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„Ökologisch und sozial“: Auftrag und Verpflichtung

In Singen gibt es eine neue Wähler­ver­einigung: SÖS („Singen ökologisch und sozial“) will bei den Kommunalwahlen am 26. Mai antreten. Bei einer gut besuchten Nominierungsveranstaltung vergangene Woche wurden die zentralen Punkte des – wie der Name schon sagt – sozial und ökologisch ambitionierten Wahlprogramms vorgestellt und 15 KandidatInnen – acht Frauen und sieben Männer – gewählt. Sie wollen auch einen weiteren Rechtsruck verhindern.

„Der Name unserer Wählervereinigung soll Auftrag und Verpflichtung sein“, sagte Peter Mannherz, Initiator von SÖS, bei der Veranstaltung am Mittwoch. Mit einem einleitenden Statement umriss er die Beweggründe und die Ziele der KandidatInnen: „Wir möchten in den Gemeinderat einziehen, um die sozialen und ökologischen Belange der BürgerInnen mehr in den Vordergrund zu rücken“ – und zwar in Singen, einer Stadt, in der Familien fast doppelt so oft von materieller Armut betroffen seien wie in anderen Gemeinden des Landkreises, in der jedes fünfte Kind in Armut aufwachse und in welcher der Mangel an günstigem Wohnraum erheblich dazu beitrage, dass nicht selten mehr als die Hälfte des Einkommens als Mieten bezahlt werden müssten – und in der, wenn nicht gegengesteuert werde, immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen sein werden.

Im Rathaus aber regiere eine Allparteienkoalition, so Mannherz. Dies habe sich gerade jetzt bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2019 gezeigt. Der Haushaltsplan sieht für 2019 eine Kreditaufnahme von 17,7 Millionen Euro vor (wobei offen ist, ob diese Kredite überhaupt in Anspruch genommen werden müssen). Von „Jammern auf hohem Niveau“ spricht Peter Mannherz und befürchtet, dass damit Streichungen bei Schulen, Vereinen, anderen sozialen Aufgaben oder gar Obdachlosen vorsorglich gerechtfertigt werden sollen, während an Prestigeobjekten wie der Edelsanierung der Einkaufswege zum Cano-Center (Hegau- und August-Ruf-Straße) festgehalten werde. Einem Haushaltsplan, der keine Mittel für eigene Wohnbauaktivitäten der Stadt enthält – obwohl Fördermittel des Landes für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind – hätte SÖS nicht zugestimmt.

Weitere wichtige Anliegen von SÖS sind gebührenfreie Kitas und Kindergärten sowie freie Fahrt mit dem Stadtbus – Themen, die Mannherz in Singen nicht einmal ansatzweise diskutiert sieht. Auch darauf, dass die Stadt zwar neue Museen habe, aber für das seit Jahren von der großen Gruppe der jenischen MitbürgerInnen gewünschte Kulturzentrum noch immer kein Grundstück zur Verfügung stehe, wies er hin. Mehr Geld in die Stadtkasse zur Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte könnte durch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze erreicht werden, denn hier sei Singen deutlich günstiger als andere Kommunen.

Zu den dringendsten ökologischen Aufgaben gehöre die Entlastung der Innenstadt vom Individualverkehr. Statt neuer Parkhäuser sollen mehr Fahrradwege und Fahrradstraßen ausgebaut werden. Dass mit der Eröffnung des Cano-Shoppingcenters die Stadt mit deutlich mehr Verkehr überrollt werde, bereite SÖS große Sorge. Peter Mannherz und einige seiner SÖS-MitstreiterInnnen gehörten der Bürgerinitiative „Für Singen“ an, die sich gegen die Ansiedlung der ECE-Shoppingmall des Großkonzerns Otto-Group engagierte. Das Center wird gebaut, aber die Befürchtungen seiner Kritiker, vor allem was das Sterben der Einzelhandelsfachgeschäfte in der Innenstadt angeht, sind geblieben.

