Bades solle wie die des alten bei 38% liegen.

Antrag der LLK

Die Frage der Sozialverträglichkeit der erhöhten Preise trieb Anke Schwede (LLK) um: „Entscheidend ist für uns, dass öffentliche Schwimmbäder zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören und die Eintrittspreise nicht zu hoch sein dürfen. Die Kosten für den Wiederaufbau sollen aber vor allem durch eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise finanziert werden. 2014 kostete beispielsweise ein zeitlich unbegrenzter Einzel-Eintritt 4,70 €, in Zukunft sollen anderthalb Stunden 5,50 €, drei Stunden gar 7,50 € kosten. Die 12er-Karte soll abgeschafft, der Bäderpass in Zukunft (wahrscheinlich Ende 2019) 385 statt 250 € kosten. Diese Pläne lehnen wir ab. Die Preiserhöhungen für alle Tarife dürfen im Vergleich zu 2014 fünf Prozent nicht übersteigen. Eine zeitliche Staffelung, für deren Überschreitung zusätzlich gezahlt werden muss, darf es nicht geben. Und InhaberInnen des Konstanzer Sozialpasses sollten kostenfreien Zutritt zum neuen Bad haben, jedenfalls darf der Eintritt für sie auf keinen Fall auf 2,00 € angehoben werden.“ Sie schlug vor, statt dessen etwa an den Baukosten für die Gastronomie zu sparen. Sie beantragte, den städtischen Bäderzuschuss nicht bei 2,9 Millionen € zu deckeln, sondern ab dem Jahr 2019 automatisch auf den Betrag anzuheben, „der notwendig ist, um die Eintrittspreise auf Dauer stabil niedrig zu halten.“

Bürgermeister Andreas Osner hielt die Gegenrede zu Schwedes Antrag. Er warf ihr vor, hier ihr altes Wunschprogramm von kostenlosen Leistungen für SozialpassinhaberInnen wieder aufs Tapet zu bringen. Wenn man sie kostenlos ins Schwimmbad ließe, müsste man auch die Musikschule, Kitas usw. für sie kostenlos machen, und das sei unmöglich, wie seiner Meinung nach Frau Schwede selbst wisse.

Schwedes Antrag wurde am Ende vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Es bleibt also dabei, dass der städtische Zuschuss für die Bäder in Zukunft maximal 2,9 Millionen € betragen wird und die Eintrittspreise auch für sozial Schwache erheblich steigen dürften. In Sachen Eintrittspreise dürfte das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen sein, denn, und darauf verwies unter anderen Jürgen Ruff (SPD), darüber kann man vermutlich erst sinnvoll befinden, wenn in ein paar Jahren die Kosten für das neue Schwaketenbad verlässlich berechenbar sein werden.

O. Pugliese (Foto: Behnisch Architekten)

Ein Fall von schwerer Majestätsbeleidigung?

Am letzten Donnerstag debattierte der Konstanzer Gemeinderat ausgiebig und kontrovers über den Wunsch eines Unternehmers, ein Gebäude für ein Panoramabild auf dem städtischen Grundstück neben dem Bodenseeforum zu errichten. Laut Südkurier hat diese Diskussion den Investor derart verärgert, dass er seinen Plan daraufhin aufgegeben hat. Ist das ein Verlust für Konstanz? Wer weiß? …

Man erinnere sich: Im Gemeinderat kamen am Donnerstag die Argumente für und gegen ein solches Panorama am Seerhein auf den Tisch, und wie bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung üblich, geschah das teils mit einigem Herzblut. Einige Gemeinderätinnen und -räte hatten sich sogar in ihrer Freizeit der Mühe unterzogen, nach Pforzheim zu fahren, um sich ein solches Panorama einfach mal anzuschauen, und taten ihre persönlichen Eindrücke davon kund. Wie es halt mit Kunst und Kunsthandwerk so ist: Der einen gefällt’s, dem anderen nicht. De gustibus non est disputandum – über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten.

Aber bei dem Panorama geht es ja nicht primär um Kunst, sondern um viel Geld, das jemand mit Touristen und Einheimischen verdienen will, wobei auch bei der Stadt und beim Restaurant- und sonstigen Bespaßungsgewerbe dieser oder jener Groschen hängenbleiben soll.

Der Gemeinderat hat dem Investor den Weg geebnet

Bereits im Februar durften die Investoren, darunter Wolfgang Scheidtweiler, ein Konstanz auch geschäftlich verbundener Unternehmer aus Pforzheim, ihr Projekt in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat ausgiebig bewerben. Ihnen wurde damit eine Ehre zuteil, nach der sich viele Unternehmen die Finger lecken würden. Sie verhießen der Stadt einen Touristenmagneten mit über 100 000 Besuchern im Jahr und ein spektakuläres 360-Grad-Bild aus der Zeit des Konstanzer Konzils. Nach voraussichtlich zehn Jahren wollten sie das Gebäude wieder abreißen und das Grundstück sozusagen besenrein zurückgeben.

Am Ende beschloss der Gemeinderat am letzten Donnerstag dann auch mit deutlicher Mehrheit, das Unterfangen auf den üblichen parlamentarischen Weg zu bringen: Wie bei jedem anderen Bauvorhaben sollten die Pläne vom Gestaltungsbeirat, einem Gremium von Architekturexperten, begutachtet werden, dann sollte der Haupt- und Finanzausschuss über die Vergabe des Grundstücks beraten, und am Schluss wollte dann der Gemeinderat selbst endgültig über das Projekt befinden.

Beleidigt durch die Suche nach einem Alternativstandort?

Außerdem beauftragte das Stadtparlament die Verwaltung, nach einem Alternativstandort Ausschau zu halten, bei einem rund 40 Meter hohen Klotz an der Schokoladenseite von Konstanz kein unbilliges Ansinnen, möchte man meinen. Das Ding sollte zwar neben der hässlichen Schänzlebrücke zu stehen kommen, an der man optisch kaum noch etwas versauen kann, aber eine erhebliche Veränderung des Stadtbildes hätte es doch bedeutet – ob eine Verschönerung oder Verschandelung zu erwarten gewesen wäre, lässt sich nicht einmal mutmaßen, denn bisher gibt es ja keine halbwegs aussagekräftigen Zeichnungen oder 3-D-Bilder von dem geplanten Gebäude.

