Infotafel am Nazi-Soldatendenkmal erneut zerstört – Linke und LLK fordern Konsequenzen

Zum zweiten Mal wurde die Informationstafel am Soldatendenkmal am Eingang des Chérisy-Areals gezielt zerstört. Die Tafel, die an die nationalsozialistische Vergangenheit der Nazi-Statue und der damit verbundenen martialischen Kriegsverherrlichung erinnern sollte, wurde nicht einfach nur abgerissen, sondern vollständig entfernt und fortgeschafft. Die wiederholte Beschädigung nach nur zwei Tagen der Wiederanbringung deutet klarWeiterlesen »

„Stadt für Menschen“ – Veranstaltung mit Luigi Pantisano

Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Wie kann die Stadt für Menschen lebenswert gemacht werden? Welche Entwicklungsfragen wirft dies auf für Themen wie Verkehr, Klima, Wohnen, öffentlicher Raum? Wie gelingt eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wie verstehe und analysiere ich meine Stadt? Antworten auf solche FragenWeiterlesen »

OB Burchardt verstieß gegen eigene Vorgabe

Was auch immer den Konstanzer Oberbürgermeister dazu bewogen hat, seinem CDU-Parteifreund Andreas Jung im Wahlkampf zur Seite zu springen, Unkenntnis über die Rechtslage kann es nicht gewesen sein. Denn Uli Burchardt höchstpersönlich richtete schon am 10. Mai einen Brief an die Führungskräfte der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe, in dem er seineWeiterlesen »

Kundgebung „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“ in Friedrichshafen

Am 17. August eröffnet die AfD in Friedrichshafen ihren Bundes­tags­wahl­kampf am Bodensee mit der Spitzen­kandidatin Alice Weidel. Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das aus über 20 Organi­sationen und verschiedenen Einzelpersonen besteht, ruft zu einer Protestkundgebung am 17.8., 18 Uhr, vor dem Graf Zeppelin Haus (Olgastr. 20) auf, wo die Veranstaltung stattfindet. Die KonstanzerWeiterlesen »

Rechtsbruch von CDU-Kandidat und Konstanzer OB

Uli Burchardt stieg für Andreas Jung in den Ring: Am 8. August nahm der Konstanzer Oberbürgermeister an einer Wahlkampfveranstaltung des regionalen Bundestagsabgeordneten der CDU teil, bei der Jung, der am 24.9. wieder in den Bundestag will, für eine härtere Gangart in der Sicherheitspolitik warb. Nun ist zwar Burchardt ebenfalls Unions-Mitglied, nach RechtslageWeiterlesen »

Städtischer Boden: verpachten statt verhökern

Seit Jahren verkaufen deutsche Kommunen den eigenen Grundstücksbesitz meistbietend, wenn es darum geht, private Investoren für Bauprojekte anzulocken. Konstanz bildet dabei keine Ausnahme, auch hier veräußerte die Stadtspitze, gestützt von einer marktgläubigen Gemeinderatsmehrheit, verschiedentlich städtische oder spitälische Grundstücke an Investorengruppen aus der Privatwirtschaft. Gewollt oder ungewollt verzichtet man damit auf ein wichtigesWeiterlesen »

Sommer, Sonne und (nicht nur) Sozialist*innen

Impressionen vom Sommerfest der Konstanzer LINKEN. Um die hundert Gäste nahmen am vergangenen Samstag die Gelegenheit wahr, demokratischen Sozialist*innen auch mal beim Feiern näher zu kommen. Die Besucher*innen, darunter auch Leute aus dem Quartier, genossen auf dem Berchenspielplatz bei schönstem Wetter den Nachmittag und Abend ersichtlich entspannt. Dazu beigetragen hat nicht nurWeiterlesen »

