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Städtischer Boden: verpachten statt verhökern

Seit Jahren verkaufen deutsche Kommunen den eigenen Grundstücksbesitz meistbietend, wenn es darum geht, private Investoren für Bauprojekte anzulocken. Konstanz bildet dabei keine Ausnahme, auch hier veräußerte die Stadtspitze, gestützt von einer marktgläubigen Gemeinderatsmehrheit, verschiedentlich städtische oder spitälische Grundstücke an Investorengruppen aus der Privatwirtschaft. Gewollt oder ungewollt verzichtet man damit auf ein wichtiges wohnungspolitisches Steuerungsinstrument. Dabei gibt es eine Alternative.

Landauf, landab verscherbeln Städte und Gemeinden ohne Bedenken kommunales Tafelsilber, ganz dem neoliberalen Credo verpflichtet, dass es der Markt bei der Stadtentwicklung schon richten werde. Nicht selten veräußern klamme Kommunen eigenen Grund und Boden auch, um kurzfristig die Haushaltskasse aufzubessern – was sich, in Zeiten stetig steigender Grundstückspreise, schon mittelfristig dann häufig als fatales Minusgeschäft entpuppt, wenn die Flächen von der Kommunalpolitik wieder gebraucht werden.

Vincentius – ein böses Beispiel

Beispiele dafür finden sich auch in Konstanz genügend, so gab der Gemeinderat vor nicht langer Zeit mit satter Mehrheit grünes Licht für den Verkauf des spitälischen Vincentius-Areals an die Immobilienvermarktungsgesellschaft der LBBW, die dort nun gute Geschäfte mit 110 geplanten Wohnungen machen darf. Wohnungs- und sozialpolitische Notwendigkeiten, wie etwa die Beseitigung des eklatanten Mangels an Wohnraum für Geringverdiener*innen, opfert man dabei wie selbstverständlich den Renditewünschen der Anleger.

Dass die Hauptverursacher der Wohnungsnot in Stuttgart und Berlin sitzen, weil die politischen Eliten die Steuermilliarden – wenn überhaupt – lieber für das Florieren der Banken- und Konzernwirtschaft oder die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, als für Sozialwohnungen, ist unbestritten. Auch ist wahr, dass gerade in Städten wie Konstanz gewünschter Wohnraum teilweise nur über Dritte zu realisieren ist. Diese Erkenntnis enthebt die lokale Politik jedoch nicht der Aufgabe, vorhandene Spielräume zu nutzen, um den Verkauf städtischen Eigentums zumindest zu bremsen, damit nicht die private Immobilienwirtschaft die Wohnungsbaupolitik dirigiert. Und solche Spielräume gibt es.

Erbbaurecht – eine Alternative

Mit dem bundesweit geltenden Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) steht den Kommunen nämlich ein Instrument zur Verfügung, das den Ausverkauf öffentlichen Grunds verhindern kann, auch wenn Bauvorhaben an Externe vergeben werden. Ziel des in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen und in den bundesrepublikanischen Rechtekanon übernommenen Gesetzes war es, den Wohnungsbau zu fördern und Bodenspekulation zu bekämpfen – Aufgaben, die angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen im Immobiliensektor aktueller sind denn je.

Kern des Erbbaurechts ist die Trennung des Grundstücks von den darauf errichteten Bauten. Der Käufer (im sperrigen Juristendeutsch „Erbbaurechtsnehmer“ genannt) erwirbt nicht den Grund und Boden, sondern zahlt stattdessen an dessen Eigentümer („Erbbaurechtsgeber“) einen monatlichen Zins. Dafür darf er auf dem Grundstück eigene Gebäude errichten – oder bestehende kaufen. Die Attraktivität des Modells für den oder die Investor(en) liegen auf der Hand: Direkte Kosten für den Grundstückskauf, sonst ein erheblicher Faktor bei der Finanzierung, entfallen, stattdessen wird ein vertraglich ausgehandelter, monatlicher Zins für eine Laufzeit von maximal 99 Jahre gezahlt (auch kürzere Laufzeiten können jedoch ausgehandelt werden).

Zum Vorteil der Kommune – die Argumente

Und was hat der Grundstücksbesitzer, in unserem Fall die Kommune, davon? Matthias Nagel, der Geschäftsführer des Deutschen Erbbaurechtsverbands, in dem seit 2013 bundesweit wichtige öffentliche und kirchliche Erbbaurechtsgeber zusammenarbeiten, hat in einem Aufsatz einige gewichtige Argumente zusammengetragen:

► „Die Kommune bleibt Eigentümerin des Grundstückes und erhält somit ihr Vermögen auch für spätere Zeiten in sicherer Art und Weise.“ In der Regel vermehre es sich aufgrund steigender Grundstückspreise gar.

► Der regelmäßig zu entrichtende Erbbauzins generiere verlässlich Einnahmen für den kommunalen Haushalt – über die Laufzeit des Erbbauvertrags hinweg.

► Über eine Wertsicherungsklausel lassen sich die Einnahmen gegen inflationsbedingte Wertverluste absichern. Alle drei oder fünf Jahre könne der Erbbauzins so an den Verbraucherpreiskostenindex angepasst werden.

► Die Kommune kann als Eigentümerin „ungünstige Entwicklungen auf ihren Bauflächen verhindern“. Mithilfe des sogenannten Zustimmungsvorbehalts im ErbbauRG kann sie etwa die Ansiedlung unerwünschten Gewerbes unterbinden. „Diese Einflussmöglichkeit gibt es bei einem Verkauf von Wohnbauflächen nur noch in einem sehr eingeschränkten Maß“.

► Schließlich, so Nagel, könne mit dem Erbbaurecht Bodenpreisspekulationen entgegengewirkt werden. „Hier kann aktive Wohnungspolitik betrieben und über das Instrument des Erbbaurechts eine Ansiedlung auch für ,Normalverdiener‘ ermöglicht werden.“ Zudem wirke man beruhigend auf die Bodenpreise in der Kommune ein, „da es keinen ständigen Weiterverkauf des Grund und Bodens mit Spekulationsabsicht gibt.“

Für den Verbandsvertreter ist klar: Habe man es mit hohen hohen Bodenpreisen zu tun (wie in Konstanz der Fall) und wolle man bezahlbaren Wohnraum anbieten (wie in Konstanz dringend nötig), sei das „Instrument Erbbaurecht für Kommunen wohnungspolitisch von Interesse“.

Gute Gründe also für die Konstanzer Stadtverwaltung, sich in der Stadtentwicklungspolitik dieses Instruments nach Kräften zu bedienen, sollte man meinen. Zumal es im Rathaus nicht unbekannt sein kann, vergeben Stadt und Spitalstiftung doch heute schon einige Grundstücke in Erbbaurecht. Trotzdem setzt man unverdrossen weiter auf Verkauf, wenn es um neue Bauvorhaben geht.

Brückenkopf Nord – eine Chance

Aktuell steht wieder so ein Projekt im Fokus der Konstanzer Kommunalpolitik, für das der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats im Februar einen städtebaulichen Investorenwettbewerb beschlossen hatte. Im Stadtteil Petershausen soll auf einer Brachfläche am Brückenkopf Nord neben neuen Parkgelegenheiten ein Mix aus Gewerbe, Handel und Wohnen entstehen, die dafür vorgesehene, rund 35.000 Quadratmeter große Fläche, gehört der Stadt. Das Thema stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung, verhandelt wurde es wieder einmal hinter verschlossenen Türen – unverständlicherweise, ging es doch um die wichtige Frage, wie die Stadt mit einem nicht unbedeutenden Teil ihres Eigentums umzugehen gedenkt. Zu befürchten steht, dass man auch dieses Grundstück wieder an den Investor verhökern will, der im Wettbewerb obsiegt (vulgo: am meisten bietet).

Bei Debatten um solche Themen hört man aus Konstanzer Verwaltungskreisen immer wieder, eine Entwicklung von Flächen im Erbbaurecht sei aufgrund der Kapitalmarktsituation nicht umsetzbar, weil Banken Finanzierungen dieser Art generell ablehnten oder nur deutlich schlechtere Kreditbedingungen anböten. Warnende Stimmen fürchten gar, dass sich im Fall einer Erbbau-Vergabe überhaupt keine Investoren finden könnten.

Angst der Investoren – Mumpitz

Das ist, mit Verlaub gesagt, Mumpitz, wie allein schon der Blick auf die Praxis in anderen Städten des Landes zeigt. Denn bei Grundstücksgeschäften bundesdeutscher Kommunen deutet sich in den vergangenen Jahren fast schon so etwas wie eine Renaissance des Erbbaurechts an. Galt es lange in erster Linie als Instrument, auch dem einkommensschwächeren Mittelstand zum erträumten Eigenheim zu verhelfen, erkennen nun immer mehr Gemeinden, dass sich auf diesem Weg auch Mietwohnprojekte realisieren lassen. In zahlreichen deutschen Städten, darunter Frankfurt am Main, Hamburg und andere Großstädten, bedient sich die Kommunalpolitik schon länger dieses Instrumentariums – auch in Berlin oder Stuttgart wird seit einigen Jahren wieder verstärkt über Ansiedlungen im Erbbaurecht nachgedacht.