Hier hätte der Unternehmer gewiss durch einige prächtige, computergenerierte Bilder mit viel Permanentsonnenschein, ein paar reinretuschierten Bäumchen in Hab-Acht-Stellung und glücklichen Strichmenschen aus der Retorte bei den StadtpolitikerInnen punkten können, denn ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte. Da andere Panoramen des Künstlers Yadegar Asisi in bereits vorhandenen Gebäuden wie etwa leeren Gasometern installiert wurden, lassen sie keine Rückschlüsse auf die Bauplanungen für Konstanz zu. Die Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat war insgesamt wenig überzeugend, was der zuständige Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn auch mit seinem Lieblingszähneknirschen eingestand. So manche RätInnen hätten schon gern genauer gewusst, welche Gegenleistungen die Stadt für das Grundstück konkret erwarten dürfte.

Der normale Beratungsgang

Der Gemeinderat hat das Panorama am Donnerstag also keineswegs abgelehnt und den Investor hohnlachend aus der Stadt gejagt, sondern mit klarer Mehrheit den nächsten Schritt in dieser Sache befürwortet und die Angelegenheit auf den üblichen parlamentarischen Weg geschickt, wie er bei solchen Großprojekten üblich und nötig ist. Dass der Rat dabei der Verwaltungsspitze, die gern seine Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten hätte, eine Watsche verpasste, ist nur zu loben.

Wie nötig die kritische Abwägung solcher Großbauten ist, zeigen gerade Projekte wie das Kompetenzzentrum: Damit hat allem Anschein nach ein Investor richtig Kasse gemacht und der Stadt eine halbe Ruine hinterlassen, was lehrt, dass man privaten Investoren nicht genug auf die Finger schauen kann. Im Zweifelsfall vertreten Unternehmer ihre eigenen Interessen, und das knallhart, egal ob die Öffentlichkeit dabei draufzahlt oder ein derartiges Schandmal übrigbleibt wie eben das Kompetenz-Zentrum – im Volksmund nicht umsonst auch „Inkompetenz-Zentrum“ und schlimmer genannt. Kommunen müssen höllisch aufpassen, nicht über den Tisch gezogen zu werden, und nicht alles, was eine Stadt auf den ersten Blick nichts außer ein paar Investitionen in die Infrastruktur kostet, tut ihr auch zwangsläufig gut. Da gilt es, sorgfältig abzuwägen.

Gleiches Recht für alle

Der Investor, dem Vernehmen nach eine gestandene Unternehmerpersönlichkeit, die schon so manchen Orkanen des Marktes erfolgreich getrotzt hat, hat sich durch diese demokratische Debatte, bei der es auch manchen Gegenwind für ihn gab, ernstlich bemüßigt gefühlt, seine Pläne aufzugeben? Man mag es kaum glauben, denn die Aussicht auf einen fetten Gewinn verleiht dem Ehrgefühl gemeinhin einen dicken Panzer. Er empfand diese Ratsdebatte als herabsetzendes, borniertes Gemäkel? Dann sollte er sich schleunigst einen anderen Gemeinderat wählen. Er erwartet scheint’s, dass die Räte und Rätinnen bei seinem Einzug in den Ratssaal Spalier stehen, mit Blümchen werfen, „Heil Dir im Siegerkranze“ anstimmen und ihm die Köpfe der Gegner des Panoramas auf einigen Silbertabletts servieren – nebst der obligatorischen Kiste Spitalwein als Willkommensgruß, versteht sich?

Jeder Bauherr, der auch nur eine Dachgaube in der Innenstadt ersetzen will, muss sich das Plazet des Gestaltungsbeirates holen, und für ein viel kleineres Bauprojekt am Ortseingang von Litzelstetten wird jetzt gar ein Vermittlungsausschuss gebildet. Bauten, Großbauten natürlich erst recht, prägen die Lebenswelt der Menschen, da ist parlamentarische Mitbestimmung umso wichtiger. Und was dem kleinen Häuslebauer auferlegt ist, muss jemand, der ‘zig Millionen in Konstanz verdienen will, erst recht über sich ergehen lassen. Mit Millioneninvestitionen, die er ja primär im eigenen Interesse vornimmt, während der öffentliche Nutzen für ihn eher ein Kollateralschaden ist, darf sich niemand von parlamentarischer Willensbildung freikaufen dürfen. Aber lupenreine Kapitalisten sind scheint’s nicht immer auch lupenreine Demokraten, sondern ziemlich schnell beleidigt, wenn VolksvertreterInnen ihre Meinung sagen.

Prüfe sie, auch wenn sie Geschenke mit sich führen

Selbst das Argument, dass das Panorama die Stadt ja nichts gekostet hätte, verfängt nicht: Eines der schöneren freien Grundstücke wäre auf mindestens zehn Jahre hinaus der öffentlichen Nutzung (und sei es als weitere Grill- und Liegewiese) entzogen, und im Erfolgsfall wären vermutlich nicht unerhebliche Verkehrsprobleme und damit Infrastrukturkosten und -probleme auf Konstanz zugekommen. Ob sich das alles für Konstanz gelohnt hätte, war nach den vorliegenden Unterlagen kaum zu beurteilen – und man wird es jetzt wohl auch nicht mehr erfahren. Am letzten Donnerstag sah es im Gemeinderat jedenfalls so aus, als hätte der Investor am Ende mit einer Mehrheit für sein Projekt rechnen dürfen, auch im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn ihm das zu wenig Akklamation ist, kann man ihm auch nicht helfen.

Die Lauscherin an der Wand …

Nach der Debatte musste ich im Sanitärbereich unfreiwillig Mäuschen spielen und hörte, wie sich zwei Stadträtinnen aus gänzlich verschiedenen politischen Lagern beim Nasepudern unterhielten. Der Investor, ihren Worten nach Mitbesitzer des ziemlich herunter gekommenen Anwesens Untere Sonne/Akropolis zwischen Laube und Hussenstraße, solle sein Geld lieber in die Renovierung dieses innerstädtischen Komplexes stecken, bemerkte da eine eigentlich kreuzbürgerliche Abgeordnete aufmüpfig. Davon, so die beiden politischen Kontrahentinnen für einmal einhellig, hätte dann nämlich auch die Allgemeinheit ganz sicher etwas.

