Von einer planvollen Stadtentwicklung, die sich am Bedarf der Bevölkerungsmehrheit orientiert, kann in Konstanz kaum die Rede sein. Rathaus und Gemeinderatsmajorität lassen immer wieder Unternehmen vor allem der einflussreichen Einzelhandels- und Tourismusbranche freie Hand, auch wenn dies die Lebensqualität mindert. Besonders deutlich wird das in der Kernstadt, wo sich seit Jahren Einzelhandelsketten auf Kosten des heimischen Gewerbes breit machen können.
Bis heute fehlt ein verbindlicher Bebauungsplan, der den Zugriff von Investor*innen auf Filetstücke der Konstanzer Innenstadt verhindert. Aber auch die Bebauung des Büdingen-Parks mit einem Luxushotel ist ein Beispiel für eine verfehlte Stadtentwicklung, auch wenn die Ursachen weit zurückreichen.
Mit dieser immer wieder zur Schau gestellten Arroganz der Macht gegenüber vielfach formulierten Bevölkerungswünschen muss endlich Schluss sein. Die Linke Liste fordert eine breit angelegte Diskussion über die künftige Gestaltung der Stadt – mit echten Mitsprachemöglichkeiten für alle Bürger*innen. Über Großprojekte soll künftig in bindenden Bürgerentscheiden befunden werden. Für den gesamten Bereich der Innenstadt brauchen wir endlich rechtsverbindliche Pläne, die der Entwicklung zur Konsummeile einen Riegel vorschieben.
Die Stadt soll ein lebendiger Ort sein, an dem sich Menschen aufhalten, treffen und ihre Freizeit – auch unabhängig von Konsumangeboten – verbringen können. Das gilt für das Zentrum ebenso wie für Grünflächen und das Seeufer. Ein lauschiger Abend mit Familie, Freunden und Bekannten am See ist ein Luxus, der nicht zum Luxusgut werden darf! Hier ist einer zunehmenden Beschränkung öffentlicher Angebote entgegenzutreten.
Dabei kann es sicherlich auch zu Interessenkonflikten kommen. Die Linke Liste setzt hier auf ein respektvolles Miteinander innerhalb der Stadtgesellschaft: Durch gegenseitige Rücksichtnahme lässt sich mehr Konfliktpotenzial abbauen als durch Restriktionen. Die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze lehnen wir ebenso ab wie das Glasflaschenverbot am See und den kommunalen Ordnungsdienst. Auch die Sperrstunde bedarf unseres Erachtens einer Überprüfung. Wo Plätze aufgrund des Ruhestörungsverbots nur begrenzt nutzbar sind, müssen angemessene Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden. Überall gilt: die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur – etwa ausreichend Mülleimer und öffentliche Toiletten – löst Probleme, bevor sie entstehen.