Nach rassistischem Rathauserlass: Linke Liste will Städtepartnerschaft mit Lodi aussetzen

Die Linke Liste Konstanz fordert eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit Lodi. Anlass ist das Vorgehen der von der Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova regierten Gemeinde, Flüchtlingskinder von der Schulkantine auszuschließen. Die rechte Politikerin verlangt, mit ausdrücklicher Rückendeckung des Innenminister Salvini, von allen Eltern mit ausländischen Wurzeln die Offenlegung ihres Vermögens. Wie… Weiterlesen »

Stadtwerke vermieten Fähre an rechte Band

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt war ganz vorne mit dabei, als am 5. Oktober 1500 Menschen in Konstanz gegen die Rechtstendenzen in der deutschen Gesellschaft demonstrierten. Gerade mal eine Woche später konnte die Band “Frei.Wild”, der KritikerInnen vorwerfen, in ihren Songs rechtes Gedankengut zu transportieren, auf einer Fähre der Stadtwerke einen Gig… Weiterlesen »

Konstanz muss „eine Stadt für alle“ werden

Kommunalpolitische Beratung der Linken Liste Konstanz am 17.10., 19 Uhr, im Treffpunkt Petershausen Im nächsten Jahr stehen am 26. Mai Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen auf der politischen Agenda. Die Linke Liste Konstanz (LLK), mit zwei Stadträt*innen im Gemeinderat vertreten und der Basis verpflichtet, lädt mit Blick auf den Wahlkampf bewusst… Weiterlesen »

Ein Konstanzer Patient, der kaum noch Puls hat

Stundenlange Diskussionen über die Zukunft des Bodenseeforums gab es gestern, 9.10., im Betriebsausschuss des städtischen Eigenbetriebs. Grund ist die im aktuellen Quartalsbericht dokumentierte anhaltende finanzielle Talfahrt des Veranstaltungshauses, mit dem ehrgeizige Lokalhonoratioren Konstanz zur Kongressstadt adeln wollten – koste es was es wolle (wir berichteten ausführlich hier). Einzig die Linke Liste war… Weiterlesen »

Stoppt CETA im Bundesrat

„Der Gemeinderat lehnt ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das [seine] Entscheidungsfreiheit (…) entscheidend beeinflussen könnte.“ Dies beschloss der Rat der Stadt Konstanz mit großer Mehrheit im Oktober 2014; er sprach sich damit klar gegen die damals geplanten Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) aus. Ähnlich skeptisch fielen Stellungnahmen des Kreistags sowie… Weiterlesen »

Bodenseeforum vor dem Offenbarungseid?

Wer gedacht hatte, noch schlimmer könne es nicht kommen beim Verlustbringer Nummer eins der Stadt, sieht sich durch die aktuell veröffentlichten Zahlen und Fakten eines besseren belehrt. Auch im dritten Wirtschaftsjahr befindet sich das Bodenseeforum weiter auf Talfahrt, mit wachsender Geschwindigkeit, wie aus dem jüngsten Quartalsbericht hervorgeht. Droht dem maroden Veranstaltungstempel nun… Weiterlesen »

LLK-Stadträtin zu Gast bei LENA

Lebendige Nachbarschaft (LENA) nennt sich ein Arbeitskreis der Bürgervereinigung Allmannsdorf-Staad-Egg, der sich um die Belange der BewohnerInnen des Quartiers kümmert. Die Aktiven wollen die Kontakte unter Nachbarn stärken und Menschen in akuten Notsituationen helfen. Dazu bietet der Arbeitskreis 14tägig einen Mittagstisch an, unterhält einen Quartiersladen und hilft etwa älteren Menschen, die auf… Weiterlesen »

Es ist fünf nach Zwölf

Auf die Straße für Demokratie und Rechts­­staatlichkeit, Humanität und Solidarität. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Religions­gemein­schaf­ten und zahlreichen zivil­gesell­schaftlichen Gruppen die Konstanzer Bevölkerung auf. Am kommenden Freitag soll mit einer Großdemonstration unter dem Motto “#wirsindmehr” auch in der größten Stadt am See ein unmissverständliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt… Weiterlesen »