Behauptungen, solche Projekte ließen sich mangels Investitionswilliger nicht realisieren, blamieren sich also an der Realität. Auch ist keinesfalls richtig, Banken hätten pauschal Vorbehalte gegen die Finanzierung von Erbbaurechtsvorhaben. Benno Kirchhof, Bankmanager und Funktionär des Verbands deutscher Pfandbriefbanken – gerade die Kreditinstitute also, die ihre Geschäfte mit der Beleihung von Immobilien machen – erkannte schon 2009: „Die Trennung des Grundeigentums vom Eigentum an den Gebäuden hat Charme“. Er verweist in einem Beitrag für den Verband einerseits darauf, das Erbbaurecht könne „einkommensschwachen Familien den Zugang zum eigenen Heim“ ebnen, hebt aber auch die Vorteile für gewerbliche Investoren hervor: „Unternehmen können Erbbauzinsen auch steuerlich geltend machen“, während dagegen Grundstücke nach deutschem Steuerrecht nicht abgeschrieben werden dürften. Zudem seien Erbbaurechte sogenannte „grundstücksgleiche Rechte“, die „verkauft und grundpfandrechtlich belastet werden“ können. Kirchhof: „Das ermöglicht grundsätzlich eine preiswerte Finanzierung durch Pfandbriefbanken.“ Auch deshalb, so kann man hinzufügen, weil das Stück Land, auf dem gebaut werden soll, nicht gekauft werden muss.

Paradigmenwechsel ist nötig

Es mag trotzdem durchaus sein, dass sich manche Bank zurückhaltend gibt, weil ihr das Gebäude allein als Sicherheit zu wenig ist. Aus solchen Vorbehalten jedoch abzuleiten, die Entwicklung städtischer Bauflächen auf Basis des Erbbaurechts könne man sich generell schenken, wie das die hiesige Verwaltung tut, ist grob irreführend. Wer den Gemeinderat und die Öffentlichkeit mit solch nachweislich falschen Behauptungen auf die angebliche Alternativlosigkeit der praktizierten Bodenpolitik einschwören will, handelt verantwortungslos. Kurzfristig mag das Verscherbeln öffentlichen Grund und Bodens Geld in die Haushaltskasse schwemmen, einer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, erweist man damit jedoch einen Bärendienst.

Natürlich würde nicht alles gut, wenn der Ausverkauf kommunaler Grundstücke ein Ende fände; das Hauptproblem sind fehlende staatliche Mittel für Investitionen in den nicht profitorientierten Wohnungsbau. Richtig bleibt auch, dass alle, für die der Ruf nach mehr bezahlbaren Wohnungen nicht bloß rituelles Politikergeschwätz ist, sich stärker dafür einsetzen müssten, dass im städtischen Haushalt endlich deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau locker gemacht werden. Mit jedem Grundstück, das die Verwaltung veräußert, werden die Spielräume dafür jedoch enger. Voraussetzung für eine soziale Offensive im Wohnungsbau ist deshalb, dass bei der Grundstückspolitik der Stadt ein Paradigmenwechsel erzwungen wird: Wenn schon Überlassung an Dritte, dann nur im Erbbaurecht.

J. Geiger

Sommer, Sonne und (nicht nur) Sozialist*innen

Impressionen vom Sommerfest der Konstanzer LINKEN. Um die hundert Gäste nahmen am vergangenen Samstag die Gelegenheit wahr, demokratischen Sozialist*innen auch mal beim Feiern näher zu kommen. Die Besucher*innen, darunter auch Leute aus dem Quartier, genossen auf dem Berchenspielplatz bei schönstem Wetter den Nachmittag und Abend ersichtlich entspannt.

Dazu beigetragen hat nicht nur eine Tombola, bei der von der gehäkelten Mütze bis zu Marxens Kapital eine bunte Gewinnpalette winkte, sondern natürlich vor allem auch die musikalischen Live-Acts von „Dienstag is Damensauna“ und „The Sound Monkeys“, die selbst sonst als besonnen wahrgenommene Zeitgenoss*innen zum Pogo auf die Tanzfläche trieben. Auch die Versorgung mit Trank und Speis‘ klappte angesichts des Andrangs fast reibungslos, wobei sich an der Grillstation der Veggie-Burger (vegan, auf Kichererbsenbasis), nicht ganz unerwartet, als Renner entpuppte.

Der Dank des Kreisvorstands gilt allen Helfer*innen in und außerhalb der Partei – namentlich natürlich das Orga-Team -, die durch ihre Arbeit und Unterstützung das Gelingen des Fests überhaupt erst möglich gemacht haben. Wir nehmen das als kräftige Ermunterung in die heiße Phase des Wahlkampfs mit.

Konstanzer LINKE kritisieren Vorstoß von Ministerin Bauer zur LHG-Novelle

DIE LINKE Konstanz kritisiert den von der grün-schwarzen Landesregierung im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beabsichtigten Angriff auf die politischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden­schaften sowie die inner­universitären demokratischen Strukturen aufs schärfste.

Das Ende des politischen Mandates der Verfassten Studierendenschaften hätte verheerende Folgen. So wäre es den Vertretern der Studierenden nicht länger gestattet sich in kommunal- und landespolitischen Belangen politisch zu äußern. In einer Stadt wie Konstanz würde damit einer Bevölkerungsgruppe von gut 15.000 Studierenden die organisierte Mitsprache bei Themen wie Verkehrs-, Wohnungs-, und Bildungspolitik verwehrt werden; Themen die sie unmittelbar als Gemeinschaft der Studierenden betreffen. „Gerade im Kontext der regelmäßigen Appelle des Konstanzer Oberbürgermeisters Uli Burchardt für ein stärkeres studentisches Engagement auf kommunalpolitischer Ebene, erscheint der Vorstoß der grün-schwarzen Landesregierung als blanker Hohn“, so Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer LINKEN.

Auch die weiteren Novellierungsvorhaben von Ministerin Bauer tragen klar die Handschrift der CDU. Es zeigt sich, dass die aus Bürgerrechtsbewegungen hervorgegangenen Grünen nicht in der Lage sind, ihre Grundprinzipien wie Demokratisierung und Emanzipation gegen ihren konservativen Juniorpartner zu behaupten. Simon Pschorr, Direktkandidat der LINKEN im Kreis Konstanz, zeigte sich enttäuscht: „Von einer Partei, die sich in solch einem Maße Basisdemokratie auf die Fahnen schreibt, hätten wir uns weitaus mehr erwartet.“

DIE LINKE. Konstanz

Sommerfest der LINKEN

Zu einem Sommerfest auf dem Konstanzer Berchenspielplatz laden der Kreisverband der Linkspartei und ihr Bundestagskandidat Simon Pschorr am kommenden Samstag ein. Trotz Wahlkampfstress wollen die Aktiven auch in diesem Jahr Mitgliedern, Anhänger*innen, Neugierigen und auch Skeptiker*innen die Möglichkeit geben, einmal jenseits des Politik-Alltags ins Gespräch zu kommen, vor allem aber die Seele baumeln zu lassen.

Für Essen (auch vegetarisch) und kalte Getränke zu bezahlbaren Preisen ist gesorgt, ein buntes Kulturprogramm verspricht abwechslungsreiche Stunden in entspannter Atmosphäre. Ab 18 Uhr bringen zwei bekannte Konstanzer Bands die Festgäste in Stimmung. „Dienstag is Damensauna“ wartet mit ironisch angehauchtem Acoustic Rock auf, im Anschluss heizen „The Sound Monkeys“ mit fetzigem Gute-Laune-Punk ein.

Samstag, 29. Juli | 17 Uhr | Konstanz | Berchenspielplatz
(Ecke Karlsruher-/Leipzigerstraße in Konstanz-Wollmatingen)

LLK-Rat Holger Reile am 20.7. im Gemeinderat

Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile beschäftigte sich auf der Sitzung des Konstanzer Gemeinderats am 20. Juli in einem Beitrag der etwas anderen Art mit dem erneuten Zuschussantrag der Verwaltung für das schwer defizitäre Bodenseeforum und nahm außerdem Stellung zum Thema Hundesteuer. Beide Redebeiträge im Wortlaut.


Bodenseeforum

Kolleginnen und Kollegen, unsere Meinung zu diesem Projekt Bodenseeforum kennen Sie, ich muss sie nicht wiederholen. So wird es Sie auch nicht verwundern, dass wir dem Nachtragswirtschaftsplan selbstverständlich nicht zustimmen. Zusammenfassend kann man sagen: Da wurde leichtgläubig diversen Einflüsterern und Gesundbetern geglaubt – und nun haben wir den Salat.

