Gemeinderat: Debatte über Schwaketenwald-Bebauung / Bürgerentscheid über Wohnungsbaupolitik?

Das Handlungsprogramm Wohnen tritt derzeit in den Augen der Öffentlichkeit ein wenig auf der Stelle, und diese Chance nutzte die SPD in der gestrigen Gemeinderatssitzung, mit einem Antrag vorzupreschen, der auf eine Wohnbebauung des Schwaketenwaldes hinauslief. Die Angelegenheit erwies sich schnell als (zumindest vorläufiger) Rohrkrepierer und wurde in den TUA verwiesen, aberWeiterlesen »

Ein Dosenfabrikant macht die Belegschaft ein

Erpressung in Rielasingen, Unterbietungswettlauf in Konstanz und ein rechtlich zweifelhafter Rauswurf in Allensbach: Drei Firmen haben sich um den Maultaschenpreis für besonders beschäftigten­feindliches Unternehmerverhalten beworben. Wer das Rennen machte, gaben IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 8.12. auf einer Pressekonferenz in Singen bekannt. „So etwas haben wir hier bisher noch nichtWeiterlesen »

Abholzungspläne sind falsche Antwort auf Wohnungsnot

Die von Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Spiel gebrachte Rodung eines Teils des Schwaketenwalds, um Flächen für neuen Wohnraum zu schaffen, ist die falsche Antwort auf die in Konstanz herrschende Wohnungsnot. Der Vorschlag soll vor allem davon ablenken, dass die Politik in der Wohnungsbaupolitik völlig versagt hat. Denn der Hauptgrund für die MisereWeiterlesen »

Konstanzer Kulturdebakel

Knapp ein Jahr nach seiner Wiederbelebung droht dem Zeltfestival erneut das Aus. Die Schweizer haben sich aus der Mitfinanzierung zurückgezogen und der Konstanzer Gemeinderat will diese Finanzierungslücke nicht schließen. Fällt kein spendabler Sponsor vom Himmel, ist das Festival endgültig gestorben. Ein Armutszeugnis für die größte Stadt am Bodensee, die sich gerne undWeiterlesen »

Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Gökay Akbulut und Bernd Riexinger, die Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Landtagswahl, haben am 3. Dezember bei einer Pressekonferenz einen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgestellt. Riexinger, auch Bundesvorsitzender der Linkspartei, erklärte mit Blick auf den offiziellen Armutsbericht, den die baden-württembergische Landesregierung nach langer Verzögerung Ende November endlich veröffentlicht hatte, ArmutWeiterlesen »

LINKE-Kreisverband lädt zum Gespräch über den Landtagswahlkampf ein

Der Kreis­vorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Inter­es­sierten, zu einer Versammlung am 2. Dezember ein. Schwer­punktthema des Treffens wird die bevor­stehende Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres sein. Am 21./22. November haben die knapp 200 Delegierten des Landes­verbands Baden-Württemberg auf einem Parteitag in Stuttgart das Wahlprogramm beschlossen,Weiterlesen »

Kinderbetreuung: Gemeinderat kassiert versprochene “Geschwisterregelung”

Auch Eltern, die mehrere Kinder auf städtische Kindergärten oder entsprechende Einrichtungen freier Träger schicken, müssen die im März beschlossenen höheren Beiträge in vollem Umfang zahlen. Das ist die Konsequenz aus einem Beschluss, den der Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag gefasst hat. Die Räte folgten mit übergroßer Mehrheit – lediglich dieWeiterlesen »

Gemeinderat: Befristung von 11 Stellen aufgehoben, Entscheidung über weitere 10 früher

Im Zentrum der gestrigen Gemeinderats­sitzung standen Arbeitsplätze – solche, die entfristet, andere, die erhalten und wieder andere, die gar nicht erst geschaffen werden sollen. Dabei erwiesen sich die StadträtInnen als ungleich sozialere Arbeitgeber als der städtische Personalchef Thomas Traber, der trickreich versuchte, noch ein wenig Personal­kosten zu sparen. Eigentlich nicht seine vor­dringlichsteWeiterlesen »

Parteitag der LINKEN: “Konsequent und sozial. Auf geht’s!”

