Auf der Tagesordnung des Technischen und Umweltausschusses vom 14. November 2019 stand unter anderem der Tagesordnungspunkt „Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung“ zur Debatte. Wir dokumentieren nachfolgend den Redebeitrag unseres Stadtrats Holger Reile: Kolleginnen und Kollegen, für uns gilt ohne Wenn und Aber: Die Satzung hat sich bewährt und muss verlängert werden. Wie Sie der… Weiterlesen »
Das Café Mondial hat nachhaltigen Erfolg, und seit seiner Gründung hat sich der Trägerverein zu einem unersetzlichen Akteur in der Integrationsarbeit entwickelt. Der internationale Treffpunkt neben dem Palmenhaus im Paradies ist zu einem beliebten Begegnungszentrum für Konstanzer BürgerInnen und Geflüchtete geworden. Seine Räumlichkeiten stehen auch anderen Initiativen für ihre Treffen und Bildungsarbeit… Weiterlesen »
Das Fraktionsbüro der Linken Liste Konstanz (LLK) befindet sich seit Anfang November nicht mehr an der Unteren Laube, sondern am Fischmarkt 2 (sogenanntes altes Rathaus, Sitz der Philharmonie). Wir treffen uns nach wie vor jeden Montag um 18.30 Uhr zur öffentlichen Fraktionsbesprechung. In den Ferien und feiertags tagen wir nicht, BürgerInnensprechstunde nach… Weiterlesen »
Seit dem 24. Oktober gehört auch Konstanz zu der wachsenden Zahl von Städten und Kreisen im Land, die von der Bundesregierung fordern, dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Dafür gesorgt hat ein gemeinsamer Antrag von FGL und LLK, den der Gemeinderat mit wenigen Enthaltungen (aus… Weiterlesen »
Seit langem gibt es Kritik an zu hohen Fahrpreisen bei den Konstanzer Stadtbussen. Im Gemeinderat fordern die linken Rät*innen, deren Ziel der Nulltarif ist, zumindest deutlich günstigere Tickets. Zuletzt waren auch aus grüner Ecke entsprechende Äußerungen zu hören. Nun haben die bislang verlässlich beratungsresistenten Stadtwerke gekreißt und immerhin ein Mäuslein namens Kurzstreckenticket… Weiterlesen »
Veranstaltung mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dienstag, 8.10., 19.30 Uhr, Konstanz, Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12). Viele KonstanzerInnen müssen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens auffrisst, andere suchen lange und oft vergeblich eine bezahlbare Wohnung. In der Rangliste… Weiterlesen »
Den Klimawandel erleben wir längst hautnah: Auch am Bodensee weisen die Temperaturkurven nach oben, leiden die Menschen vermehrt unter Hitzewellen und Extremwettersituationen. Wenn wir jetzt nicht alles dafür tun, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, wird es bald zu spät sein. Der Klimanotstand-Beschluss hat kurzzeitig zwar für Schlagzeilen gesorgt, die Stadtspitze schläft aber… Weiterlesen »
Wiederholt wurden UmweltaktivistInnen in Konstanz AdressatInnen von strengen Versammlungsauflagen oder Versammlungsverboten. Am 27.7.2019 hatte eine Gruppe engagierter BürgerInnen auf dem Stephansplatz eine Kundgebung angemeldet, die die Attraktivität des öffentlichen Stadtraums ohne Autos aufzeigen sollte. Dazu wollten sie einen kleinen Pavillon aufstellen und ihre Fahrräder abstellen – typische Hilfsmittel einer erfolgreichen Kundgebung. Die… Weiterlesen »
Insgesamt 775 Geflüchtete warten in Konstanz derzeit vergeblich auf eine Unterbringung in einer Anschlußunterkunft. Eigentlich ist die Sache seit langem klar: Verwaltung und Gemeinderat waren dafür, unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wobak übers Stadtgebiet verteilt Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um Ghettobildung vorzubeugen. Ein Vorhaben, das auch von der LLK vehement unterstützt… Weiterlesen »
Schon seit Dezember 2018 rührt sich auf der Maxx-e-motion-Baustelle an der Reichenaustraße nichts mehr, der Projektentwickler Euro Concept ist pleite, zudem wurden mutmaßlich AnlegerInnen betrogen. Dabei sollte an der Haupteinfallstraße der Stadt eigentlich schon seit 2015 ein gigantisches Hotel (Hilton!) samt Tagungsräumen und Parkhaus in Betrieb sein. Herausgekommen ist eine Bauruine –… Weiterlesen »
Am letzten Freitag fiel in Bonn die Entscheidung über die zweite Förderrunde der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern. Auch Konstanz wollte selbstredend den Klassenerhalt in der ersten Liga schaffen. Zwei Forschungscluster wurden der Universität in der ersten Auswahlrunde im vergangenen Herbst bereits zugesprochen. Jubeln konnte man auf dem Gießberg nun auch nach… Weiterlesen »
Freude und Erleichterung – natürlich vor allem beim Betroffenen selbst, aber auch imUnterstützerkreis. Am 16. Juli erreichte ihn die Mitteilung, dass der von Abschiebung bedrohte Harrison Ejike Chukwu in Konstanz bleiben kann. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe wird dem Asylsuchenden wie gefordert eine Ausbildungsduldung erteilen. Zu verdanken ist das ist nicht zuletzt einer… Weiterlesen »
Der Petition “#harrisonistkonstanzer“ des Café Mondial, die eine Ausbildungsduldung für den von Abschiebung bedrohten Harrison Eijke Chukwu fordert, wollte die Linke Liste auch im Amtsblatt Aufmerksamkeit verschaffen. Der Beitrag wurde mit der vorgeschriebenen Zahl von 1250 Zeichen pünktlich vor Redaktionsschluss abgegeben. Ein paar Stunden später erreichte uns die Nachricht der Redaktion, der… Weiterlesen »
An Publikum fehlte es nicht, als am frühen Samstagabend knapp 100 Menschen in Konstanz parallel zum Großevent Flohmarkt demonstrierten. Sie hatten sich spontan zum Protest gegen die Verhaftung von Carola Rackete zusammengefunden. Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Sea Watch 3 war am Freitag auf Anweisung von Italiens Innenminister Salvini festgenommen worden, weil sie… Weiterlesen »
So der Slogan einer gestern gestarteten Kampagne, mit der die Abschiebung eines seit fast neun Jahren in der Region lebenden Asylsuchenden verhindert werden soll. Die InitiatorInnen vom Café Mondial haben dazu eine Petition an das Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet, in der gefordert wird, eine Ausbildungsduldung für den betroffenen Harrison Eijke Chukwu zu erteilen.… Weiterlesen »
Rund 60 deutsche Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Dazu gehört auch Konstanz, dessen Gemeinderat sich auf Antrag der Linken Liste im vergangenen Jahr zum “Sicheren Hafen” erklärt hat. Das Bundesinnenministerium, das einer Aufnahme der Geretteten zustimmen müsste, mauert indes eisern. Aus aktuellem Anlass fordert ein jüngst… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den sogenannten Ältestenrat des Gemeinderates abschaffen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion für die konstituierende Sitzung des neuen Kommunalparlaments am 4. Juli. Die Ratslinken stören sich an der in Konstanz geübten Handhabung des optionalen Gremiums, das die Stadtspitze in der vergangenen Legislaturperiode zunehmend zum “Parallelgemeinderat” ausgebaut… Weiterlesen »
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