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Eine Rede, die nicht gehalten werden durfte

Der Konstanzer OB kickte im Gemeinderat am 28.4. eine von der Linken Liste Konstanz (LLK) beantragte Resolution von der Tagesordnung, die sich gegen die staatlichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan richtet. Einen Geschäfts­ordnungs­antrag von LLK-Stadträtin Anke Schwede, den Tagesordnungspunkt, wie in der Einladung veröffentlicht, zu behandeln, ignorierte Burchardt selbstherrlich und ließ ihn nicht abstimmen. Das Stadtoberhaupt führte ein Argument ins Feld, mit dem sich Erfüllungsgehilfen staatlich exekutierten Unrechts eigentlich immer reinwaschen wollen: Die Gemeinde sei dafür rechtlich nicht zuständig. Selbst das ist jedoch fadenscheinig – auch in Konstanz nämlich sind mehr als 160 Afghan*innen von der Zwangsrückkehr in ein verwüstetes Land bedroht, in dem ein blutiger Krieg tobt. Die LLK-Rätin protestierte vergeblich, die Empörung, bis hinein ins bürgerliche Lager, war groß. Wir dokumentieren den von Anke Schwede vorbereiteten Redebeitrag, der sich auch mit der angeblich fehlenden Befassungskompetenz der Stadt auseinandersetzt. Zum Nachhören und -schauen haben wir außerdem den Podcast eingebunden, der die Auseinandersetzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkt zeigt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,
wie Sie wissen bzw. der Vorlage entnehmen konnten, hat die Linke Liste bei der letzten Sitzung des Internationalen Forums Anfang März unter „Verschiedenes“ eine Resolution zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan eingebracht. Im Forum wurde der Text diskutiert, um einen Absatz zum Thema „fremd im eigenen Land“ von Herrn Dörfflinger ergänzt und einstimmig – ohne Enthaltungen – verabschiedet.

Nun befassen wir uns heute wieder mit dem Thema – weil das Internationale Forum als beratendes Gremium laut Stadtverwaltung keine Resolutionen beschließen darf. Die Lage in Afghanistan ist genauso brisant, wenn nicht brisanter, wie vor anderthalb Monaten. Die Vereinten Nationen betonen, dass die Sicherheitslage im Land sich 2017 weiter verschlechtern dürfte, 2016 waren laut der UN-Mission in Afghanistan so viele zivile Opfer zu beklagen wie noch nie seit Beginn der systematischen Zählungen im Jahr 2009. Amnesty international teilt mit, dass die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten auf der einen und den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen auf der anderen Seite immer mehr zivile Opfer fordern. Afghanistan ist nicht sicher!

Die Stadtspitze ist nun der Ansicht, dass es nicht Sache des Gemeinderates sei, sich dagegen auszusprechen, dass Menschen, die es in unsere Stadt geschafft haben und sich ein neues, sicheres Leben aufbauen wollen, wieder in ein Land zurückgebracht werden, in dem sie nach jahrelanger Flucht oftmals keine Unterstützung finden und vom Tode bedroht sind. Selbst wenn das juristisch zutreffen sollte: Sich angesichts der Gefahren, denen diese Menschen durch die Abschiebepolitik ausgesetzt werden, hinter solchen formalen Spitzfindigkeiten zu verschanzen, ist in unseren Augen ein Armutszeugnis!

Wir sind der Meinung, dass die Resolution sich durchaus auf Angelegenheiten der „örtlichen Gemeinschaft“ bezieht, denn auch in Konstanz leben geflüchtete Afghaninnen und Afghanen: Aktuell sprechen wir laut Büro des Flüchtlingsbeauftragten von 163 Geflüchteten aus Afghanistan, davon 22 minderjährige unbegleitete Afghanen. Aus dem Sozial- und Jugendamt war zu hören, dass sich fast alle Jugendlichen gut entwickeln, einige werden in absehbarer Zeit mit ihren Ausbildungen fertig sein. Jetzt wurden die ersten volljährig und haben sofort eine Einladung zum Interview beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen. Mehr als vier Personen haben schon ihre Ablehnung, die Bescheide sind sehr dürftig und bestehen im Wesentlichen aus Textbausteinen und es wurden offenbar alte Informationen zur Sicherheitslage verwendet. Für die Betroffenen wäre eine Abschiebung fatal – nicht zuletzt, weil jede Zukunftschance zunichtegemacht wäre und sie den Gefahren in einem Land, das sie teilweise nicht einmal kennen, schutzlos ausgeliefert wären.

Zweitens hat dieser Rat im Juli 2012 die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“ verabschiedet, hier sehen wir eine sehr ähnliche Befassungskompetenz wie bei der vorliegenden Resolution „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Zu Recht hat sich der Gemeinderat damals dafür ausgesprochen, dass es keinen Bereich in unserer Stadt gibt, in dem das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden darf. Das gilt auch für Artikel 16a GG: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Drittens möchte ich Sie davon unterrichten; dass sich der Stadtrat München auf Initiative der Grünen und Linken vor drei Wochen (5. April) gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hat und sich somit für das Schicksal der afghanischen Flüchtlinge zuständig erklärt hat, obwohl auch in Bayern Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, gilt.

Abschließend bitte ich Sie um Zustimmung für die Resolution, auch wenn das nur ein relativ schwacher Appell sein dürfte. Aber Schweigen wäre angesichts der Bedrohung und der überaus großen Ängste der Betroffenen einfach ein Armutszeugnis und mehr als ein falsches Signal! Und jede öffentliche Stimme trägt dazu bei, diese unmenschliche Praxis zu beenden.

Anke Schwede

Dokumentiert: Podcast zur Gemeinderatssitzung am 27.4.

Gemeinderat: Recht gegen Menschlichkeit 1:0

Oberbürgermeister Uli Burchardt hat kurzfristig vor der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag der Linken Liste von der schon veröffentlichten Tagesordnung genommen. Dessen Ziel war eine Resolution des Konstanzer Gemeinderates gegen weitere von der Landesregierung geplante Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge. Die gemeinderätliche Seele kochte hoch, aber der Oberbürgermeister beharrte auf seinem Standpunkt.

Die Nachrichten, die aus Afghanistan in den Westen gelangen, zeichnen ein in weiten Teilen von Terror, Krieg und Bürgerkrieg zerstörtes Land, in dem viele Menschen tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen. Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen, ist die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart mit von der Partie.

In Konstanz haben nach Angaben von Anke Schwede (LLK) rund 160 Afghaninnen und Afghanen Schutz gefunden, darunter 22 minderjährige, unbegleitete Afghanen. Etliche dieser Flüchtlinge sind von der Abschiebung bedroht, und am Rande der Sitzung war zu hören, dass viele Minderjährige gleich nach ihrem 18. Geburtstag in ihr Herkunftsland zurückgeschafft würden.

Auf Antrag der LLK hatte bereits das Internationale Forum, in dem Verwaltung, GemeinderätInnen, sachkundige BürgerInnen sowie Sozialverbände zusammensitzen, einstimmig eine Resolution beschlossen, in der ein Abschiebestopp für AfghanInnen gefordert wird. Dieser Resolution sollte sich jetzt auch der Konstanzer Gemeinderat anschließen und dies dem grün-katholischen Landesvater Winfried Kretschmann zur Kenntnis bringen. So zumindest hatte es Anke Schwede am 14.3. beantragt. Dieser Antrag war auch auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung gelandet. Am Vorabend der Sitzung allerdings wurde Anke Schwede darüber informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt aus juristischen Gründen gestrichen sei.

Was darf der Gemeinderat?

Die Gründe, die Oberbürgermeister Uli Burchardt für seinen Schritt hat, mögen politischer Natur sein, aber Spekulationen darüber sind müßig, denn der OB argumentierte nicht humanitär und nicht politisch, sondern rein juristisch. Silvia Löhr, Justiziarin der Stadt, wurde im Laufe des Nachmittags mehrfach ans Mikrophon gebeten, um ihre Sicht der Rechtslage zu erläutern. Danach sieht die Sache so aus: Ein Gemeinderat darf sich nur mit örtlich relevanten Fragen befassen und hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Angelegenheiten des Landes oder des Bundes gehen ihn nichts an. Diese Rechsprechung hat sich nach Löhrs Angaben vor Jahrzehnten herausgebildet, als Städte oder Landkreise versuchten, sich für atomwaffenfrei zu erklären.

