Wieder einmal droht einer in Konstanz lebenden Flüchtlingsfamlie die Abschiebung. Der deutsche Staat will sie in den nächsten Wochen zwangsweise in ein Flugzeug in ihr Herkunftsland Serbien setzen lassen. Die fünfköpfige Familie käme in eine Heimat zurück, in der sie nicht mehr willkommen ist; wo ihre Angehörigen über Jahre nicht nur mit… Weiterlesen »
Mehr als 200 Kurdinnen und Kurden feierten am vergangenen Samstag in der Halle Petershausen in Konstanz Newroz, ihr traditionelles Neujahrsfest. Diese Feiern sind für die heute auf dem Gebiet von vier Staaten des Mittleren Ostens lebenden KurdInnen mehr als nur eine Begrüßung des neuen Jahres. Weltweit nutzen es Millionen, um auf den… Weiterlesen »
Die Diskussion über die Schulsozialarbeit im Konstanzer Gemeinderat bewies am Donnerstag einmal mehr, dass die Bürgerlichen den Gürtel gern ein wenig enger schnallen, wenn es ums Soziale geht, wovon sie sich letztlich nicht so recht betroffen fühlen. Der gestern beschlossene Betreuungsschlüssel für die Konstanzer Schulen jedenfalls bleibt deutlich hinter den Forderungen von… Weiterlesen »
Themen aus dem Sozialbereich geraten im Konstanzer Gemeinderat gern auch einmal in den Hintergrund, wenn eine Pappelallee oder ein Kongresshaus die Gemüter verschatten. In der Sitzung am Donnerstag zeigte vor allem der Bericht des Behindertenbeauftragten Stephan Grumbt, was alles für Menschen mit Behinderung zu tun bleibt und wie die Arbeit für die… Weiterlesen »
Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di ruft für heute zum Warnstreik auf: Auf der Konstanzer Marktstätte werden zwischen 12 und 14 Uhr bis zu 200 warnstreikende Beschäftigte des Landes erwartet. Es sprechen neben der Bezirksgeschäftsführerin Margrit Zepf Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Dienststellen und Klaus Mühlherr als Vertreter der GEW. Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung in… Weiterlesen »
Eine Woche, nachdem weltweit Millionen Menschen das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz begangen haben, feiern nun am kommenden Samstag auch Kurdinnen und Kurden aus der Region ihr Neujahrsfest. Sie wollen „gemeinsam das Newroz-Feuer entfachen“ und laden alle Interessierten zu einem Fest am 28. März in die Halle Petershausen in Konstanz ein. Neben Reden… Weiterlesen »
Um die 1.000 Menschen haben am Sonntag in Bregenz ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Faschismus gesetzt. Sie demonstrierten gegen einen Aufmarsch des vor einigen Monaten in Vorarlberg von rechten Nationalisten aus der Taufe gehobenen Pegida-Ablegers, zu dem sich nur rund 70 Teilnehmer einfanden. Die von einem Großaufgebot von 400 Polizisten geschützten… Weiterlesen »
Blockupy 2015: Mehr als 20.000 Menschen haben anlässlich der Eröffnung der 1,5 Milliarden teuren EZB-Zentrale mit Blockaden und Demonstrationen am Mittwoch in Frankfurt gegen die brutale Politik des Sozialkahlschlags und der Verelendung demonstriert, die die europäischen Eliten den Menschen vor allem im Süden Europas aufzwingen. Dabei äußerte sich die Wut auf ein… Weiterlesen »
Auch im Nachbarland Österreich versuchen seit einiger Zeit nationalkonservativ Gesinnte im Fahrwasser der deutschen Pegida-Gruppen Stimmung für ihre fremdenfeindlichen Ziele zu machen. Wie ihre deutschen Vorbilder wollen sie dabei vor allem mit der ebenso simplen wie abstrusen Gleichsetzung von Islam und Terrorismus punkten. Nach Wien, Linz und anderen Städten Österreichs hat sich… Weiterlesen »
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Die EZB ist mitverantwortlich für brutale Kürzungen, Privatisierungen, wachsende Erwerbslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Das Blockupy-Bündnis, Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen, ruft für… Weiterlesen »
Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, die unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze vorsieht. Wird der Beschluss umgesetzt, kommen auf die betroffenen Eltern Mehrkosten zwischen 6 und 10 Prozent zu. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Beschluss ein falsches Signal. Er führt das… Weiterlesen »
Die Stadt Konstanz verfolgt ein hehres verkehrspolitisches Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mehr als 25% wachsen. Um die künftige Entwicklung besser einschätzen zu können, wurde jüngst an wichtigen Knotenpunkten eine Radverkehrszählung vorgenommen, die zu einigen überraschenden Erkenntnissen kam: Konstanz ist schon heute eine ausgemachte… Weiterlesen »
Nachdem der Gemeinderat am 22. Mai 2014 beschlossen hatte, zusammen mit der IHK das Centrotherm-Gebäude zu kaufen, tat er am Dienstag den zweiten Schritt: Insgesamt rund 13 Millionen Euro sollen in Planung und Umbau der Immobilie zum Kongress- und Veranstaltungshaus investiert werden – wenn’s man langt. Gleichzeitig versuchte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch… Weiterlesen »
Mit Leidenschaft wurde im Konstanzer Gemeinderat mal wieder um eine Sperrzeitverkürzung gerungen, insbesondere das Junge Forum, unterstützt vom Konstanzer Uni-Asta, erwies sich als vehementer Vorkämpfer verlängerter Kneipenöffnungszeiten. Die Meinungen gingen quer durch die Lager, die Linke Liste etwa sprach von einer “ausufernden Spaßgesellschaft”. Es ist immer wieder ernüchternd, welche Themen die Menschen… Weiterlesen »
Die Bürgerlichen im Konstanzer Gemeinderat haben lange mit allen Geschäftsordnungstricks verhindert, einen Nachfolger für das Ende 2006 ausgelaufene Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu erlassen. In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag wurden sie jetzt aber geschlagen: Eine denkbar knappe Mehrheit beschloss für die nächsten 5 Jahre in Konstanz wieder ein Zweckentfremdungsverbot und genehmigte auch… Weiterlesen »
Um die 130 Beschäftigte bei Landeseinrichtungen des Öffentlichen Dienstes sind heute in einen vierstündigen Streik getreten und haben sich auf der Konstanzer Marktstätte versammelt, um den Gewerkschaftsforderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Sie rollten symbolisch einen Roten Teppich für die wirklich wichtigen Menschen aus, die tagtäglich wichtige Dienstleistungen für die… Weiterlesen »
Das Bündnis “Singen Nazifrei”, an dem sich auch der Kreisverband der Linken, die Linksjugend und die Linke Liste beteiligen, zeigt sich mit dem Ergebnis der Protestaktionen gegen den Aufmarsch der NPD am Samstag in Singen insgesamt zufrieden. Rund 200 Leute folgten dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung gegen die Nazis am… Weiterlesen »
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