Let’s take over the party! – Blockupy gegen EZB, Kapital und Krise

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Die EZB ist mitverantwortlich für brutale Kürzungen, Privatisierungen, wachsende Erwerbslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Das Blockupy-Bündnis, Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen, ruft für… Weiterlesen »

Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren falsches Signal

Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, die unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze vorsieht. Wird der Beschluss umgesetzt, kommen auf die betroffenen Eltern Mehrkosten zwischen 6 und 10 Prozent zu. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Beschluss ein falsches Signal. Er führt das… Weiterlesen »

Konstanz auf dem Weg zur Fahrradmetropole

Die Stadt Konstanz verfolgt ein hehres verkehrspolitisches Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mehr als 25% wachsen. Um die künftige Entwicklung besser einschätzen zu können, wurde jüngst an wichtigen Knotenpunkten eine Radverkehrszählung vorgenommen, die zu einigen überraschenden Erkenntnissen kam: Konstanz ist schon heute eine ausgemachte… Weiterlesen »

Durst ist schlimmer als Heimweh

Mit Leidenschaft wurde im Konstanzer Gemeinderat mal wieder um eine Sperrzeitverkürzung gerungen, insbesondere das Junge Forum, unterstützt vom Konstanzer Uni-Asta, erwies sich als vehementer Vorkämpfer verlängerter Kneipenöffnungszeiten. Die Meinungen gingen quer durch die Lager, die Linke Liste etwa sprach von einer “ausufernden Spaßgesellschaft”. Es ist immer wieder ernüchternd, welche Themen die Menschen… Weiterlesen »

No more Rollkoffer? Das Zweckentfremdungsverbot kommt …

Die Bürgerlichen im Konstanzer Gemeinderat haben lange mit allen Geschäftsordnungstricks verhindert, einen Nachfolger für das Ende 2006 ausgelaufene Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu erlassen. In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag wurden sie jetzt aber geschlagen: Eine denkbar knappe Mehrheit beschloss für die nächsten 5 Jahre in Konstanz wieder ein Zweckentfremdungsverbot und genehmigte auch… Weiterlesen »

Warnstreik auf der Marktstätte: Roter Teppich für die wirklich wichtigen Menschen

Um die 130 Beschäftigte bei Landeseinrichtungen des Öffentlichen Dienstes sind heute in einen vierstündigen Streik getreten und haben sich auf der Konstanzer Marktstätte versammelt, um den Gewerkschaftsforderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Sie rollten symbolisch einen Roten Teppich für die wirklich wichtigen Menschen aus, die tagtäglich wichtige Dienstleistungen für die… Weiterlesen »

„Singen Nazifrei“ ruft zum Protest gegen Demonstration der faschistischen NPD auf

Gegen den für den kommenden Samstag angekündigten und von der Stadt genehmigten Aufmarsch der NPD hat sich ein breites regionales Bündnis zusammengefunden, dem inzwischen 20 Organisationen und Initiativen angehören, darunter die Linke, die Linke Liste Konstanz und die Linksjugend. Das Bündnis ruft zu Protestaktionen am 28.2. auf. Angemeldet ist eine Kundgebung ab… Weiterlesen »

NPD-Aufmarsch: Singen richtet “Bürgerfest” aus – Linke wirbt für Gegendemonstration

Ein breiter Kreis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, MigrantInnen- und Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und Parteien lädt für den 28. Februar zu einem “Bürgerfest” ein, das sich gegen den geplanten NPD-Aufmarsch richtet. Das ist das Ergebnis eines Treffens am gestrigen Donnerstag, zu dem die Singener Stadtverwaltung eingeladen hatte. Neben verschiedenen familienfreundlichen Aktivitäten wie Tanz, Gesang, Dosenwerfen… Weiterlesen »

Protest gegen geplante Abschiebung von Roma-Flüchtlingen: „Es geht um Menschenwürde“

Um die 120 Menschen zeigten gestern ihre Solidarität mit den Flüchtlings-Familien in Konstanz. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität hatte in aller Eile zu einer Kundgebung auf die Marktstätte gerufen, um über das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Familien zu informieren. Jürgen Weber vom Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz warnte vor allzu großer Zuversicht: „Am 24. Februar… Weiterlesen »

Linke-Kreisvorstand: GVV-Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben

Der skandalöse Zusammenbruch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Singen GVV ist ein Musterbeispiel dafür, wie kommunale Entscheidungsträger nicht mit öffentlichem Eigentum umgehen dürfen. Hauptziel der 1985 auf Beschluss des Singener Gemeinderats gegründeten GmbH, die sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Singen befindet, ist es, „bezahlbaren Wohnraum für eine große Bevölkerungsschicht“ zu schaffen… Weiterlesen »

Abschiebungen “vorerst ausgesetzt” – am Montag Kundgebung für Bleiberecht

Der Arbeitskreises Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz ruft für kommenden Montag zu einer Kundgebung in der Konstanzer Innenstadt auf. Sie richtet sich gegen die drohende Abschiebung zweier in der Sammelunterkunft in der Steinstraße lebenden Familien und soll der Forderung nach Bleiberecht für die Betroffenen Nachdruck verleihen. Zwar, so der Arbeitskreis in einer Pressemitteilung,… Weiterlesen »

Keine Abschiebungen in Obdachlosigkeit und Winterkälte!

Wieder einmal stehen Flüchtlingen in der Stadt Konstanz Tage banger Ungewissheit bevor. Zwei Familien, darunter sieben Schulkinder und eine schwangere Mutter, wollen die Behörden innerhalb der nächsten drei Wochen abschieben. Die Deportation ist rechtskräftig, die Asylanträge wurden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bündnis Abschiebestopp mitteilt. Die betroffenen Familien sind aus Serbien… Weiterlesen »

Ukraine-Konflikt: Das Drehbuch wurde nicht in Kiew geschrieben

In der Ukraine tobt ein Krieg, dem seit Februar 2014 mindestens 5000 Menschen zum Opfer gefallen sind, täglich fordern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Kiew und den “Volksrepubliken” im Osten des Landes weitere Tote und Verwundete. Was sind die Ursachen des blutigen Konflikts an einer Nahtstelle der kapitalistischen EU-Mächte und… Weiterlesen »