Demokratie erschöpft sich nicht in der Teilnahme an Wahlen. Die Gemeinde ist der politische Nahbereich – die Welt, in der wir leben, in der wir die Auswirkungen politischer Entscheidungen oder deren Fehlen direkt spüren. Wo, wenn nicht hier, sollte man sich für eine stärkere direkte Beteiligung der Bürger*innen – besser noch aller Einwohner*innen – einsetzen? Denn hier ist tatsächlich jeder Mensch Expert*in des eigenen Lebens.
Dabei heißt Demokratie natürlich nicht, dass plötzlich alles möglich ist. Es gibt schwierige Rahmenbedingungen, Vorgaben einer höheren politischen Ebene oder schlicht Geldmangel. Aber nicht alles, was uns als alternativlos präsentiert wird, ist es auch. Gerade weil die öffentlichen Mittel der Kommunen beschränkt sind, bedarf es öffentlicher Diskussionen und transparenter Entscheidungen. Politik darf sich nicht in verschlossenen Räumen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg abspielen. Der Gemeinderat soll nicht Ort einer imaginären Repräsentation, sondern der Diskussion sein. Demokratie bedeutet nicht, dass Probleme verschwinden, sondern, dass die Beteiligten für kompetent erachtet werden, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu vertreten.
Dabei stellt das baden-württembergische Recht durchaus weitgehende Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung bereit. Diese gilt es zu nutzen. Dazu bedarf es einer neuen politischen Kultur und verstärkter Debatten, um Gefühlen der Ohnmacht und Ausgeschlossenheit zu begegnen. Auch Beteiligung gibt es aber nicht zum Nulltarif, denn Engagement kostet zumindest Zeit.
Eine moderne Verwaltung muss transparent und bürgernah arbeiten. Dieses demokratische Gebot darf nicht durch Stellenabbau und Überlastung der Beschäftigten konterkariert werden.
Wir fordern:
- Eine Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle, deren Lebensmittelpunkt sich in unserer Stadtgesellschaft befindet – unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bürgerrecht.
- Die Einführung auch des passiven Wahlrechts ab 16 Jahren.
- Öffentliche Bürger*innenversammlungen, auf denen alle Informationen zu aktuellen Themen bereitgestellt werden, die für eine kompetente Meinungsbildung erforderlich sind, und auf denen Alternativen vorgestellt und diskutiert werden können.
- Verbindliche Bürger*innenbeteiligungsinstrumente unterhalb der Schwelle des Bürgerentscheids.
- Gute Beschäftigungsverhältnisse und kompetente Ansprechpartner*innen in der kommunalen Verwaltung, damit Bürger*innenbeteiligung auch umgesetzt werden kann.