Kommunalpolitik muss Integration fördern

Von 85.892 Konstanzer*innen hatten laut der jüngsten Erhebung 15,2 Prozent, also 13.097 Personen, keinen deutschen Pass, davon kamen 9.751 Menschen aus Europa. Insgesamt haben vermutlich etwa 30 Prozent aller Konstanzer*innen einen Migrationshintergrund.

Viele dieser Menschen können sich bisher nur begrenzt am gesellschaftlichen und kulturellen Leben beteiligen, arbeiten im Niedriglohnbereich und leben nicht selten in bedrückenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Diese Menschen müssen mit all ihren Erfahrungen, ihrem Wissen und ihrer Kultur gleichberechtigt am Leben in Konstanz teilnehmen können. Ihre Integration ist eine zentrale kommunale Aufgabe, für deren Gelingen ausreichend Personal und Geld bereitgestellt werden müssen.

Wir fordern insbesondere:

  • Sprachförderung für alle Einwander*innen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
  • Berufsförderungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen unter 25 Jahren.
  • Außerschulische pädagogische und soziale Angebote für Kinder.
  • Volle berufliche, soziale und kulturelle Chancengleichheit für Migrant*innen und deren Kinder.
  • Interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
  • Gezielte Förderung der vollen Teilhabe am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben.

Integration statt Hass

Nach der Erstunterbringung in den oft primitiven Unterkünften des Landkreises haben Geflüchtete nach zwei Jahren ein Anrecht auf eine menschenwürdige Anschlussunterbringung durch die Stadt Konstanz. Die Stadt Konstanz hat aber bisher viel zu wenige Wohnplätze in Anschlussunterkünften (Zergle, Schottenstraße, Egg) geschaffen. Sie drückt sich vor ihrer Verpflichtung, indem sie ehemalige Erstunterbringungen des Landkreises zu Anschlussunterkünften umetikettiert. Somit werden die kaum erträglichen Verhältnisse für die Geflüchteten und deren Kinder zu einem Dauerzustand. Die hohen Mieten auf dem Wohnungsmarkt erschweren einen Auszug aus einer solchen Unterkunft zusätzlich, und die meisten Flüchtlinge haben eine Residenzpflicht und dürfen daher nicht in billigere Gegenden außerhalb des Landkreises Konstanz umziehen. Beengte, primitive Wohnverhältnisse stellen eine große Barriere vor allem für die schulische Ausbildung von Kindern dar.

Außerdem ist die Ausländerbehörde seit Jahren unterbesetzt und hat viel zu lange Bearbeitungszeiten. Die Sachbearbeiter*innen sind telefonisch praktisch nicht zu erreichen – auch nicht für Dritte, die Hilfestellung leisten wollen.

Daher fordern wir:

  • Gesetzliche Handlungsspielräume müssen zugunsten der Betroffenen ausgeschöpft werden, auch für jene Asylbewerber*innen und Flüchtlinge, deren Aufenthalt nicht auf Dauer angelegt ist.
  • Schulunterricht für Flüchtlingskinder.
  • Sprachförderung.
  • Mehr qualifiziertes Fachpersonal in allen beteiligten Einrichtungen.
  • Dezentrale Unterbringung, um einer Gettoisierung entgegenzuwirken.
  • Kommunales Wahlrecht auch für alle Nicht-EU-Bürger*innen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.