Der Oberbürgermeister müsse, bevor er die Tagesordnung erstellt, prüfen, ob die einzelnen Tagesordnungspunkte rechtlich zulässig sind. Leider habe er wegen des Urlaubs einer damit befassten Mitarbeiterin erst zu spät gemerkt, dass diese Resolution auf der bereits veröffentlichten Tagesordnung nichts zu suchen habe. Deshalb habe er den Punkt am Vorabend kurzfristig abgesetzt. Uli Burchardt verwies darauf, dass er so fair gewesen sei, die Antragsstellerin Anke Schwede davon zu unterrichten, wozu er eigentlich gar nicht verpflichtet sei.

Aber es kommt noch besser: Da der Gemeinderat keine Befassungskompetenz für Abschiebungen hat, darf er über diese Absetzung von der Tagesordnung auch nicht groß debattieren und – Schluss der Vorstellung. An einen Antrag auf Wiederaufnahme sei auch nicht zu denken. Schon die Resolution des Internationalen Forums sei rechtswidrig gewesen, das habe aber damals niemand bemerkt. Den Gemeinderat, so das Fazit der Ausführungen der Verwaltung, geht das Schicksal von AfghanInnen schlichtweg nichts an.

Für eine Kultur der Anerkennung

Anke Schwede wurde darob sichtlich giftig. Sie hatte eine Erklärung vorbereitet, die sie trotz des Protestes des von all diesem Gutmenschentum sichtlich genervten Oberbürgermeisters verlas. Darin verwies sie darauf, dass der Gemeinderat Konstanz im Juli 2012 auch die ihrer Meinung nach ähnlich gelagerte “Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus” verabschiedet hat. Außerdem erinnerte sie daran, dass auch der Stadtrat in München eine Resolution zum Abschiebestopp beschlossen habe. Nicht zuletzt aber sei es auch eine Konstanzer Angelegenheit, da die Abschiebungen auch AfghanInnen in Konstanz beträfen. Dagegen wandte die Verwaltung ein, dass die in Konstanz lebenden afghanischen Flüchtlinge aber in Unterkünften des Landes leben, weshalb sie den Konstanzer Gemeinderat nichts angingen. Außerdem vermerkte der OB spitz, dass in Schwedes Resolutionstext das Wort “Konstanz” nicht ein einziges Mal auftauche. Also keine Konstanzer Angelegenheit?

Man merkte im Laufe der Sitzung deutlich, dass es in vielen GemeinderätInnen rumorte, und zwar quer durch alle Fraktionen. So kam das Thema Afghanistan-Resolution denn immer wieder zur Sprache. Gabriele Weiner (JFK) etwa fragte später, ob der Gemeinderat die Resolution denn beschließen dürfe, wenn man sie nicht “Resolution” nenne, sondern als Bitte an den Ministerpräsidenten formuliere. Der OB: Nein. Silvia Löhr musste erneut in die Bütt und belehrte die Anwesenden, dass ein Gemeinderat ein Verbandsorgan sei, das so etwas nicht dürfe, weil dafür seine “abstrakte Betroffenheit” nicht genüge. Eine Frau aus dem Publikum murrte an dieser Stelle “die soll erst mal was Richtiges schaffen, ehe sie hier solch Zeug schwätzt”.

Menschenleben zählen kommunal nicht viel

Diese Gemeinderatssitzung bot ein Trauerspiel. Das Bedürfnis, von der Abschiebung nach Afghanistan und damit an Leib und Leben bedrohte Menschen zu retten, stand auf der einen Seite. (Dass eine solche Resolution des Gemeinderates in Stuttgart wohl kein Umdenken und auch sonst nichts bewirkt hätte, sei dabei einmal verschwiegen.). Auf der anderen Seite stehen Paragraphen, die in Konstanz (anders als in München) so verstanden werden, dass ein Gemeinderat keinerlei Recht hat, für bedrohte Flüchtlinge einzutreten. Will sagen: Wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken oder in Afghanistan im Bombenhagel sterben, geht das den Konstanzer Gemeinderat nichts an. Sollen aber drei Pappeln dran glauben, dürfen die Gemeinderätinnen und -räte gern auch tagelang darüber diskutieren und abstimmen.

Dem Nichtjuristen kommt das ziemlich schräg vor, denn es atmet genau jenen Geist der untertänigen Paragraphenhuberei, der einst all den Mitläufern, Arisierern und Profiteuren, all den Brunos und den Helmles in ihren Amtsstuben, Werkshallen und Vernichtungslagern ein bis an ihr Lebensende so ruhiges Gewissen bescherte.

Es rumort weiter

Die – unerlaubte – Debatte über die Resolution nahm übrigens nicht das vom OB gewünschte schnelle Ende. Normen Küttner (FGL) fragte irgendwann, ob man den Text denn nicht als Appell beschließen dürfe. Der OB schaute etwa so erfreut drein wie Obelix, wenn Troubadix beim Wildschweinessen ein Lied anstimmen will. Silvia Löhr setzte noch einmal nach und erläuterte, ein solcher Beschluss würde die staatliche Kompetenzenteilung verletzen.

Selbst Klaus-Peter Kossmehl (FWK), der sonst vor allem als leidenschaftlicher Vordenker des freien Unternehmertums das geschliffene Wort zu ergreifen pflegt, konnte zu diesem Thema nicht schweigen, zog es aber trotzdem vor, stumm zu bleiben. Er stiftete vielmehr seinen Fraktionskollegen Anselm Venedey zu der klugen Frage an, mit welchen Strafen der Gemeinderat denn rechnen müsse, wenn er die Resolution trotzdem beschließe. Er erhielt keine Antwort.

In diesem Moment aber wirkte der Oberbürgermeister auf einmal unerklärlich heiter. Vermutlich ist ihm plötzlich Recep Tayyip Erdoğan eingefallen. Der darf sich ja in Zukunft immer dann ein neues Parlament wählen lassen, wenn ihm das alte nicht mehr passt.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Simon Pschorr: Kürzung der Wochenstunden für Vorbereitungsklassen verantwortungslos

Das baden-württembergische Kultursministerium hat der Singener Rathausspitze in dieser Woche mitgeteilt, man werde die Lehrerwochenstunden für die Vorbereitungsklassen vom nächsten Schuljahr an kürzen, von 18 auf 12 Wochenstunden in der Primarstufe, von 25 auf 16 Stunden in der Sekundarstufe 1. Der Konstanzer LINKE-Bundestagskandidat Simon Pschorr kritisiert die Entscheidung der Landesregierung als verantwortungslos, den Betroffenen würde damit Chancen verbaut, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Zudem lasse sich die grün-schwarze Koalition wieder einmal von der AfD treiben. Seine Stellungnahme im Wortlaut.

Mittlerweile haben die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung jedwede Nachvollziehbarkeit verloren – besonders in der Bildungspolitik. Trotz des auch von der Regierung akzeptierten großen Bedarfs am Deutschunterricht für die Menschen, die zur Flucht aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und vielen anderen Ländern gezwungen waren, werden jetzt die Lehrdeputate für Deutschunterricht in Vorbereitungsklassen (VKL) zusammengestrichen.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Ohne Sprachkenntnisse haben die Geflüchteten in Deutschland kaum Chancen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen und hier eine Heimat zu finden. Mit ihrer Entscheidung entzieht die baden-württembergische Landesregierung den Geflüchteten, denen sie Integrationsbereitschaft abfordert, die wichtigste Grundlage dafür.

Man kann darauf wetten, dass diejenigen Abgeordneten der Landtagsfraktionen, die heute beschlossen haben, die Lehrerwochenstunden zu kürzen, in fünf bis zehn Jahren einen mangelnden Integrationswillen der Geflüchteten beklagen. Besonders fatal ist, dass mit dieser Entscheidung eine Forderung der AfD durch die Landesregierung umgesetzt wird – wieder einmal lassen sich die Regierungsparteien von Rechts treiben.

Erfreulich ist der Widerstand, der sich besonders im Singener Rathaus regt. Vor Ort, in den Kommunen, wird zu Recht wahrgenommen, was aktuell notwendig ist: Mehr Deutschunterricht, mehr Integrationsangebote, mehr Willkommen!