So ist Konstanz: Vonovia ab- statt aufgehängt

Warum sind die Plakate, die MieterInnen der Vonovia in der Schwaketenstraße aufgehängt hatten, so plötzlich wieder verschwunden, wollte Anke Schwede (LLK) von der Verwal­tung wissen (siehe Kasten). Immerhin ging es um Slogans wie „Mieter bezahlen, Aktionäre strahlen. Wir wehren uns!“ und ähnliche humanitäre Anliegen im Kampf gegen einen extrem raff­gierigen Konzern. Aber… Weiterlesen »

Haltung zeigen gegen den braunen Mob

In Sachsen spielten sich in den letzten Wochen Szenen ab, wie sie die Republik seit 1992 nicht mehr erleben musste. Tausende Rassisten zogen als entfesselter Mob durch die Straßen von Chemnitz und machten Jagd auf MigrantInnen und Linke. Der Hitlergruß wurde selbstverständlich. Die Polizei stand untätig daneben. Mit knapp 600 Mann war… Weiterlesen »

„HambiBleibt“ – Demo auch in Konstanz

Im Hambacher Forst wird weiter gerodet – Umweltschützer und Polizei kämpfen um jedes Baumhaus und jeden Quadratmeter Waldbodens. Derweil formiert sich auch in anderen Landesteilen der Protest: Bislang haben rund 750.000 Menschen eine Online-Petition für den Erhalt des Hambacher Forsts unterschrieben, jedes Wochenende demonstrieren Tausende – jetzt auch in Konstanz. Die Linke… Weiterlesen »

Verkehr: Den gordischen Knoten durchschlagen

Der Hitzesommer, unter dem auch Konstanz geächzt hat, ist zwar überstanden. Für Wissenschaftler wie Mojib Latif, einen der führenden Klimaforscher des Landes, ist indes klar: Die lange Dürreperiode ist ein Beleg für die Erderwärmung. Latif hat die Regierung harsch für ihre Blockade von Klimaschutz-Programmen kritisiert. Bei der Reduzierung der CO2-Schadstoffe im Verkehr… Weiterlesen »

Berlin macht’s vor: Kitas müssen gebührenfrei werden

Kinder kosten Geld und sind für viele Familien heute eine Investition, die sie sich kaum mehr leisten können. Nicht nur Essen, Kleidung und Freizeitaktivitäten belasten den Geldbeutel, entgegen aller Versprechungen ist auch die Bildung nicht kostenfrei. Nun gut – es gibt (bisher) keine Schulgebühren, doch Kindererziehung fängt nicht erst mit der Einschulung… Weiterlesen »

Konstanz muss sicherer Hafen werden

Mehr als 1400 Menschen sind allein im ersten Halbjahr an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer ertrunken. Was das mit uns zu tun hat? Viel, denn sie wurden auf der Flucht vor Krieg und Elend Opfer einer rigiden Abschottungspolitik, bei der die deutsche Regierung zu den Taktgebern gehört. Angestachelt durch die Hetze von AfD,… Weiterlesen »

Demo in Konstanz: “Seenotrettung ist kein Verbrechen”

Es war ein starkes Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Um die 400 Leute gingen am 28. Juli in Konstanz auf die Straße, die gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungs-Missionen protestierten und sichere Häfen für die zu Tausenden vor Krieg, Verfolgung und Elend über das Mittelmeer fliehenden Menschen forderten. Die… Weiterlesen »

Eine Welt ohne Armut …

… ist eine schöne Vorstellung und eine große Herausforderung. Betteln wäre zum Beispiel in einer sozial gerechten Gesellschaft überflüssig. Die Realität sieht anders aus, auch in Konstanz: Auf der letzten Gemeinderatssitzung fragte die LLK nach dem Verbot des “aggressiven Bettelns”, das die Stadt seit 2017 v. a. mit Hilfe des kommunalen Ordnungsdienstes… Weiterlesen »

Kreistag einstimmig für LINKE-Antrag zu Bleiberecht aller Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit

Einstimmig hat der Konstanzer Kreistag bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23.7. einen Antrag der LINKEN angenommen, der den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auffordert, “allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen”. Die LINKE-Kreisrät*innen Anke Schwede und Hans-Peter Koch hatten eine Initiative von… Weiterlesen »