Die ständigen „Gesundheitsreformen“ haben den Krankenhäusern Kürzungen beschert, die Patient*innen und Personal auszubaden haben. Auch das Krankenhaus in Konstanz, Teil des Gesundheitsverbundes im Landkreis, ist von dieser Entwicklung betroffen.
Der Erfolg eines Krankenhauses bemisst sich demnach nicht mehr daran, welchen Beitrag es zur Gesundheitsversorgung leistet, sondern wie es wirtschaftlich dasteht. Stationen, die die finanziellen Anforderungen nicht erfüllen, sind von Schließung bedroht. Patient*innen müssen daher oft weite Wege in andere Städte auf sich nehmen.
Für uns bleibt oberster Grundsatz in der Gesundheitspolitik: Gesundheit ist keine Ware. Die Kommune ist verantwortlich für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger, und die Gesundheitsversorgung zählt dabei zu den wichtigsten Bereichen.
- Die Linke Liste wird alle Vorstöße bekämpfen, die medizinische Versorgung der Bevölkerung einzuschränken oder sogar das Konstanzer Klinikum angesichts der „Neuordnung“ der regionalen Krankenhauslandschaft zu schließen. Das gilt sowohl für den Gemeinderat als auch für den Kreistag, der nun für die Kliniken zuständig ist.
- Wir haben uns gegen die Schließung von Krankenhäusern im Kreis und deren Ersetzung durch eine zentrale Einrichtung bei Singen ausgesprochen. Gerade für ältere Menschen und Eltern ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wichtig.
- Ökonomische Argumente dürfen kein Vorwand für eine Reduzierung wichtiger Leistungen sein.
- Seit Jahren müssen die Beschäftigten unter schlechtesten Bedingungen am und über dem Limit arbeiten, weil Personal abgebaut und die Einkommen verringert worden sind. Das ist unerträglich – für Beschäftigte wie Patient*innen. Es ist kein Wunder, dass immer häufiger Fachkräfte in die benachbarte Schweiz abwandern, weil dort sowohl Einkommen als auch Arbeitsbedingungen besser sind. Das Argument, dass die Kliniken ja nach Tarif zahlen, zählt angesichts des elend niedrigen Niveaus, auf dem sich dieser bewegt, nicht.
- Wir unterstützen daher die Kämpfe für mehr Personal im Gesundheitswesen und in der Altenpflege.
- Der Klinikverbund muss bereit sein, auch übertarifliche Löhne zu zahlen, damit die Beschäftigten für ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten angemessen entlohnt werden.
- Wir wehren uns dagegen, dass wichtige Bereiche wie Küche und Reinigung zunehmend an Service-Gesellschaften ausgelagert werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe.