Category Archives: Allgemein

Weitere Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg schon nächste Woche?

Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als “human” verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straftWeiterlesen »

Mensch und Umwelt vor Profit! Internationaler Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA am 18.4.

DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz beteiligen sich am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA. Die Wirtschafts- und Politik-Eliten sind beunruhigt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen LändernWeiterlesen »

Singen: GVV an Investorengruppe verkauft / Mieterbund Bodensee: “Mieter zahlen die Zeche”

Was in Singen viele befürchtet haben, wird nun bittere Realität: Der Insolvenzverwalter der bankrotten Singener GVV verhökert praktisch den gesamten Wohnungs- und Gewerbeimmomilienbestand der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine private Investorengruppe. Der Mieterbund Bodensee übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an dem Deal. Die MieterInnen müßten sich darauf einstellen, dass sie nachWeiterlesen »

Kurdisches Neujahrsfest in Konstanz: Werin em bî hevra agirê newrozê geş bikîn!

Eine Woche, nachdem weltweit Millionen Menschen das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz begangen haben, feiern nun am kommenden Samstag auch Kurdinnen und Kurden aus der Region ihr Neujahrsfest. Sie wollen „gemeinsam das Newroz-Feuer entfachen“ und laden alle Interessierten zu einem Fest am 28. März in die Halle Petershausen in Konstanz ein. Neben RedenWeiterlesen »

Blockupy legt neoliberale Festung Europas lahm

Blockupy 2015: Mehr als 20.000 Menschen haben anlässlich der Eröffnung der 1,5 Milliarden teuren EZB-Zentrale mit Blockaden und Demonstrationen am Mittwoch in Frankfurt gegen die brutale Politik des Sozialkahlschlags und der Verelendung demonstriert, die die europäischen Eliten den Menschen vor allem im Süden Europas aufzwingen. Dabei äußerte sich die Wut auf einWeiterlesen »

Let’s take over the party! – Blockupy gegen EZB, Kapital und Krise

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Die EZB ist mitverantwortlich für brutale Kürzungen, Privatisierungen, wachsende Erwerbslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Das Blockupy-Bündnis, Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen, ruft fürWeiterlesen »

Warnstreik auf der Marktstätte: Roter Teppich für die wirklich wichtigen Menschen

Um die 130 Beschäftigte bei Landeseinrichtungen des Öffentlichen Dienstes sind heute in einen vierstündigen Streik getreten und haben sich auf der Konstanzer Marktstätte versammelt, um den Gewerkschaftsforderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Sie rollten symbolisch einen Roten Teppich für die wirklich wichtigen Menschen aus, die tagtäglich wichtige Dienstleistungen für dieWeiterlesen »

„Singen Nazifrei“ ruft zum Protest gegen Demonstration der faschistischen NPD auf

Gegen den für den kommenden Samstag angekündigten und von der Stadt genehmigten Aufmarsch der NPD hat sich ein breites regionales Bündnis zusammengefunden, dem inzwischen 20 Organisationen und Initiativen angehören, darunter die Linke, die Linke Liste Konstanz und die Linksjugend. Das Bündnis ruft zu Protestaktionen am 28.2. auf. Angemeldet ist eine Kundgebung abWeiterlesen »

Protest gegen geplante Abschiebung von Roma-Flüchtlingen: „Es geht um Menschenwürde“

Um die 120 Menschen zeigten gestern ihre Solidarität mit den Flüchtlings-Familien in Konstanz. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität hatte in aller Eile zu einer Kundgebung auf die Marktstätte gerufen, um über das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Familien zu informieren. Jürgen Weber vom Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz warnte vor allzu großer Zuversicht: „Am 24. FebruarWeiterlesen »

Abschiebungen “vorerst ausgesetzt” – am Montag Kundgebung für Bleiberecht

Der Arbeitskreises Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz ruft für kommenden Montag zu einer Kundgebung in der Konstanzer Innenstadt auf. Sie richtet sich gegen die drohende Abschiebung zweier in der Sammelunterkunft in der Steinstraße lebenden Familien und soll der Forderung nach Bleiberecht für die Betroffenen Nachdruck verleihen. Zwar, so der Arbeitskreis in einer Pressemitteilung,Weiterlesen »

Keine Abschiebungen in Obdachlosigkeit und Winterkälte!

Wieder einmal stehen Flüchtlingen in der Stadt Konstanz Tage banger Ungewissheit bevor. Zwei Familien, darunter sieben Schulkinder und eine schwangere Mutter, wollen die Behörden innerhalb der nächsten drei Wochen abschieben. Die Deportation ist rechtskräftig, die Asylanträge wurden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bündnis Abschiebestopp mitteilt. Die betroffenen Familien sind aus SerbienWeiterlesen »

Ukraine-Konflikt: Das Drehbuch wurde nicht in Kiew geschrieben

In der Ukraine tobt ein Krieg, dem seit Februar 2014 mindestens 5000 Menschen zum Opfer gefallen sind, täglich fordern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Kiew und den “Volksrepubliken” im Osten des Landes weitere Tote und Verwundete. Was sind die Ursachen des blutigen Konflikts an einer Nahtstelle der kapitalistischen EU-Mächte undWeiterlesen »