Obwohl Konstanz eine der wohlhabendsten Städte im wohlhabenden Baden-Württemberg ist, sind hier mehrere tausend Menschen von Armut betroffen. Vor allem hohe Preise und steigende Mieten machen einkommensschwachen Konstanzer*innen zu schaffen. Chronisch und psychisch Kranke, alleinerziehende Frauen, alte Menschen mit kleinen Renten, aber auch Familien mit vielen Kindern sowie Personen mit Migrationshintergrund haben es auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt schwer. Für all diese Betroffenen ist die Lage angesichts langer Wartelisten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK und der Wohnungsnot nahezu aussichtslos. Die zentrumsferne Unterbringung wie im Mühlenweg fördert zudem Ghettoisierung und Stigmatisierung der Schwächsten.
Die wachsende Armut macht ein schnelles Gegensteuern der Kommune unverzichtbar.
Die Linke Liste plädiert für ein umfassendes Konzept, das den Auswirkungen von Armut und Wohnungslosigkeit wirkungsvoll begegnet und die drängendsten Probleme schnell angeht. Ein Bestandteil muss der Ausbau von Notunterkünften sein, um auf der Straße lebenden Menschen zu helfen. Für die dauerhafte Unterbringung einkommensschwacher Menschen sind stadtnahe Quartiere wichtig, um Ausgrenzung vorzubeugen. Dieser Grundsatz muss künftig bei allen Maßnahmen zur Stadtentwicklung stärker berücksichtigt werden. Die Linke Liste fordert deshalb für Projekte wie auf dem Döbele oder auch im neuen Stadtteil Hafner eine Sozialwohnungsquote von 50 Prozent.
Den Interventionen der Linken Liste und anderer ist es zu verdanken, dass es einen Sozialpass gibt, dessen Vergünstigungen in den letzten Jahren ausgeweitet wurden. Dies trifft allerdings nur teilweise für die Mobilität zu, einen zentralen Bereich des täglichen Lebens. Der öffentliche Personennahverkehr muss generell ticketfrei werden, zumindest müssen aber die Preise deutlich sinken. Die ökologisch und sozialpolitisch kontraproduktive Praxis der Stadtwerke, die Busnutzung regelmäßig zu verteuern, ist inakzeptabel. Deshalb muss zumindest für diese Gruppe der ÖPNV so schnell wie möglich kostenfrei werden.
Das fordert die Linke Liste außerdem:
- Ein jährlicher Armutsbericht als Grundlage, um Betroffenen zu helfen.
- Abschaffung der gemeinnützigen Arbeit zu Hungerlöhnen und Umwandlung solcher Jobs in vollwertige, tarifgerechte Arbeitsverhältnisse.
- Die zunehmende Armut trifft immer mehr Kinder und Jugendliche. Wir fordern für die Betroffenen mehr kommunale Angebote wie Jugend- und Begegnungszentren, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Bei Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten darf das Einkommen der Eltern keine Rolle spielen.
- Personelle Aufstockung des Fachdienstes Wohnungslosenhilfe und der mobilen Jugendarbeit, um eine umfassende und sinnvolle Betreuung wohnungsloser Menschen zu gewährleisten. Die Personalsituation muss der wachsenden Zahl Wohnsitzloser in Konstanz angepasst werden.
- Infrastrukturelle Aufwertung des Standorts Mühlenweg, so wie es im Quartier Berchen/Öhmdwiesen durch schrittweise Entwicklung und Aufwertung gelungen ist.
- Ausweitung der Öffnungszeiten der Tagesstätte AGJ am Lutherplatz und eine weitere Sanierung des baufälligen Hauses. Falls dies nicht möglich ist, muss adäquater innerstädtischer Ersatz geschaffen werden.
- Die städtischen Mietbeihilfen müssen dem hohen Konstanzer Mietniveau Rechnung tragen und dementsprechend angepasst werden.
- Alle Wohnkosten (zum Beispiel Strom, Wasser) müssen auf Darlehensbasis vom Sozialamt für Personen übernommen werden, die nicht in der Lage sind, diese selbst zu tragen und die daher von Zwangsräumung bedroht sind.