Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut:
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für uns ein Gesamtbild, das beileibe nicht mit den düstersten Farben gemalt ist, mit dem wir aber auch nicht rundum zufrieden sein können.
Neben mehreren unschönen Erkenntnissen der letzten Zeit stach eine erneut heraus: Konstanz ist bundesweit unter allen Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern zur unangefochtenen Nummer eins geworden. Ein durchweg schäbiger Preis. Der Quadratmeter Wohnraum kostet inzwischen im Mittel über 4000 Euro und ist seit 2011 mit einem Plus von 42 Prozent richtiggehend explodiert. Und die Preise sollen, so die Experten, weiter ungebremst nach oben klettern. Solche Schlagzeilen illustrieren anschaulich eines der größten Probleme, mit dem die Menschen auch in unserer Stadt zu kämpfen haben, denn steigende Grundstücks- und Gebäudepreise werden ja in der Regel an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht. Auch die Mieten sind allein in den Jahren 2014/2015 im Schnitt um 9,1 Prozent gestiegen – eine nicht hinnehmbare, ja völlig unsoziale Entwicklung. Immer häufiger verschlingt in Haushalten mit wenig Mitteln die Miete inzwischen mehr als ein Drittel des gesamten Einkommens. Und das betrifft nicht nur Geringverdiener, sondern zunehmend auch Bezieher von mittleren Einkommen. Da hilft übrigens kein Mietspiegel, der die Preisentwicklung ja nur abbildet und auch die Mietpreisbremse bringt uns kaum weiter, hat sie sich doch eher als veritable Mogelpackung entpuppt.
Mit der Zustimmung zum Handlungsprogramm Wohnen wollte und will man gegensteuern. Das neoliberale Credo „Der Markt wird’s schon irgendwie richten“ hat uns ja gerade die Probleme eingebrockt, mit denen wir heute zu kämpfen haben. Doch längst ist ebenso klar, was unsere Fraktion von Beginn an prognostiziert hatte: Das Wohnbauprogramm kann den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei weitem nicht decken. Die Wobak selbst gibt in ihrem letzten Jahresbericht zu Protokoll, dass, Zitat: “weiterhin keine Entspannung bei der Wohnungsnachfrage” in Sicht sei.
Der größte Mangel des Handlungsprogramms besteht in seiner Strukturierung, die für die unteren Einkommenssegmente, in denen der größte Bedarf besteht, lediglich ein Sechstel vorsieht. Das reicht bei weitem nicht. Wir regen erneut an, dass die soziale Staffelung umgehend neu untersucht wird und auch der sogenannte Sickereffekt – der kaum eintritt – auf den Prüfstand kommt.
Meine Damen und Herren von der Verwaltung: Stellen Sie sich doch einfach der Realität, die da lautet: Bezahlbarer Wohnraum in Konstanz entsteht nur, wenn Sie auch bezahlbare Wohnungen bauen.
Dazu findet sich im Haushalt kaum etwas. Für das Handlungsprogramm Wohnen wird in den kommenden Jahren zuwenig Geld in die Hand genommen. Die Wohnungsbauförderung beschränkt sich weitgehend auf vergünstigte Darlehen, einigen Zuschüssen für die Wobak und das Studentenwerk zur Sicherstellung nicht allzuhoher Mieten. Das, ich wiederhole mich, reicht nicht aus.
Wir fordern deshalb, dass die Stadt Konstanz mehr Mittel für ein soziales Wohnbauprogramm bereitstellt, Mittel, die der Wobak, Wohnungsgenossenschaften und anderen gemeinnützigen Wohnbauprojekten zugute kommen. Wir verlangen darüberhinaus, dass Bauprojekte nur genehmigt werden, wenn auf mindestens 50 Prozent der neu geschaffenen Geschossfläche geförderter Mietwohnungsbau realisiert wird.