Simon Pschorr
Bundestagskandidat DIE LINKE, Wahlkreis Konstanz

Die Stadt und die Nazis

Die Stadt Radolfzell scheint sich in jüngster Zeit zu einem Schwerpunkt von Aktivitäten der Nazigruppierung “Der III. Weg” zu entwickeln. Die aus dem völkischen Kameradschaftsumfeld hervorgegangene Kleinpartei hinterlässt ihre Spuren in der Stadt am Bodensee nicht nur durch eine Vielzahl von rassistischen Aufklebern, die seit Monaten vermehrt im Stadtbild auftauchen. Immer wieder verbreiten die Rechts­extremisten ihre kaum verbrämte nationalsozialistische Propaganda bei Flyer-Aktionen und Kundgebungen.

Angetan hat es den Neonazis vor allem ein Denkmal auf dem Luisenplatz, das seit Jahrzehnten für Kontroversen sorgt. Das martialische Monument, 1938 von den Nationalsozialisten als „Ehrenmal für die Gefallenen des Weltkriegs” errichtet, war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Schauplatz jährlicher „Heldengedenkfeiern“. Auch nach 1945 fanden bis in die 70er Jahre an dem kaum veränderten Kriegerdenkmal regelmäßig öffentliche Kundgebungen ehemaliger SS-Angehöriger und HIAG-Mitglieder (“Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e. V.”) statt.

Kultstätte für Rechte

Bis heute begeht die Stadt Radolfzell an diesem denkbar ungeeigneten Soldatenstandbild jährlich die Feiern zum „Volkstrauertag“. Immerhin hat man die Gedenkstätte 2011 um eine Inschrift ergänzt und gedenkt nun der “Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und der Toten aller Kriege”. Ein mehr als halbherziger Versuch allerdings, sich durch die Flucht in Gemeinplätze um historische Tatsachen zu drücken. Unverändert firmieren nämlich zahlreiche Täter aus den Reihen der Waffen-SS auf den neben dem Denkmal angebrachten Namenstafeln als Opfer.

Wenig verwunderlich, dass sich das Denkmal für eine erstarkende Rechte gerade in jüngster Zeit zu einer Art Kultstätte entwickelt hat. So veranstalteten am 8. Mai 2015 Anhänger des „III. Weg“ eine „Heldengedenk“-Aktion vor dem Monument (O-Ton Website: „Der Massenmord an uns Deutschen gegen und nach Ende des zweiten Weltkrieges war ein Versuch uns Deutschen den letzten Willen zu nehmen“), auch 2016 waren dort rechtsextremistische Vorfälle zu verzeichnen; im Sommer marschierten dann Nazis durch Radolfzells Innenstadt, nur drei Monate später wurden 38 rund um das Denkmal aufgestellte „Friedensfahnen“ gestohlen, mit denen die Stadt dem Luisenplatz symbolisch eine neue, friedlichere Bedeutung verleihen wollte. Am Tatort zurück blieben Flyer und Aufkleber des dritten Wegs.

Lieber bunt als Nazi-Schund„Lieber bunt als Nazi-Schund“

Ende Januar nun hatten Unbekannte das unsägliche Kriegerdenkmal mit Farbbeuteln traktiert und, um deutlich zu machen, dass hier kein Fall von Vandalismus vorliegt, eine sympathische Botschaft angebracht: „Lieber bunt als Nazi-Schund“. Außerdem markierten sie auf einer der Namenstafeln den Namen Heinrich Köppen, wohl stellvertretend für die NS-Täter, die auf den Tafeln als Opfer auftauchen: Der Mann war Bataillonskommandeur der „SS-Standarte Germania“ in Radolfzell.

Dass diese offenkundig antifaschistisch motivierte Aktion in Kreisen der Nazi-Kameraden ein Aufheulen auslöste („Kriegerdenkmal in Radolfzell am Bodensee geschändet“), erstaunt nicht. Wohl aber die Reaktion der Stadtverwaltung auf ein von den Drittweglern per E-Mail an sie versandtes Schreiben, in dem die Stadt aufgefordert wird, „dies unverzüglich zu beheben“. Andernfalls, so die Drohung der anonymen Schreiber, werde „unsere Partei vor Ort die Säuberungsaktion anmelden und diese öffentlichkeitswirksam durchführen“.

Die Verwaltung strafte diese Drohmail nicht etwa durch Nichtbeachtung oder leitete sie an die Sicherheitsbehörden weiter. Nein, man schickte den Rechtsextremen eine fast wie eine Entschuldigung klingende Antwort, wie die Rechtsextremisten auf ihrer Website sichtlich triumphierend vermelden konnten. Auf seemoz-Anfrage bestätigt die zuständige Radolfzeller Bürgermeisterin Monika Laule den E-Mail-Verkehr mit den Nazis. Sie habe dem dritten Weg tatsächlich mitgeteilt, dass sich die Reinigung des Denkmals aufgrund der damals herrschenden Minustemperaturen und der porösen Steinbeschaffenheit verzögere. Außerdem, so Laule, sei darin die „Säuberungsaktion“ ausdrücklich untersagt worden und man habe mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.

Das focht die Rechten jedoch nicht an, die mit einem weiteren Schreiben nachlegten, in dem nun „eine öffentliche Kundgebung an Ort und Stelle“ angekündigt wurde, „um auf den schändlichen Umgang mit dem Erbe unserer Väter (sic!) in heutiger Zeit aufmerksam zu machen“. Als dann, nur kurze Zeit danach, eine Fachfirma im Auftrag der Stadt das Denkmal reinigte, informierte Bürgermeisterin Laule auch den dritten Weg, „Beweisfotos“ inklusive, wie die Neonazis genüsslich vermerken und, klar, als Nachgeben der Stadt feiern, die ihren Forderungen nachgekommen sei. Monika Laule verteidigt ihre Reaktion auf die Nazi-Drohungen trotzdem: „Mir ging es darum zu verhindern, dass die wieder eine Kundgebung machen“.

Abwiegeln und Kleinreden

Nicht zum ersten Mal drängt sich der Eindruck auf, dass Abwiegeln und Kleinreden Leitlinie der Radolfzeller Verwaltung im Umgang mit den Rechtsextremisten ist. Schon im Sommer letzten Jahres hatte sie die Öffentlichkeit nicht über einen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt informiert, nur Antifaschist*innen aus der Region war es zu verdanken, dass die rassistische Hetze nicht ohne öffentlichen Widerspruch blieb. Gerade im Fall des Kriegerdenkmals, das wie kein anderes Bauwerk in der Stadt für die düstere NS-Geschichte Radolfzells steht, wäre endlich ein Bruch mit der bisherigen Praxis des Wegduckens nötig. So aber können Neonazis und Rassisten die Reaktion der Stadt zufrieden als Einknicken vor ihren Unverschämtheiten registrieren. Klare Kante gegen Rechtsextremismus sieht anders aus.

J. Geiger

Informationen zur NS-Geschichte Radolfzells im Allgemeinen und der des Kriegerdenkmals im Besonderen finden sich auf der empfehlenswerten Website der „Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell“.

Miteinander reden, statt aufeinander schießen

Der US-Luftschlag auf Syrien – Reaktion auf einen Giftgasangriff unbekannter Urheber – zeigt in beängstigender Deutlichkeit, dass Staaten immer häufiger auf militärische Gewalt setzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In Syrien tobt längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten USA und Russland, in dem auch EU-Staaten und die BRD kräftig mitmischen. Den blutigen Preis im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffmärkte zahlt die Bevölkerung der betroffenen Regionen, Nutznießer ist der IS, den man zu bekämpfen vorgibt. Höchste Zeit, der Militarisierungspolitik Widerstand entgegenzusetzen. Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung können Signale gegen Aufrüstung und Kriegspolitik setzen. Simon Pschorr, LINKE-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Konstanz, ruft in einer Mitteilung zur Teilnahme am Bodensee-Ostermarsch auf. Weiterlesen

Knöllchen als Placebo-Politik

War das ein Erfolg? Werden deshalb Autofahrer in der Konstanzer Innenstadt vernünftiger? Kann so das allwöchentliche Chaos auf Konstanzer Straßen vermieden werden? Der „Aktionstag Verkehrssicherheit“ am vergangenen Samstag war nach Meinung der Linken Liste Konstanz (LLK) nur Ausdruck der „Placebo-Politik“ einer hilflosen Stadt­verwaltung. Mit einer kleinen Aktion machten LLK-Mitglieder darauf aufmerksam, was ihrer Meinung nötig ist: „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“.