Lassen Sie es mich, zum nach- oder vordenken, mal ganz anders formulieren, und zwar folgendermaßen. In etwa siebzig oder auch 80 Jahren könnte im Konstanzer Almanach ein Rückblick auf folgendes Ereignis in etwa so beschrieben sein:

Anno domini 2017, zu frühsommerlicher Zeit, wurden die ehrwürdigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Konstanz von einem seltenen Spektakel heimgesucht. Plötzlich und völlig unerwartet tauchten neben einem gläsernen Bau am Seerhein, von dem es heute nur noch verschwommene Skizzen und Fotografien gibt, schwarze, rabenähnliche Vögel auf, die unentwegt das Gebäude umkreisten und einen Höllenlärm verursachten. Darob kam im Laufe der Zeit sehr große Furcht auf in der hiesigen Bürgerschaft und man suchte händeringend Rat. Was sollte das alles bedeuten? Ein unheilvolles Zeichen der besonderen Art? Die Bevölkerung war zutiefst verunsichert und flüchtete teilweise zu Bittgottesdiensten in die Kirchen der Stadt.

Ein externes Gutachten, vom Konstanzer Stadtparlament der damaligen Zeit in Auftrag gegeben bei der Vogelwarte zu Radolfzell, brachte schließlich Klärung. Bei den exotischen Vögeln, so ein erfahrener Ornithologe, dessen Name leider nicht überliefert ist, habe es sich zweifelsfrei um die sogenannte seealemannische Pleite-Elster gehandelt. Eine Spezies, die schon lange für ausgestorben galt, die aber zu Anfang des 21. Jahrhunderts an unterschiedlichen Stellen im ganzen Land gesichtet wurde und Angst und Schrecken verbreitete. So beispielsweise bei einem Bahnhofsbau in Stuttgart und einem geplanten Flughafen in Berlin. Diese gefiederten Heimsuchungen, wird im Almanach zu lesen sein, seien aber immer nur von eher kurzer Dauer gewesen. Die Vögel verschwanden so schnell wie sie gekommen waren und wurden fortan nicht mehr gesehen.

Die Konstanzer Bevölkerung atmete auf, Freudenfeste wurden gefeiert, man tanzte ausgelassen in den Straßen. Wie es später weiterging an diesem mittlerweile fast schon mystischen Ort am Seerhein, ist ebenfalls nicht überliefert, könnte im besagten Almanach zu lesen sein. Und ob die Pleite-Elstern gar eine unmissverständliche Botschaft überbringen wollten, auch das bleibt pure Spekulation. Denn dementsprechende Unterlagen, die zur Klärung der Angelegenheit hätten beitragen können, seien allesamt einem Brand zum Opfer gefallen und somit der Nachwelt für immer entzogen.


Hundesteuer

Kolleginnen und Kollegen, wir von der Linken Liste bleiben bei unseren Anträgen – Erstens: Keine Erhöhung der normalen Hundesteuer und zweitens: Erhöhung der Steuer für sogenannte Kampfhunde von 900 Euro für den ersten und 1500 Euro für den zweiten Hund. Dafür gab es ja im Haupt- und Finanzausschuss eine knappe Mehrheit. Wir beantragen eine einzelne Abstimmung.

Zum Thema noch einige Anmerkungen:

In den letzten Tagen wurden wir alle vor allem von Haltern sogenannter Kampfhunde mit Mails überschüttet. Neben einigen sach- und fachkundigen Hinweisen, über die man durchaus diskutieren kann, gab es auch Verlautbarungen, die man zweimal lesen muss, weil sie Vergleiche bemühen, die mehr als grenzwertig sind. Allen Ernstes schreibt da eine Beschwerdeführerin gegen eine Erhöhung der Steuer für Kampfhunde sinngemäß: Wenn man sich schon – wie beim CSD – für Minderheiten stark mache, müsse dieser Minderheitenschutz auch für Kampfhunde gelten.

Zu diesem absurden Vergleich fiel mir erstmal nichts mehr ein und das kommt selten vor. Aus dieser Ecke kamen übrigens auch durchweg grenzwertige Verlautbarungen, die vermuten lassen, dass das Aggressionspotential bei Kampfhunden teilweise auch bei deren Haltern ziemlich ausgeprägt zu sein scheint.

Ein weiterer Punkt: Befürchtungen wurden laut, eine Erhöhung der Kampfhundesteuer würde dazu führen, dass die Halter dieser Tiere ihre angeblich harmlosen Begleiter im Tierschutzheim abgeben und damit dessen Kapazitäten gesprengt würden, ist nicht nachvollziehbar. Genauso gut könnte man erklären, Autobesitzer würden ihre Fahrzeuge vor den Werkhallen der Hersteller abstellen, weil über Nacht der Benzinpreis gestiegen ist.

Kurz und gut: Unsere Anträge stehen und eine deutliche Erhöhung der Kampfhundsteuer bewegt sich im gesetzlichen Rahmen. Etwaigen Einsprüchen, wie sie bereits angedroht wurden, kann die Stadt unserer Meinung nach mit relativer Gelassenheit entgegen sehen.


 

Bodenseeforum: Halbgare Berichterstattung

Die Zustimmung für das vor sich hinröchelnde Haus am Seerhein bröckelt nun auch im Gemeinderat. Darüber berichtete sogar der Südkurier, dessen Lokalchef Jörg-Peter Rau einst zu den eifrigsten Trommlern für das Projekt gehörte. Aber die Kritik der Linken Liste Konstanz (LLK), die von Anfang an eindrücklich vor dem finanziellen Abenteuer gewarnt hatte, wurde erneut mit keiner Silbe erwähnt. Deshalb die wichtigsten Passagen einer Ausschussrede zum Nachlesen.

Kolleginnen und Kollegen, Achtung: Keine Satire, vielmehr bitterster Ernst. Wir wurden wohl hierher ins Bodenseeforum eingeladen, damit vor Ort alle mal sehen können, wie die roten Zahlen minütlich von den Wänden tropfen. Unsere Position war immer klar und die uns vorgelegten Zahlen sind nichts anderes als ein Dokument des Grauens, ein klassischer Offenbarungseid. Und nochmal: Schadenfreude kommt bei uns deswegen nicht auf, denn hier verglühen Steuergelder in Millionenhöhe (…)

Zu Ihrem Quartalsbericht, Herr Schaal (Anm.d.Red.: Friedhelm Schaal ist Wirtschaftsförderer der Stadt Konstanz und war bis 1.7. Interims-Geschäftsführer des Bodenseeforums): Ihre Lobhudelei ist nicht angebracht. Sie erinnert an Ihre Erfolgsmeldungen in Sachen Kompetenzzentrum, auch so ein Rohrkrepierer. Das Bodenseeforum, schreiben Sie, sei ein wichtiger Standort und Wirtschaftsfaktor. Ich befürchte, Sie glauben sogar dran, obwohl man beim Lesen Ihrer Vorlage Augenkrebs bekommt. Realistische Demut wäre angemessener, denn die Karre hier am Seerhein steckt bis zur Halskrause im Dreck. Die Parole kann eigentlich nur heißen: Wie verhindert man einen weiteren Abwärtstrend ? (…)

Kolleginnen und Kollegen: Herr Schaal hat auch mehrfach geäußert, man müsse für das Finanzdesaster Verständnis haben, denn man habe eine Art Baustelle eröffnet und so gesehen sei nichts Positiveres zu erwarten gewesen. Auch so ein Satz, der einem die Haare zu Berge stehen lässt (…)

Stehen Sie doch alle mal endlich hin und gestehen Sie gegenüber der Bürgerschaft ein: Wir haben uns verzockt und ab sofort und die kommenden Jahre geht es ausschließlich um Schadensbegrenzung. Aber nein, in Ihren Augen hat immer noch der erste Geschäftsführer Schuld an diesem Dilemma und neuerdings auch eine kleine Satire (…)

Was die kommenden Monate angeht: Die auf der Seite des Bodenseeforums angekündigten Termine klingen auch nicht gerade sehr umsatzträchtig. Von einigen Tagungen ist die Rede. Was für Tagungen sollen das denn sein? Der Südkurier hat außerdem gebucht für seine sogenannten Wissensforen. Vor Monaten schon, Herr Schaal, haben wir angefragt, zu welchen Konditionen. Bislang keine Antwort. Ein Letztes noch: Sehr gepflegt ist die Seite auch nicht. Bis heute (13.7., Anm.d.Red.) wird im Impressum immer noch Herr Schaal als Geschäftsführer bezeichnet, der er schon seit zwei Wochen nicht mehr ist. Aber das passt irgendwie zum Gesamtprojekt (…)

red (zuerst veröffentlicht bei seemoz.de)