Gegen weiteren Rechtsruck

Daniel Schröder sicherte im Namen des Kreisverbands der Partei Die Linke den SÖS-AktivistInnen Unterstützung im Wahlkampf zu – machte auf den starken Rechtsrutsch in der Stadt aufmerksam. Bei den Landtagswahlen 2016 hatten 20,18 Prozent der Singener WählerInnen für die AfD gestimmt und so das Landtagsmandat von Wolfgang Gedeon ermöglicht. Einen möglichen Einzug der AfD in den Gemeinderat zu verhindern, sei vor allem ihre Motivation für SÖS zu kandidieren, erklärte auch Silvia Betz.

Das Gros der 15 KandidatInnen ist parteilos und ordnet sich zwischen links und grün ein. Frauen und Männer sind fast hälftig vertreten, sozial und beruflich spiegelt sich bei der relativ kleinen Gruppe ein breites Spektrum wider: Arbeiter, HandwerkerInnen, AkademikerInnen, darunter zwei praktizierende ÄrztInnen, ein Steuerberater und eine Ökonomin, Hausfrauen und RentnerInnen sind dabei.

Nahezu einstimmig (lediglich mit den obligatorischen Enthaltungen bei der eigenen Person) wurden der Reihe nach gewählt: Silke Stockebrand, Peter Mannherz, Bruno Raso, Doris Grießhammer, Emiddio Sansone, Bettina Lisa Irene Apricella, Klaus Schröpfer, Sophie Mannherz, Silvia Ptak, Julia Mannherz, Andreas Syré, Birgit Kloos, Dr. Dr. Wolfgang Rommel, Andreas Schaletzky, Silvia Betz.

Um am 26. Mai bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen, braucht es nun noch 50 gültige UnterstützerInnen-Adressen, die zu finden aber ein Leichtes sein dürfte. Und im Wahlkampf heißt es für diese neue Wählervereinigung mit ihrem Programm und ihren Anliegen zu überzeugen, sowohl WählerInnen, die mit den etablierten im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht mehr zufrieden sind, als auch solche, die in den zurückliegenden Jahren den Wahlurnen fern geblieben sind. Die NichtwählerInnen zu gewinnen wäre für Singen mit seiner traditionell niedrigen Wahlbeteiligung, vor allem in der Südstadt, ein besonderer Erfolg.

Übrigens: SÖS heißt auch „Stuttgart ökologisch sozial“. Diese Wählervereinigung ist aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 hervorgegangen und betreibt inzwischen im Stuttgarter Gemeinderat und in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen gemeinsam mit der Partei Die Linke sehr erfolgreich Kommunalpolitik. Da das Kürzel auch für Singen stimmt, wurde der Name adaptiert; und inhaltlich passen das große und das kleine SÖS sowieso.

Uta Preimesser (Foto: Dieter Heise. Im Bild von links nach rechts: die SÖS-KandidatInnen Bruno Raso, Peter Mannherz, Silvia Betz [hinten] und Emiddio Sansone, Silke Stockebrand) – zuerst erschienen bei seemoz.de

Kreishaushalt: Verschenkte Möglichkeiten

Mit einiger Verspätung hat der Konstanzer Kreistag am 18.2. den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die eigentlich schon für den November 2018 vorgesehene Verabschiedung war wegen möglicher finanzieller Einbußen verschoben worden, die dem Gesundheitsverbund durch ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kombination mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz des Bundes drohten. Nachdem der Landrat jüngst zumindest Teilentwarnung geben konnte, ließen die Rät*innen nun am Dienstag das Zahlenwerk der Verwaltung passieren. Der ohne Gegenstimmen verabschiedete Haushalt sieht bei Erträgen von rund 341 Millionen Euro einen Überschuß von knapp 12 Millionen Euro vor. LINKE-Kreisrätin Anke Schwede (Foto) monierte in ihrer Haushaltsrede, angesichts der guten Finanzlage habe man Möglichkeiten verschenkt, in die soziale und medizinische Infrastruktur zu investieren und das öffentliche Nahverkehrsnetz auszubauen. Für die beiden Linke-Rät*innen Grund genug, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Schwedes Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen,
liebe Besucherinnen und Besucher!