Mit großen Aufgebot (s. Foto) waren Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, ADAC-Beschäftigte, private Securityleute, Verkehrskadetten und Abschleppdienste angerückt, um unbotmäßigen Verkehrssündern Beine zu machen: Insgesamt 24 Blechkisten wurden nach Auskunft der Stadt abgeschleppt und über 330 Knöllchen verteilt; Feuerwehren rauschten mit Blaulicht durch die Bodanstraße und räumten die Busspuren frei; sporadisch wurden die Zufahrten am Döbele-Kreisel in die Innenstadt gesperrt – übrigens eine alte LLK-Forderung.

Nach Ansicht der Linken Liste aber war der ganze Auftrieb nur Symbol-Politik – sie zog mit einem Lasten-Fahrrad und Plakaten durch die Stadt und warb für eine „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“ sowie eine Stärkung der öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Und nicht nur die Fahrer der Stadtbusse – Hauptleidtragende der regelmäßigen Staus – zollten den Aktiven mit aufgestrecktem Daumen dafür Anerkennung – auch zahlreiche Passanten lobten die Aktion.

Die Aktivitäten der Stadtverwaltung schossen stellenweise jedoch über das vermeintliche Ziel hinaus: Am Bahnhof und auf der Bodanstraße waren Mitarbeiter eines privaten Security-Services zugange, um den Verkehr zu regeln (Foto). Ob das nicht den Tatbestand einer Amtsanmaßung erfülle, fragte sich nicht nur der Jurist und Linken-Bundestagskandidat Simon Pschorr. Auch die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollen diesem eigentümlichen Umgang mit polizeilichen Hoheitsrechten auf den Grund gehen.

hpk (Fotos: Mikuteit/hpk)

Verkehrsaktionstag: LLK will für Störgeräusche sorgen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) ruft dazu auf, am morgigen „Aktionstag Verkehrssichere Stadt“ für wirksame Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps zu demonstrieren.  In einer Mitteilung bezeichnet sie den von der Stadtverwaltung angesetzten Großeinsatz gegen Falschfahrer und -parker als „Placebo-Aktion“, die am Verkehrschaos auf den Straßen der Innenstadt nichts ändern werde.

Dazu passt, dass man im Rathaus offenbar besonderen Wert auf einen Fototermin mit anschließendem Rundgang legt, bei dem sich OB Burchardt und Polizeipräsident Ekkehard Falk medienwirksam in Szene setzen wollen – Entschlossenheit demonstrieren, ohne am Status quo zu rühren.

LLK-AktivistInnen wollen dagegen morgen mit einer eigenen Aktion für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik Flagge zeigen. Sie fordern unter anderem ein grenzüberschreitendes Konzept, das den Verkehr auf P+R-Parkplätze außerhalb der Innenstadt lenkt, den innerstädtischen Ausbau des Busnetzes als Mobilitätsalternative und Nulltarif. Die Innenstadt, heißt es in einer Mitteilung, müsse schrittweise zu einem PKW-freien Lebensraum werden. Autofreie Samstage seien ein erster Schritt in diese Richtung.

Die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile rufen alle, die von der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik die Nase voll haben, zur Beteiligung an der morgigen Protestaktion auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr im Büro der Linken Liste in der Unteren Laube 24.

jüg

Wer zuschaut macht sich mitschuldig

Auf großes Interesse stieß vergangenen Mittwoch die Veranstaltung im Konstanzer Kulturzentrum zur aktuellen Lage in der Türkei. Rund 70 Besucher*innen verfolgten die Ausführungen von Gökay Akbulut und Serdar Derventli über die Auseinander­setzungen um das Referendum, mit dem sich Staats­präsident Erdoğan am 16. April die Zustimmung für Verfassungsänderungen holen will, die weitreichende Konsequenzen hätten.

“Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler jeder Demokratie, wird damit ausgehebelt”, kritisierte die Linke-Politikerin Akbulut. In ihrem Vortrag skizzierte die Mannheimerin mit kurdisch-alevitischen Wurzeln die politische Geschichte der modernen Türkei, in der demokratische Errungenschaften immer wieder unter Druck geraten seien, so als 1980 das Militär die Macht übernahm. Der gescheiterte Putsch im letzten Sommer habe Erdoğan und seiner AKP-Regierung nun den Vorwand zum Generalangriff auf das fragile demokratische Gefüge geliefert.

Krieg gegen die Kurden

Akbulut machte in diesem Zusammenhang vor allem auch auf den unerklärten Krieg aufmerksam, den der Staatspräsident schon vor dem Putschversuch im Sommer 2015 im Südosten begonnen hat. Der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK sei gleichbedeutend mit einer „Kriegserklärung gegen die KurdInnen“ gewesen, die darauf abzielte, bei den Wahlen die prokurdische HDP entscheidend zu schwächen. Seitdem sei es zu „Massakern in Cizre, Silopi, Diyabarkir“ gekommen, türkisches Militär habe ganze Städte zerstört, hunderttausende Menschen vertrieben und bis zu 2000 getötet.

Mit seinem Referendum wolle Erdoğan jetzt einen weiteren, entscheidenden Schritt in Richtung Diktatur unternehmen. Das von seinen Parteigängern ins Feld geführte Argument, auch in anderen Ländern wie beispielsweise den USA oder Frankreich bestünden Präsidialsysteme, wies Akbulut zurück. Abgesehen davon, wie man solche bürgerlich-parlamentarischen Verfassungsformen bewerte, gebe es beispielsweise in den Vereinigten Staaten den vielzitierten “Check of Balance”, also Kontrollmöglichkeiten parlamentarischer Institutionen, die Alleingänge des Präsidenten verhinderten.

In Erdoğans Präsidialverfassung hingegen hätte das Parlament keinerlei Kontrollbefugnisse mehr gegenüber dem Präsidenten, so könne dieser Minister und höhere Beamte berufen, die bislang von der Volksvertretung gewählt werden. Weder der Präsident noch seine Regierung unterlägen einer Rechenschaftspflicht gegenüber den gewählten Abgeordneten, von der Vertrauensfrage ganz zu schweigen. Zudem schaffe die Verfassungsänderung weitgehende Möglichkeiten, mit vom Staatspräsidenten erlassenen Verordnungen, denen Gesetzeskraft zugesprochen wird, nach Gusto zu regieren. Damit nicht genug: Erdoğan könnte nach einem Ja zur Verfassungsänderung jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen und diesen beliebig oft verlängern, wenn es ihm beliebt gleich für eine ganze Regierungsperiode. Nur einige Beispiele, so Akbulut, die zeigten, dass der autokratische Staatschef beabsichtige, eine Präsidialdiktatur einzurichten.

Tausende im Knast

Eine Einschätzung, der auch der türkische Journalist Serdar Derventli zustimmte. Für das Nein-Lager gehe es darum zu verhindern, dass “eine schlechte Verfassung noch schlechter gemacht” werde, sagte der Chefredakteur der türkisch-deutschen Zeitung “Neues Leben”. Beide berichteten von systematischen Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen Referendumsgegner. Tausende säßen im Knast, darunter viele Journalisten und die Spitze der prokurdischen Partei HDP.

Dass Erdoğans Politik bei vielen TürkInnen trotzdem auf Zustimmung stößt, habe vor allem damit zu tun, dass er auf die nationale Karte setze. Viele fühlten sich durch die Vertröstungspolitik der europäischen Länder in Sachen EU-Beitritt zurückgesetzt. Da komme das verbale Säbelrasseln Erdoğans gegenüber Berlin gut an. Mit Blick auf die hohe Sympathiewerte für Erdoğans AKP in Deutschland sagte Derventli, es sei nicht verwunderlich, dass Menschen, denen man seit Jahrzehnten etwa das Wahlrecht verweigere, besonders anfällig für Erdoğans türkischen Nationalismus seien.

