Blockupy 2015: Mehr als 20.000 Menschen haben anlässlich der Eröffnung der 1,5 Milliarden teuren EZB-Zentrale mit Blockaden und Demonstrationen am Mittwoch in Frankfurt gegen die brutale Politik des Sozialkahlschlags und der Verelendung demonstriert, die die europäischen Eliten den Menschen vor allem im Süden Europas aufzwingen. Dabei äußerte sich die Wut auf ein… Weiterlesen »
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Die EZB ist mitverantwortlich für brutale Kürzungen, Privatisierungen, wachsende Erwerbslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Das Blockupy-Bündnis, Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen, ruft für… Weiterlesen »
Um die 130 Beschäftigte bei Landeseinrichtungen des Öffentlichen Dienstes sind heute in einen vierstündigen Streik getreten und haben sich auf der Konstanzer Marktstätte versammelt, um den Gewerkschaftsforderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Sie rollten symbolisch einen Roten Teppich für die wirklich wichtigen Menschen aus, die tagtäglich wichtige Dienstleistungen für die… Weiterlesen »
Gegen den für den kommenden Samstag angekündigten und von der Stadt genehmigten Aufmarsch der NPD hat sich ein breites regionales Bündnis zusammengefunden, dem inzwischen 20 Organisationen und Initiativen angehören, darunter die Linke, die Linke Liste Konstanz und die Linksjugend. Das Bündnis ruft zu Protestaktionen am 28.2. auf. Angemeldet ist eine Kundgebung ab… Weiterlesen »
Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Mitgliederversammlung am 4. März ein. Hauptthema der Versammlung werden der Wahlsieg von Syriza in Griechenland und die damit verbundenen Möglichkeiten für einen sozialen und demokratischen Aufbruch in Europa sein. Die Wahlen in Griechenland waren vor allem auch… Weiterlesen »
Um die 120 Menschen zeigten gestern ihre Solidarität mit den Flüchtlings-Familien in Konstanz. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität hatte in aller Eile zu einer Kundgebung auf die Marktstätte gerufen, um über das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Familien zu informieren. Jürgen Weber vom Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz warnte vor allzu großer Zuversicht: „Am 24. Februar… Weiterlesen »
Der Arbeitskreises Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz ruft für kommenden Montag zu einer Kundgebung in der Konstanzer Innenstadt auf. Sie richtet sich gegen die drohende Abschiebung zweier in der Sammelunterkunft in der Steinstraße lebenden Familien und soll der Forderung nach Bleiberecht für die Betroffenen Nachdruck verleihen. Zwar, so der Arbeitskreis in einer Pressemitteilung,… Weiterlesen »
Wieder einmal stehen Flüchtlingen in der Stadt Konstanz Tage banger Ungewissheit bevor. Zwei Familien, darunter sieben Schulkinder und eine schwangere Mutter, wollen die Behörden innerhalb der nächsten drei Wochen abschieben. Die Deportation ist rechtskräftig, die Asylanträge wurden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bündnis Abschiebestopp mitteilt. Die betroffenen Familien sind aus Serbien… Weiterlesen »
In der Ukraine tobt ein Krieg, dem seit Februar 2014 mindestens 5000 Menschen zum Opfer gefallen sind, täglich fordern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Kiew und den “Volksrepubliken” im Osten des Landes weitere Tote und Verwundete. Was sind die Ursachen des blutigen Konflikts an einer Nahtstelle der kapitalistischen EU-Mächte und… Weiterlesen »
“Konstanz ist bunt” – unter diesem Motto zogen am Mittwoch knapp 2000 Leute vom Konzilvorplatz durch die Altstadt auf den Münsterplatz. Sie demonstrierten gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit und wollten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die DemonstrantInnen folgten einem Aufruf aus dem sozialdemokratischen Umfeld, zahlreiche Gruppierungen aus dem religiösen, zivilgesellschaftlichen und… Weiterlesen »
Kaum zu glauben, was in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Kreistages zu hören war, als es um eine Resolution zum winterlichen Abschiebestopp für Asylbewerber ging: „Das brauchen wird nicht“ oder „froh über jeden freien Platz in der Flüchtlingsunterkunft“ und „die Regeln müssen eingehalten werden.“ Die bürgerliche Mehrheit der KreisrätInnen lehnte eine solche… Weiterlesen »
Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen im Osten des Landes ist offenbar das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Seit dem Wochenende haben ukrainische Truppen eine massive Offensive unter anderem im Raum Donezk gestartet. Laut einem Berater von Präsident Poroschenko mit dem Auftrag, mit allen verfügbaren Mitteln… Weiterlesen »
Die verabscheuungswürdigen Morde von islamistischen Fanatikern an Redakteuren der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, an JüdInnen und PolizistInnen in Paris rufen Erschütterung hervor. Sie zeigen, wohin Fanatismus führt, egal ob er religiös, politisch oder wie auch immer motiviert ist. Dass dieser Fanatismus auf fruchtbaren Boden fällt, hängt mit den zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen zusammen, die… Weiterlesen »
Nach dem Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Kreisvereinigung Konstanz, die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Die antifaschistische Organisation zeigt sich in einer Mitteilung besonders empört darüber, dass Grün-Rot “nicht wenigstens die humanitären Standards ihrer Vorgängerregierung” unter CDU-Ministerpräsidenten Mappus einhalte “und wie diese, aus… Weiterlesen »
Nicht nur bei der SPD Konstanz ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung innerhalb der CDU, ist man optimistisch, dass das Freihandelsabkommen insgesamt Verbesserungen bringt. Vor 30 ZuhörerInnen legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler am Mittwoch im Konstanzer Hotel Barbarossa seine… Weiterlesen »
Das Landgericht Stuttgart hat der an Skandalen nicht armen Geschichte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heute ein weiteres, skandalöses Kapitel hinzugefügt. Es stellte am Nachmittag den Prozess gegen zwei Polizeiführer ein, die wegen des blutigen Wasserwerfer-Einsatzes am “Schwarzen Donnerstag” im September 2010 vor Gericht standen. Ihnen war fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen worden,… Weiterlesen »
Man verteidigt zur Zeit nicht „nur“ Leib und Leben in Kobanê. Man verteidigt das Modell der demokratischen Autonomie. Ein Konzept, welches „nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für SozialistInnen anderswo zum Vorbild geworden ist“, sagt Jürgen Geiger vor etwa 50 Gästen im Wolkensteinsaal für DIE LINKE.Konstanz. Die Partei hatte Hazina… Weiterlesen »
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