Die Zahlen, die uns heute zur Beratung vorliegen, lassen vor allem eine Schlussfolgerung zu: dem Landkreis Konstanz geht es – haushaltstechnisch gesehen – blendend. Nach der letzten Hochrechnung zum Jahresabschluss 2018 steht ein Überschuss von rund 14,5 Mio. Euro in Aussicht, der sich allerdings wegen Sonderabschreibungen noch reduzieren wird. Unter dem Strich ist aber ein dickes Plus in Höhe von mehreren Millionen zu erwarten, das wir in das laufende Haushaltsjahr mitnehmen können.

Dazu kommen weitere positive Veränderungen, etwa nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), beim Soziallastenausgleich und der Grunderwerbsteuer, die sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf ergeben haben, und die sich im Saldo auf weitere rund 6,5 Millionen addieren werden.

Gute Aussichten also für das kommende Haushaltsjahr und auch die folgenden, weil sich politische Gestaltungsräume eröffnen. Drängende Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich oder beim Ausbau der Infrastruktur gibt es genug, genannt seien nur das löchrige Kreis-Verkehrsnetz und die prekäre Situation im Gesundheitswesen. Doch wie reagiert die Verwaltung auf die Möglichkeiten, die sich aus der guten Finanzlage – ausgedrückt durch ein prognostiziertes Gesamtergebnis von rund 12 Millionen Euro – ergeben?

Sie will die Ergebnisverbesserung hauptsächlich dazu verwenden, die erst im vergangenen Jahr leicht erhöhte Kreisumlage wieder auf den Stand von 2017 zu senken (2017: 29,9% / 2018: 31,68%). An dem Korsett, das die Kreisverwaltung und der Kreistag sich im Juli 2018 mit einem Beschluss über haushaltspolitische „Eckwerte“ selbst gegeben haben, will man nicht rütteln. Genannt sei hier vor allem die Deckelung der Erhöhung von Personalaufwendungen für neue Stellen auf maximal 500.000 Euro.

Kolleginnen und Kollegen, politischer Gestaltungswille sieht anders aus. DIE LINKE hält diese Herangehensweise für falsch, denn damit verbauen wir uns Möglichkeiten, wichtige Aufgaben endlich entschlossen anzupacken. Lassen Sie mich etwas zur Kreisumlage sagen. Natürlich tut jeder Zehntel-Prozentpunkt mehr den Gemeinden weh, insbesondere, wenn sie finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Doch es ist auch im Interesse jeder einzelnen Gemeinde, dass der Landkreis seinen wichtigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge in angemessener Weise nachkommen kann.

DIE LINKE fordert daher schon lange den Ausbau der sozialen Infrastruktur in Kommunen, die beispielsweise einen Jugendtreff oder ein Quartierszentrum nicht aus eigener Kraft stemmen können. Auch mehr Anstrengungen des Kreises im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut sowie Wohnungslosigkeit, sei es durch eigene Präventions­programme oder Fördermaßnahmen für entsprechende Aktivitäten von Städten und Gemeinden im Landkreis, halten wir für sinnvoll. Wir brauchen zudem mehr Sprachkurse und Beratungsangebote, um Geflüchteten den Zugang zum neuen Lebensumfeld, ihre Integration, zu erleichtern. Ganz wichtig sind darüber hinaus mehr Investitionen für den Erhalt und Ausbau der vielen renovierungsbedürftigen Bildungseinrichtungen.

Herausgreifen will ich noch ein Projekt, das meiner Meinung nach schon viel zu lange vernachlässigt wurde: Die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets. Wir haben in unserem Landkreis die besondere Situation, dass die größte Stadt fernab des geografischen Zentrums liegt. Konstanz bietet nun mal in vielen relevanten Bereichen – hier sei insbesondere die Kultur erwähnt – das größte Angebot im Kreis. Zudem sind viele wichtige Behörden ebenfalls in der größten Stadt am See angesiedelt. Wenn wir Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, aufstocken oder für Niedriglöhne arbeiten müssen, nicht völlig vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in unserem Kreis ausschließen wollen, dann sollten wir das Sozialticket ernsthaft angehen und in den öffentlichen Verkehr in ländlichen Gebieten investieren. Das schafft neue Arbeitsplätze, belebt die Wirtschaft und macht diesen Sektor fit für die Zukunft.