Der deutschen Türkei-Politik stellte Gökay Akbulut ein miserables Zeugnis aus. Vor allem der Flüchtlingsdeal habe die Bundesregierung erpressbar gemacht, diese Karte spiele Erdoğan jetzt gezielt aus. Damit müsse endlich Schluss sein: Die Linke, so Akbulut, fordert von der Bundesregierung die Einstellung aller Zahlungen an die Türkei in Folge der noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen und des Flüchtlingsdeals, den Stopp von Rüstungsexporten und ein Ende der militärischen Zusammenarbeit. Akbulut: „Wer der Schaffung einer Diktatur zuschaut, der macht sich mitschuldig“.

jüg

Linksfraktion will mehr Pflegekräfte in Kliniken

Berlin: (hib/PK) In den Krankenhäusern muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke eine bundesweit einheitliche und verbindliche Personalbemessung für die Pflege eingeführt werden. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert. Davon zeugten auch Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland, heißt es in einem Antrag (18/11749) der Abgeordneten.

Das Saarland habe die Bundesregierung in einer Bundesratsinitiative dazu aufgefordert, die Krankenhauspflege zu verbessern. Die jüngsten Vorschläge, Personaluntergrenzen für die pflegesensitiven Bereiche festzulegen, würden als nicht ausreichend angesehen. Nötig seien Untergrenzen in allen pflegerischen Bereichen.

In der Krankenhauspflege herrsche nach wie vor Personalnotstand, heißt es in der Antragsbegründung, und weiter: “Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Sie hören sich gut an, ändern aber nichts am Personalmangel. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung eine Verzögerungstaktik. Statt schnell für deutlich mehr Personal zu sorgen, kommt nun wieder ein wohlklingendes aber wirkungsloses Gesetz. Deshalb fordert DIE LINKE: Personalbemessung jetzt!”

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sofort für mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Personalbemessungszahlen müssten für alle Bereiche in den Kliniken von Experten festgelegt werden. Ferner müssten die Fallpauschalen bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt werden.

Veranstaltung zum “Braunen Conrad” Gröber

Conrad Gröber (1872–1948), Freiburger Erzbischof, war von 1899 bis 1924 Lehrer und Pfarrer in Kon­stanz. Noch heute wird er hier als Ehrenbürger geführt und auch eine Straße ist nach ihm benannt. Der im Volksmund als „Brauner Conrad“ bekannte Gröber unterstützte von Anfang an das NS-Regime, später überwarf er sich mit ihm. Wie ist seine Rolle im Rückblick einzuschätzen? Eine vom Verein seemoz e.V. organisierte Veranstaltung, unterstützt auch von der Linken Liste Konstanz, beschäftigt sich am kommenden Dienstag mit dem umstrittenen Geistlichen. Referent des Abends ist Wolfgang Proske, ein Regionalhistoriker, der zur Biographie Gröbers geforscht hat.

Der von 1932–1948 als römisch-katholischer Erzbischof von Freiburg tätige Gröber war nachweislich ein Sympathisant der Nazis. Als „rechte Hand“ von Eugenio Pacelli, der später als Papst Pius XII. amtierte, bereitete er etwa ab 1930 die Hinwendung der vorher antinazistischen deutschen Kirche zum Nationalsozialismus vor, die am 20.7.1933 in den Abschluss des Reichskonkordats einmünden sollte.

Am 10.10.1933 erklärte Gröber, „dass ich mich restlos hinter die neue Regierung und das neue Reich stelle“. Von 1934–1938 war er unter der Nummer 400.609 förderndes Mitglied der SS; er forderte von seinen Diözesanen „rückhaltlose Kooperation“ und unbedingte Staatstreue. De facto untersagte er gläubigen Katholiken jedweden Widerstand gegenüber dem NS-Staat. Bis 1945!

Auch nach seinem Ausschluss aus der SS am 28.1.1938 und trotz seiner Zurückweisung insbesondere durch den Gauleiter Robert Wagner blieb er zeitlebens einer völkisch geprägten Weltsicht verhaftet. Sein „Widerstand“ gegen die Nazis lag im Grunde lediglich darin begründet, dass er sie etwa ab Mitte der 1930er Jahre zunehmend als „christentumsfeindlich“ empfand, um schließlich dem Nationalsozialismus gar „Atheismus“ vorzuwerfen. Er nörgelte immer öfter, weil er sich von ihren Repräsentanten in Baden nicht standesgemäß behandelt fühlte. „Es wäre gescheiter, sich um die Kommunisten zu kümmern, die eine wirkliche Gefahr der inneren Front bilden, statt die Priester, Katholiken und Christen zu plagen“, schrieb er am 23.5.1942 seinem Amtsbruder Heinrich Wienken nach Berlin.

Sein Antisemitismus suchte seinesgleichen. Die jüdische Konstanzer Juristin Dr. Irene Fuchs, mit der ihn mehr als bloße Freundschaft verband, denunzierte er nach Beendigung des langjährigen Verhältnisses rassistisch am 21.10.1936 bei Gauleiter Wagner wegen ihrer Abstammung, wobei er sich über die möglichen Folgen für die Frau durchaus im Klaren gewesen sein dürfte. Gegen die Juden, seiner Meinung nach „Christi Erz- und Todfeinde“, wetterte er, etwa am Karfreitag von 1941 und nach ersten Deportationen, z. B. nach Gurs, mit verstörender Schärfe. Und seine Predigten blieben bis 1945 geradezu dschihadmäßige Lobeshymnen auf den Krieg.

Beim Überfall auf Polen 1939 wollte er, dass die Soldaten für ihre „Befehlshaber, für unser Volk und seine Führung“ beten mögen; ihr eventueller Tod werde als „Heldentod … ehrenvollster Tod“ sein und „ein Weg zum barmherzigen Gott“. 1941 wünschte er sich einen „ehrenhaften Frieden“, der Deutschland „den notwendigen Lebensraum und den gebührenden Einfluss im Weltganzen“ sichere. Nach 1945 tat er den Holocaust mit der fragwürdigen Bemerkung ab, „keiner von den Bischöfen“ habe je „beweiskräftig“ etwas über die „Vorgänge im Osten“ erfahren. Lieber setzte er sich nun „mit vollem Engagement … für ehemalige Mitglieder der NSDAP“ ein. Über sich selbst schrieb er: „Soviel ist sicher, dass ich … durch die Gestapo und ihre Helfershelfer seelisch mehr gelitten habe als viele von jenen, die in Dachau misshandelt wurden oder starben.“

Näheres in: Proske, Wolfgang (Hg.): Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 6: NS-Belastete aus Südbaden, Gerstetten 2017, S. 104–136, 19,99 €.

Termin: Vortrag am Dienstag, 4. April 2017, 19.30 Uhr: Dr. Wolfgang Proske über Dr. Conrad Gröber, ehemaliger Erzbischof in Freiburg. Veranstalter: seemoz e.V. Mitveranstalter: Wessenbergcafé, Stolpersteine Konstan z, VVN/BdA, DKP Bodensee, Linke Liste Konstanz
Veranstaltungsort: Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz.
Eintritt ist frei.

wp/red

Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Veranstaltung mit Gökay Akbulut und Serdar Dervantli
5. April 2017, 19:30 Uhr, Kulturzentrum am Münster (Wolkenstein-Saal), Wessenbergstr. 41/43, Konstanz.

Eine Präsidialmacht in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan zu errichten, ist das Ziel des Referendums am 16. April. Weitreichende Befugnisse, mit Erlassen und Ermächtigungsverfügungen zu regieren, hebeln die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments aus und schaffen einen Alleinherrscher. Die Justiz in der Türkei wird heute schon entmündigt und gleichgeschaltet. Das ist das Ende der Gewaltenteilung eines demokratischen Staates und mündet in einem autoritären System, einer Diktatur.

Auf diesem Weg befindet sich die Türkei nicht erst seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres. Bereits im Juni 2015 nach dem Einzug der HDP (Halkların Demokratik Partisi/Demokratische Partei aller Völker) ins türkische Parlament begann Präsident Erdogan seinen Feldzug gegen die Opposition. Der Friedens­prozess mit der PKK wurde abgebrochen und kurdische Kommunen mit besonders hohen HDP-Stimmen­ergebnissen waren heftigen Übergriffen türki­scher Polizei und Militärs ausgesetzt.