O. Pugliese

Kubas Sieg über Ebola

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Ob in Katastrophenfällen, bei der medizinischen Grundversorgung oder im Einsatz gegen gefährliche Epidemien: Fast immer beteiligen sich HelferInnen aus Kuba an oft lebensrettenden Einsätzen. Nicht umsonst findet die UNO regelmäßig lobende Worte für das kubanische Programm internationaler Solidarität. Möglich ist das, weil viele Fachleute des kleinen soziali­sti­schen Landes – trotz der andauernden wirtschaftlichen Folgen der US-Blockade – sich seit Jahren solidarisch an Hilfsmissionen beteiligen. Weiterlesen

“Wir wollen ein Bürgerbad, dessen Nutzung nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt”

AnkeSchwedeDer Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 29.9. den Weg frei gemacht für den Wiederaufbau des Schwaketenbads. Die Pläne sehen vor, das beliebte Schwimmbad um ein zweites Becken zu erweitern und damit den in den vergangenen Jahren ständig gestiegenen BesucherInnenzahlen Rechnung zu tragen.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) befürwortet das: Städtische Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, ein eigentlich selbstverständliches Sport- und Freizeitangebot, das sich alle leisten können müssen. Wir lehnen deshalb die Verwaltungspläne ab, die durch den Neubau entstehenden Mehrkosten auf die NutzerInnen des Bads zu überwälzen. Die Stadt will die aus ihrer Sicht günstige Gelegenheit nämlich nutzen, um das Preiskonzept der Bodensee-Therme auf das Schwaketenbad zu übertragen.

Für SchwimmfreundInnen würde das drastische Preiserhöhungen bedeuten, sowohl bei den Einzeleintrittskarten als auch für Dauerangebote. Selbst InhaberInnen des Sozialpasses will die Stadt empfindlich tiefer in die Tasche greifen. Die Begründung für die Preiserhöhungen kann auch deshalb nicht überzeugen, weil Schwaketenbad und Therme völlig verschiedene Konzepte haben: Die Therme kann die hohen Preise immerhin mit einem Angebot rechtfertigen, das “neben Freibad, Rutschen, Indoor-Pools, Sauna, Außenanlagen, Massagen und einem Direktzugang zum See” (Eigenwerbung) bietet – wovon beim Schwaketenbad ja wohl nicht die Rede sein kann.

Die LLK hat im Gemeinderat deshalb den Antrag gestellt, das bisherige Tarifkonzept zu erhalten und entstehende Mehrkosten durch eine Erhöhung des Bäderzuschusses zu finanzieren, was allerdings – nicht unerwartet – keine Mehrheit im Rat fand. Im Zweifel opfert der neoliberal gestrickte Rat soziale Interessen eben (fast) immer dem Marktfetisch.  Anke Schwede begründete die Position der LLK, ihr Beitrag im Wortlaut:

Dieser Redebeitrag steht unter der Überschrift „Bürger- statt Spaß- oder Wellnessbad“. Denn der Tagesordnungspunkt „Projektbeschluss zum Neubau und Erhöhung Bäderzuschuss“ und die Debatte erinnern mich stark an den Umbau des Freizeitbads Jakob – im Volksmund „Jaköble“ genannt – zur Bodensee-Therme. Damals setzte sich unsere-Stadträtin Vera Hemm engagiert für einen moderaten Umbau ein, sprich für bezahlbare Preise für alle. Wir wissen, dies gelang nicht und in der 2007 neu eröffneten Therme müssen hohe Eintrittspreise gezahlt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Erwachsene zahlen für anderthalb Stunden Badespaß 8,50 €, drei Stunden kosten 10,50 €.

Zurück zum Schwaketenbad: Ziemlich genau vor einem halben Jahr stellte dieser Rat die Weichen für den Wiederaufbau des beliebten städtischen Bades und beschloss die „Projektdefinition“. Ja, es stimmt, in den Jahren vor dem Brand ist das städtische Bad häufig an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Es ist deshalb richtig, dass nun ein zweites Becken vorgesehen ist. Entscheidend ist für uns aber auch heute, dass öffentliche Schwimmbäder zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören und die Eintrittspreise nicht zu hoch sein dürfen. Deshalb brachten wir im März eine Änderung des Beschlussantrags ein und zwar, dass „die Finanzierung der Mehrkosten (…) unter Berücksichtigung der Daseinsvorsorgepflicht der Stadt Konstanz geprüft” werden soll. Dies aber hat die Bädergesellschaft Konstanz leider nicht beherzigt. Denn die Kosten für den Wiederaufbau sollen vor allem durch Mehreinnahmen, also eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise, finanziert werden.
2014 kostete beispielsweise ein zeitlich unbegrenzter Einzel-Eintritt 4,70 €, in Zukunft sollen anderthalb Stunden 5,50 €, drei Stunden gar 7,50 € kosten. Die 12er-Karte soll abgeschafft, der Bäderpass in Zukunft (wahrscheinlich Ende 2019) 385 statt 250 € kosten. Diese Pläne lehnen wir ab. Die Preiserhöhungen für alle Tarife dürfen im Vergleich zu 2014 fünf Prozent nicht übersteigen. Eine zeitliche Staffelung, für deren Überschreitung zusätzlich gezahlt werden muss, darf es nicht geben. Und InhaberInnen des Konstanzer Sozialpasses sollten kostenfreien Zutritt zum neuen Bad haben, jedenfalls darf der Eintritt auf keinen Fall auf 2,00 € angehoben werden.

Um dies zu finanzieren, müssen unserer Meinung nach zum einen die Pläne abgespeckt werden. Alles was verzichtbar ist, zum Beispiel ein teurer Neubau des Restaurants, muss auf den Prüfstand. Zweitens halten wir es für zwingend, die Bäderausgleichzahlung der Stadt Konstanz an die Stadtwerke entsprechend anzuheben, um die Eintrittspreise stabil niedrig halten zu können. Wir wollen ein Bürgerbad, dessen Nutzung nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt und wenden uns gegen die Absicht, das Schwaketenbad vor allem unter der Maxime ‚Einnahmesteigerungen‘ zu sehen.

Wir beantragen daher, Punkt 1 und 2 getrennt abzustimmen. Punkt 1 stimmen wir zu, zu Punkt 2. beantragen wir folgende Änderung:

„2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die jährliche Bäderausgleichzahlung der Stadt Konstanz an die Stadtwerke Konstanz GmbH von zuletzt maximal 2,5 Mio. € ab dem Jahr 2019 auf den Betrag angehoben wird, der notwendig ist, um die Eintrittspreise auf Dauer stabil niedrig zu halten. Wenn nötig, auch um mehr als die vorgeschlagenen 2,9 Millionen €.“

„Was verträgt eigentlich der Stadtteil Petershausen noch?“

Holger ReileDämpfer für den Oberbürgermeister: Der Gemeinderat hat das Projekt Panoramaturm am Seerhein erst mal auf Eis gelegt. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich schon im Vorfeld gegen das Projekt ausgesprochen. Die BewohnerInnen des von Verkehr, Lärm und Dreck geplagte Quartiers brauchen mehr Grün, Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten und nicht weitere Touristenscharen, die sich durch den geplagten Stadtteil wälzen. Das sahen bei der Ratssitzung am 29.9. offenbar auch andere Stadträte so, die Verwaltung wurde per Beschluss zum Nachbessern verdonnert. Eine Entscheidung fällt erst bei einer weiteren Gemeinderatssitzung. Für die LLK begründete Stadtrat Holger Reile, warum sie das Projekt ablehnt. Der Beitrag im Wortlaut:

Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Projektidee ASISI überzeugt uns nicht. Es geht dabei nicht um eine künstlerische Bewertung, uns stellen sich aber Fragen, die über die Vorlage nicht beantwortet werden – einer Vorlage, die sehr bemüht daher kommt und sich auch nicht davor scheut, schräge Vergleiche zu bemühen, die einer kritischen Überprüfung nicht stand halten. So träumt man davon, nach dem Ende der Konzilsfeierlichkeiten würde das Projekt ASISI eben diese Feierlichkeiten automatisch verlängern. Das ist reines Wunschdenken und negiert die Kritik vieler Konstanzerinnen und Konstanzer, die zu Recht das Gefühl haben, dass vor allem an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wird und die Stadt zunehmend zum alleinigen Spielball derer wird, die auf fette Gewinne hoffen. Beispiele dafür gibt es in unserer Stadt leider genug.

Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie mehrheitlich dafür, müssten Sie doch zumindest von folgenden Fragen umgetrieben werden: Eines der letzten Sahnestücke am Seerhein soll für den Zeitraum von sage und schreibe zehn Jahren an den Investor vermietet werden. Warum so lange? Von einem Mietzins ist vage die Rede, über den man noch verhandeln müsse. Was stellt sich die Verwaltung da in etwa vor und warum besteht sie von Anfang an nicht auf einer Gewinnbeteiligung? Denn auf Gewinne, und nur darauf, ist dieses Projekt angelegt. Dazu: Das Gebäude muss – im Gegensatz zu Pforzheim – erst errichtet werden und wird dann alle anderen an dieser Stelle überragen. Will man das wirklich?

Was uns darüberhinaus beschäftigt ist aber hauptsächlich die Frage: Was verträgt eigentlich der Stadtteil Petershausen noch? Der ASISI-Investor rechnet mit bis zu 150 000 Besuchern jährlich – will heißen: Noch mehr Verkehr, noch mehr Lärm und noch mehr Dreck auf engstem Raum. Wie wäre es denn, Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal die BürgerInnen und Bürger in diesem Stadtteil zu befragen und ein Stimmungsbild zu entwickeln, bevor man dieses Projekt weiter vorantreibt? Nur auf die zu erwartende Belebung für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus zu verweisen, ist uns zu dürftig und negiert auch die banale Erkenntnis, dass Wachstum Grenzen hat. Und das gilt auch und besonders für Konstanz.

Eine Anmerkung noch: Unserer Meinung nach sollten die zwei Grundstücke neben dem sogenannten Bodenseeforum bürgerfreundlich als Erholungs- und Freizeitzone entwickelt werden. Da passt weder ein monströser Panorama-Bau hin und auch der Wunsch nach einem Konzerthaus, das ziemlich sicher unter 30 Millionen aufwärts nicht zu haben sein wird, ist einer von vorgestern. Ständig aufgewärmt und hochgekocht, wird er nicht schmackhafter.

So gesehen wird es Sie wahrscheinlich nicht wundern, dass wir von der Linken Liste der ASISI-Idee unsere Zustimmung verweigern.

Gemeinderat vertagt Entscheidung über Panoramaturm

Eine investorenfreundliche Politik gehört zum Markenkern von Uli Burchardt, aber dieses Mal hat der Konstanzer Oberbürgermeister es etwas zu weit getrieben. Sein leutseliger Vorschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung, man möge doch mal, weil man sich damit doch nichts vergebe, ohne Diskussion einen Bauklotz für ein Panaroma am Seerhein “befürworten”, brachte etliche Rätinnen und Räte selbst aus dem bürgerlichen Lager auf und war Auslöser einer intensiven Debatte.

Dieser Schuss könnte eventuell noch nach hinten losgehen, sowohl für die Konstanzer Verwaltungsspitze als auch für einen kaltschnäuzigen Investor. Beide wollen in trauter Zweisamkeit die freie Fläche neben dem Bodenseeforum an der Reichenaustraße mehr oder weniger im Handstreich für zehn Jahre mit einem Klotz für ein Panorama bebauen, auf dass aus dem bislang leeren öffentlichen Grundstück ein satter Profit in private Taschen sprudele.

Natürlich geht es in öffentlichen Gemeinderatsdebatten neben politischen Standpunkten und einem Schuss Ideologie auch immer wieder um ganz viel Psychologie. Uli Burchardt wollte sich das zunutze machen und hatte sich extra einen gepflegten Ein-Tages-Bart stehenlassen, um noch mehr jungenhaften Charme auszustrahlen, denn er ist ja immer wieder gern mit Haut und dieses Mal auch Barthaaren dabei, wenn es darum geht, den armen Reichen zu dringend nötiger geschäftlicher Entfaltung zu verhelfen.

Einfach nur durchwinken war nicht

Aber Scherz beiseite: Als im reichlich stickigen Ratssaal dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, flötete der OB wie nebenher, der Gemeinderat könne einfach so ohne Beratung zustimmen. Die VolksvertreterInnen mögen doch bitte beschließen: “Der Gemeinderat befürwortet die temporäre Errichtung eines 360-Grad-Panoramas auf die Dauer von zehn Jahren am Standort zwischen der Neuen Rheinbrücke und dem Bodenseeforum.” Immerhin sollen, so die Pläne, mindestens 150 000 Touristen pro Jahr angelockt werden.

Aber die alten Hasen unter den Gemeinderätinnen und -räten rochen den Braten: “Der Gemeinderat befürwortet” bedeutet schon ein sehr deutliches Ja für das Projekt und eine Festlegung, aus der man kaum wieder herauskäme. Denn nach diesem Beschluss würde die Angelegenheit nur noch in den Gestaltungsbeirat sowie in den Haupt- und Finanzausschuss gelangen, und dann wäre die Sache gelaufen. Der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates hatte bereits ein positives Urteil über das Projekt abgegeben, und so hätte der Gemeinderat bei seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung weitgehend aus der Hand gegeben. Aber das kam gar nicht gut an.