Fakt ist doch, Kolleginnen und Kollegen, folgendes: Die eklatante Wohnungsnot trifft mittlerweile breite Schichten und in Zukunft auch vermehrt Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihren Heimatländern flüchten. Machen wir uns nichts vor: Der schmutzige Deal mit dem Despoten vom Bosporus steht ständig auf der Kippe und kann jederzeit scheitern. Der frischgewählte Psychopath aus dem Lande der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten ist ebenfalls Garant für internationale Verwerfungen, die auch vor unserer Türe nicht Halt machen werden. Die weltweite Lage ist desaströs und brandgefährlich wie selten zuvor. Auch wir im beschaulichen Konstanz müssen uns darauf einstellen, dass sich unsere Idylle jederzeit in Luft auflösen kann. Will heißen: Die eingekehrte Ruhe, auch aktuell herbeigeführt durch eine kritikwürdige Abschiebepraxis, ist trügerisch und neue Flüchtlingsbewegungen werden die Folge sein.
An dieser Stelle will ich im Namen meiner Fraktion der Verwaltung, vor allem aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterschiedlichen Ämtern große Anerkennung aussprechen. Sie haben trotz geringer Personaldecke viel dazu getan, um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Gang zu setzen. Diese Leistung, auch die der Trägerorganisationen und vor allem der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ist auch deshalb besonders hervorzuheben, weil es einerseits massiven Druck aus der rechten Ecke dagegen gab und weiterhin gibt, andererseits das Land die Kommunen erst viel zu spät und in viel zu geringem Umfang finanziell unterstützt hat. Grün-Schwarz leitet noch nicht einmal die Hälfte der knapp 800 Millionen, die der Bund für Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, an die Kommunen weiter und das ist so nicht zu akzeptieren.
Bleiben wir bei der Personaldecke vor Ort und werfen wir einen genauen Blick darauf, dann scheint uns folgende Kritik angebracht: In den zurückliegenden Jahren haben die Aufgaben für die städtischen Arbeiter, Angestellten und Beamten ständig zugenommen. Die Stellenentwicklung hat dabei leider nicht mitgehalten, was dazu führt, dass viele Kolleginnen und Kollegen längst die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben. Die Verwaltung gibt ständig vor, die Stellenvermehrung an die Einwohnerzahl zu koppeln – doch davon kann nur schwer die Rede sein. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Aus den Fachabteilungen wurden 50 Stellen gewünscht – herausgekommen sind lediglich 14,38 Stellen – also nicht mal 30 Prozent. Das kann und darf nicht die Messlatte für die kommenden Jahre sein. Der Personalrat hat dieses Missverhältnis zu recht kritisiert, denn es ist unverantwortlich, die wachsende Aufgabenlast immer auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten abzuladen. Das kann einige Zeit gut gehen, aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Es ist – um ein Beispiel zu nennen – nicht einsehbar, umfangreiche Programme wie „Konstanz-digital“ zu beschließen, aber die dafür beantragten Stellen nicht zu bewilligen. Und es kann nicht sein – ein zweites Beispiel – dass dem Stadttheater von wohlbegründeten 11 Stellen nach zähen Verhandlungen gerade noch eine genehmigt wird. Weitere Beispiele ließen sich anführen, die zeigen, dass es um unsere Personalsituation schlecht bestellt ist. Nicht nur hier besteht kurzfristiger Handlungsbedarf, denn viele der Betroffenen gehen längst auf dem Zahnfleisch und das kann nicht in unserem Sinne sein.
Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt Konstanz kann nicht klagen, im Vergleich zu anderen Kommunen geht es ihr finanziell gesehen immer noch verhältnismäßig gut. Dennoch müssen wir feststellen, dass auch bei uns die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Berichte aus dem Sozialamt deuten auf diese Entwicklung hin. Dazu hätten wir aber gerne genauere Zahlen, die wir auch brauchen, um zielgerecht gegensteuern zu können. Deshalb weisen wir nochmal mit Nachdruck darauf hin, dass es nun endlich Zeit ist, einen Armutsbericht zu erstellen – denn es ist auch eine unserer vorrangigen Aufgaben, denen das Leben zu erleichtern, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Dazu gehören beispielsweise auch Quartierszentren – jenes im Berchengebiet ist ein erfolgreiches Modell – und man sollte Projekte dieser Art nicht aus den Augen verlieren, wenn Bundesmittel ausgelaufen sind. Dazu gehören auch mehr Spiel- und Sportplätze, Freiflächen und Treffpunkte für Jugendliche, sprich Möglichkeiten der Begegnung.