Herosé-Park: Nicht auf Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen

Beamte des Kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe (Quelle: Amtsblatt Stadt Karlsruhe)

Die Entscheidung ist gefallen: Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Kommunalen Ordnungsdienst. Lediglich die Linke Liste Konstanz (LLK), das Junge Forum und einige FGL-Rät*innen blieben am Ende bei ihrem Nein zum Ausbau der Ordnungskräfte. Ab dem nächsten Jahr sollen 5,5 neue Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst geschaffen werden, der im Herosé-Park und an anderen „Brennpunkten“, so die Verwaltung, für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Damit findet ein Jahre anhaltender, teils erbittert geführter Streit ein Ende, zumindest vorläufig. Entzündet hatte der sich nach anhaltenden Klagen von Bewohnern der neuen „Stadt am Seerhein“ über Lärm und Verschmutzung, den Feiernde verursachten. Die LLK hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass die zugrundeliegenden Probleme auch durch Polizeieinsätze nicht zu lösen sind. Nötig sind vielmehr Investitionen für frei zugängliche, nicht-kommerzielle Begnungsorte im öffentlichen Raum, an denen es in der auf Kaufrausch und Tourismus gebürsteten Stadt gerade für Jugendliche fehlt. Für die Linke Liste hat Stadträtin Anke Schwede bei der Ratssitzung noch einmal die Argumente gegen einen Ausbau der ortspolizeilichen Exekutive zusammengefasst. – jüg

Zum wiederholten Mal beschäftigt sich dieser Rat mit der Einführung eines Präventionsteams und/oder kommunalen Ordnungsdiensts, um Ruhestörungen und Verunreinigungen in stark frequentierten Bereichen der Stadt (v. a. am Seerhein und Bodenseeufer) zu unterbinden.

Die Einführung eines Präventionsteams werden wir wieder ablehnen, da – neben der bereits gefallenen Entscheidung vor zwei Monaten – die Vorlage wichtige Fragen offenlässt: zum Beispiel, wie genau die zukünftigen MitarbeiterInnen des Bürgeramtes (Abt. Öfftl. Sicherheit, Gewerbewesen/Prävention) ihre Aufgaben wahrnehmen und wie sie ausgebildet sein sollen. Personalkosten sollen durch „Minderausgaben im Personalbudget 2017“ gedeckt werden, um deren Erläuterung ich bei der bekannten Personalnot bzw. Überlastung der KollegInnen – quer durch alle Ämter – übrigens bitte. Nein, wir halten für die zitierten kommunikativen und präventiven Aufgaben vielmehr Sozialarbeiterinnen bzw. streetworker geeignet, die fundiert und mit der entsprechenden Ausbildung agieren und auf Jugendliche und natürlich auch ältere „Störer“ zugehen könnten.

Nun zu Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, der die Interessen der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner durchsetzen soll. Klar ist, dass das mitunter provozierende und belästigende Verhalten mancher Mitmenschen als sehr störend empfunden werden kann. Aber: eine freie Gesellschaft oder sagen wir eine moderne Stadt, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen will, darf nicht in erster Linie auf mehr Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen.

Zu bedenken ist auch, dass durch die Einrichtung eines KOD die originär zuständige Landespolizei aus der Verantwortung entlassen wird und die Kommune mehr und mehr deren Aufgaben wahrnimmt. Die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes haben ähnliche Befugnisse, greifen in die Freiheitsrechte ein, aber haben weder deren Ausbildung, Qualifikation, noch Erfahrung. Und: die eigentliche Krux liegt vielmehr in einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik. Ein Abschnitt in unmittelbarer Nähe zum Herosé-Park wird bebaut, um ein betuchtes Klientel mit hochpreisigem Wohnraum zu versorgen. Die Konflikte, die dann auftraten, waren absolut vorhersehbar und lassen sich unserer Meinung nach nicht durch Vertreibung aus den attraktiven Bereichen der Stadt lösen – denn darum geht es ja, der Kommunale Ordnungsdienst soll unseres Erachtens auch den dafür nötigen Druck aufbauen.

Mit den in der Organisationsuntersuchung von 2015 definierten Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdiensts würde einer Überwachung von Jugendlichen, aber auch Obdachlosen und anderen missliebigen Personen, auf den Plätzen und sonstigen Bereichen der Stadt Tür und Tor geöffnet. Eine polizeiähnliche Truppe mit insgesamt 5,5 Stellen soll es richten. Dafür ist dann überraschenderweise auch das Geld im Handumdrehen da.

Diese Gelder wären weitaus sinnvoller für die Einrichtung nicht kommerziell betriebener, dezentraler Treffpunkte für Jugendliche investiert. Seit Jahren setzen wir uns für den Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur in allen Stadtteilen ein: Zum Beispiel, wie auch schon mehrfach von uns gefordert, westlich des Bodenseeforums. Solche Begegnungsmöglichkeiten können nämlich so lokalisiert und konzipiert werden, dass Anwohnerinnen und Anwohner nicht unter Lärm und anderen Belästigungen zu leiden haben.

Abschließend: Wir haben zwar in der vergangenen Debatte auch schon eine Aufstockung der Ortspolizeikräfte gefordert, aber der Installierung einer zweiten, quasi parallelen Polizeistruktur können wir aus den oben genannten Gründen nicht zustimmen. Hierzu bedürfte es einer genaueren Definition bzw. politischen Diskussion darüber, was die kommunalen Ordnungskräfte dürfen, und was eben nicht.

Also ein Nein zu beiden Punkten des Beschlussantrags.

 

Büdingen-Anfrage der Linken Liste: Bürgermeister Langensteiner-Schönborns Antworten

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die LLK-Stadträtin Anke Schwede der Stadtverwaltung Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Büdingen-Areal an der Konstanzer Seepromenade. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein Schweizer Investor auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Grünfläche offenbar ein Luxushotel von „exklusiver Qualität“ für „ranghohe Personen aus Politik und Wirtschaft“ bauen lassen will, inklusive Hubschrauberlandeplatz. An die Öffentlichkeit sickerte das nur durch, weil Anwohner*innen in ihren Briefkästen ein Informationsblatt vorfanden, in dem ihnen eine „Sea Palace-Hotel AG“ mitteilen ließ, sie habe eine diesbezügliche Bauvoranfrage an die Stadt gestellt. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Streiks im Einzelhandel

Die baden-württembergischen Einzelhandelsunternehmer mauern in der laufenden Tarifrunde weiter hartnäckig: Vor dem nunmehr schon fünften Treffen der Tarifparteien am kommenden Montag (10.7.) will die Gewerkschaft ver.di deshalb noch einmal Druck machen für ihre Forderungen nach mehr Lohn, der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze und dem Ende der Tarifflucht – auch im Kreis Konstanz werden deshalb am Wochende wieder Beschäftigte streiken. Der Landes- und Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel.

Die Forderung der Gewerkschaft, Löhne und Gehälter um 6 Prozent sind angesichts niedriger Einkommen mehr als berechtigt, ebenso wie ein tarifliches Mindesteinkommen von 1900 Euro. Vor allem müssen die Arbeitgeber die bis zum Jahr 2000 geltende Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder akzeptieren – nur so können Elendslöhne und Unternehmerwillkür verhindert werden. Es ist höchste Zeit für entschiedene Schritte gegen das verbreitete Lohndumping, mit dem Einzelhandels-Unternehmen auf Kosten vieler Beschäftigter satte Profite machen.

Als Vertreterin der LINKEN sprach die Bundestagsabgeordnete Karin Binder am 7. Juli auf der zentralen baden-württembergischen ver.di-Streikkundgebung in Karlsruhe. In ihrem Grußwort erklärte sie: „Immer noch blockieren die Arbeitgeber die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Das muss ein Ende haben, Tarifflucht und Lohndumping im Einzelhandel ist eine Schande. Den Reichtum, den die Firmeneigner der Konzerne anhäufen, den schaffen die Kolleginnen und Kollegen. Sie selber sollen aber mit Almosen abgespeist werden.“

Karin Binder weiß, wovon sie spricht. Sie hat im Einzelhandel gelernt und war später DGB-Bezirksvorsitzende in Karlsruhe. Den 800 Kolleginnen und Kollegen auf der Demonstration versicherte sie die Solidarität der LINKEN und wünschte ihnen einen langen Atem in diesem Tarifkampf. – MM/jüg

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden.