Als erster ergriff Holger Reile (LLK) das Wort: Er nannte die Beschlussvorlage der Verwaltung “sehr bemüht”. Sie “negiert die Kritik vieler Konstanzerinnen und Konstanzer, die zurecht das Gefühl haben, dass an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wird und dass die Stadt zum alleinigen Spielball derer wird, die auf fette Gewinne hoffen.” Wie solle denn der Gemeinderat der auf zehn Jahre angelegten Bebauung eines der letzten Sahnestücke am Seerhein zustimmen, wenn noch nicht mal der Mietzins klar sei, dabei gehe es bei diesem Projekt doch ausschließlich um Profite. Er schlug vor, die Grundstücke neben dem Bodenseeforum lieber als bürgerfreundliche Erholungs- und Freizeitfläche zu entwickeln, statt noch mehr Verkehr, Lärm und Dreck im Namen des heiligen Tourismus nach Petershausen zu locken (der Beitrag im Wortlaut hier).

Auch Thomas Buck (JFK) fand die Vorlage zu schwammig und bemängelte den Standort an Konstanz’ neuer Schokoladenseite. Selbst Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) war von einem Besuch im Panorama in Pforzheim nicht beeindruckt und findet den geplanten Konstanzer Standort ungeeignet, wobei er aber im Stillen auf diesem Gelände natürlich auch mit einer Konzerthalle für die Philharmonie liebäugeln mag. Während Gabriele Weiner den Bau “eine 40 Meter hohe Blechdose” nannte, lief die Grüne Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen zu revolutionärer Höchstform auf, als sie vor Zorn erbebend und errötend in den Saal rief: “Diese Vorlage ist ein Kniefall vor dem Investor. Hier will man uns über den Tisch ziehen.”

Die Grünen reden mit gespaltener Zunge

Die Freie Grüne Liste hingegen, so berichtete Roland Wallisch, sei mehrheitlich gegen das Projekt, zumindest an diesem Standort. Er hatte mal nachgemessen: Da es andere Panoramen in Deutschland gibt, mit denen die Bilder ausgetauscht werden sollen, müsse der Konstanzer Bau genauso groß wie die in anderen Städten sein, und er kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben zum Flächenverbrauch in der Vorlage der Verwaltung zu niedrig seien. Er dankte zwar dem Investor Wolfgang Scheidtweiler für seine Pläne, sprach sich aber für die Prüfung alternativer Standorte aus und schlug das Gelände des P+R-Parkplatzes an der Schänzlebrücke vor, also gerade auf der anderen Seite der Reichenaustraße.

Im bürgerlichen Lager hingegen herrschte gelinde Begeisterung für das Projekt, zumal es ja nur für zehn Jahre gedacht sei und dann wieder abgerissen werde. Jürgen Faden (FWK) etwa verwies auf die große Anziehungskraft von Panoramen desselben Typs in anderen Städten und die Gewerbefreiheit des Unternehmers, der die Stadt ja indirekt über seine Steuerzahlungen an seinem Gewinn beteilige. Markus Nabholz (CDU) findet zwar die Panoramen, die er gesehen hat, platte Theatermalerei, will aber unbedingt zustimmen, um etwas für den Tourismus zu tun.

Eigentlich wollte der Investor Klein Venedig

Als die VolksvertreterInnen halbwegs Dampf abgelassen hatten, suchte der OB zu retten, was noch zu retten war. Er berichtete, dass der Investor ursprünglich vor zwei Jahren nicht am Seerhein, sondern auf Klein Venedig bauen wollte. Das sei aber für die Stadt ausgeschlossen gewesen. Darum habe der Panoramenbauer sich zähneknirschend auf den Standort neben dem Bodenseeforum eingelassen. Einen anderen Standort, so schien Uli Burchardt suggerieren zu wollen, werde der Investor nicht akzeptieren, und auch er als Oberbürgermeister kenne keinen anderen möglichen Standort.

Der P+R-Parkplatz soll zum Mobilitätsknotenpunkt ausgebaut werden – in der Tat ist derzeit angedacht, dort einen Bahnhof für die Fernbusse zu errichten, und auch das Bodenseeforum gegenüber dürfte auf Parkplätze angewiesen sein. Auch die avisierten 150 000 Besucher jährlich bereiten Uli Burchardt kein Kopfzerbrechen, denn das innerstädtische Einkaufszentrum Lago habe bis zu 10 000.000 Besucher pro Jahr. Und – Hand aufs Herz – die neben dem geplanten Bau gelegene Schänzlebrücke sei derart hässlich, dass man daneben auch gut für einige Jahre einen solchen Panoramaklotz setzen könne. Er forderte von den Gemeinderätinnen und -räten, “etwas urbaner zu denken” und sich für zehn Jahre auf dieses Experiment einzulassen.

Nun ja, der Oberbürgermeister hatte am Ende den Sturm zwar halbwegs abgewettert, aber er musste doch eine Niederlage hinnehmen. Der Gemeinderat beschloss, dass – anders als von der Verwaltung beabsichtigt – jetzt auch ein Standort auf der anderen Seite der Reichenaustraße beim P+R-Parkplatz geprüft werden muss. Und die endgültige Entscheidung über das Panorama soll später nicht wie vom Oberbürgermeister geplant nach einer Debatte im Gestaltungsbeirat im Haupt- und Finanzausschuss fallen. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss wird das Vorhaben vielmehr noch einmal in den Gemeinderat kommen, der sich damit gegen den Oberbürgermeister behauptet und dafür gesorgt hat, dass die endgültige Entscheidung in öffentlicher Sitzung vom Stadtparlament getroffen wird.

Es war einfach dringend an der Zeit, dass der Gemeinderat gegenüber einer immer selbstherrlicheren Verwaltungsspitze Flagge zeigt, die nur den kleinen Dienstweg zulassen will, wenn es um ein ihr genehmes Großprojekt geht. Alle Macht dem Volke? Gewiss nicht. Aber zumindest ein bisschen mehr Macht für die VolksvertreterInnen.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Rassismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit auf dem Vormarsch – Welche Antworten findet die gesellschaftliche Linke?

Gesprächsforum der Partei DIE LINKE.
Mittwoch, 12. Oktober, 19:30 Uhr, Singen, Gasthaus „Kreuz“ (Nebenraum)

keine-alternativenIn Singen machten bei den Wahlen im März 21 Prozent ihr Kreuz bei der AfD – kein erschreckender Ausreißer, sondern offensichtlich Ausdruck eines gesellschaftlichen Trends. Bei den Landtagswahlen dieses Jahres eilte die rechte Partei von Erfolg zu Erfolg. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt sogar im angeblich weltoffenen Berlin: Überall zogen die Rechtspopulisten aus dem Stand mit zweistelligen Wahlergebnisse in die Landesparlamente ein, im Nordosten der Republik hängten sie sogar die CDU ab und wurden zweitstärkste Kraft.