Mein Vorgänger Marco Radojevic hat vor zwei Jahren bei gleichem Anlass den Nagel auf den Kopf getroffen: „Mobilität ist gerade in den ländlicheren Teilen unseres Kreises keine Kür, sondern Pflicht.“ Wir werden uns also weiterhin für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen. Der Kreis steckt jetzt ja mitten in einem Neugestaltungsprozess des regionalen Verkehrs. Ich meine, das muss uns Anlass sein, dieses Projekt endlich umzusetzen.

Noch auf einen zweiten wichtigen Bereich will ich eingehen, der in diesem Haushalt zu kurz kommt. So erfreulich es ist, dass der ins Schlingern geratene Gesundheitsverbund offenbar wieder ruhigeres Fahrwasser erreichen kann. Die dem Landkreis obliegende Aufgabe, eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge sicherzustellen, ist damit aber noch lange nicht erreicht. Wir alle wissen um die prekäre Lage in den Kliniken im Kreis, die schon zu Schließungen – etwa der Geburtsklinik in Radolfzell – geführt hat, oder zur vorübergehenden Stilllegung einzelner Abteilungen, wie etwa im Klinikum Konstanz. Wir brauchen mehr Stellen und mehr Personal. Es ist nicht zu erwarten, dass die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachten Maßnahmen, das Pflegepersonalstärkungs­gesetz, nachhaltige Besserung bringen werden. Umso wichtiger ist es, dass der Landkreis selbst Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergreift. Dazu gehören ganz gewiss solche, die den Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mehr Wertschätzung bringen, nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Wer wirklich mehr Personal will, muss sich das auch was kosten lassen. Die Gesundheit der Menschen ist keine Ware, mit der Profit gemacht werden darf. Jedem Versuch, das Gesundheitswesen im Kreis an einen privaten Konzern wie Helios oder Asklepios zu verkaufen, werden wir entgegentreten.

Unser Fazit lautet also: Der Haushalt bietet gute Möglichkeiten, die soziale Infrastruktur des Kreises nachhaltig zu verbessern. Dem wird das Zahlenwerk in wichtigen Teilbereichen leider nicht gerecht. Wir werden daher diesem Haushalt nicht zustimmen und uns enthalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Schwede

Abschied von einer (politischen) Freundin

Ganz zu Anfang des Jahres starb im Alter von 93 Jahren eine starke Frau, deren politische Biografie noch im deutschen Nazi-Reich begonnen hatte. Ihr letzter Lebensabschnitt führte die schreibgewandte Journalistin und sozialistische Streiterin, die jahrelang für linke Medien in ganz Europa gearbeitet hatte, nach Konstanz. Hier engagierte sie sich, nicht nur schreibend, in der PDS und der Linken Liste. LLK-Stadträtin Anke Schwede hat Erika Burmeister gut gekannt und würdigt die Freundin in ihrem Beitrag als einen aufrechten Menschen, der sich in seinem bewegten Leben nie verbiegen ließ. Weiterlesen

Unser Genosse Hans-Peter Koch ist tot

Es fällt schwer, diese Nachricht zu überbringen. Hans-Peter Koch ist gestern Morgen nach einer kurzen, schweren Krankheit gestorben. HP, wie er von denen genannt wurde, die in näher kannten, war von Beginn an Mitglied LINKEN, 2014 zog er für die Partei in den Konstanzer Kreistag ein und machte sich, nicht nur dort, für soziale und solidarische Politik stark. Er engagierte sich überdies in der regionalen Friedens­initiative, gehörte auch zu den Aktiven der Linken Liste Konstanz und war Redakteur beim Online-Magazin seemoz. Wir haben einen hochgeschätzten Genossen, viele auch einen Freund verloren.

