Noch nicht einmal das Schuljahr sollen sie abschließen dürfen: Sollten die Kinder der Familien Kazimov aus Mazedonien und Selimi aus Serbien nicht bis Ende Mai das Land verlassen haben, wollen die Behörden sie zusammen mit ihren Eltern abschieben lassen, obwohl verschiedene Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen sich für ihren Verbleib in Konstanz eingesetzt… Weiterlesen »
Die beiden Kreisräte der Linkspartei haben Fragen zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis an den Landrat formuliert. In einem Brief an Frank Hämmerle bitten Marco Radojevic und Hans-Peter Koch unter anderem um Auskunft darüber, wie es um den Schutz von Flüchtlingen und ihrer Unterkünfte bestellt ist, welche Angebote und Hilfen der Kreis… Weiterlesen »
Alljährlich erinnern Antifaschist_innen mit einer Gedenkfeier an eine der Blutspuren, die das verbrecherische Naziregime in unserer Region hinterlassen hat. Die VVN-BdA, die Gewerkschaften und andere Antifaschist_innen richten am Wochenende nach dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg, eine Gedenkfeier auf dem KZ-Friedhof Birnau bei Überlingen aus, als… Weiterlesen »
Von der (nichtstudentischen) Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, nimmt sich der AStA der Konstanzer Universität im Rahmen einer Ringvorlesung spannender gesellschaftspolitischer Themen an. Die Studierendenvertreter_innen laden noch bis zum Juli im Wochenrhythmus zu Veranstaltungen ein, die sich unter dem Titel “Die Politik in der Krise?” mit den den Ursachen und Folgen der Finanz- und… Weiterlesen »
Die Linksjugend solid Konstanz, Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, tritt für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten ein. Sie möchte ein Pilotprojekt starten, in dessen Rahmen legaler Anbau und Veräußerung von THC-haltigen Pflanzen ausprobiert werden soll. Dazu soll ein Cannabis-Shop gegründet werden. Geplant ist ein entsprechender Antrag an Kreistag und Gemeinderat. Der… Weiterlesen »
Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP lädt am kommenden Dienstag zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturzentrum K9 ein. Simon Pschorr, Jurist und Konstanzer Landtagskandidat der Linken, und der Journalist und Gewerkschafter Pit Wuhrer (Ortsverein Medien/ver.di) werden dort darüber referieren, wie die in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehene private Gerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten die Demokratie… Weiterlesen »
Mehr als 93 Prozent der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die an der Urabstimmung von ver.di teilgenommen haben, stimmten für Streik. Dieses überwältigende Votum zeigt, dass das Maß voll ist. Seit Jahren leiden die Beschäftigten in diesen Bereichen unter besonders prekären Bedingungen für ihre gesellschaftlich wichtigen, aber viel zu schlecht entlohnten… Weiterlesen »
Eine für den 9. Mai in Bregenz angemeldete Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses ist von der Landespolizeidirektion Vorarlberg untersagt worden. Ein Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass “die Abhaltung der Versammlung das öffentliche Wohl gefährdet hätte”, weil “Verstöße gegen das Strafrecht” zu erwarten gewesen wären, begründete die Landespolizeidirektion das Verbot in einer Mitteilung. Nähere Angaben… Weiterlesen »
Ein breites Bündnis ruft für den 8. Mai in Lindau zu einer Kundgebung anläßlich der 70. Wiederkehr des Tags der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg auf. Sie findet ab 18 Uhr auf dem Bismarckplatz (Lindau-Insel) statt, als Hauptredner ist Tobias Pflüger vorgesehen, Mitarbeiter des Informationsbüros Militarismus Tübingen (IMI) und stellvertretender Bundesvorsitzender… Weiterlesen »
Deutschland 2015: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, es geht uns doch gut! Wenn auch Sie bei diesen Aussagen ins Grübeln geraten, sind Sie nicht die Einzigen. Wir laden Sie mit unserer Kampagne „Das muss drin sein.“ ein, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes Leben… Weiterlesen »
Dass Bildung, und dazu gehöre mittlerweile zum Glück auch ein Schulessen, komplett kostenfrei zu sein habe, betonte für die Linke Liste Holger Reile bei der Abstimmung über einen städtischen Essenszuschuss für die Mensaessen an der Buchenbergschule auf dem Sonnenbühl. Außer diesem Essenszuschuss beschloss der Rat in seiner Dienstagssitzung auch eine richtungsweisende Absichtserklärung… Weiterlesen »
Radio Dreyeckland (RDL) meldet, dass am heutigen Dienstagvormittag wieder Flüchtlinge aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden. Nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe zwangen die Behörden insgesamt 121 Menschen aus dem ganzen Bundesland, ein Flugzeug mit Ziel Kosovo zu besteigen. Nach unserem Kenntnisstand befanden sich keine Asylsuchende aus der Region Konstanz darunter. Laut Informationen von… Weiterlesen »
Die Linke hatte zu einer “Woche der Zukunft” geladen: Vier Tage lang beschäftigten sich vom 23. bis zum 26. April in Berlin zahlreiche ReferentInnen aus Wissenschaft, Politik und Kultur mit Fragen nach linken Alternativen zur organisierten Trostlosigkeit der “markt-konformen Demokratie”, nach dem Einstieg in den Ausstieg aus einem Kapitalismus, der inzwischen selbst… Weiterlesen »
Zum nunmehr siebten Mal hatte der Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Sonntag in Villingen-Schwenningen dazu aufgerufen, in der größten Stadt des Schwarwald-Baar-Kreises die an nicht wenigen Stammtischen gepflegten rassistischen Resentiments auch öffentlich zu bekunden. Dafür hatte sich SBH-Gida, wie sich die regionalen VertreterInnen des gesunden Volksempfinden nennen, was Besonderes einfallen lassen. Mit… Weiterlesen »
Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als “human” verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straft… Weiterlesen »
Sie lassen nicht locker: Am kommenden Sonntag wollen die RassistInnen von Pegida wieder in Villingen aufmarschieren, um ihre absurden Parolen gegen eine angebliche “Islamisierung des Abendlands” zu verbreiten. Dieses Mal bieten sie als Zugpferd für die Hetze gegen MigrantInnen gar Lutz Bachmann auf, den Gründer der Bewegung. Eine unerträgliche Provokation – gerade… Weiterlesen »
Am 20. April stattete Ministerpräsident Kretschmann mitsamt seinem Kabinett Konstanz einen Besuch ab. Zusammen mit OB Burchardt lud er zu einem sogenannten Bürgerempfang ins Konzil. Der Plan: Politik und ihre Akteure hautnah präsentieren. Aber die Anmeldezahlen via Internet und Telefon blieben mäßig. Zu wenigen war bekannt, dass für den Einlass grundsätzlich eine… Weiterlesen »
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