Nach den jüngsten Daten lebten 2022 in Konstanz insgesamt 15.307 Menschen mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit sowie 72.048 deutsche Staatsbürger. Der Anteil der Wohnbevölkerung ohne deutsche Staatsangehörigkeit betrug also 17,5%, mit Italien, der Ukraine und Kroatien als den am stärksten vertretenen Herkunftsländern. Wesentlich mehr Menschen, vermutlich rund ein Drittel, dürften allerdings einen Migrationshintergrund haben.
Viele dieser Menschen können sich bisher nur begrenzt am gesellschaftlichen und kulturellen Leben beteiligen, arbeiten im Niedriglohnbereich und leben nicht selten in bedrückenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Diese Menschen müssen mit all ihren Erfahrungen, ihrem Wissen und ihrer Kultur gleichberechtigt am Leben in Konstanz teilnehmen können. Ihre Integration ist eine zentrale kommunale Aufgabe, für deren Gelingen ausreichend Personal und Geld bereitgestellt werden müssen.
Wir fordern insbesondere:
- Sprachförderung für alle Einwander*innen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
- Berufsförderungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen unter 25 Jahren.
- Außerschulische pädagogische und soziale Angebote für Kinder.
- Volle berufliche, soziale und kulturelle Chancengleichheit für Migrant*innen und deren Kinder.
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
- Gezielte Förderung der vollen Teilhabe am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben.
Integration statt Hass
Nach der Erstunterbringung in den oft primitiven Unterkünften des Landkreises haben Geflüchtete nach zwei Jahren ein Anrecht auf eine menschenwürdige Anschlussunterbringung durch die Stadt Konstanz. Die Stadt Konstanz hat aber bisher zu wenige Wohnplätze in Anschlussunterkünften geschaffen. Immer noch werden ehemalige Erstunterbringungen des Landkreises zu Anschlussunterkünften umetikettiert. Somit werden die kaum erträglichen Verhältnisse für die Geflüchteten und deren Kinder zu einem Dauerzustand. Die hohen Mieten auf dem Wohnungsmarkt erschweren einen Auszug aus einer solchen Unterkunft zusätzlich, und die meisten Flüchtlinge haben eine Residenzpflicht und dürfen daher nicht in billigere Gegenden außerhalb des Landkreises Konstanz umziehen. Beengte, primitive Wohnverhältnisse stellen eine große Barriere vor allem für die schulische Entwicklung von Kindern dar.
Außerdem ist die Ausländerbehörde seit Jahren unterbesetzt und hat viel zu lange Bearbeitungszeiten. Die Sachbearbeiter*innen sind telefonisch nur schwer zu erreichen – auch nicht für Dritte, die Hilfestellung leisten wollen.
Daher fordern wir:
- Gesetzliche Handlungsspielräume müssen zugunsten der Betroffenen ausgeschöpft werden, auch für jene Asylbewerber*innen und Flüchtlinge, deren Aufenthalt nicht auf Dauer angelegt ist.
- Schulunterricht für Flüchtlingskinder ab dem ersten Tag.
- Sprachförderung.
- Mehr qualifiziertes Fachpersonal in allen beteiligten Einrichtungen.
- Dezentrale Unterbringung, um einer Gettoisierung entgegenzuwirken.
- Kommunales Wahlrecht auch für alle Nicht-EU-Bürger*innen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.