Seit dem 24. Oktober gehört auch Konstanz zu der wachsenden Zahl von Städten und Kreisen im Land, die von der Bundesregierung fordern, dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Dafür gesorgt hat ein gemeinsamer Antrag von FGL und LLK, den der Gemeinderat mit wenigen Enthaltungen (aus der CDU) angenommen hat. Er schließt sich damit einem Appell an, für den das vor zwei Jahren mit dem Friedensnobelpreis geehrte internationale Bündnis ICAN weltweit wirbt. Unsere Stadt ist jetzt Teil der weltweiten Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, der sich die Bundesregierung immer noch hartnäckig verweigert. Diese Waffen sind nicht nur eine tödliche Gefahr für das Leben auf dem Planeten, sondern auch eine gigantische Verschwendung von menschlichen und technischen Ressourcen, die dringend dafür gebraucht werden, die Klimaziele zu erreichen und Hunger und Armut zu besiegen.
Solche Entschließungen von Kommunen sind deshalb wichtige Signale an die Bundesregierung, endlich den Anti-Atomwaffenvertrag zu unterzeichnen und in einem ersten Schritt die US-Atomwaffen aus dem Land zu verbannen. Das gilt umso mehr, weil Berlin selbst militärisch stärker mitmischen will, um vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Umbrüche in der Weltordnung eigene Machtambitionen anzumelden. Das zeigt: Frieden ist zu wichtig, um ihn der Regierung zu überlassen.
(zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 22/2019)
