In Sachsen spielten sich in den letzten Wochen Szenen ab, wie sie die Republik seit 1992 nicht mehr erleben musste. Tausende Rassisten zogen als entfesselter Mob durch die Straßen von Chemnitz und machten Jagd auf MigrantInnen und Linke. Der Hitlergruß wurde selbstverständlich. Die Polizei stand untätig daneben. Mit knapp 600 Mann war sie nicht gewillt, den Neonazis entgegenzutreten – zur Räumung des Hambacher Forsts wurden jetzt ca. 4000 Beamte mobilisiert. Die AfD rechtfertigt die Ausschreitungen und mehrere Abgeordnete beteiligten sich an den Aufmärschen. Gleichzeitig leugnet der Chef des Verfassungsschutzes (VS) in Absprache mit dem Innenministerium die Hetzjagden. Derselbe Hans-Georg Maaßen soll Zahlen des unveröffentlichten VS-Berichts an die AfD weitergegeben haben. Dabei müsste er uns vor solchen Verfassungsfeinden schützen. Diese Vorgänge lassen wir nicht unbeantwortet! Im Bund fordern wir den Rücktritt von Maaßen. In der Region treten wir rechten Umtrieben im Bündnis mit anderen entgegen, in der Stadt beteiligen wir uns an der Vorbereitung einer von der SPD angeregten Demo, die deutlich machen soll: Konstanz steht zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität. Wir laden Sie ein, mit uns Haltung zu zeigen.
Simon Pschorr (auch erschienen im Amtsblatt)