Eindrücklich appellierten während der Manifestation mehrere Geflüchtete aus Afghanistan und hiesige Helfer*innen an die Bundes- und Landeregierung, die unmenschlichen Ausschaffungen zu stoppen, mit denen der Tod von Betroffenen billigend in Kauf genommen wird. Ein afghanischer Redner, der zuvor von den lebensbedrohenden Verhältnisse in seinem Heimatort berichtet hatte, denen seine Familie ausgesetzt war, verwies auf die deutsche Verfassung: „Im Grundgesetz heißt es: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“ Ein anderer Geflüchteter erklärte in seinem Beitrag zur Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung: „Wenn sie uns erzählen, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, dann kann ich Ihnen sagen, ja, wir haben sichere Regionen, jedoch für Terroristen und nicht für gewöhnliche Bürger.“

Kritisiert wurde auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) für seine Blockade einer von der Linken Liste Konstanz eingebrachten Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Gemeinderat – im Gegenzug wurden die StadträtInnen, die dennoch nach Berlin und Stuttgart schrieben, für ihr Engagement beklascht – etliche Gemeinderät*innen, die an der Veranstaltung teilnahmen, konnten sich bestätigt fühlen.

Eindrucksvoll auch der Beitrag eines Studierenden der „Refugeee Law Clinic“ (Konstanzer Jurastudierende, die eine kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete anbieten), der es nicht bei einem erschütternden Bericht aus seiner Arbeit beließ, sondern die Innenminister aufrief, ihre menschenverachtende Unterstellung von „sicheren Herkunftsländern“ aufzugeben.

Erfreulich viele Geflüchtete nahmen an der Kundgebung teil, spontane Gespräche mit Passant*innen ergaben sich, in denen häufig gehörte Vorurteile thematisiert und manches Mal ausgeräumt werden konnten. Die Veranstalter*innen konstatierten zu Recht ein „starkes Zeichen“ gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für eine humane Asylpolitik. Sie sammelten zudem viele Unterschriften für eine von Flüchtlingsinitiativen im Landkreis lancierte Petition (der Link findet sich unten) für einen Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan.

jüg (mit Material von seemoz.de und facebook.com/Amnesty.Konstanz)

Online-Petition: Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan

 

„Gottfriedstutz am Bodensee“

Am Freitag berichtete auch „nd“ ausführlich über die Ankündigung des OB, wegen einer Satire gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorgehen zu wollen. Wir dokumentieren den Beitrag:

Ein Stadtoberhaupt bezeichnet Kritik eines Kommunalparlamentariers an seiner Politik öffentlich als Verstoß gegen eine „Treuepflicht“: eine bedenkliche Provinzposse aus Südbaden.

Von Velten Schäfer

„Gottfried Stutz“ klingt wie ein Name, ist aber auch eine helveto-alemannische Redeweise, die in der Nordschweiz und Südbaden jeder kennt. „Gottfriedstutz!“ steht für ein verstimmt-erstauntes „ja leck’ mich doch …!“. So steht es in Dialektlexika. Zudem heißt „Stutz“ so viel wie „Kohle“ oder „Knete“: „Fünf Stutz“ sind fünf Franken oder Euro.

Das weiß auch Ulrich Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz am Bodensee. Immerhin ist der 1971 geborene CDU-Politiker ein „Frichtle“, also vor Ort geboren. 2012 wurde er als Unabhängiger gewählt – unmöglich, ohne das lokale Fasnacht- und Mundartwesen zumindest sprachlich zu verstehen. Doch nun hat Burchardt das Alemannische scheinbar über Nacht vergessen. Aus Ärger über Holger Reile, einen Stadtrat der „Linken Liste Konstanz“ (LLK).

Der engagierte Kritiker des OB ist Publizist. Als solcher veröffentlichte er jüngst im Bodenseeblog „Seemoz“ eine Satire. Darin ging es um einen angeblichen Verkauf des defizitären, vom OB protegierten Kongresszentrums „Bodenseeforum“ an einen „Schweizer Möbelgiganten“ namens „XXL Gottfried Stutz“.

Ortsansässigen erschließt sich sofort der satirische Charakter schon dieser Namensgebung: „XXL“ spielt auf das tatsächlich existierende Möbelhaus gleichen Namens an, „Gottfried Stutz“ nicht nur auf den Kraftausdruck, sondern auch auf den helvetischen Einkaufstourismus, der Konstanz seit Jahr und Tag in Atem hält. Zudem kommt ein „Ernesto Stronzo“ vor. Der Nachname ist ein italienisches Kraftwort. Und Italienisch ist in der Stadt, von der es nach Mailand nicht weiter ist als nach Mannheim, schon lange sehr präsent. Der Text erschien unter dem Rubrum „schräg und schrill“ – und war dort nicht die erste Satire zum „Bodenseeforum“. Zum 1. April wurde etwa eine Erdogan-Kundgebung angekündigt. Doch Burchardt will den Witz nicht verstehen. Bierernst erhob er jüngst in einer Gemeinderatssitzung juristische Drohungen gegen den Spötter. Der Text, der auch ihn selbst und andere Lokalgrößen fiktiv zitiert, sei nicht als Satire kenntlich. Er könne sich im Internet verbreiten und potenzielle Kunden verunsichern. Reile wolle dem „Bodenseeforum“ gezielt Schaden zufügen. Er habe die gegen „Treuepflicht“ eines Stadtrates verstoßen, alles zu unterlassen, „was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte“. Nun prüfe man ein Vorgehen gegen ihn. Näheres sagt Stadtsprecher Walter Rügert auch Tage später auf Nachfrage nicht. Er schickt nur einen Link zu einem Videomitschnitt des Statements des OB, der auf dem Stadtportal eingestellt ist.

Reile dagegen sieht seine Kritik am Bodenseeforum, dem erst kürzlich zusätzlich zum bereits eingepreisten Zuschuss von gut 900 000 Euro eine Finanzspritze von 1,7 Millionen Euro zugestanden wurde, umgekehrt gerade als ein Eintreten für das Gemeindeinteresse. Gegenüber „nd“ sagt er, man müsse „Wagenräder vor den Augen haben“, um die Glossenrubrik bei „Seemoz“ ernst zu nehmen. Der OB gebe sich gern locker. Doch „wenn man ihm kritisch kommt, schwillt ihm gleich der Kamm“.

Der Vorgang erinnert an eine Affäre aus dem Vorjahr. Damals war ein Redakteur des Regionalblattes „Südkurier“ gemaßregelt worden, nachdem er kritisch über Stadtentwicklung und OB geschrieben hatte. Es ging um das Traditionskino „Scala“, das derzeit tatsächlich dem „Stutz“ weicht: An seiner Stelle wird ein Drogeriemarkt eingerichtet, in dem sich absehbar vor allem Shoppingtouristen tummeln werden.

Der Journalist, so die Begründung für eine Abmahnung und die Versetzung in den Innendienst, habe gegen Sorgfaltspflichten verstoßen. Handfest beweisen ließen sich Zusammenhänge zwischen Kritik am Rathaus und dem Kaltstellen des Schreibers nie, inzwischen hat er einen anderen Job. Doch sorgte sich damals nicht nur die Landespresse in Gestalt etwa der „Stuttgarter Zeitung“ um die Presse am See. Einer der wahrnehmbarsten Kritiker war der nun im Fokus stehende Holger Reile in einer Reihe von Artikeln – auch in dieser Zeitung.

Dass des Bürgermeisters Dünnhäutigkeit in Sachen Bodenseeforum eine Retourkutsche sein könnte, lässt sich nur mutmaßen. Abzuzeichnen scheint sich aber, dass Burchardt lokalpolitisch ein Eigentor geschossen hat. Mit Reile solidarisiert haben sich die Journalistenverbände dju und djv. Die Gewerkschaft ver.di kündigt an, ihn gegebenenfalls juristisch zu unterstützen. Der örtliche SPD-Fraktionschef ist sich „sicher“, dass „der Oberbürgermeister bei einer rechtlichen Auseinandersetzung scheitern“ würde – und dies sei auch „gut so“. Ähnlich äußert sich die Freie Grüne Liste. Das „Junge Forum Konstanz“ rät, „öfters mal“ zu lachen. Die Freien Wähler fordern ein Treffen zwischen den Kontrahenten, um den Streit zu klären. Nur CDU und FDP schweigen bisher. Schwarz-Gelb stellt jedoch nur zwölf von 40 Stadträten.

Der OB braucht also Zustimmung aus anderen Listen – absehbar nicht zuletzt, um beispielsweise weitere finanzielle Zuschüsse für sein Lieblingsprojekt zu mobilisieren. Dieses hatte zunächst nur die Linke Liste rundheraus abgelehnt. Doch inzwischen macht sich auch in anderen Fraktionen Skepsis breit.

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linke Liste (LLK) unterstützen die Kundgebung und fordern ihre Mitglieder und Unterstützer*innen dazu auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Die LLK hat im Konstanzer Gemeinderat für eine Resolution gegen die Abschiebungen nach Afghanistan gekämpft, die am Ende von vielen Stadträt*innen und Mitgliedern des Internationalen Forums unterstützt wurde. Zeigen wir auch auf der Straße, was wir von einer Politik halten, die wissentlich den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Öffentlicher Druck ist nötig, um den deutschen Staat zu einer Abkehr von seiner menschenverachtenden Abschiebepolitik zu zwingen.

