Die Menschen in Konstanz ächzen unter explodierenden Mieten, viele suchen vergeblich eine bezahlbare Wohnung. Konstanz zählt zu den teuersten Pflastern des Landes. Die Ursachen für die seit Jahren wachsende Wohnungsnot sind vielfältig. Eine verfehlte Bundes- und Landespolitik hat Bodenspekulation und Luxussanierungen gefördert. Während so die Mieten in die Höhe getrieben werden, vernachlässigen Bund und Land den sozialen Mietwohnungsbau. Jahr für Jahr fallen auch in Konstanz viele öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung, Bundes- und Landesmittel für den Bau neuer Sozialwohnungen reichen nicht aus. Jetzt rächt sich auch, dass öffentlicher Wohnraum in großem Stil an Immobilienkonzerne wie Vonovia verscherbelt wurde.
Seit Jahren wächst zudem die Einwohner*innenzahl der Stadt kontinuierlich, ein Trend, der durch eine kurzsichtige Standortkonkurrenz zwischen den Kommunen befeuert wird, die alles tun, um neue Unternehmen und zahlungskräftige neue Einwohner*innen anzulocken. Hinzu kommen die Anstrengungen auch der Stadt, die hiesigen Hochschulen auszubauen. Der Jubel über neue Exzellenz-Cluster ist groß; über den nötigen Ausbau der Infrastruktur denkt man aber lieber nicht nach. Öffentliche Dienstleister wie das Studierendenwerk werden mit dem Ansturm längst nicht mehr fertig, während private Anbieter vor allem an hohen Gewinnen interessiert sind.
Diese Trends kollidieren mit der nur begrenzt verfügbaren Ressource Boden. Als Ergebnis fehlt es an allen Ecken und Ende an Wohnraum, gleichzeitig explodieren die Mieten. Das ist vor allem für jene Haushalte fatal, die jeden Euro umdrehen müssen, doch auch Normalverdiener*innen leiden längst unter diesen Verhältnissen. Die Wohnraumnot ist auch im verhältnismäßig reichen Konstanz für viele Menschen zur existenziellen Bedrohung geworden, viele müssen heute mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen.
So kann es nicht weitergehen. Die Kommunalpolitik hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, wirtschaftlicher Lage oder Lebensweise, eine angemessene Wohnung findet. Die Stadt Konstanz kommt dieser Aufgabe bisher nur unzureichend nach und folgt falschen Prämissen. Wie in anderen Städten setzen die Verantwortlichen hauptsächlich auf den Markt und das heißt, dass nur realisiert wird, was Gewinn verspricht.
Das „Handlungsprogramm Wohnen“ gibt es mittlerweile seit zehn Jahren. Bisher hat es aber weder die Mietexplosion gedämpft noch genügend bezahlbaren Wohnraum geschaffen, denn es setzt vor allem auf private Investor*innen. Regelmäßig verkauft die Stadt zudem städtische Grundstücke an gewinnorientierte Akteur*innen, die dann hochpreisige Bauten errichten, wie zuletzt den Laubenhof. Auf diesem Areal hätte bezahlbarer Wohnraum in städtischem Besitz entstehen müssen.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK, die preisgünstige Wohnungen bauen müsste, kommt dagegen viel zu selten zum Zug.
Die Linke Liste kämpft seit langem für einen Politikwechsel. Die Stadt darf den Bau und die Bewirtschaftung von Wohnraum nicht länger privaten Eigentümer*innen, Immobilien- und Kapitalgesellschaften überlassen. Wir fordern, diesen elementaren Bereich schrittweise den Marktakteur*innen zu entziehen. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht und damit eine zentrale öffentliche Aufgabe.
Die Stadt muss den öffentlich geförderten Wohnungsbau ins Zentrum ihrer Politik stellen. Die Linke Liste tritt dafür ein, dass eine sozial gerechte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bei allen haushaltspolitischen Planungen Vorfahrt hat. Dazu ist die städtische WOBAK nötigenfalls auch mit mehr Mitteln auszustatten.
Deshalb fordern wir: Die Bodenspekulation muss gestoppt werden. Die Stadt beendet den Verkauf öffentlichen Grund und Bodens und erwirbt verstärkt geeignete Grundstücke. Wird städtischer Boden Dritten überlassen, geschieht dies in Erbpacht und mit dem Ziel, mehr Mietwohnungen mit Belegungsbindung zu schaffen. Dabei sollen vorzugsweise Non-Profit-Projekte, genossenschaftliche Unternehmen und gemeinnützige Baugruppen wie etwa Mietsyndikate zum Zuge kommen.
Alle Bauträger müssen verpflichtet werden, bei Neubauten eine Sozialwohnungsquote von mindestens 50 Prozent dauerhaft zu garantieren. Für den sozialen Wohnungsbau braucht es eine Mietobergrenze. Auch die Stadt muss, soweit dies möglich ist, auf Mietsteigerungen in ihrem Bestand verzichten.
Die Stadt soll zudem alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Mietsteigerungen entgegenwirken. Dazu gehören Maßnahmen wie Erhaltungs- und/oder Milieuschutzsatzungen, um dem Verdrängungsprozess langjähriger Bewohner*innen durch Luxussanierungen Einhalt zu gebieten. Auch schärfere Kontrollen und Sanktionen, um Leerstand zu verhindern, müssen geprüft werden, bis hin zur Beschlagnahme.
Die Satzung der Stadt Konstanz gegen die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums läuft am 13. März 2025 aus. Der neue Gemeinderat muss sie unbedingt verlängern, auch gegen den absehbar heftigen Widerstand von Teilen der bürgerlichen Fraktionen.
Die jetzigen Gemeinderatswahlen entscheiden also auch darüber, ob die Zweckentfremdung von Wohnraum in Konstanz auch in den nächsten Jahren noch verhindert werden kann, oder ob viele Mieter*innen um ihre Wohnungen zittern müssen, weil ihre Vermieter*innen lieber ins Geschäft mit Ferienwohnungen einsteigen wollen.