Auch die Mieter_innen von rund 400 Konstanzer Wohnungen sind von einem Milliardendeal der Südewo-Gruppe mit der Deutsche Annington AG betroffen. Erst vor drei Jahren hatte die Landesregierung grünes Licht für den Verkauf von 19.500 Wohnungen in öffentlichem Besitz – sie gehörten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) – an die Investoren-Gruppe unter Führung der… Weiterlesen »
Konstanz braucht deutlich mehr Wohnungen als im “Handlungsprogramm Wohnen” vorgesehen, und es braucht sie schneller als von der Stadtverwaltung geplant. Dazu trägt neben der ohnehin schon hohen Nachfrage nach Wohnraum auch die steigende Zahl an Flüchtlingen bei, die von der Stadt untergebracht werden müssen. Aus Verwaltungskreisen war mehrfach zu hören, dass in… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) kritisiert seit Jahren die Untätigkeit der Stadt im Umgang mit dem Soldatenstandbild, das den Eingang zum Chérisy-Areal verunstaltet. Mehrfach haben die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung Vorstöße beispielsweise der Konstanzer Friedensinitiative aber auch von Anwohnern ins Leere laufen lassen, die eine Auseinandersetzung mit diesem steinernen Relikt der nationalsozialistischen… Weiterlesen »
Paukenschlag bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag: Die Stadt Konstanz erhält eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von 16,3 Millionen Euro, von der voraussichtlich die Hälfte in die Stadtkasse fließen wird. Das ist das Ergebnis einer Nachprüfung des Finanzamts, das bei einem „großen Unternehmen“ – klar ist, es handelt sich um… Weiterlesen »
Die Wahlen zum Studierendenparlament an der Universität Konstanz brachten ein hocherfreuliches Ergebnis für die überparteiliche Grüne Offene Linke Liste (GOLL), die sich als sozialökologisch, undogmatisch und emanzipatorisch einstuft. Die GOLL konnte bei dem Urnengang am 9. und 10. Juni ihr Ergebnis von 8,6 Prozent 2014 in diesem Jahr auf 14,4 Prozent steigern… Weiterlesen »
Prozessauftakt am Arbeitsgericht Radolfzell in Sachen Lohnbetrug auf einer Chérisy-Baustelle: Die Güteverhandlung zwischen Josip Knezevic, vertreten durch Rechtsanwalt Wirlitsch, und der SEN Bau GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Celic, startete mit erheblicher Verspätung und drehte sich erst einmal um eine Kündigung – über Lohndumping wird später verhandelt. Dennoch sorgte die Verhandlung für Brisanz… Weiterlesen »
Fremdenfeindliche Kräfte verschiedenster Couleur aus der weiteren Region lassen nicht locker. Erneut hat die Rassistenvereinigung, die sich “Pegida Dreiländereck” nennt, für den 14. Juni einen Aufmarsch in Villingen angekündigt. Vor Ort rufen Antifaschist_innen wieder zur Gegenwehr auf. Die jüngsten Geschehnisse in Konstanz und Radolfzell, wo Unterstützer der Neonazi-Partei “Der dritte Weg” unter… Weiterlesen »
Am Anfang eine gewagte These: Bankenrettung und die Wiederversorgung der internationalen Geldinstitute mit frischem, staatlichem Geld war die einzige Möglichkeit, einen Totalkollaps des Weltwirtschaftssystems aufzuschieben. Nur die Finanzwirtschaft hält das kapitalistische Wirtschaften überhaupt noch in Gang. Mit dieser Eingangsthese eröffnete Norbert Trenkle, Publizist und Mitglied des KRISIS-Kollektivs (http://www.krisis.org/), seinen Vortrag an der… Weiterlesen »
Das Konstanzer Technologiezentrum ist in die Jahre gekommen, die Sanierung des Gebäudekomplexes in der Blarerstraße dringend erforderlich. Dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat auf der letzten Sitzung das Thema zur Entscheidung vorlegte, war deshalb überfällig. Dies gilt umso mehr, weil auch nach den Vorgaben des im letzten Jahr vom Rat beschlossenen städtischen Neubauprogramms… Weiterlesen »
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt in Kooperation mit der Linken Liste Konstanz zu einem Vortrag über die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Zukunft Spaniens ein. Am 18. Juni referiert der Politikprofessor und Publizist Raul Zelik (Berlin) in Konstanz über die ökonomischen und politischen Krisen in dem Land auf der Iberischen Halbinsel und die Reaktionen darauf,… Weiterlesen »
Im Lauf der nächsten Woche müssen zwei Roma-Familien Konstanz verlassen, die in unserem Land Schutz vor der vielfältigen Diskriminierung gesucht haben, denen sie in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Für die grün-rote Landesregierung, die mit der Behauptung hausieren geht, Humanität habe Vorrang, zählt das alles nicht. Wie vielen anderen Flüchtlingen vom Balkan hat… Weiterlesen »
Die regionale Tageszeitung hat offenbar keine Probleme damit, dass sich auf dem Online-Angebot des Monopolblatts rassistische Hetzer austoben können. Dem Linke-Liste-Stadrat Holger Reile platzte jetzt der Kragen. Er schrieb einen Brief an den Verantwortlichen der Online-Redaktion: “Sehr geehrter Herr Pantel, da Sie ja verantwortlich sind für die Online-Seiten des Südkurier, bitte ich… Weiterlesen »
Die Kinder der Familien Kazimov und Selimi dürfen ihr Schuljahr nicht in Konstanz beenden. Mit der behördlich verfügten Ausweisung hatten sich die Eltern, Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, zwar nicht abgefunden, aber schließlich resigniert akzeptieren müssen, dass der deutsche Staat nicht gewillt ist, ihnen Schutz vor der in ihren Herkunftsländern erfahrenen systematischen… Weiterlesen »
Der Gemeinderat hat gerade die Öffentlichkeitsbeteiligung an den geplanten neuen bzw. fortzuschreibenden Einzelhandels-, Gewerbeflächen- und Vergnügungsstättenkonzepten beschlossen. Diese Papiere, die Basis der Bauleitplanung und damit der Stadtentwicklung werden sollen, haben große Bedeutung für die künftige bauliche, wirtschaftliche und letztlich auch soziale Entwicklung der Region, es lohnt sich also durchaus, einmal etwas genauer… Weiterlesen »
Viele Konstanzer Haushalte fanden vor einigen Tag Post der besonders abstoßenden Art in ihren Briefkästen. Vor allem im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte in der Luisenstraße und der Steinstraße, aber auch in Teilen der Innenstadt hatten Rechtsextreme ein Flugblatt verteilt, in dem Hetztiraden gegen Flüchtlinge verbreitet werden. Hinter der Aktion steckt die Partei “Der… Weiterlesen »
Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 27. Mai ein. Schwerpunktthema des Treffens wird der Aufschwung rassistischer und nationalistischer Kräfte sein, dem wir uns gegenwärtig in unserem Land gegenübersehen. Die „Pegida“-Bewegung mobilisiert Zehntausende, die für fremdenfeindliche und nationalistische Ziele auf die Straße… Weiterlesen »
So entspannt wie am Dienstag lustwandelt der Konstanzer Gemeinderat selten durch seine Sitzungen: Während es sonst neben viel Kampf auch viel Krampf bis in die tiefe Nacht hinein gibt, war die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung bereits nach zwei Stunden abgearbeitet, und selbst Großprojekte wie die Synagoge wurden quasi im Handumdrehen weitgehend kampflos… Weiterlesen »
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