Spiegelt sich in diesen Wahlergebnissen wieder, dass sich relevante Teile der deutschen Gesellschaft nach rechts bewegen, dass sich dauerhaft ein politisches Lager etabliert, das auf die Verheerungen, die der global agierende Kapitalismus anrichtet, mit völkischen Rezepten antworten will? Die dramatischen Geschehnisse der jüngsten Zeit, von der veröffentlichten Meinung fälschlicherweise als “Flüchtlingskrise” bezeichnet, haben diese Entwicklungen noch einmal beschleunigt – die verheerenden Folgen einer Politik, deren Credo die globale Jagd nach Profit ist, fällt zunehmend auch auf ihre Verursacher zurück und sorgt jetzt in den kapitalistischen Kernländern für zusätzliche soziale und politische Verwerfungen.

Klar ist: Den Boden für den Aufstieg einer Partei, die immer offener auf rechtsextreme Hassparolen setzt, haben die herrschenden neoliberalen Eliten selbst bereitet. Mit ihrer Politik schleifen sie seit Jahren die sozialen Sicherungssysteme und entfesseln eine gnadenlose Konkurrenz, der immer mehr Menschen zum Opfer fallen und die mittlerweile für existentielle Ängste bis weit in die Mittelschichten hinein sorgt. Glaubt man Umfragen, spricht einiges dafür, dass sich im gegenwärtigen Erfolg der Rechten vor allem auch der hilflose Versuch von Abgehängten wiederspiegelt, denen die neoliberale Gesellschaft, in der sich wenige schamlos auf Kosten vieler bereichern, keine Perspektive mehr zu bieten hat.

Was also tun? Welche Antworten findet die Linke auf das offenkundige Erstarken von Rassismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit? Wie kann es gelingen, ein gesellschaftliches Lager zu sammeln, das nicht auf völkisch oder kulturell begründete Ausgrenzung, sondern auf soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander setzt? Wie können wir – jenseits von neoliberaler Marktkonformität und rassistischem Hass – Perspektiven für eine Gesellschaft entwickeln, die allen ein gutes Leben bieten kann?

Drängende Fragen, über die wir mit möglichst vielen ins Gespräch kommen wollen, auch und gerade in Singen. Uns interessiert, was Ihr und Sie zu dem Thema zu sagen habt, deshalb soll nach einigen einführenden Kurzbeiträgen viel Zeit für eine offene Diskussion sein.

Und noch eine spinnerte Touristen-Attraktion

panoramaturmAls wäre das car-emotion, wo Gäste mit dem Auto ins Hotelzimmer fahren sollen, an spinnerten Ideen der Konstanzer Tourismus-Event-Attraktionen-Erfinder noch nicht genug, will die Stadtverwaltung nun eine wohl über 30 Meter hohe Rotunde ans Seerheinufer stellen, in der man im 360-Grad-Panorama nachgestellte Szenen aus der Konzil-Klamotten-Kiste bestaunen soll. Tolle Idee, findet Jan Bode aus dem Bauamt in seiner Vorlage für den Gemeinde­rat. Welch ein Blödsinn (meint auch die Linke Liste).

In seiner Vorlage für die Gemeinderatssitzung am nächsten Donnerstag preist Bode die Idee in oberflächlichem Marketing-Sprech: Das Projekt des Künstlers Yadegar Asisi, überall in der Republik riesige Panorama-Rotunden, meist stillgelegte Gasometer, zu Schaubühnen umzurüsten, in denen man riesige Panoramabilder bestaunen kann, reißt Bode zu wahren Jubelstürmen hin. Von „einem Millionenpublikum“ ist die Rede, wenn von der Installation im Berliner Pergamon-Museum berichtet wird, „in Pforzheim wird „ROM 312“ (s. Foto) gezeigt („in 18 Monaten bereits mehr als 250 000 Besucher“), im französischen Rouen wurde im Mai diesen Jahres ein individuelles Panorama „ROUEN 1431“ präsentiert.“

Und, zusätzlicher Vorteil, so Jan Bode, das eigentlich 2018 auslaufende Konzil-Spektakel, das außerhalb des Landkreises sowieso keinen Menschen kümmert, könnte unversehens um zehn weitere Jahre verlängert werden. Famose Aussichten.

Wer zahlt drauf?

Berichterstatter Bode kriegt sich gar nicht mehr ein, wenn er freudig verkündet, diese Attraktion könne Konstanz geradezu gratis einsacken. Ein Pforzheimer Hotelier als Investor möchte das Panoramazelt finanzieren – die Stadt soll nur das Sahnestück-Gelände am Seerhein (s. Lageplan) kostenlos zur Verfügung stellen. Für den Profit sorgen dann die Besucher mit vermutlich gepfefferten Eintrittspreisen – zehn Jahre mindestens soll das architektonische Ungetüm das Ufer beglücken. Bella Vista.

Von den Nachteilen wird in der Vorlage nichts geschrieben: Wie leidet der Rheinblick, wenn ein 30, 40 Meter hoher Bau den Ausblick verschandelt? Wie leiden die Anwohner, wenn neben dem Bodensee-Forum auch noch dieser Rotundenbau zahlreiche Besucher mit ihren Autos anlockt? Und dann die immer alte Frage: Gibt es nicht genug Touristen in dieser Stadt, sollen Besucher ohne Rücksicht auf Verluste geködert werden?

Petershausen braucht Entlastung

Bräuchte der größte, der am schnellsten wachsende Konstanzer Stadtteil, bräuchte Petershausen nicht mehr Grünflächen, nicht mehr Verkehrsentlastung, nicht mehr Entschleunigung, nicht mehr Lebensqualität statt eines Klotzes, der alle Nachbar-Gebäude und selbst die neue Rheinbrücke überragt? Fremdwörter für die Verwaltung und die Event-Enthusiasten – Wachstums-Fanatiker proben ihren Durchmarsch.

Frage nur, ob der Gemeinderat da mitmacht, wenn morgen der Tagesordnungspunkt 2.8. „Errichtung eines temporären 360° Panoramas“ aufgerufen wird? Ob eine Mehrheit den Mammutbau zwischen neuer Rheinbrücke und Bodenseeforum, das in einem Monat erst eröffnet werden und dann neue Besucherströme an den Rhein (ver)führen soll, befürwortet? Ob dem Gigantismus eine weitere Freifläche zum Opfer fällt?

red/hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Veranstaltung: Wohin steuert die Türkei?

touri_tuerkeiDIE LINKE und die Linke Liste unterstützen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung des Vereins seemoz e.v. zur aktuellen Lage in der Türkei. Als Referent konnte der Filmemacher, Journalist und Buchautor Dieter Sauter gewonnen werden, der  von 1992 bis 2005 Leiter des ARD-Studios Istanbul mit Büros in Ankara, Diyarbakir und Teheran war.