Mit Neuwahlen im November 2015 versuchte er noch einmal die unerwünschte Opposition auszu­schalten, was ihm jedoch nicht gelang – trotz Repressionen gegen die Oppositionspolitiker*innen und massiver Versuche, die Wählerinnen und Wähler der HDP einzuschüchtern. Kurz nach dieser Wahl wurde dann die Immunität der meisten HDP-Politiker*innen aufgehoben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Organisation und Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen. Damit begründet er häufig auch die die Verfolgung anderer oppositioneller Kräfte, von Medien, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen.

In der Endphase seines Wahlfeldzugs hat Erdogan die Gangart noch einmal verschärft. Erneut hat die Staatsmacht tausende Menschen ins Gefängnis geworfen, Referendums-Gegner*innen werden behindert und drangsaliert. Im Südosten des Landes herrscht ohnehin seit langem Ausnahmezustand. Die UN hat der Türkei jüngst in einem Bericht schwere Menschenrechts­verletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und bis zu eine halben Million Menschen vertrieben. Nach UN-Schätzungen hat die Offensive der Sicherheitskräfte 2000 Menschen das Leben gekostet, darunter 1200 kurdische Zivilist*innen.

Um über das Referendum und diese Vorgänge aufzuklären, laden wir am 5. April zu einer Veranstaltung ein, bei der wir als Referent*innen die Spitzenkandidatin der Landesliste der Partei DIE LINKE, Gökay Akbulut, Mannheimerin mit kurdischen Wurzeln, und Serdar Dervantli, in Köln lebender Journalist aus der Türkei, begrüßen.

Veranstalter ist der Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V. Mitveranstalter: DIE LINKE, Kreisverband Konstanz, seemoz e.V.

„Wir kämpfen als Linke mit euch für ein selbstbestimmtes Kurdistan“

Simon Pschorr, Konstanzer Bundestagskandidat der Linken, hat das Newroz-Fest der kurdischen Gemeinschaft in der Region besucht. Mehrere hundert Menschen feierten am 25.3. in der Petershauser Sporthalle das traditionelle Neujahrsfest, das in diesem Jahr im Zeichen des Widerstands gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten stand. Erdogan will sich Mitte April mit einem Referendum zum Herrscher mit diktatorischen Rechten küren lassen und führt im Südosten des Landes seit mehr als einem halben Jahr einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsmehrheit. Pschorr sicherte den Kurdinnen und Kurden in seinem Grußwort die Unterstützung der Linken im Kampf um Autonomie und Demokratie zu. Die deutsche Bundesregierung kritisierte er scharf wegen ihrer Unterstützung des AKP-Regimes mit Munition und Waffen, die auch dazu dienten, die kurdische Bevölkerung abzuschlachten. Das Grußwort im Wortlaut, außerdem ein Video, in dem der LINKE-Bundestagskandidat sich zum Thema äußert. – red

Liebe Genossinen und Genossen, liebe kurdischen Freundinnen und Freunde,

in der Türkei sterben mittlerweile fast täglich Menschen. Das türkische Militär führt Krieg gegen das eigene Volk. Staatliche Gewalt richtet sich gegen die eigene Bevölkerung. Staatsanwaltschaft und Polizei werden zum langen Arm des Präsidenten. Das wunderschöne Diyarbakir liegt weitgehend in Trümmern. Spätestens seit dem angeblichen Putschversuch in der Nacht vom 15. Auf den 16. Juli des letzten Jahres führt Recep Tayyip Erdogan, selbsterklärter Sultan am Bosporus, eine Hexenjagd gegen jeden und jede, der ihm nicht willenlos gehorcht. Der Präsident hat die gesamte Staatsgewalt zu einem Instrument seines Machterhalts gemacht. Justiz und Polizei werden genutzt, um den letzten Widerstand der Bevölkerung zu brechen und Hunderte johlender, blinder Fanatiker preisen ihren neuen Führer dafür. Hunderte Genossinnen und Genossen der HDP, Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Brüder und Schwestern im Kampf um politische Autonomie, mussten für ihre Standhaftigkeit mit ihrer Freiheit bezahlen.

Erdogans Gewaltorgien machen nicht an den Grenzen der Türkei halt. Auch auf irakischem und syrischem Staatsgebiet versucht der frischgebackene Alleinherrscher seinen Machtanspruch mit Bomben und Granaten durchzusetzen. Nicht einmal hier sind kurdische Gebiete mehr vor seiner Willkür sicher. Nur Rojava steht stolz und ungebrochen.

Deutschland duldet diese Gewalt. Deutschland liefert Munition und Waffen, um die eigene Bevölkerung damit abzuschlachten. Deutschland legitimiert international die als Jagd nach Terroristen bezeichnete Verfolgung politisch Andersdenkender. Wir, das heißt Angela Merkel und die deutsche Regierung, haben sich zum Sklaven des türkischen Despoten gemacht. Mit dem sog. „Flüchtlingsdeal“, dem schmutzigen, mafiösen Geschäft, das uns aus unserer humanitären Verantwortung für die vielen Opfer von Hunger, Krieg und Willkür weltweit entbinden soll, haben wir uns zugleich an Erdogan gefesselt. Er lässt die Menschen, die er von uns auf unserer Insel der Seligen fernhält, an der Grenze verhungern und tritt ihre Menschenrechte in unserem Namen mit Füßen. Jetzt, wo die politischen Beziehungen nicht mehr so rosig sind, erpresst er Deutschland offen und schamlos mit diesen Menschen und erniedrigt sie damit zum Objekt, zum politischen Spielball. Deutschland, Angela Merkel, lässt sich das einfach so gefallen.

Doch noch immer gibt es Widerstand. Noch immer ist Erdogans Machtanspruch nicht absolut. Kurdinnen und Kurden in der Türkei, in Deutschland, weltweit, erinnern daran, dass Demokratie und Freiheit ein unschätzbares Gut, auch in der Türkei sind. Wir, die Linke, stehen als eure Brüder und Schwestern im Geiste an eurer Seite und kämpfen mit euch für ein freies, liberales Land. Wir kämpfen mit euch für ein geeintes, selbstbestimmtes Kurdistan.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst die Newroz-Feuer dieses Jahr besonders hell brennen, lasst sie ein Leuchtfeuer der Freiheit sein! Wenn am 16.4. diesen Jahres Erdogan die Türkinnen und Türken dazu aufruft, ihn zum Diktator zu küren, dann schreien wir mit euch „Hayir“, dann schreien wir mit euch „Na“, dann schreien wir mit euch „Nein zu Erdogan!“

Simon Pschorr im Video

Das Amtsblatt erscheint im Januar 2018

Nach langem Tauziehen ist jetzt eine große Koalition aus CDU, FDP, FWK, JFK und LLK in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Gemeinderates mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgekommen, ab dem nächsten Jahr ein Amtsblatt zu publizieren. Es wird an sämtliche Konstanzer Haushalte verteilt und soll wichtige amtliche Mitteilungen und einige Gemeinderatsnachrichten unters Volk bringen.

Das Amtsblatt war eine schwierige Geburt. Zuletzt war dieses Vorhaben im Dezember 2016 im Gemeinderat gescheitert. Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte damals den Vorschlag der Verwaltung für das Amtsblatt überraschend zurückgezogen, weil ihm die zu erwartende Zustimmung von nur knapp über 50% für dieses Projekt zu klein erschien. Gegner des Amtblattes waren und sind SPD, Grüne und wohl auch der Südkurier, der bisher von der Stadt für die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bezahlt wird und diesen Auftrag verlieren wird.

Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen

Roger Tscheulin (CDU) begründete den gemeinsamen Antrag der fünf Fraktionen mit der Funktion des Amtsblattes als Informationsmedium, das den Bürgern die politische Teilhabe erleichtere. Von der Straßenneubenennung über Bebauungspläne bis hin zur Vorhabenliste der Verwaltung werde dort viel Wissenswertes (und manches Langweilige) Platz finden. Bei jährlichen Kosten von pro Kopf 1,22 € sei das ein sinnvolles Vorhaben. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass das Amtsblatt keine Konkurrenz zum Südkurier sei.

