Wer soll das bezahlen?

Ob Schulen oder Kitas, Sozialwohnungsbau oder Stadtbusverkehr, Hilfen für Bedürftige oder Digitalisierung – auch in der wohlhabenden Stadt Konstanz fehlt es immer an Geld. Wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge leiden oft, weil staatliche Mittel fehlen. Der Investitionsstau in Baden-Württemberg geht in die Milliarden, das Land drückt sich darum, ihn mit mehr Zuwendungen aufzulösen. Kommunen und Kreise werden stattdessen unter Druck gesetzt, öffentliche Betriebe zu privatisieren oder Krankenhäuser zu schließen.

Dabei wäre genügend Geld für die Finanzierung der Kommunen vorhanden, würde nur eine gerechte Steuerpolitik auch große Unternehmen und Superreiche angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens verpflichten. Die Linke Liste fordert eine Besteuerung, die auch hohe Einkommen und Millionen-Erben zur Bezahlung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Dafür brauchen wir auf Bundesebene eine Millionärssteuer, deren Erträge direkt den Länder- und Kommunalhaushalten zugutekommen.

Die Gewerbesteuer, bisher die größte Einnahmequelle, über die die Kommunen selbst bestimmen dürfen, lehnen wir in ihrer derzeitigen Form ab, weil sie zu Unterbietungswettbewerben zwischen den Städten und Gemeinden einlädt. Wir wollen sie durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen, die auch andere Einnahmequellen wie Pachten, Mieten, Lizenzgebühren usw. heranzieht. Der Kreis der Steuerpflichtigen soll zudem um Selbstständige erweitert und auf die Abführung einer Umlage ans Land verzichtet werden. Eine solche originäre Kommunalsteuer würde den Gemeinden Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen und damit das finanzielle Fundament der Kommunen im Land verstetigen und erweitern. Schließlich sichert auch die Vergabe öffentlicher Flächen in Erbbau statt einmaliger Erlöse dauerhafte Gestaltungsmöglichkeiten und Einnahmequellen der Stadt.