Category Archives: Allgemein

Südbahn und Bodenseegürtelbahn: CDU/CSU/SPD im Ausschuss gegen Ausbau, Grüne enthalten sich

Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat am 8. Oktober dem Verkehrsausschuß des Bundestags einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem dringend erforderliche Maßnahmen zum Ausbau des Bahnnetzes auf den Weg gebracht werden sollen. Zu den sieben Projekten des Antrags gehört auch die seit Jahren überfällige, von der Bahn immer wieder verschleppte Elektrifizierung derWeiterlesen »

Singen: Gelungenes Fest für Flüchtlinge

Mehr als 200 Menschen setzen am Samstag in Singen ein deutliches Zeichen der Solidarität. Sie waren dem Aufruf der Jugendorganisation der IG Metall und zahlreicher Gruppen und Organisationen gefolgt, Flüchtlinge in der Hohentwielstadt willkommen zu heißen. Das auch vom Kreisverband der Linken unterstützte Willkommensfest darf als voller Erfolg bezeichnet werden. Zahlreiche BürgerInnenWeiterlesen »

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP am 11. Oktober – Aktionen in Radolfzell, Konstanz und Überlingen

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Der Start war vielverheißend: Innerhalb von 48 Stunden haben schon mehr als 330.000 Menschen unterschrieben. Ziel der Initiative ist es, innerhalb eines Jahres mehr als eine Million UnterstützerInnenWeiterlesen »

TTIP: Anschlag auf demokratische und soziale Rechte

Für viele der rund 80 TeilnehmerInnen muss es sich angehört haben wie ein schlechter Scherz, was die ReferentInnen im Konstanzer Treffpunkt Petershausen berichteten. Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP hatte zur Infoveranstaltung geladen. „Nach dem, was ich heute gehört habe, hätte ich vieles lieber nicht gewusst“, stellte Moderator Mario Müller fest, um amWeiterlesen »

Konstanzer Bündnis gegen Freihandelsabkommen lädt ein: „Warum wir TTIP verhindern müssen“

Seit 2013 verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Die Verhandlun­gen laufen geheim, die Parlamente werden nur un­genügend informiert und haben wenig zu sagen. Da es kaum noch Zölle zwischen den USA und den EU-Staaten gibt, geht es vor allem um die Beseitigung von sogenannt nichttarifärenWeiterlesen »

Konzept für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis dringend erforderlich

Wie andere Regionen auch bekommt der Landkreis Konstanz derzeit verstärkt eine der Folgen der globalen Krisen zu spüren. Die Zahl der Menschen aus aller Welt, die vor Kriegen, politischer und religiöser Verfolgung oder wirtschaftlichem Elend fliehen, steigt stetig an. Mehrere hundert Flüchtlinge hat es in unseren Landkreis verschlagen, mit weiteren ist zuWeiterlesen »

Grüner Ministerpräsident Kretschmann hilft mit: Asylrecht weiter ausgehöhlt

Im Juli hatte die Regierungskoalition den Bundestag per Gesetz beschließen lassen, dass die Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina künftig „sichere Herkunftsstaaten“ sind. In Kraft treten konnte diese von Experten heftig kritisierte weitere Aushöhlung des Asylrechts jedoch erst nach der Zustimmung der Länderkammer. Und in der hing die Mehrheit an der StimmeWeiterlesen »

Annette Groth: Roma haben ein Recht auf faire Asylverfahren

Noch gut in Erinnerung dürfte den meisten die Abschiebung einer Roma-Familie im Mai aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen solche Akte der Inhumanität in Zukunft noch zügiger vonstatten gehen. Sie plant, per Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. DasWeiterlesen »

Wir melden uns dann mal ab

Liebe Mitglieder, FreundInnen und Interessierte, auch wir machen Ferien. Im August finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz und keine Sprechstunden der StadträtInnen statt und auch Online treten wir etwas kürzer. Wir sind aber per E-Mail (die-linke-kn@gmx.de) und telefonisch (07531 900 836) erreichbar. Ab 1. September melden wir uns an dieserWeiterlesen »

Auch nach Dementi via Südkurier: Rolle der Wobak bei Security-Finanzierung bleibt unklar

Der Südkurier berichtete am 12. Juni über den Einsatz eines Sicherheitsdienstes am Herosé-Park und stellt dabei schon im ersten Satz klar: „Die Wohnungsbaugesellschaft Wobak beteiligt sich nicht an den Kosten für die Security im Stadtteil Petershausen“. Danach hatte nämlich die Linke Liste Konstanz in einer Pressemitteilung Ende Mai gefragt, nachdem einem PolizeiberichtWeiterlesen »

Cuxhavener Landrat droht 24 Tage altem Kind mit „zwangsweiser Rückführung“

Erika Korn, bekannte Konstanzer Aktivistin für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, hat uns auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, der ob seiner Menschenverachtung Fassungslosigkeit hervorruft – selbst nach den hierzulande geltenden reaktionären Maßstäben für die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Rede ist von einem deutschen Landrat, der ein neugeborenes Mädchen, seine Mutter ist Marokkanerin,Weiterlesen »

Finanziert die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Schwarze Sheriffs“ am Seerhein mit?

Dem Polizei-Bericht des Präsidiums Konstanz vom 29. Mai 2014 war zu entnehmen, dass über Notruf eine Schlägerei im Bereich Herosé-Park gemeldet worden sei. Soweit nichts Bemerkenswertes, denn die Schlichtung von Prügeleien gehört – leider – zum Polizeialltag. Erstaunen hat bei uns jedoch die Aussage des protokollierenden Beamten ausgelöst, im Verlauf des „sofortigenWeiterlesen »

Solidaritäts-Party für Asyl-Bündnisse voller Erfolg

Die Linksjugend[’solid] Konstanz veranstaltete in den Räumen des Jugendkultur Contrast e.V. eine Solidaritätsfeier für Geflüchtete. Motto: „Refugees Welcome! “ Mehr als 100 Menschen kamen, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Spenden, die dabei zusammenkamen, gehen zu je 50 Prozent an das Bündnis Abschiebestopp Konstanz und an die [’solid]-Asyl-AG Mannheim. „FasziniertWeiterlesen »

LINKE in Baden-Württemberg punktet bei Europa- und Kommunalwahlen

Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten. Mit linken Partei- und Bündnislisten konntenWeiterlesen »

Linksjugend [’solid] lädt zur Soli-Party für Flüchtlinge

Am 30. Mai veranstaltet die Konstanzer Ortsgruppe der Linksjugend[’solid] ab 21.30 Uhr in den Räumen von „Jugendkultur Contrast e.V.“ in der Chérisy eine Solidaritätsparty für Flüchtlinge. Das Motto lautet „Refugees Welcome„. Die jungen Linken werben (nicht nur) an diesem Abend auch um Spenden für die Flüchtlingsarbeit. Sie wollen das Geld, das beiWeiterlesen »

LINKE zieht mit zwei Kandidaten in den Kreistag ein

Erfolg für die Linke auch auf Kreisebene: im Konstanzer Kreistag wird sie künftig durch zwei Abgeordnete vertreten sein. Marco Radojevic und Hans-Peter Koch ziehen für die Partei in das kommunale Vertretungsorgan der Bevölkerung im Kreis ein. Die Linke, die aus personellen Gründen nur in drei von sieben Wahlkreisen im Landkreis angetreten warWeiterlesen »