Kundgebung: Samstag, 1. Juli, 15 Uhr, Konstanz, Augustinerplatz

Der Aufruf: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Im Jahr 2016 wurden in Afghanistan so viele Zivilisten wie noch nie zuvor Opfer von Gewalt und das Jahr 2017 hat schon jetzt zahlreiche Menschenleben gekostet. Nach jüngsten Entwicklungen hat sich die aktuelle Situation vor Ort sogar noch weiter verschlimmert.

Dennoch unterscheidet die Bundesregierung aktuell in sichere und unsichere Herkunftsregionen in Afghanistan. Das Auswärtige Amt skizziert eine völlig andere Situation als die Bundesregierung: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte.“ „Es herrscht Krieg in Afghanistan und die Zivilbevölkerung ist prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht.“

Am 1.7. wollen wir, Amnesty International Gruppe Konstanz und das Café Mondial Konstanz e.V., gemeinsam und friedlich unsere Opposition gegen diese Politik kund tun. Ab 15 Uhr auf dem Augustinerplatz in Konstanz werden verschiedene Engagierte aus dem Landkreis Konstanz und betroffene afghanische Flüchtlinge über deren aktuelle Lage berichten. Alle, die ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan setzen wollen oder sich informieren möchten, sind aufgerufen, sich uns anzuschließen!

An die Landesregierung von Baden-Württemberg gerichtet fordern wir:
– Ein sofortiges Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan auf der Landesebene.
– Dass der Ministerpräsident und die Landesregierung sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen, damit Abschiebungen nach Afghanistan (und in andere Kriegsgebiete) auch auf längere Sicht nicht mehr stattfinden.

Das Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ ist ständig im Fluss und in den letzten Wochen und Monaten in den Medien auch sehr präsent. Wir sind deshalb zuversichtlich mit einer regen Teilnahme, öffentlichem Druck und Petitionen zu einer Politikänderung beitragen zu können.

jüg

Partnerstadt Lodi wählt rechtsextreme Bürgermeisterin – Linke Liste fordert Stellungnahme der Verwaltung

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer Rathaus nicht erwähnenswert.

Die LLK-Fraktion weist darauf hin, dass der Konstanzer Rat und der Oberbürgermeister 2012 die Konstanzer Erklärung „Für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“ verabschiedet hat, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgesprochen hat. Mit der Wahl in Lodi steht nach Meinung der LLK auch die gemeinsame Städtepartnerschaft auf dem Prüfstand. Die Partei „Lega Nord“ koopiert seit langer Zeit u.a. mit dem rechtsradikalen Front National in Frankreich, der österreichischen FPÖ und der niederländischen PVV von Geert Wilders.

Sie lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab und gilt als aggressiv-islamophob. Sie betreibt die Abschottung Italiens gegen Flüchtlinge und einige ihrer Mitglieder forderten auch mehrmals, mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Noch nicht allzu lange ist es her, da trieben Anhänger der Lega Nord eine Herde Schweine auf ein noch unbebautes Grundstück in Lodi, um dort den Bau einer Moschee zu verhindern.

Die Wahl von Sara Casanova sollte zumindest dazu führen, dass die Konstanzer Verwaltungsspitze ihre italienische Partnerstadt wissen lässt, dass damit auch die Städtepartnerschaft beschädigt wird und man nicht gewillt ist, zur Tagesordnung überzugehen. Nach Auffassung der LLK sollte dieser Punkt auch in den zuständigen Gremien diskutiert werden. Des Weiteren hält es die LLK für angebracht, gemeinsame Aktionen mit Lodi vorerst einzustellen.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

Unsere Erklärung zum Angriff auf Holger Reile

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat während der Gemeinderatssitzung am 22. Juni angekündigt, die Stadtverwaltung prüfe Möglichkeiten, gegen unseren Stadtrat Holger Reile vorzugehen. Burchardt warf ihm vor, seine „Treuepflicht“ verletzt zu haben, nach der alles zu unterlassen sei, was die Interessen der Gemeinde schädigen oder beeinträchtigen könne. Mit einer Textveröffentlichung habe Holger Reile dem Bodenseeforum und damit der Stadt „vorsätzlich“ geschadet. Burchardt bezog sich auf eine beim Onlinemagazin seemoz veröffentlichte Satire des für seine spitze Feder bekannten Journalisten Reile, die ein Lieblingsprojekt des OBs aufs Korn nimmt, das seit seiner Eröffnung rote Zahlen schreibt.

Die Linke Liste weist den Vorwurf des OB mit aller Schärfe zurück. Burchardt will mit seinem absurden Vorstoß offenbar einen der entschiedensten Kritiker seiner Politik mit juristischen Winkelzügen mundtot machen. Ein durchsichtiges Manöver, das nicht von den Fakten in Sachen Bodenseeforum ablenken kann. Nicht Holger Reile und die LLK sind schließlich für die finanziellen Schäden verantwortlich, die das Projekt den Bürger*innen der Stadt aufbürdet. Der Schädiger Konstanzer Interessen ist der Oberbürgermeister selbst, der 2014 sein von ihm zur „historischen Chance“ hochgejubeltes Kongresszentrum völlig übereilt im Rat durchgepeitscht hatte, obwohl belastbare Informationen zu Kosten und Wirtschaftlichkeit fehlten. Es war Burchardt, der auf Eile drängte und damit zu verantworten hat, dass bei Planung und Realisierung schwere handwerkliche Fehler gemacht wurden, die seit dem Start die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich Millionen kosten. Und es ist der OB, der immer noch kein schlüssiges Konzept vorlegen kann, um das drohende Dauerdefizit abzuwenden, das heute selbst Befürworter kleinlaut einräumen.

Die Linke Liste war es hingegen, die von Beginn an vor den Schäden gewarnt hat, die dieses Prestigeprojekt unserer Stadt zufügen könnte. Wir waren im Rat die einzigen, die sich gegen eine euphorisierte Mehrheit gestellt und auf schlüssige Informationen über die zu erwartenden Kosten sowie eine plausible strategische Konzeption gepocht haben. Die LLK schließlich war es, die vehement gefordert hatte, ein Unterfangen von solcher Tragweite dürfe nicht per Ratsbeschluss abgesegnet werden, sondern mache einen Bürgerentscheid nötig. All das haben der OB, der sich mit der Mehrzweckhalle am Seerhein offenbar auch ein persönliches Denkmal setzen wollte, und leider auch die meisten Stadträt*innen vom Tisch gewischt. Wer also schadet in dieser Sache den Interessen der Stadt Konstanz?

Nur am Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass sich der OB mit seiner Drohung gegen Holger Reile auch an der Schwelle zur Pressezensur bewegt. Will Burchardt Stadträt*innen künftig vorschreiben, nur zu publizieren, was er – als den Interessen der Stadt vermeintlich dienlich – gutheißt?

Die Linke Liste betrachtet das Vorgehen des Oberbürgermeisters gegen unseren Stadtrat als einen Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken und die Pressefreiheit einzuschränken. Er richtet sich nicht nur gegen die Person Holger Reile, sondern muss auch als Drohung an den gesamten Gemeinderat verstanden werden. Solidarität mit Stadtrat Reile ist deshalb das Gebot der Stunde.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Fahrradstadt geht anders

Im Technischen und Umweltausschuss am 20. Juni war dies eigentlich ein unscheinbarer Tagesordnungs­punkt, doch der führte zu einer angeregten Debatte: Die Rede ist vom geplanten Ausbau der Bruder-Klaus-Straße von der Schneckenburgstraße bis kurz hinter die Einmündung der Alemannenstraße. Die Gretchenfrage wurde ganz einfach: Ist es der Verwaltung ernst mit dem Wandel zur fahrrad- und fußgängerInnenfreundlichen Stadt – oder ist das alles Propaganda?

Konstanz schmückt sich gern mit einem schönen bunten Logo als angehendes Radlerparadies, aber folgen den hehren Ankündigungen und schicken Werbeaktionen auch tatsächlich Taten, die ein Umdenken und Umlenken in Richtung auf verbesserte Bedingungen für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV beweisen?

  • Wenn man bedenkt, dass die kostspieligen Straßenarbeiten an der Reichenaustraße auf Höhe des Edeka die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger, die es stadteinwärts zieht, nicht nennenswert verbessert haben.

  • Wenn man sich vor Augen hält, dass an der Kreuzung zwischen Reichenaustraße, Opel- und Rudolf-Diesel-Straße weiterhin Rechtsabbiegerpfeile für Autos angebracht sind, die es zur Regel (und nicht zur Ausnahme!) machen, dass Autofahrer das Ampelgrün für querende Radfahrer und Fußgänger ignorieren und voll draufhalten.

  • Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es bisher keine Regelung gibt, die dafür sorgt, dass BürgerInnen in ihren Wohnquartieren auf Wunsch mit ausreichend Fahrradbügeln versorgt werden.

Dann können einem Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verwaltungsbemühungen kommen. Oder – mal sehr positiv ausgedrückt –, dann sieht man, dass noch ziemlich viel zu tun bleibt.

Nur Lippenbekenntnisse?

Ein wichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Verwaltung ist natürlich ihr Ansatz bei Neu- und Umbauten im Verkehrsraum. Berücksichtigt die Planung der Bruder-Klaus-Straße die Bedürfnisse von RadlerInnen, FußgängerInnen und ÖPNV überhaupt?

Stephan Kühnle (FGL) kritisierte die Pläne für den Ausbau der Bruder-Klaus-Straße ebenso scharf wie sachkundig. „Es ist eine politische Frage, wie wir den öffentlichen Raum nutzen wollen. Wollen wir wirklich mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger schaffen? Diese Sitzungsvorlage sieht nicht danach aus, sie ist eine unverhohlene Kapitulation vor dem Autoverkehr!“

Und damit hat er recht. Die Vorlage sieht 101 öffentliche Stellplätze vor, in der Nähe des Alemannenplatzes sollen zwei davon als Stromtankstelle ausgerüstet werden, außerdem wird es einige neue Bäume geben, und Tempo 30 ist sowieso. Das war’s. Fahrradstadt Konstanz? O jemine!

Kühnle kritisierte an diesem Plan, dass überhaupt keine Freiräume vorgesehen seien, sondern jeder halbwegs freie Quadratmeter des (18 Meter breiten) Straßenraumes als Parkplatz verplant worden sei. Er bemängelte etwa das völlige Fehlen von Fahrradbügeln an der Südseite der Straße. Genauso schmerzt ihn, dass in der Planung keine Parkplätze fürs Carsharing vorgesehen sind, auf denen entsprechende Fahrzeuge öffentlichkeitswirksam abgestellt werden können. In der Alemannenstraße 20 gibt es zwar ein Carsharing-Angebot, das allerdings muss sich in einem Hinterhof verstecken. Außerdem vermisste Kühnle zusätzliche Plätze für das Lastenfahrradsystem TINK und das geplante Mietfahrradsystem, das die Stadtwerke demnächst aufziehen wollen.

Parkraumkonzept rechtsrheinisch

Kühnle regte an, ein Parkraumkonzept auch für das rechtsrheinische Konstanz zu entwickeln. Großen Wert legte er auch auf vernünftige Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere an der Einmündung zur Schneckenburgstraße, und die sind in der Planung bisher nicht zu erkennen. Nur in einem Nebensatz ließ er anklingen, dass bisher auch noch keine vernünftige Verkehrsführung für jene Radfahrer erkennbar ist, die vom Bodenseeradweg an der Bahn und von der Z-Brücke aus in die Innenstadt streben.

Wenn der Radweg an der Bahn nach der Fertigstellung der Z-Brücke im Oktober wiedereröffnet wird, ist in der Tat mit regem Radverkehr zwischen dem Bahnradweg und der Sankt-Gebhard-Straße zu rechnen, denn das ist die logische Verbindung zwischen Innenstadt, Fahrradbrücke und Bodenseeradweg. Menschen auf dieser Route, einer Hauptstraße des Konstanzer Radverkehrs, müssen die neuen Wohnbauten sowie die Bruder-Klaus-/Emmichstraße queren.

Es sieht zumindest für den Laien nicht so aus, als habe sich die Verwaltung bei ihren Planungen bisher allzu viele Gedanken über eine Lösung gemacht, die Fußgänger, spielende Kinder und den Radverkehr zwischen Bahnlinie und Sankt-Gebhard-Straße an den Brunnentischen konfliktfrei aneinander vorbeiführt. Von den aus RadfahrerInnensicht querenden Autos in der Bruder-Klaus-/Emmichstraße ganz zu schweigen. Die Querung der Markgrafenstraße, wo auch noch Busse hinzukommen, lassen wir mal ganz außen vor.

Tiefgaragenausfahrten als Risikozonen

Einen weiteren Punkt, der von täglicher Erfahrung als Radlerin zeugt, gab Gisela Kusche (FGL) zu bedenken. Laut Planung sollen die Autoparkplätze bis direkt an die Tiefgaragenausfahrten nördlich der Ausbauzone reichen. Das heißt, dass Autofahrer, die aus einer Tiefgarage kommend auf die Bruder-Klaus-Straße fahren wollen, wegen der direkt neben der Ausfahrt parkierenden Wagen nur wenig sehen können. Ebenso ist es für Radfahrer von der Straße aus schwierig zu erkennen, dass da hinter einem parkenden Auto gleich ein Auto aus der Tiefgaragenausfahrt herausschießen wird. Kusche regte an, beiderseits der Tiefgaragenausfahrten einfach Fahrradbügel aufzustellen und so die gegenseitige Sichtbarkeit der Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Weiter so – geht nicht

Wolfgang Seez, der Leiter des Tiefbau- und Vermessungsamtes und für diese Vorlage federführend verantwortlich, zeigte sich von dieser fundierten Kritik ziemlich überrascht. Der Planungsbeschluss sei schließlich schon vor geraumer Zeit in der vorliegenden Form gefasst worden. Eigentlich habe man doch nichts anderes getan, als die bereits duchgeführten Baumaßnahmen von der Von-Emmich-Straße nach Westen zu verlängern, und beim Ausbau der Von-Emmich-Straße habe es keine Kritik geben. Außerdem entsprächen die 101 vorgesehenen Parkplätze in etwa der Zahl der bisher vorhandenen Parkplätze. Ihm sprang Alfred Reichle (SPD), Polizist und daher von Natur aus Verteidiger der Autofahrerinteressen, beherzt bei: Es gebe sehr viele Menschen dort mit Autos, und die bräuchten einfach genug Parkplätze.

Immerhin gab Seez sich am Ende einsichtig und versprach, sich um die Tiefgaragenausfahrten zu kümmern; auch ein paar Parkplätze fürs Carsharing hält er für machbar. Sein Argument vom Typus „Wir haben’s doch schon immer so gemacht“ ist aber einfach schwach: Wer wirklich eine fahrradfreundliche Stadt verwirklichen will, kann ganz sicher eins nicht tun: So weitermachen wie bisher. Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zitiert gern den Kopenhagener Stadtplaner Jan Gehl: „Das Angebot schafft die Nachfrage.“ Stephan Kühnle hat recht: Es ist an der Zeit, dass sich diese Erkenntnis in den Planungen endlich flächendeckend niederschlägt.

O. Pugliese

Gemeinderat: OB Burchardt droht LLK-Stadtrat

Die gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in den Ausschuss verwiesen. Außerdem ging es u.a. um Wildtiere im Zirkus und die neue Auflage der städtischen Vorhabenliste.

Man kann es kurz machen: Die CDU, die Partei der gepflegten Nachtruhe für Immobilienbesitzer, hatte einen Antrag gestellt, der schon wieder einmal darauf abzielte, für Seerhein/Herosé-Park/Schänzle Ordnungskräfte anzuheuern. Ein Wiedergänger also. Da gleiche Anträge im Gemeinderat aber erst nach mindestens sechs Monaten wieder eingebracht werden dürfen, hatte die CDU dieses Mal eine etwas andere Stoßrichtung gewählt. Sie forderte: „1. Die sofortige Ausschreibung/Gewinnung von 5 Stellen auf Stundenbasis für die restliche Saison bis 30.9.2017 als reines Präventionsteam. Das Team ist bis 30.9.2017 bei der Stadt Konstanz angestellt und nimmt keinerlei hoheitliche Aufgaben wahr. 2. Die sofortige Einrichtung und Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (Stellenvolumen 5,5 Stellen). Nach erfolgter Ausbildung soll der KOD schnellstmöglich noch in der Saison 2018 von April bis September eingesetzt werden. In der Zeit von Oktober 2018 bis März 2019 verstärkt er den Gemeindevollzugsdienst mit Schwerpunkt Überwachung des ruhenden Verkehrs.“ Im Sommer den Schlagstock schwingen, im Winter Strafzettel schreiben, von so viel Abwechslung im Beruf können die meisten von uns nur träumen.

Personalausgaben der Stadt sinken?

Vielen MitarbeiterInnen der Stadt dürfte allerdings der 3. Teil des CDU-Antrages sauer aufstoßen, der heißt nämlich: „2017 anfallende Personalkosten werden durch zu erwartende Minderausgaben im Personalbudget 2017 gedeckt.“ In der Verwaltung herrscht ein erheblicher Personalmangel, der auch von den Verantwortlichen nicht bestritten wird, viele Ämter arbeiten täglich über der Leistungsgrenze. Und was passiert? 2017 gibt die Stadt weniger für Personal aus – und nicht mehr.