Aus dem Einladungstext für die Veranstaltung, zu der seemoz e.v. am 4. Oktober um 19.30 Uhr in den Treffpunkt Petershausen einlädt:

Ist Tayyip Erdogan gerettet – die Türkei aber verloren? Noch vor wenigen Jahren bewunderten viele in Europa den wirtschaftlichen Aufschwung und die liberale Atmosphäre am Bosporus. Und jetzt? Kaum ein Tag ohne beißende Kritik an Erdogan in deutschen Medien. Da und dort wird schon gefragt: Kann diese Türkei noch Mitglied in der NATO sein – von einer EU-Mitgliedschaft ganz zu schweigen? Am Bosporus hingegen scheint Erdogan unangefochtener denn je.

Schluss mit der Kumpanei!

Seit dem Putschversuch in der Türkei überzieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land mit einer massiven Repressionswelle. Tatsächliche oder vermeintliche Kritiker des AKP-Regimes lässt Erdogan unerbittlich verfolgen, mit einer Entlassungswelle, die zehntausende Staatsangestellte, Lehrer, Professoren, Richter und Polizisten den Job gekostet hat, und Massenverhaftungen will der Autokrat oppositionelle Kräfte mundtot machen. Besonders im Fokus stehen dabei natürlich die Medien: Mehr als 120 Journalisten hat die Regierung inzwischen ins Gefängnis werfen lassen, zahlreiche Zeitungen, Radio- und Fernsehsender wurden verboten.

Auch gegen die kurdische Bevölkerung geht das Regime weiter mit unerbittlicher Härte vor. Viele Angehörige der linken HDP stehen nach der Aufhebung der Immunität ihrer Parlamentsabgeordneten mit einem Bein im Knast. Im Südosten des Landes und inzwischen auch in Nordsyrien lässt Erdogan die Armee und Spezialkräfte einen brutalen Krieg gegen die Autonomiebestrebungen der Kurd*innen führen.

Die Bundesregierung schweigt zu den massiven Menschenrechtsverletzungen und auch zur militärischen Gewalt gegen die Kurd*innen – sie nimmt das Wüten des Autokraten Erdogan billigend in Kauf, schließlich hat man einen Deal mit ihm geschlossen, der uns die flüchtenden Kriegsopfer vom Hals hält. Höchste Zeit also, dass hierzulande Kritik an der Türkei-Politik der Bundesregierung unüberhörbar wird, und vor allem, dass sich Solidarität mit der verfolgten linken und demokratischen Opposition und den Kurd*innen artikuliert. – Jürgen Geiger

Wie kommt das? Ist die Marke „Türkei“ für „den Westen“ dauerhaft beschädigt? Oder kann der Westen gar nicht ohne die Türkei? Was war da eigentlich los beim Militärputsch? Wo steht die zivilgesellschaftliche Bewegung der Gezi-Park-Proteste? Und wohin entwickelt sich der Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung? Eine aktuelle Bestandsaufnahme.


Wohin steuert die Türkei? Türkisches Roulette
Dienstag, 4. Oktober, 19.30 Uhr
Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz


Eine Veranstaltung des Vereins seemoz e.v.

Unterstützt von: DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DKP Bodensee, Linke Liste Konstanz, ver.di-Ortsverein Medien Landkreis Konstanz, Verein Demokratische ArbeiterInnen und Jugendliche Bodensee

CDU-Stadträtin empfiehlt rechtslastigen Referenten

Während der letzten Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses (TUA) in Konstanz kam es zu einer kurzen, aber heftigen Kontroverse zwischen Anselm Venedey (FWK) und Sabine Feist (CDU). Letztere schlug vor, für eine Informations­veranstaltung zum Thema „Energie­effizientes Bauen“ den umstrittenen Energieberater Konrad Fischer hinzu­zuziehen. Bei dieser Personalie platzte Venedey vernehmlich der Kragen.

Sabine Feist, einzige Frau in der CDU-Ratsriege und hauptberuflich Architektin, hatte zusammen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Roger Tscheulin beantragt, die Stadt Konstanz möge die notwendigen Erkenntnisse zum Thema Energie-Einsparungsmöglichkeiten zusammentragen und dazu eine Informationsveranstaltung durchführen. Das Ziel solle sein, „eine nachhaltige, vorausschauende Strategie zu entwickeln, welche Standards für Konstanz bei der Vergabe städtischer Grundstücke oder in Wettbewerbsverfahren zur Anwendung kommen sollen“.

Der Vorschlag wurde in der Hauptsache schließlich befürwortet, war aber begleitet vom massiven Protest Venedeys, der den von Feist vorgeschlagenen Referenten Konrad Fischer einen „Antisemiten“ nannte, der den Holocaust verharmlose und allerbeste Kontakte zu rechten Zirkeln pflege. Venedey empfahl seiner Ratskollegin, solche Einladungen in Zukunft doch besser der AfD zu überlassen.

Wer ist Konrad Fischer?

Eine Recherche im Netz führt rasch zu eindeutigen Ergebnissen. Fischer aus dem oberfränkischen Hochstadt am Main bezeichnet sich als Fachmann für Photovoltaik-Anlagen und Kritiker der Wärmedämmung. Auf seiner Internetseite aber hetzt er in eindeutiger Sprache, wie das kritische Internet-Lexikon Esowatch zu berichten weiß, über „mächtige Juden“ oder „Globalheuschrecken“ und leugnet die deutsche Kriegsschuld. Für Fischer ist klar: Für den Zweiten Weltkrieg sei „Churchill und seine jüdische Freundes- und Emigrantenschar“ verantwortlich, die er als „scharende Kriegstreiber“ bezeichnet. Neben antisemitischer Hetze bewirbt Fischer auf seiner Seite auch gerne Publikationen, die in rechtsradikalen Zirkeln gelesen werden.

So zum Beispiel mehrere Bücher aus dem Grabert-Verlag, dessen Autoren überwiegend dem äußerst rechten Lager zuzuordnen sind. Mehrmals schon wurden im Grabert-Verlag erschienene Machwerke wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Kein Zufall auch, dass Konrad Fischer gute Kontakte zum Querfrontler und Verschwörungs-Ideologen Jürgen Elsässer pflegt und sich sogar hinreißen ließ, mehrmals Werbung für die NS-Zeitschrift „National-Zeitung“ unters Volk zu streuen, deren Kommentare er für „manchmal durchaus lesenswert“ hält.

