Der Niedriglohnsektor ist rasant gewachsen, Leiharbeit, befristete Jobs und Werkverträge nehmen überhand. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nur mehr schlecht als recht leben. Die sozialen Folgekosten trägt die öffentliche Hand – etwa durch aufstockende ALG-Leistungen, Wohngeld oder Grundsicherung im Alter. Auch deshalb müssen Städte, Gemeinden und Landkreise zum Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne und befristete Jobs werden.
Dass in unseren städtischen Betrieben, etwa bei der Müllabfuhr, in der Sozialarbeit, in Pflegeeinrichtungen und Kitas, ohne Wenn und Aber Tariflöhne gezahlt werden, ist eine Selbstverständlichkeit. In vielen Bereichen wie der Pflege reicht das indes nicht mehr aus. Die Bezahlung der anspruchsvollen Tätigkeiten ist viel zu schlecht und muss von zu wenig Personal bewältigt werden. Ganze Bereiche wie etwa Reinigungsdienste hat man zudem privatisiert, um auf Kosten der Beschäftigten zu sparen.
Die Linke Liste tritt dagegen dafür ein, dass die Stadt Konstanz als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangeht. In vielen Bereichen müssen viel zu wenig Beschäftigte eine immer größere Aufgabenfülle bewältigen. Darunter leiden nicht nur die Kolleg*innen, sondern auch die Qualität der Dienstleistungen. Wir fordern eine Personalpolitik, die sich am Bedarf orientiert. Wir verlangen, insbesondere der Flut an sachgrundlosen Befristungen Einhalt zu gebieten, die den Lohnabhängigen eine sichere Lebensplanung erschwert. Statt Niedriglöhnen in unteren Entgeltgruppen fordern wir 15 Euro Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte in allen Bereichen.
Diese Kriterien müssen auch für alle Auftragsvergaben an Dienstleister verbindlich gelten. Die Stadt hat darauf zu achten, dass nur Unternehmen in den Genuss städtischer Aufträge kommen, die gesetzliche Mindeststandards bei Ausbildungspflichten, Bezahlung und Arbeitsschutz einhalten. Diese Grundsätze müssen ebenso an die Vergabe von Gewerbeflächen an Unternehmen angelegt werden. Firmen, die für Tarifflucht, Niedriglöhne oder schlechte Arbeitsbedingungen bekannt sind, dürfen nicht auch noch mit städtischen Grundstücken belohnt werden. „Gute Arbeit“ muss zum Leitmotiv kommunaler Wirtschaftspolitik werden.
Städtische Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sollen außerdem regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Die Linke Liste steht für eine ökologische und ressourcenschonende Produktion von Gütern vor Ort statt langer Anfahrtswege und einer rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.
Die Stadt muss deshalb bei Gewerbeansiedlungen, Auftragsvergaben und Beschaffungen vorrangig regionale, saisonale und ökologische Erzeugung und Produktion zum Kriterium machen. In allen Fällen, in denen die Vergaberichtlinien dies zulassen, sind deshalb regionale Anbieter*innen zu bevorzugen, die klar definierte soziale und ökologische Kriterien erfüllen.
Darüber hinaus muss Konstanz mehr für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors tun. Bei der Bewältigung gemeinnütziger Aufgaben braucht es Investitionen in Non-Profit-Bereiche, nicht die Auslagerung an privatwirtschaftliche Anbieter. Nicht wenige Kommunen zahlen inzwischen einen hohen Preis für den Rückkauf von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, deren Privatisierung die Leistungen verschlechtert und verteuert hatte.