Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite

Die Menschen in Konstanz ächzen unter explodierenden Mieten, viele suchen vergeblich eine bezahlbare Wohnung. Konstanz liegt unter den teuersten Pflastern der Republik im Spitzenfeld. Die Ursachen für die seit Jahren wachsende Wohnungsnot sind vielfältig. Eine verfehlte Bundes- und Landespolitik hat Bodenspekulation und Luxussanierungen gefördert. Während so die Mieten in die Höhe getrieben werden, vernachlässigen Bund und Land den sozialen Mietwohnungsbau. Jedes Jahr fallen auch in Konstanz viele öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung, Bundes- und Landesmittel für den Bau neuer Sozialwohnungen sind viel zu dünn gesät. Gesetzliche Schutzrechte für Mieter*innen wurden zudem geschwächt, öffentlicher Wohnraum in großem Stil an Immobilienkonzerne wie Vonovia verscherbelt.

Seit Jahren wächst zudem als Folge der Vernachlässigung ländlicher Regionen die Einwohner*innen­zahl der Stadt kontinuierlich, ein Trend, der durch eine kurzsichtige Standortkonkurrenz zwischen den Kommunen befeuert wird, die ohne Rücksicht auf die Folgen alles tun, um neue Unternehmen und zahlungskräftige neue Einwohner*innen anzulocken. Hinzu kommen die Anstrengungen der Stadt, die hiesigen Hochschulen auszubauen. Der Jubel über die Verleihung von Exzellenz-Clustern ist immer groß; über den nötigen Ausbau der Infrastruktur denkt man aber lieber nicht nach. Öffentliche Dienstleister wie das Studierendenwerk werden mit dem Ansturm längst nicht mehr fertig, während private Anbieter vor allem an hohen Profiten interessiert sind.

Diese Trends kollidieren mit den einengenden Ortsgegebenheiten und der nur begrenzt verfügbaren Ressource Boden. Als Ergebnis fehlt es an allen Ecken und Ende an Wohnraum, gleichzeitig explodieren die Mieten. Das ist vor allem für die wachsende Zahl jener Haushalte fatal, die jeden Euro umdrehen müssen, doch auch Normalverdiener*innen leiden längst unter diesen Verhältnissen. Fakt ist: Die Wohnraumnot ist auch im reichen Konstanz für viele Menschen zur existenziellen Bedrohung geworden, viele müssen heute mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufbringen.

Angesichts solcher Umstände kann es kein Weiter so geben. Die Kommunalpolitik hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, wirtschaftlicher Lage oder Lebensweise, eine angemessene Wohnung findet. Die Stadt Konstanz kommt dieser Aufgabe nur unzureichend nach und folgt vor allem falschen Prämissen. Wie in anderen Städten setzen die Verantwortlichen hauptsächlich auf den Markt und unterwerfen sich dem kapitalistischen Grundsatz, dass nur realisiert wird, was Profit abwirft.

Nach Jahren der Untätigkeit haben Rathaus und Gemeinderatsmehrheit 2013 ein „Handlungsprogramm Wohnen“ verabschiedet, das aber weder die Mietexplosion dämpfen noch genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen konnte. Der Grund: Das Programm setzt weiter auf private Investor*innen, die sich im Geschäft mit der Wohnungsnot auf Kosten der Mieter*innen sprudelnde Profitquellen erschließen. Regelmäßig verkauft die Stadt zudem städtische Grundstücke an gewinnorientierte Akteur*innen, die dort dann bevorzugt Hochpreisobjekte aus dem Boden stampfen, wie zuletzt im Fall Vincentius-Areal. Statt die Chance zu nutzen, dort in Eigenregie preisgünstige Wohnungen zu bauen, verscherbelte die Stadt das Gelände an die LBBW, die dort jetzt Domizile für Gutbetuchte bauen will.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK, die eigentlich preisgünstige Wohnungen bauen müsste, kommt dagegen viel zu selten zum Zug, auch weil die Stadt sich weigert, sie mit den nötigen Mitteln auszustatten.

Die LINKE LISTE kämpft dagegen seit langem für einen Politikwechsel. Die Stadt darf den Bau und die Bewirtschaftung von Wohnraum nicht länger privaten Eigentümer*innen, Immobilien- und Kapitalgesellschaften überlassen. Wir fordern, diesen elementaren Bereich schrittweise den Marktakteur*innen zu entziehen. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht und damit eine zentrale öffentliche Aufgabe.

Die Stadt muss den öffentlich geförderten Wohnungsbau ins Zentrum ihrer Politik stellen. Die LINKE LISTE tritt dafür ein, dass eine sozial gerechte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bei allen haushaltspolitischen Planungen Vorfahrt hat. Dazu ist die WOBAK mit ausreichend Mitteln auszustatten.

Alle Bauträger müssen verpflichtet werden, bei Neubauten eine Sozialwohnungsquote von mindestens 50 Prozent dauerhaft zu garantieren. Für den sozialen Wohnungsbau braucht es eine Mietobergrenze von 5,50 Euro pro Quadratmeter.

Deshalb fordern wir: Die Bodenspekulation muss gestoppt werden. Die Stadt beendet den Verkauf öffentlichen Grund und Bodens und erwirbt verstärkt geeignete Grundstücke. Wird städtischer Boden Dritten überlassen, geschieht dies ausschließlich in Erbpacht und mit dem Ziel, mehr Mietwohnraum mit Belegungsbindung zu schaffen. Zum Zug kommen sollen dabei vorzugsweise Non-Profit-Projekte, genossenschaftliche Unternehmen und gemeinnützige Baugruppen wie etwa Mietsyndikate.

Um ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, soll die Stadt angesichts des rasant steigenden Mietniveaus auf Preiserhöhungen im eigenen Wohnungsbestand verzichten, Kostensteigerungen wegen Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht weitergeben werden.

Die Stadt soll zudem alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Mietsteigerungen entgegenwirken. Dazu gehören Maßnahmen wie Erhaltungs- und/oder Milieuschutzsatzungen, um dem Verdrängungsprozess langjähriger Bewohner*innen durch Luxussanierungen Einhalt zu gebieten. Auch schärfere Kontrollen und Sanktionen, um Leerstand zu verhindern, müssen geprüft werden, bis hin zur Beschlagnahme.

Die Satzung der Stadt Konstanz gegen die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums aus dem Jahr 2015, die 2017 noch einmal verschärft werden musste, tritt nach fünf Jahren außer Kraft. Sie verhindert die Umwandlung von normalen Wohnungen etwa in profitable Ferienwohnungen oder Praxisräume. Die traditionellen bürgerlichen Fraktionen (und leider nicht nur diese!) werden gegen eine Verlängerung des Zweckentfremdungsverbots oder eine Nachfolgelösung Sturm laufen. Die jetzigen Gemeinderatswahlen entscheiden also auch darüber, ob die Zweckentfremdung von Wohnraum in Konstanz auch im nächsten Jahrzehnt noch verhindert werden kann, oder ob viele Mieter*innen nicht nur in der Innenstadt um ihre Wohnungen zittern müssen, weil ihre Vermieter*innen im Geschäft mit Ferienwohnungen den ganz großen Reibach machen wollen.