Feist wiegelt ab

Auf seemoz-Anfrage, ob sie nicht gewusst habe, wen sie da gerne nach Konstanz holen würde, wich die CDU-Rätin aus. Die politischen Verbindungen Konrad Fischers seien ihr nicht bekannt und sie habe auch „kein Interesse daran (…), danach zu forschen“. Wichtiger sei, so Feist: „für die kommenden Wohnprojekte in Konstanz eine nachhaltige Vorgehensweise zu etablieren, anstatt Themen zu diskutieren, die nicht zielführend sind. Gebraucht werden konstruktive Vorschläge, die uns und den Wohnbau vorwärts bringen, anstatt Verschwörungstheorien – egal von wem“.

H. Reile


Kommentar

(hr) Gerade bei der übergroßen Auswahl von Referenten, selbsternannten oder tatsächlichen Fachleuten und Vortragsrednern ist es in der Tat nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten und frühzeitig die Spreu vom Weizen zu trennen. Aber bevor man jemanden für eine öffentliche Informationsveranstaltung nach Konstanz bittet, sollte man in der Lage sein, sich vorab über den gewünschten Referenten sachkundig zu machen. Aber genau das hat Sabine Feist fahrlässigerweise unterlassen. Spätestens nach dem Hinweis von Anselm Venedey über die politischen Verbindungen Fischers hätte Feist die Reißleine ziehen und erklären müssen, dass ein ausgewiesener Antisemit mit vielerlei Schulterschlüssen in die rechte und rechtsradikale Szene als Referent kein Thema sein kann. Mit einer dementsprechenden Erklärung ihrerseits wären wohl alle zufrieden gewesen. Dass sie nun aber den Spieß umdreht und den Hinweisgeber auf Fischers politische Grundhaltung bei den Verschwörungstheoretikern einreiht, ist grotesk und erbärmlich.

(Zuerst erschienen bei seemoz.de)

GVV-Pleite: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

GVV-EigenwerbungKnapp drei Jahre nach der desaströsen Pleite der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV in Singen hat die Staatsanwaltschaft Konstanz das Verfahren gegen die Verantwortlichen eingestellt. Man habe die von einem Anwaltsbüro im Auftrag der Stadt zur Verfügung gestellten Akten geprüft, wird die zuständige Strafverfolgungsbehörde im „Südkurier“ zitiert, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass mit einer Verurteilung der damaligen Beteiligten nicht zu rechnen sei. Die Stadt will sich damit jedoch nicht zufriedengeben, berichtet die Zeitung weiter: „Nach Informationen unserer Redaktion hat die Stadt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Nun liegt der Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe“.

Die Motive der Stadtverwaltung für diese Hartnäckigkeit liegen auf der Hand. Einerseits will sich vor allem der damalige Finanzdezernent und heutige Oberbürgermeister Bernd Häusler endgültig vom Verdacht reinwaschen, er trage zumindest eine Mitschuld an dem durch windige Spekulationsgeschäft verursachten Zusammenbruch der Wohnungsbaugesellschaft. Zum anderen will das Singener Rathaus den Schwarzen Peter unbedingt den Wirtschaftsprüfern und dem damaligen Geschäftsführer – er nahm sich wegen der Affäre das Leben – zuschieben, um sich auch finanziell möglichst glimpflich aus der Affäre ziehen zu können.

Denn klar ist: die finanziellen Folgeschäden könnten für die Stadt – sprich die SteuerzahlerInnen – noch richtig teuer werden. Von 25 Millionen und mehr ist immer wieder die Rede. Eine bittere Konsequenz der städtischen Zockereien steht schon heute fest: Im Wohnungsmangelgebiet Singen gibt es keine öffentlichen Sozialwohnungssektor mehr. Und das soll nach dem Willen der neoliberal gestrickten Stadtspitze um OB Häusler auch so bleiben. – jüg

Der Steuer- und Unternehmensberater Peter Mannherz mit einer Bewertung der jüngsten Entwicklungen im scheinbar endlosen Trauerspiel um die GVV:

Die Staatsanwaltschaft hat erwartungsgemäß kein Strafverfahren eröffnet. Die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ist sinnlos. Was nirgendwo erwähnt wird, sind die tatsächlichen Ursachen für die Pleite (siehe Bundesanzeiger.de per 31.12.2014). Nach dem tragischen Tod des Geschäftsführers, der jahrelang als kluger Stratege gefeiert wurde (siehe SK vom 18.10.2000: „Die Tochter der Stadt wird zur glänzenden Partie“) und nun der Sündenbock sein soll, sollte durch das Gutachten die Unschuld des jetzigen OB und seines Vor-Vorgängers an der GVV-Pleite nachgewiesen werden. Allzu durchsichtig. Der eine war als Finanzbürgermeister zumindest indirekt involviert und der andere hat nachweislich das Hegautower-Projekt auf den Weg gebracht.Welche Schlussfolgerungen können daraus gezogen werden?

1. Es hat am politischen Willen der neuen Rathausspitze gefehlt, die GVV zu retten, über 55 Mio. aus dem Verkauf der Grundstücke (auch Kunsthalle!) und die Schadenersatzklage des Insolvenzverwalters gegen die Hausbank wegen der Derivatgeschäfte beweisen, dass die Untätigkeit der neuen Stadtspitze falsch war. Die Kosten des Gutachtens mit über 1 Mio wären besser anstatt die Taschen der Gutachter zu füllen als Darlehen an die GVV gegangen, es gab eine reale Chance sie zu retten, nur der Wille hat gefehlt!

2. Das Sanierungskonzept der GVV sah eine geordnete Weiterführung des Unternehmens als Wohnungsbaugesellschaft vor, die endlich den sozialen Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird. Diese Verpflichtung der Stadt Singen wurde nun mit der Pleite endgültig beerdigt.

3. Frau Netzhammer und der OB haben Recht, dass sich die Stadt künftig gefälligst aus Bodenspekulation und Bauträgergeschäften heraushält. Schlichtweg falsch und geradezu zynisch wird es wenn dies mit der Forderung verbunden wird, nie wieder im Bereich soziales Bauen aktiv zu werden. Anstatt ständig auf die Ausweitung der eigenen Einzelshandelsflächen zu schielen wäre es viel hilfreicher zu lernen wie das Konstanz mit der Wobak oder Worblingen mit seiner KEG mit „sozialen Bauen“ macht. Daran ändern die neuen Bauprojekte in Singen auch nichts, die in erster Linie die Bodenspekulation mittels teurer Eigentumswohnungsanlagen befeuern. Wieso wird eigentlich der Verkaufserlös des Schnaidholzplatzes nicht in den sozialen Wohnungsbau investiert?

Business as usual.

Peter Mannherz