Lukmann Lawall, einer von mehreren MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in den Konstanzer Konzilgaststätten, wurde am 18. 11. 2019 abgeschoben. Lawalls Arbeitgeber und Mitglied des Gemeinderates, Manfred Hölzl, war derart entsetzt über dieses schockierende Geschehen, dass er vorübergehend sein Mandat ruhen ließ. Er war daher nicht bei der Gemeinderatssitzung am 19. zugegen, auf der… Weiterlesen »
Auf der Tagesordnung des Technischen und Umweltausschusses vom 14. November 2019 stand unter anderem der Tagesordnungspunkt „Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung“ zur Debatte. Wir dokumentieren nachfolgend den Redebeitrag unseres Stadtrats Holger Reile: Kolleginnen und Kollegen, für uns gilt ohne Wenn und Aber: Die Satzung hat sich bewährt und muss verlängert werden. Wie Sie der… Weiterlesen »
Das Café Mondial hat nachhaltigen Erfolg, und seit seiner Gründung hat sich der Trägerverein zu einem unersetzlichen Akteur in der Integrationsarbeit entwickelt. Der internationale Treffpunkt neben dem Palmenhaus im Paradies ist zu einem beliebten Begegnungszentrum für Konstanzer BürgerInnen und Geflüchtete geworden. Seine Räumlichkeiten stehen auch anderen Initiativen für ihre Treffen und Bildungsarbeit… Weiterlesen »
Das Fraktionsbüro der Linken Liste Konstanz (LLK) befindet sich seit Anfang November nicht mehr an der Unteren Laube, sondern am Fischmarkt 2 (sogenanntes altes Rathaus, Sitz der Philharmonie). Wir treffen uns nach wie vor jeden Montag um 18.30 Uhr zur öffentlichen Fraktionsbesprechung. In den Ferien und feiertags tagen wir nicht, BürgerInnensprechstunde nach… Weiterlesen »
Seit dem 24. Oktober gehört auch Konstanz zu der wachsenden Zahl von Städten und Kreisen im Land, die von der Bundesregierung fordern, dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Dafür gesorgt hat ein gemeinsamer Antrag von FGL und LLK, den der Gemeinderat mit wenigen Enthaltungen (aus… Weiterlesen »
Am 26. Mai 2019 sind mehr als 60 000 wahlberechtigte Konstanzer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 40 Sitze im Gemeinderat durch ihre Stimmabgabe zu besetzen. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen müssen mehrere Stimmzettel ausgefüllt und viele Stimmen vergeben werden. Das baden-württembergische Wahlrecht kennt außerdem eine Besonderheit: durch Kumulieren und Panaschieren haben die… Weiterlesen »
Der Konstanzer Gemeinderat hat am 2.5. einstimmig beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Das ist ein wichtiges politisches Signal, für das die Linke Liste Konstanz (LLK) und DIE LINKE den Aktivist*innen von Fridays for Future danken: Ihre Nachhilfe hat das Stadtparlament klimapolitisch auf Trab gebracht. Selbst der OB und seine CDU-Fraktion haben dem durch… Weiterlesen »
Unlängst erreichten uns zwei unschöne Nachrichten: eine zur Fällung der prächtigen, stadtbildprägenden Kastanien im Zoffingen-Hof frühmorgens vor der Baufreigabe, die andere zum Büdingen-Park. Vor Weihnachten wurden dort mehr als 50 Bäume zum Fällen markiert, die alle anscheinend außerhalb des Baufensters stehen. Ein Freiflächenplan liegt noch immer nicht vor, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen »
Ende diesen Jahres läuft der Vertrag von Moustapha Diop als Flüchtlingsbeauftragter der Stadt aus. In den drei Jahren, die er in Konstanz gewirkt hat, leistete er eine vorzügliche Arbeit, die über alle politischen Grenzen hinweg in Politik wie Zivilgesellschaft breite Anerkennung findet. Auch bei den Geflüchteten selbst genießt er einen ausgezeichneten Ruf… Weiterlesen »
Am 17. Mai 2018 hatte der Konstanzer Gemeinderat auf Initiative der SPD über eine Erklärung zu beraten, die sich gegen die gierigen Mieterhöhungen der Vonovia SE in der Schwaketenstraße wenden sollte. Mit Modernisierungsumlagen will der größte deutsche Privatvermieter seine stetig wachsenden Profite steigern, obwohl der Konzern bereits im 1. Halbjahr 2017 nur… Weiterlesen »
Oberbürgermeister Uli Burchardt kündigte am Ende der heutigen Gemeinderatssitzung an, die Stadtverwaltung prüfe derzeit sämtliche Möglichkeiten, gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorzugehen. Reile habe sich per Eid verpflichtet, Schaden von der Stadt Konstanz abzuwehren und unterliege als Stadtrat einer allgemeinen Treuepflicht. Reile habe mit seinem seemoz-Beitrag Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?, der als… Weiterlesen »
Brexit, Griechenland, Rechtsextremismus und Flucht sind nur ein paar der Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union im Moment gestellt sieht. Und auch für uns LINKE ist die Frage nach der Zukunft Europas eine drängende. Ist die EU nun ein Friedensprojekt oder eine Militarisierungsmaschine? Braucht sie einen “Neustart” oder ein “Weiter so!”?… Weiterlesen »
Im Oktober soll das Bodenseeforum, ein Lieblingskind des Konstanzer Oberbürgermeisters Burchardt, die Pforten für Kongresse und andere Veranstaltungen öffnen. Von der anfänglichen Begeisterung für das euphorisch begrüßte “Jahrhundertprojekt” ist auch in den Reihen der bürgerlichen Gemeinderatsfraktionen kaum noch etwas zu spüren. Jetzt hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Wirtschaftspläne der zum städtischen… Weiterlesen »
Im Zentrum der gestrigen Gemeinderatssitzung standen Arbeitsplätze – solche, die entfristet, andere, die erhalten und wieder andere, die gar nicht erst geschaffen werden sollen. Dabei erwiesen sich die StadträtInnen als ungleich sozialere Arbeitgeber als der städtische Personalchef Thomas Traber, der trickreich versuchte, noch ein wenig Personalkosten zu sparen. Eigentlich nicht seine vordringlichste… Weiterlesen »
Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin „Für einen gerechten Welthandel“ und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. „Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter“, kritisierte Gregor… Weiterlesen »
„Mehr Personal – statt mehr Produktivität“ war nur eine der Forderungen, mit denen Beschäftigte, Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates (AR) und Kommunalpolitiker gestern gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) protestierten. Fast 200 DemonstrantInnen vor dem Luisenheim im Klinikum Kostanz ließen Luftballons aufsteigen, um ihrem Zorn Luft zu machen. An dem Protest beteiligten sich auch… Weiterlesen »
Zu einer „aktiven Mittagspause“ kommt es morgen am Klinikum Konstanz. Von 13 Uhr bis 13.30 protestieren im seltenen Schulterschluss die Beschäftigten und die Geschäftsleitung gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG). Da trifft es sich gut, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes Konstanz gleichzeitig in der Luisenstraße tagt: Deshalb wird dann auch dessen Vorsitzender, Landrat… Weiterlesen »
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