Spitzenkandidat*innen nominiert, Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet – am Wochenende leutete die baden-württembergische LINKE den Landtagswahlkampf ein. Die knapp 200 Delegierten bestimmten einstimmig die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut und den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zum Spitzenduo für die Wahl im März nächsten Jahres und verabschiedeten auf dem Landesparteitag in Stuttgart-Untertürckheim zudem eine Resolution, dieWeiterlesen »

Konferenz in Friedrichshafen: Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, gute Löhne

Die Bundestraktion der Partei DIE LINKE lädt am kommenden Freitag, 20.11., zu einer Konfenz nach Friedrichshafen ein. “Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, gute Löhne”, so der Titel der Veranstaltung, bei dem unter anderem Annette Groth, Bundestagsabgeordnete für den Bodenseekreis, und Michael Schlecht (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag referierenWeiterlesen »

Ein halber Rückzieher des Landrats genügt nicht

Kein WLAN für Flüchtlinge – das war bislang Hämmerles Credo. Der Landrat, so tönte er im Kreistag und bei anderen Anlässen, zuletzt in einer aktuellen Medien-Mitteilung, lehnt „kostenloses WLAN für Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich ab“. Jetzt ein halber Rückzieher: „Eine Ausnahme hiervon könnte es möglicherweise in den Notunter­künften geben.“ Versuchsweise sollWeiterlesen »

Shoppingmall-Pläne: Konstanz contra Singener „Köter“

Die Stadt am Hohentwiel plant mit dem ECE-Center am Bahnhof einen Konsumtempel, der mit rund 16 000 Quadratmetern Einkaufsfläche das Konstanzer Lago nahezu in den Schatten stellt. In Teilen der Singener Bevölkerung und des Einzelhandels gilt das überdimensionierte Projekt als höchst umstritten und auch die Konstanzer Politik klettert, allerdings aus anderen Gründen, angriffslustigWeiterlesen »

Konstanzer Sozialpass: “Nägel mit Köpfen machen”

Ein wichtiges Thema, das den Sozialausschuss bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigte, war der städtische Sozialpass. Immer mehr Menschen in Konstanz müssen für kommunale Leistungen die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, die es bei Vorlage des Passes in städtischen Einrichtungen gibt, ein deutliches Zeichen für die wachsende Armut in der Stadt. Seit seinerWeiterlesen »

Burschenschaften nutzen Ersti-Veranstaltung an der Uni

Am Mittwoch fand an der Uni wieder einmal die Info-Veranstaltung für die jungen Erstis der Uni Konstanz in Bezug auf studentische Organisationen statt. Hier konnten sich verschiedene Hochschulgruppen und Studierendenverbände der vielfältigen Parteienlandschaft vorstellen. Dieses pluralistische Bild wurde leider von der Aktivität der Burschenschaften und Studentenverbindungen getrübt, die offen und aggressiv ihrWeiterlesen »

LINKE und Linke Liste: Abschiebung Folge der Asylrechtsverschärfung

Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesenWeiterlesen »

Neues Asyl(un)recht greift: Erste Abschiebung aus Konstanz

Freitagnacht um 2 Uhr wurde aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße eine Familie aus dem Kosovo ohne Vorwarnung von der Polizei geweckt, abgeholt und abgeschoben. Es muss aufgrund der Asylrechtsverschärfungen davon ausgegangen werden, dass weitere Abschiebungen in dieser Form folgen werden. Um darauf aufmerksam zu machen, findet am Montag ab 17Weiterlesen »

Pogrome verhindern, bevor es zu spät ist

Ein Pegida-Ableger aus Villingen-Schwenningen, der seit Jahresbeginn schon zehn rassistische Kundgebungen organisiert hat, treibt sein Unwesen nun als nicht weniger abstoßende “Nein-zum-Heim”-Initiative. Die will am kommenden Samstag (7.11.) in Donaueschingen in der Nähe einer Flücht­lings­unterkunft aufmarschieren. Angesichts pogromartiger Vorkommnisse im ganzen Land ist Widerstand dagegen Pflicht. AntifaschistInnen aus Villingen-Schwenningen rufen zu GegenaktionenWeiterlesen »