Konstanzer LINKE kritisieren Vorstoß von Ministerin Bauer zur LHG-Novelle

DIE LINKE Konstanz kritisiert den von der grün-schwarzen Landesregierung im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beabsichtigten Angriff auf die politischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden­schaften sowie die inner­universitären demokratischen Strukturen aufs schärfste. Das Ende des politischen Mandates der Verfassten Studierendenschaften hätte verheerende Folgen. So wäre es den Vertretern der Studierenden nicht länger gestattetWeiterlesen »

Sommerfest der LINKEN

Zu einem Sommerfest auf dem Konstanzer Berchenspielplatz laden der Kreisverband der Linkspartei und ihr Bundestagskandidat Simon Pschorr am kommenden Samstag ein. Trotz Wahlkampfstress wollen die Aktiven auch in diesem Jahr Mitgliedern, Anhänger*innen, Neugierigen und auch Skeptiker*innen die Möglichkeit geben, einmal jenseits des Politik-Alltags ins Gespräch zu kommen, vor allem aber die SeeleWeiterlesen »

LLK-Rat Holger Reile am 20.7. im Gemeinderat

Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile beschäftigte sich auf der Sitzung des Konstanzer Gemeinderats am 20. Juli in einem Beitrag der etwas anderen Art mit dem erneuten Zuschussantrag der Verwaltung für das schwer defizitäre Bodenseeforum und nahm außerdem Stellung zum Thema Hundesteuer. Beide Redebeiträge im Wortlaut. Bodenseeforum Kolleginnen und Kollegen, unsere Meinung zu diesem ProjektWeiterlesen »

Bodenseeforum: Halbgare Berichterstattung

Die Zustimmung für das vor sich hinröchelnde Haus am Seerhein bröckelt nun auch im Gemeinderat. Darüber berichtete sogar der Südkurier, dessen Lokalchef Jörg-Peter Rau einst zu den eifrigsten Trommlern für das Projekt gehörte. Aber die Kritik der Linken Liste Konstanz (LLK), die von Anfang an eindrücklich vor dem finanziellen Abenteuer gewarnt hatte,Weiterlesen »

Herosé-Park: Nicht auf Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen

Die Entscheidung ist gefallen: Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Kommunalen Ordnungsdienst. Lediglich die Linke Liste Konstanz (LLK), das Junge Forum und einige FGL-Rät*innen blieben am Ende bei ihrem Nein zum Ausbau der Ordnungskräfte. Ab dem nächsten Jahr sollen 5,5 neue Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst geschaffen werden,Weiterlesen »

Büdingen-Anfrage der Linken Liste: Bürgermeister Langensteiner-Schönborns Antworten

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die LLK-Stadträtin Anke Schwede der Stadtverwaltung Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Büdingen-Areal an der Konstanzer Seepromenade. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein Schweizer Investor auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Grünfläche offenbar ein Luxushotel von „exklusiver Qualität“ für „ranghohe Personen aus PolitikWeiterlesen »

DIE LINKE unterstützt die Streiks im Einzelhandel

Die baden-württembergischen Einzelhandelsunternehmer mauern in der laufenden Tarifrunde weiter hartnäckig: Vor dem nunmehr schon fünften Treffen der Tarifparteien am kommenden Montag (10.7.) will die Gewerkschaft ver.di deshalb noch einmal Druck machen für ihre Forderungen nach mehr Lohn, der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze und dem Ende der Tarifflucht – auch im Kreis KonstanzWeiterlesen »

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in demWeiterlesen »

„Gottfriedstutz am Bodensee“

Am Freitag berichtete auch „nd“ ausführlich über die Ankündigung des OB, wegen einer Satire gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorgehen zu wollen. Wir dokumentieren den Beitrag: Ein Stadtoberhaupt bezeichnet Kritik eines Kommunalparlamentariers an seiner Politik öffentlich als Verstoß gegen eine „Treuepflicht“: eine bedenkliche Provinzposse aus Südbaden. Von Velten Schäfer „Gottfried Stutz“ klingt wieWeiterlesen »

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres WissenWeiterlesen »