Die LLK beantragte die Absetzung dieses Antrages von der Tagesordnung, weil es derselbe Antrag wie neulich sei, scheiterte aber damit trotz der Zustimmung des JFK und zweier FGLer. Der Antrag der JFK hingegen, diesen Antrag zuerst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu beraten, wurde von Heinrich Everke (FDP) kritisiert. Er erinnerte daran, dass der letzte Antrag zu diesem Thema neulich aus dem HFA in den Gemeinderat verschoben wurde, da sei jetzt eine Verweisung in umgekehrter Richtung geradezu absurd. Roger Tscheulin (CDU), der alte Fuchs, selbst um keinen Geschäftsordnungstrick verlegen, warf den Gegnern des Antrags gar pure Verzögerungstaktik vor. Es nützte ihm alles nichts. Das JFK erreichte das Quorum. Das Thema geht also in den nächsten HFA und ist damit vorläufig vom Tisch.

Die zweite Vorhabenliste der Stadt ist online

Als ein gelungenes Stück Bürgerbeteiligung hat sich die Vorhabenliste erwiesen. Martin Schröpel, der rührige Beauftragte der Stadt für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement, berichtete, dass die erste Liste immerhin 2500 mal angeklickt wurde. Offensichtlich stößt dieses Verzeichnis, welches die wichtigsten (Bau-)Vorhaben der Stadt in der nächsten Zeit aufführt, auf reges Interesse. Unter www.konstanz.de/vorhabenliste lässt sich demnächst die überarbeitete zweite Version einsehen. Sie umfasst 17 neue Vorhaben. Verschiedene Gemeinderätinnen und -räte brachten Ideen ein, was noch alles in diese Liste aufgenommen werden solle und wo sie thematisch einseitig sei. BürgerInnen sind übrigens herzlich eingeladen, Martin Schröpel Vorschläge zu unterbreiten und Wünsche nach Bürgerbeteiligung anzumelden. Davon wird bisher praktisch kein Gebrauch gemacht.

Marx als Pate des Konzilspreises

Der Oberbürgermeister war sichtlich stolz, als er eine vertrauliche Information endlich öffentlich machen konnte. Reinhard Kardinal Marx, trotz seines den Unterdrückten dieser Welt heiligen Nachnamens Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, darf den Träger des nächsten Konstanzer Konzilspreises benennen und wird höchstselbst bei der Verleihung am 5. November in Konstanz die Laudatio dazu halten.

Zirkus mit Wildtieren

Auf diesen Schreck eine gute Nachricht: Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes, berichtete auf eine Anfrage hin, dass in diesem Jahr nur ein Zirkus in Konstanz auftreten werde, der Wildtiere, in diesem Fall Elefanten, vorführe. Es sei Politik der Stadt, im Falle einer Konkurrenz zwischen zwei Zirkusunternehmen jenem Unternehmen den Vorzug geben, das keine Wildtiere mitbringe. Er selbst hege durchaus Zweifel am Unterhaltungswert von Tigern, die durch brennende Reifen springen, oder Elefanten, die einen Handstand machen. Oberbürgermeister Uli Burchardt, Chefdompteur der Konstanzer Verwaltung, schaute bei diesen Worten ziemlich wolkig.

Wo kauft die Stadt ihre Bücher?

Die Stadt Konstanz hat vor einiger Zeit europaweit eine Literaturverwaltung ausgeschrieben. Bisher lief es nach Angaben der Verwaltung so, dass jedes Amt seine Bücher, Loseblatt-Sammlungen usw. dezentral selbst bestellte, so dass ein erheblicher Wildwuchs entstand. Bisher kaufte die Stadt für 66 000 € pro Jahr beim örtlichen Buchhandel und für 104 000 € außerhalb. Andreas Thöni vom Personal- und Organisationsamt erläuterte, dass es jetzt eine Literaturverwaltung mit einem Online-Portal für sämtliche Ämter geben werde, so dass jeder sehe, wo was sei, und auf Ressourcen auch direkt zugreifen könne. Dieses System sei in Deutschland in 1200 Kommunen im Einsatz, unter anderem in Singen, Radolfzell und Lindau.

Auch Uli Burchardt ergriff das Wort und wandte sich direkt gegen Heinrich Riethmüller von Osiander, der als Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels mächtig Dampf gegen die Konstanzer Entscheidung gemacht hatte. Der deutsche Buchhandel solle endlich auf die Digitalisierung reagieren: Digitale Ressourcen seien in vielen Fällen viel praktischer, aber dazu habe der lokale Buchhandel nichts im Angebot. Diese Ausschreibung habe als EU-weite Ausschreibung selbstverständlich auch auf den Seiten der Stadt Konstanz gestanden, es sei aber kein einziges Angebot eines lokalen Buchhändlers eingegangen. Der lokale Buchhandel müsse sich endlich darauf einstellen, dass nichts so bleibt, wie es mal war.

Der Stadtfeind Nr. 1 wird gejagt

Oberbürgermeister Uli Burchardt war offenkundig vergrätzt wie selten und hatte sich – Rache ist bekanntlich süß – für den Schluss der Gemeinderatssitzung etwas Feines ausgedacht. Als Mitteilung der Verwaltung verlas er nach einem Moment weihevoller Stille mit sachlicher Stimme einen kurzen Text (aus dem „Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg“?, die akustischen Verhältnisse waren schwierig).

Dieser Text ging ungefähr so: „Gemeinderäte unterliegen den für die ehrenamtlich Tätigen geltenden Pflichten. Dazu zählt die allgemeine Treuepflicht als Grundpflicht. Der ehrenamtlich Tätige hat aus seinem Auftrag heraus die Pflicht, seine Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Gemeinderäte haben die Interessen der Gemeinde zu vertreten und bei Interessenkollisionen alles zu unterlassen, was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte.“ Darauf habe auch Stadtrat Holger Reile bei seiner Angelobung einen Eid abgelegt.

Nun sei aber am Tag zuvor auf seemoz der von Holger Reile unterzeichnete Beitrag „Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?“ erschienen, der nicht als Satire zu erkennen sei. Darin schreibe Reile schlecht über das Bodenseeforum und arbeite mit erfundenen Zitaten. Dieser Text habe sich innerhalb kürzester Zeit per Google Alerts und auf ähnlichen Wegen weltweit verbreitet. Dieser Artikel habe so das Ansehen der Stadt über die Landesgrenzen hinaus beschädigt, wie Anrufe verunsicherter Kunden und Interessenten gezeigt hätten, die fragten, was jetzt aus ihrer Buchung im Bodenseeforum würde.

Damit habe Reile gegen seine Pflichten als Stadtrat verstoßen und der Stadt nachweislich enormen Schaden zugefügt. Die Stadt prüfe jetzt alle Mittel, um gegen Holger Reile vorzugehen. (Zwischenruf Reile: „Mein Anwalt freut sich schon!“). Der Oberbürgermeister fügte noch einige eher persönliche Bemerkungen hinzu: Nach seiner ganz privaten Meinung habe Reile vorsätzlich so gehandelt. Er habe ein Interesse an Negativnachrichten, weil er damit sein politisches Süppchen kochen wolle. Da der OB für sein eigenes politisches Süppchen als Hauptgewürz die Jubelarie bevorzugt, muss man ihm sein Bauchgrimmen wohl nachsehen.

Man darf gespannt sein, wie sich die Sache entwickelt und was sich die Verwaltung einfallen lässt (Ausschluss Reiles von Sitzungen, Ordnungsgeld etc.). Auf jeden Fall dürfte nach den Äußerungen des Oberbürgermeisters jetzt wohl definitiv klar sein: Anders als in Reiles Artikel geargwöhnt, versucht die Stadt derzeit ganz offensichtlich nicht, das Bodenseeforum zu verkaufen. Kaufinteressenten müssen sich also gedulden.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Stadt will gegen Holger Reile vorgehen

Oberbürgermeister Uli Burchardt kündigte am Ende der heutigen Gemeinderatssitzung an, die Stadtverwaltung prüfe derzeit sämtliche Möglichkeiten, gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorzugehen. Reile habe sich per Eid verpflichtet, Schaden von der Stadt Konstanz abzuwehren und unterliege als Stadtrat einer allgemeinen Treuepflicht. Reile habe mit seinem seemoz-Beitrag Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?, der als Satire nicht erkennbar sei, vorsätzlich und wissentlich gegen seine Pflichten als Stadtrat verstoßen. Dieser Artikel habe das Ansehen der Stadt weltweit beschädigt und der Stadt nachweislich Schaden zugefügt, wie Anrufe verunsicherter Kunden und Interessenten gezeigt hätten. – op