In dieselbe Kerbe schlug Holger Reile (LLK): “Das Amtsblatt ist nicht der Ort für investigativen Journalismus und für den Gewinn des Pulitzer-Preises.” Der Südkurier-Chef Rainer Wiesner hatte im Vorfeld an sämtliche Gemeinderätinnen und -räte mahnende Worte geschrieben und nach seinem eigenen Bekunden mit einigen Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Reile erklärte das zum lächerlichen Beeinflussungsversuch. Und wenn die SPD aus so vollem Herzen gegen das Amtsblatt sei, warf er den Genossen zu seiner Rechten zu, könnten sie ja einfach auf ihr Recht, dort regelmäßig ihre Sicht der Dinge darzulegen, verzichten.

Schönfärberischer Einheitsbrei?

Für die Gegner des Amtsblattes stieg Jürgen Ruff (SPD) in die Bütt. Er kritisierte, dass ein solches Medium nicht etwa facettenreiche politische Informationen und Hintergrundberichte liefere, sondern die Welt aus der Sicht der Verwaltung darstellen werde und aus dem Gemeinderat nur Ergebnisse, aber keine Argumente liefere. “Dieser schönfärberische Einheitsbrei langweilt die Bürger,” rief er in den Saal. Er vermisst in einem Amtsblatt in der geplanten Form auch, dass es die Debatten im Gemeinderat nicht abbilden werde. Das muss das Amtsblatt aber auch gar nicht, denn die politischen Debatten in Konstanz werden ja traditionell auf der Homepage und im Facebook-Auftritt der hiesigen SPD wiedergegeben und vertieft.

Für den Außenstehenden ist diese immer wieder geäußerte Kritik unverständlich. Ein Amtsblatt ist zu strikter Zurückhaltung verpflichtet, es darf gar nicht als Forum für politische Diskussionen dienen. Auch der offenkundige Anspruch etlicher Gemeinderätinnen und -räte, mit dem Amtsblatt ihre eigenen politischen Positionen besser unter die Leute zu bringen, ist verfehlt. Es ist kein Propagandamedium für Partei- oder Fraktionspolitik, und der Gemeinderat spielt darin nicht die Hauptrolle.

Immerhin gebührt der SPD, in diesem Falle deren Jungstar und Vordenker Jan Welsch (SPD), ein dickes Kompliment: Sein Redebeitrag war der wirrste, den ich in den letzten zehn Jahren gehört habe. “Wunderwelsch”, wie ihn seine Freunde gern nennen, wollte sich vermutlich über die wundersame Zusammenarbeit der ganz großen Koalition von LLK, CDU usw. in Sachen Amtsblatt lustig machen. Natürlich war das eine gute Idee von ihm, denn die SPD, traditionell die stärkste der Parteien, hat ja selbst Koalitionen nicht nötig, schon gar nicht solche mit der CDU, da ist’s also gut frotzeln. Aber Welsch hat seinen Kant wohl nicht gelesen. Der bemerkte nämlich einmal treffend: “Das Lachen ist ein Affekt aus der plötzlichen Verwandlung einer gespannten Erwartung in nichts.” Welsch übersprang in seiner antirevolutionären Ungeduld den ersten Schritt mit der gespannten Erwartung und ging gleich minutenlang zu nichts über. Da hatten die ZuhörerInnen dann wirklich nichts mehr zu lachen.

Zu teuer?

Eine andere Argumentationslinie stimmte Anne Mühlhäußer (FGL) an. Den wackeren Grünen sind nämlich nach ihrem Bekunden die Kosten für das Amtsblatt schlichtweg zu hoch. Außerdem ist es ihnen ein Dorn im Auge, dass sich das Blättle teils durch Anzeigen städtischer Institutionen finanzieren soll (dafür sind 100.000 Euro pro Jahr angesetzt). “Damit steckt man Geld doch nur von der linken in die rechte Tasche, das ist unseriös.” Außerdem sieht sie im Amtsblatt eine Schwächung des Journalismus, denn “im Rathaus publizierte Artikel haben nicht die nötige journalistische Distanz.” Außerdem hätten die meisten auch älteren Menschen heute Internetzugang und es gebe ja den Podcast der Gemeinderatssitzungen für alle, die es genau wissen wollen. Der Oberbürgermeister wies gleich süffisant darauf hin, dass sie diesen Redebeitrag nicht von einem Laptop ablese, sondern von Papier.

Prankenhieb der Papiertiger

Die StrategInnen der FGL hatten sich etwas Perfides ausgedacht, um das Amtsblatt ziemlich schnell zu erledigen, nämlich einen kräftigen Dreh am Geldhahn: Anne Mühlhäußer beantragte, dass die Kosten für das Amtsblatt gedeckelt werden sollen. Der Haken daran: Die Grünlackierten blamierten sich schnell bis auf die Knochen, denn ganz offenkundig hatten sie keine Ahnung, was sie eigentlich wollten (außer das Amtsblatt mit allen Mitteln zu verhindern). Anne Mühlhäußer war trotz mehrfachen Nachfragens weder in der Lage, einen abstimmungsfähigen Antrag zu formulieren, wie diese Deckelung denn aussehen solle, noch konnte auch nur ein/e VertreterIn der FGL sagen, welcher Betrag denn festgeschrieben werden solle. Auf die Frage, ob man in diesen Deckel einen Inflationsausgleich aufnehmen solle, hatte die FGL natürlich auch keine Antwort. Selten ließ sich eine Fraktion derart offenkundig beim Verbreiten heißer Luft ertappen.

Die FGL als größte Fraktion des Konstanzer Gemeinderates hatte ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht und reagierte auf die zunehmend bohrenden Fragen, was sie denn nun eigentlich beantragen wolle, wie ein Hühnerhaufen, über dem plötzlich der Habicht kreist. Alles rannte, rettete und wäre am liebsten geflüchtet. Eigentlich gehört es sich ja, wenn man einen Antrag stellt, einen Antragstext dabeizuhaben – oder zumindest darüber Auskunft geben zu können, was man denn überhaupt beantragen will. Aber derart kleinbürgerliche Umgangsformen sind vielleicht ein zu enges Korsett für Grüne, die bekanntlich in globalen Dimensionen denken.

Am Ende kam es, wie es kommen musste: Der Antrag der FGL auf eine Deckelung der Gelder für das Amtsblatt wurde abgelehnt. Das Amtsblatt selbst hingegen in der ursprünglich geplanten Form und mit der bereits früher formulierten Redaktionssatzung wurde mit 23 Ja-Stimmen (darunter auch der des Oberbürgermeisters) angenommen. Außerdem gab es ein zehnfaches Nein und drei Enthaltungen. Walter Rügert, städtischer Pressesprecher und künftiger Amtsblatt-Chef, skizzierte den Zeitplan: Ab sofort wird die Ausschreibung für das Amtsblatt vorbereitet (unter anderem geht es dabei um die flächendeckende Verteilung, und diese Ausschreibung könnte durchaus der Südkurier gewinnen). Und im Januar soll dann die erste Ausgabe in den Konstanzer Hausfluren und Briefkästen landen.

O. Pugliese

LINKE-Kandidat Simon Pschorr kritisiert Gedeon-Einladung

Am 27.3. laden die beruflichen Schulen zu einer bildungspolitischen Veranstaltung rund um das Thema „Zukunft der beruflichen Bildung im Landkreis Konstanz“. Neben verschiedenen Interessensvertreterinnen und -vertretern des Handwerks und der Industrie werden hierzu auch einige Landespolitiker eingeladen, unter anderem der Landtagsabgeordnete Wolfang Gedeon. Wenn man das Profil der Veranstaltung betrachtet, fragt man sich, was diese Person zur Diskussion beitragen soll.

Der politische Schwerpunkt des fraktionslosen Abgeordneten liegt eindeutig im Bereich Fremdenfeindlichkeit. In der Vergangenheit hat sich Wolfgang Gedeon innerhalb und außerhalb des Landesparlaments durch antisemitische Hetzschriften und frauenfeindliche Meinungsbekundungen hervorgetan. Er tritt dafür ein, die Verbrechen des Nazi-Regimes im Schulunterricht zu marginalisieren und stattdessen ein revisionistisch glorifiziertes Bild der deutschen Nation im Lehrplan zu verankern. Ein  solcher Beitrag kann für die Bildungslandschaft in Konstanz nur Schaden  bringen. Wir brauchen stattdessen konstruktive Ideen zu einem egalitären und integrativen Unterricht für Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher sozialer wie ethnischer Herkunft.

