Weil die Stadt allen gehört!

Viele Menschen haben in den letzten Jahren die Probleme in Konstanz am eigenen Leibe erfahren: Ständig steigende Mieten, die viel zu große Teile des Einkommens auffressen; ein spürbarer Mangel an Plätzen für die Kinderbetreuung; die steigende Kommerzialisierung der Stadt, die mehr und mehr ein Einkaufsparadies für Besserverdienende wird; Verkehrsprobleme und sinnlose Projekte wie das Millionengrab Bodenseeforum. Und und und …

Nicht mit uns. Uns von der Linken Liste Konstanz geht es um die Lebensqualität aller Einwohner*innen, unabhängig von Geldbeutel und Herkunft. Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat seit jeher konsequent auch für all jene ein, die nur mühsam über die Runden kommen – und das sind immer öfter auch Normalverdienende. Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen die Ausgrenzung von Arbeitssuchenden und Geflüchteten, von Obdachlosen und Minderheiten. Ein klares Nein gibt es von uns natürlich auch zum Rechtsruck, der heute bis weit in die bürgerliche Mitte hinein seine Spuren hinterlässt und sich vor allem im Hass auf vermeintlich Schwächere entlädt.

Wir sind im Konstanzer Gemeinderat die Stimme all jener Menschen, die sonst kaum gehört werden. Unser Ziel ist eine sozial gerechte und solidarische Entwicklung unserer Stadt. Dass Konstanz allen gehört, und nicht nur den Betuchten, muss leider immer wieder neu erkämpft werden.

Sorgen Sie am 9. Juni bitte mit Ihrer Stimme dafür, dass die Linke Liste Konstanz gestärkt in den neuen Gemeinderat einziehen und die Interessen aller künftig noch besser vertreten kann.

Gute Arbeit

Arbeit ist die Grundlage unserer Gesellschaft, und sie muss sich lohnen, auch finanziell. Deshalb fordern wir statt Niedriglöhnen eine Vergütung für Beschäftigte der Stadt und ihrer Betriebe, die sich an den tatsächlichen hohen Lebenshaltungskosten in Konstanz orientiert. Auch dürfen städtische Aufträge unserer Meinung nach nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarif zahlen und Mindeststandards bei Ausbildung und Arbeitsschutz einhalten. Dies gilt auch für die Vergabe von Gewerbeflächen. Tarifflucht, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen dürfen sich nicht länger lohnen.

Für die Region

Die LLK steht für eine ökologische und ressourcenschonende Produktion von Gütern vor Ort. Die Stadt muss deshalb bei Gewerbeansiedlung, Beschaffung und Auftragsvergabe vorrangig regionale, saisonale und ökologische Erzeugung und Produktion zum Kriterium machen. Grundsätzlich sind regionale Anbieter*innen zu bevorzugen, die klar definierte soziale und ökologische Kriterien erfüllen.

Erschwingliche Mieten

Eine lebenswerte Stadt ist ohne ausreichenden Wohnraum nicht denkbar. Die Zahl der Einwohner*innen von Konstanz ist seit der Jahrtausendwende von ca. 74.000 auf 87.000 gestiegen, und immer mehr Menschen sehen sich mit dem Mangel an Wohnraum und unerschwinglichen Mieten konfrontiert. Die Stadt Konstanz hat trotzdem auf Sahnestücke wie das Vincentius- und das Siemens-Areal verzichtet, statt dort selbst eine sozial verträgliche Stadtentwicklung umzusetzen. Das Ergebnis sind hohe Renditen für private Unternehmen, weniger gut betuchte Mieter*innen haben das Nachsehen.

Die Stadt muss geeignete Grundstücke, auf die sie ein Vorkaufsrecht hat, grundsätzlich selbst erwerben mit dem Ziel, mehr Mietwohnraum mit Belegungsbindung zu schaffen. Zum Zug kommen sollen dabei neben der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorzugsweise Non-Profit-Projekte, genossenschaftliche Unternehmen und gemeinnützige Baugruppen. Die Bauträger*innen müssen eine Sozialwohnungsquote von mindestens 50 Prozent garantieren. Wohnen ist für uns keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

Gute Kitas

Bildung beginnt in Kindertagesstätten. Sie sind die ersten Bildungseinrichtungen, die Kinder besuchen. Hier beginnen soziales Lernen und Chancengleichheit. Die Stadt und auch das reiche Land Baden-Württemberg müssen dafür sorgen, dass für alle tatsächlich ein Platz in der Nähe zur Verfügung steht. Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, weil sie in wirtschaftlich schwachen, fremdsprachigen oder bildungsfernen Haushalten aufwachsen, müssen früh durch Zusatzangebote gefördert werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Besuch von Kitas und Kindergärten endlich kostenlos wird.

