Hemm will Resolution gegen Abschiebungspraxis

Auf der gestrigen Gemeinderatsratssitzung brachte Stadträtin Vera Hemm (LLK) gleich zu Beginn ein, dass sie sich zu der nächtlichen Abschiebung im Flüchtlingsheim in der Steinstraße vom 20. auf den 21. Mai. äußern wolle. Dies wurde ihr unter „Anfragen der Gemeinderäte“ zugesagt. Als der Tagesordnungspunkt von Bürgermeister Andreas Osner aufgerufen und sie von ihm aufgefordert wurde, den Diskussionsstand und den Resolutionsvorschlag des Forums für Integration vorzulesen, wurde sie mehrfach von OB Burchardt unterbrochen, der mit formalen Argumenten die Verlesung des Resolutionsvorschlags verhindern wollte. Es sei nicht üblich, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Gemeinderäte“ Resolutionen verlesen würden. „Es ist auch nicht üblich, dass nachts um drei Kinder aus dem Bett gezogen werden“, so Normen Küttner (FGL) sehr treffend. Nach einem längeren Hin und Her und berechtigtem Unverständnis des Ratsgremiums gegenüber Burchardts unsensiblem, kaltem und technokratischem Verhalten, wurde über das Verlesen der Resolution abgestimmt. Mit einer großen Mehrheit (über 30 Ja-Stimmen) setzte sich Hemm durch. LLK-Stadtrat Holger Reile hatte zu diesem Zeitpunkt den Ratssaal ob Burchardts „schäbiger Haltung“ unter Protest bereits verlassen.

Hier der Resolutionsvorschlag im Wortlaut:

„Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Familien, die hier Schutz gesucht haben, unter menschenunwürdigen Bedingungen in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben wurden. Erneut wurde nächtens am 20.5.2014 eine Familie mit vier Kindern im Alter von sieben bis dreizehn Jahren aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft Steinstraße von der Polizei abtransportiert. Hierbei wurden die Eltern und die Kinder von Polizeibeamten unvermittelt aus dem Schlaf gerissen. Binnen kürzester Zeit mussten sie zusammenpacken, was sie tragen konnten und wurden – ohne Rücksicht auf die Konstanzer Schulen besuchenden, minderjährigen Kinder – höchst traumatisiert in eine ungewisse Zukunft geschickt.
Das Forum für Integration der Stadt Konstanz protestiert auf das Entschiedenste gegen diese unmenschliche Abschiebung und deren Umsetzungspraxis; es fordert ein Bleiberecht für AsylbewerberInnen – verbunden mit einem respektvollen Umgang mit diesen Menschen. Alle relevanten Gruppen – Kommunen, Land und Bund – sind aufgerufen, die Würde des Menschen tatsächlich zu achten und dem auch entsprechende Taten folgen zu lassen.
Insbesondere fordert das Forum für Integration den Konstanzer OB auf, seinen Einfluss auf das Regierungspräsidium und die Landesregierung geltend zu machen, um weitere Abschiebungen zu verhindern.“

Der von Vera Hemm eingebrachte und drei Forumsmitgliedern formulierte Textvorschlag soll nun an das gesamte Forum für Integration verschickt und die endgültige Version als Resolution an das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Landesregierung gerichtet werden. Ob und wie der Gemeinderat eingebunden wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch offen.

Anke Schwede
Linke Liste Konstanz