Ich halte es für grundlegend falsch verstandene Offenheit, diesem Mann und seinem antisemitischen Gedankengut auf einer so wichtigen Veranstaltung eine Bühne zu geben. Antisemitischen und fremdenfeindlichen Vorstellungen darf kein Raum gegeben werden.

Simon Pschorr, Bundestagskandidat für die DIE LINKE im Kreis Konstanz

Kurdisches Fest des Widerstands

Am 25. März lädt die kurdische Gemeinschaft in der Region zum Newroz-Fest in die Sporthalle Petershausen ein. Mit den Feierlichkeiten begrüßen Kurdinnen und Kurden traditionell das neue Jahr und den beginnenden Frühling. Newroz steht in diesem Jahr weltweit mehr denn je auch im Zeichen des Widerstands gegen das Erdogan-Regime. „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“, heißt es im zentralen Aufruf.

Zehntausende hatten sich schon am 21. März im Südosten der Türkei in zahlreichen Städten und Dörfern an Feiern beteiligt, trotz Ausnahmezustands und anhaltenden Repressionsmaßnahmen – ein Fanal gegen den unerklärten Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. Jüngst erst erhoben die Vereinten Nationen deswegen schwere Vorwürfe gegen die AKP-Regierung. Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und bis zu eine halben Million Menschen vertrieben. Nach UN-Schätzungen kostete die Offensive der türkischen Spezialeinheiten rund 2000 Menschen das Leben, darunter um die 1200 kurdische ZivilistInnen.

Newroz 2017 in Amed, wie Kurd*innen die südostanatolische Großstadt Diyarbakır nennen. Bild: ANS

Die weltweiten Newroz-Feierlichkeiten sollen auch dem türkischen „Nein“-Lager den Rücken stärken, das sich im Referendums-Wahlkampf über die Einführung eines Präsidialsystems erneut zunehmender Repression ausgesetzt sieht. So hat die Regierung in den letzten Wochen wieder tausende Oppositionelle verhaften lassen, Pressezensur, Veranstaltungsverbote und Angriffe auf demokratische und linke AktivistInnen sind an der Tagesordnung.

Um sein Ziel zu erreichen, macht der Autokrat vom Bosporus längst nicht mehr an Landesgrenzen halt. Mit allen Mitteln lässt er seine AKP-Gefolgsleute europaweit in den türkischen Communities aggressiv Stimmung für die Ermächtigung zur Präsidialdiktatur machen – um so wichtiger ist es, auch hierzulande die türkische und kurdische Opposition nach Kräften zu unterstützen. Zumal die Bundesregierung mit der Ankündigung, künftig werde das Zeigen von Bildern des PKK-Vorsitzenden oder kurdischer Parteilogos strafrechtlich verfolgt, dem türkischen Autokraten wieder einmal Unterstützung signalisiert hat. Es gibt gute Gründe, am 25. März das Newroz-Fest zu besuchen und Solidarität zu bekunden.

Jürgen Geiger

Newroz 2017. Samstag, 25. März, Sporthalle Petershausen (Conradin-Kreutzer-Straße 5, Konstanz),
16.00 bis 22.00.

Die gemeinderätliche Schicksalsgemeinschaft

Bei der Sitzung des Betriebsausschusses Bodensee-Forum nahmen die RätInnen den Quartalsbericht des Interim-Geschäftsführers Friedhelm Schaal zur Kenntnis. Lausige Zahlen wurden durchweg präsentiert, doch eine Mehrheit der Entscheidungsträger übte sich in Durch­halte­parolen und klammert sich fast schon verzweifelt an das Prinzip Hoffnung. Wird schon irgendwie werden, man muss nur daran glauben.

Man habe sich „einen anderen Start gewünscht“, ließ Schaal mit gedämpfter Stimme verlauten. Doch der Blick sei mutig nach vorne zu richten. Sein ganzes Team, erklärte der hauptberufliche Wirtschaftsförderer fast schon pathetisch, arbeite „mit Glanz in den Augen“. Könnte auch heißen: Tränen lügen nicht.

Bei soviel Euphorie wollte die große Mehrheit der RätInnen nicht zurückstehen. Die Jubilanten wider besseres Wissen übten sich in fraktionsübergreifender Abwiegelei. Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) glaubt felsenfest an den kommenden Erfolg der Eurogrube: „Sind die Kinderkrankheiten bereinigt, wird das ein blühendes Haus“. Außerdem sei die finanzielle Schräglage „in zwei Jahren kein Thema mehr“. Jürgen Puchta (SPD) schloss sich an: „Das Bodensee-Forum hat eine weitere Chance verdient“. Jürgen Faden (Freie Wähler) gab zu, dass da viel Geld den Seerhein hinunter geflossen sei, schwärmte aber vollmundig: „Ein tolles Gebäude und eine tolle Lage“. Heinrich Everke (FDP) warf sonorig in die Runde: „Das Bodensee-Forum ist ein wertvoller Teil der Stadt“, „Durchhalten“ sei angesagt, man müsse nur „die Nerven behalten“. Logisch, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt auch noch Schmalz auftrug: „Stolz auf dieses Haus sollten alle sein“.

Leises Raunen kam von Günter Beyer-Köhler (Freie Grüne Liste/FGL). Erwerb und Umbau des Gebäudes habe ihn an eine Art „Hauruck-Verfahren“ erinnert. Man hätte sich „mehr Zeit nehmen müssen“. Sein Fraktionskollege Till Seiler wurde deutlicher: „Eine drastische Situation, Hurra-Geschrei ist nicht angebracht“. Das wiederum trieb seine grüne Mitstreiterin Dorothee Jacobs-Krahnen auf den Plan. Sie habe als Leiterin der Volkshochschule mit dem Bodensee-Forum nur „beste Erfahrungen“ gemacht, fortan wünsche sie sich aber eine positivere Berichterstattung in den Medien.

Klare Kritik kam von Holger Reile (Linke Liste/LLK). Die Vorlage sei finanziell gesehen „zum Fürchten“. Wer den Quartalsbericht als „Erfolgsbericht“ bezeichne, lebe wohl auf einem anderen Planeten, und die gigantischen Mehrkosten als „unvorhergesehene Sondereffekte“ zu titulieren, sei ja wohl „völlig abwegig“. Dieses Fass ohne Boden, so der LLK-Rat, werde die kommenden Jahre noch sehr viel Geld verschlingen und an anderen Stellen fehlen.

Friedhelm Schaal fühlt sich, das gab er offen zu, als Interims-Geschäftsführer überfordert. Derzeit sind Headhunter auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer. Bis es soweit ist, hält Schaal Ausschau nach personeller Verstärkung. Diesbezüglich dürfe man in Bälde, so wird allseits im Rathaus gemunkelt, mit einer Überraschung rechnen.

Red (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Linke-Kreisräte fordern ein Ende der Zockerei um die Radolfzeller Geburtshilfe

„Das unwürdige Hin und Her auf Kosten der Schwangeren muss aufhören“, fordert Hans-Peter Koch und Marco Radojevic ergänzt: „Landrat Hämmerle muss endlich eine Lösung präsentieren, der der Kreistag zustimmen kann.“

Seit Monaten hängt das Damoklesschwert einer Schließung über der Geburtshilfe im Klinikum Radolfzell, kritisieren die linken Kreisräte, „seit Monaten eiert Landrat Hämmerle – auch Aufsichtsratsvorsitzender des Gesundheitsverbundes – herum: Immer neue Gutachten, immer neue Stolpersteine – mal der inszenierte Streit um das Besteller-Prinzip, mal die wohl überflüssige EU-Notifizierungs-Anfrage – verzögern eine zügige Lösung.“

Dabei ist eine Lösung so einfach: Der Landkreis Konstanz muss sich endlich seiner Verantwortung für eine flächendeckende Gesundheitsfürsorge stellen. Und dafür Geld in die Hand nehmen. Denn das Geld ist da, so Radojevic und Koch. Das mehr als nur befriedigende Finanzergebnis 2016 sollte der Landkreis endlich für soziale Ausgaben nutzen.

„Der Erhalt und die langfristige Sicherung der Radolfzeller Geburtshilfe ist das Gebot der Stunde“, so Hans-Peter Koch, „jetzt sollte bewiesen werden, dass Gesundheitsfürsorge im Landkreis Konstanz nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Frank Hämmerle ist in der Pflicht.“

Hans-Peter Koch
Marco Radojevic