Erinnern wir uns, als es darum ging, das Cafe Mondial gegen den teilweise Widerstand der Verwaltung aus der Taufe zu heben. Das funktioniere nicht, das Gebäude sei abbruchreif und völlig ungeeignet, wurde uns unter anderem erklärt. Heute sehen wir: Das in Eigeninitiative entstandene Cafe ist ein absolutes Erfolgsmodell, an dem sich die Kommunalpolitik zu orientieren hat. Projekte dieser Art sollten uns bedeutend mehr wert sein, als ein millionenteures Kongress- und Tagungszentrum, das uns auf lange Jahre hinaus rote Zahlen bescheren wird und dessen Wirtschaftsplan jetzt schon aus den Fugen geraten ist.
Auf eine weitere Notwendigkeit, für die wir von der Linken Liste seit Jahren eintreten, möchte ich nochmal eindrücklich hinweisen, weil sie im Haushaltsplan erneut nicht berücksichtigt wurde. Beim Sozialpass sollten Anspruchsberechtigte Nulltarif erhalten, denn gerade Mobilität ist für Menschen mit geringem Einkommen von zentraler Bedeutung, um ihrer schwierigen existenziellen Situation im sprichwörtlichen und tatsächlichen Sinn zu entkommen. Wir treten daher erneut dafür ein, dass Sozialpassberechtigte kostenlos den ÖPNV nutzen können – das wäre auch ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg zur kostenlosen Nutzung des städtischen Mobilitätsangebots für alle. Dass das geht und auch zu finanzieren ist, zeigen andere Städte seit Jahren. Es kommt eben darauf an, welche Prioritäten man setzt.
Noch einige abschließende Bemerkungen zu unserer Finanzlage. Angestimmt wird wieder einmal das Hohelied auf die Schwarze Null. Hektische Sparhysterie macht die Runde und scheucht auch diejenigen nachhaltig auf, die sich bislang besonders sozial gebärdeten. Dabei wissen wir doch alle, dass auch das wohlhabende Konstanz wie fast alle Kommunen unter einem Investitionssstau leidet, den der Gemeindetag kürzlich landesweit mit rund 20 Prozent beziffert hat. Mit dem Resultat, dass für den Bau oder Unterhalt von Kindergärten, Schulen, sozialen Einrichtungen oder Straßen Millionen fehlen, weil Bund und Land seit Jahren auf Kosten der Städte und Gemeinden spart und es sträflich unterlässt, für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wo also gibt es für uns dennoch Spielräume? Beispielsweise – und das haben wir schon 2015 vorgeschlagen – mit einer Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer. Konstanz liegt dabei unter den Sätzen von Freiburg, Heidelberg, Heilbronn oder Karlsruhe. Und von dort ist keineswegs bekannt, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu massenhafter Unternehmensflucht geführt hat, im Gegenteil. Eine stärkere Beteiligung der hiesigen Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens wäre mehr als gerechtfertigt. Konstanz wächst nicht zuletzt auch deshalb, weil es der Wirtschaft eine gute Infrastruktur bietet, mit Universität und HTWG über exzellente Kooperationspartner verfügt und für viele Unternehmen zusätzlich interessante Standortfaktoren aufweist.
Kolleginnen und Kollegen: Einiges hat sich bewegt und eine erfreuliche Entwicklung genommen. Anderes aber hängt in der Warteschleife oder ist gänzlich in der Versenkung verschwunden. Nach eingehender Diskussion und reiflicher Überlegung werden wir uns heute der Stimme enthalten.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Holger Reile
„Voll durchstarten in das Wahljahr 2017“ will die Konstanzer Linke und nutzte dazu ihren Neujahrsempfang in der Chérisy. Ihr Bundestagskandidat Simon Pschorr gab dann auch gleich die Schwerpunkte seiner Kampagne vor: Arbeit und Rente in einem Deutschland im Wandel. Assistiert von Richard Pitterle, der die bundesdeutsche Steuerpolitik an den Pranger stellte, machte Pschorr reichlich Dampf. Aber Sekt gab es für die rund 40 Gäste auch auf dem Neujahrsempfang.