Vorfahrt für Menschen

Konstanz ist noch immer eine autogerechte Stadt. Unser zentrales verkehrspolitisches Ziel ist daher die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen. Wir treten für den Nulltarif oder zumindest eine drastische Reduzierung der Fahrpreise im ÖPNV nach dem Vorbild von Radolfzell und Kreuzlingen ein, um Autofahrer*innen für die öffentlichen Verkehrsmittel zu gewinnen und finanziell schlechter Gestellte zu entlasten. Wir sind bereit, dem Autoverkehr Flächen wegzunehmen und ihn weitestgehend aus der Innenstadt zu verbannen. Das erleichtert auch den barrierefreien Umbau der Fußwege und Querungsmöglichkeiten gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Konstanz ist aufgrund seiner Größe eine Stadt der kurzen Wege. Es bietet daher ideale Voraussetzungen für eine Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen und entspannten Mobilitätskultur.

Umweltschutz

Stadtpolitik kann und muss dazu beitragen, dem Klimawandel sinnvoll zu begegnen. Die LLK macht sich für ökologische Leitplanken stark: Die Flächenversiegelung ist auf ein Minimum zu reduzieren, eine sinnvolle Renaturierung und der Artenschutz müssen vorangetrieben werden. Die Ausrüstung der städtischen Gebäude muss auch in ökologischer Hinsicht vorbildlich sein, und wir brauchen eine Verkehrswende zur autofreien Innenstadt jetzt.

Alter verdient Würde

Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst. Daraus ergibt sich auch in Konstanz ein steigender Bedarf an angemessenen Lebens- und Wohnkonzepten. Außerdem müssen die Bedürfnisse älterer Menschen im Verkehrswesen, den kulturellen Einrichtungen oder dem Städtebau besser berücksichtigt werden. Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie im Alter leben und welche Art von Hilfeleistung sie notfalls in Anspruch nehmen wollen. Dafür braucht es ein breites Angebot auch an alternativen Lebens-, Wohn- und Pflegeformen. Diese beugen der Einsamkeit vor und erlauben möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben.

Frauen haben Rechte

Wir verteidigen die Rechte und Bedürfnisse aller Frauen – ob arm, migrantischer Herkunft, alleinerziehend oder im Berufsleben. Kurz gesagt aller, die unter den Auswirkungen von Ungleichheit leiden. Denn Geschlechtergerechtigkeit bedeutet für uns die Befreiung aller von den patriarchalen Fesseln in Gesellschaft und Familie.

Gegen jede Diskriminierung

Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, queeren und asexuellen Personen (LSBTIQA*) sind für die Linke Liste Konstanz auch auf kommunaler Ebene nicht verhandelbar, Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Wir fordern die schnelle Einrichtung einer niederschwelligen städtischen Beratungsstelle für queere Menschen und ihre Bezugspersonen in Konstanz und eine bessere personelle Ausstattung der Chancengleichheitsstelle Konstanz.

Konstanz für alle

Rund ein Drittel der Konstanzer Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, rund die Hälfte davon ist ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Viele dieser Menschen können sich bisher nur begrenzt am gesellschaftlichen Leben beteiligen und arbeiten im Niedriglohnbereich. Wir fordern Sprach- und Berufsförderungsmaßnahmen und berufliche, soziale und kulturelle Chancengleichheit für Migrant*innen und Geflüchtete. Wir stehen für eine Politik der Solidarität und wenden uns gegen Vorurteile und Rassismus aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, nationaler Zugehörigkeit oder weltanschaulicher Überzeugung.

Kulturschutzgebiet

Wir haben uns sehr deutlich für den Erhalt des Theaters und der Philharmonie ausgesprochen. Diese Kulturinstitutionen sind (wie auch K9, Zebra Kino, Kulturladen und viele andere) für Konstanz unverzichtbar. Das Bodenseeforum hingegen – einst als internationales Kongresszentrum und angebliche „Jahrhundertchance“ angepriesen – ist überflüssig und ein Millionengrab, das wir abwickeln wollen.

Vereine

Rund 30 Prozent der Konstanzer Bürger*innen sind in Vereinen aktiv und leisten dort wichtige ehrenamtliche Arbeit, vor allem im Kinder- und Jugendbereich. Dafür haben sie mehr Zuspruch und Anerkennung verdient. Wir unterstützen auch die Konstanzer Sportvereine, denen man zum Teil die Zuschüsse reduzieren und Trainingsmöglichkeiten erschweren will.