Linke Liste Konstanz, DIE LINKE, Kreisverband Konstanz

Linke werden jünger und weiblicher

In einer Marathon-Sitzung stellten sich Linke Liste Konstanz (LLK) und die Kreislinke am vergangenen Mittwoch in der Konstanzer Chérisy personell für das Kommunalwahljahr auf. Sie werden ein diverses BewerberIn­nenfeld mit vielen aussichtsreichen jungen KandidatInnen am 26. Mai auf ihren insgesamt fünf Listen für Kreis und Kommune zur Wahl stellen. Für das Konstanzer Stadtparlament wurde ein ehemaliger Bundestagskandidat an die Spitze der Liste gewählt.

Fast einstimmig nominierte die Versammlung Simon Pschorr zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Gemeinderat. Der 26-jährige Jurist will sich dort für eine stärkere Solidarität mit Geflüchteten, die Sanierung von Schulen und eine stärkere Kontrolle der Verwaltung einsetzen. Bereits bei der vergangenen Bundestagswahl hatte Pschorr mit einem hervorragenden Ergebnis für die Linke für Aufsehen gesorgt.

Auch den beiden bisherigen LLK-RätInnen wurde mit großer Mehrheit erneut das Vertrauen ausgesprochen. Anke Schwede, die auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, verwies auf die wichtige Rolle der LLK als Stimme der Schwachen im Rat. Starke Kritik übte sie etwa an den Bemühungen der Verwaltung zur Vertreibung von Obdachlosen aus dem Stadtbild sowie an Oberbürgermeister Uli Burchardt, der sich erst kürzlich über einen Gemeinderatsbeschluss hinwegsetzte, welcher Konstanz zum sicheren Hafen für schiffbrüchige Flüchtlinge deklariert hatte. Holger Reile, der ihr auf dem dritten Platz folgt, geißelte die grassierende Planlosigkeit in Verkehrs- und Wohnungspolitik (die Redebeiträge von Anke Schwede und Holger Reile im Wortlaut hier).

Dem Spitzentrio stellte die Versammlung auf den folgenden Listenplätzen viele junge Menschen zur Seite, die sich mit einer Vielzahl von Themen in der Kommunalpolitik einbringen möchte. Lara Herrlich kritisierte etwa die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Daniel Schröder bemängelte, dass die Stadt jungen Menschen und Subkulturen zu wenig Raum zugestehe. Personell schaffte es die LLK zudem, mehr Frauen für Kandidaturen zu gewinnen. Bis einschließlich Platz 26 wechseln sich männliche und weibliche BewerberInnen ab.

Neubeginn im Kreistag

Ein kompletter Umbruch steht der Linken im Kreistag bevor. Auf mehreren Versammlungen im Anschluss an die LLK-Nominierung kürten die anwesenden Parteimitglieder die KandidatInnen für den Kreistag. Im aussichtsreichen Konstanzer Wahlkreis wurde Sibylle Röth als Spitzenkandidatin gewählt. Gemeinsam mit dem Betriebsrat Albert Voll, der vom zweiten Platz aus ins Rennen geht, will die streitfreudige Historikerin linke Akzente im neuen Kreistag setzen und hofft darauf, dort in Zukunft in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Die amtierenden KreisrätInnen hatten ihren Verzicht auf aussichtsreiche Kandidaturen erklärt: Anke Schwede möchte sich verstärkt auf den Gemeinderat konzentrieren, bei Hans-Peter Koch machen gesundheitliche Gründe einen neuerlichen Antritt unmöglich.

Auch in drei weiteren – von insgesamt sieben – Wahlkreisen werden die Kreislinken auf dem Stimmzettel stehen: Die Singener Liste wird von Silke Stockebrand und Peter Mannherz angeführt, die derzeit auch eine offene Bündniskandidatur für die dortige Gemeinderatswahl vorbereiten. In Radolfzell kandidiert Simon Pschorr, während Wolfgang Kern als Spitzenkandidat für Stockach ins Rennen gehen wird.

dsc/zuerst erschienen bei seemoz.de (Fotos: dsc)

Linke Liste wählt Bewerber*innen für die Gemeinderatswahl

Die Linke Liste Konstanz (LLK) rüstet sich für den Urnengang am 26. Mai. Am Mittwoch (16.1.) nominierten die demokratisch-sozialistischen Linken die Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl. Erfreuliches Ergebnis: Die Liste ist jünger und weiblicher geworden. Im ersten Drittel finden sich nicht wenige Studierende und Auszubildende, bis zum Platz 26 wechseln sich männliche und weibliche Bewerber*innen ab. Zum Spitzenkandidaten kürte die gutbesuchte Versammlung in der Chérisy den 24-jährigen Juristen Simon Pschorr, der bei der Bundestagswahl für die LINKE vor Ort mehr als neun Prozent geholt hatte. Als Ziel gaben mehrere Redner*innen den Zugewinn mindestens eines weiteren Sitzes im Konstanzer Stadtparlament aus, um soziale und solidarischer Politik zu stärken. Wir dokumentieren die Redebeiträge von Anke Schwede und Holger Reile, die, auf Platz zwei und drei der Liste gewählt, wieder in den Rat einziehen wollen.


Anke Schwede

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kandidierende,
einleitend ein paar Worte zu meiner Person, denn nicht alle Anwesenden werden mich kennen:

Ich heiße Anke Schwede und bin 1965 geboren, habe Psychologie, Geschichte sowie Sprachwissenschaft in Bamberg und Konstanz studiert und arbeite als selbständige Lektorin. Ich war und bin seit vielen Jahren in verschiedenen emanzipativen, antifaschistischen und friedenspolitischen Initiativen und Gruppierungen aktiv. Zum Beispiel im Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel und der (VVN-BdA), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Während meiner Studienzeit habe ich mich u. a. im AStA und Frauenreferat engagiert.

Seit Mitte/Ende der Neunziger Jahre bin ich kommunal-, sozial- und friedenspolitisch aktiv, sowohl bei der Linken Liste als auch beim Kreisverband der Linken Konstanz. Und ab Mitte 2014 bin ich Mitglied des Konstanzer Gemeinderats – man könnte sagen als Nachfolgerin von Vera Hemm, die neun Jahre für uns in diesem Gremium saß. Meine politischen Felder in diesem Gremium sind die Sozial-, SeniorInnen- und Flüchtlingspolitik. Deswegen bringe ich mich u. a. in folgenden Ausschüssen ein: Spitalausschuss, Sozialausschuss, Bildungs- und Sportausschuss, im Internationalen Forum, dem Arbeitskreis Obdachlosenhilfe und Altenhilfeforum. Man kann also getrost sagen, dass wir nicht wenig Zeit in unser Ehrenamt investieren und wir uns über personelle Verstärkung sehr freuen würden.

Nun will ich inhaltlich auf einige meiner Schwerpunkte eingehen. Seit Jahren setzen wir uns für die längst fällige Aktualisierung des Armutsberichts von 2002 und für die Ausweitung des Konstanzer Sozialpasses ein: denn der öffentliche Personennahverkehr beispielsweise muss für SozialpassinhaberInnen kostenlos sein, weil sie in besonderem Maße auf Mobilität angewiesen sind. Unser langfristiges Ziel allerdings ist der kostenfreie ÖPNV für alle Konstanzer Bürgerinnen und Bürger. Seit Anbeginn unserer parlamentarischen Tätigkeit fordern wir kostenfreie Kitas und Kindergärten, ein Zug, auf den jetzt, im Wahljahr, auch die Landes-SPD aufgesprungen ist. So wie der Schulbesuch sollte auch die frühkindliche Bildung kein Geld kosten, damit kein Kind zurückbleibt.

Auch das Thema Altersarmut wird uns zunehmend beschäftigen, worauf der hiesige Stadtseniorenrat unlängst wieder zu Recht hingewiesen hat. Und die Zahl der Wohnsitzlosen nimmt auch in KN stark zu, was sich regelmäßig im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe widerspiegelt. Im Juli letzten Jahres haben wir in diesem Zusammenhang eine detaillierte Anfrage zur Kampagne der Stadt gegen „aggressives Betteln“ im Gemeinderat gestellt. Mit Plakaten und Maßnahmen des kommunalen Ordnungsdiensts will die Konstanzer Stadtverwaltung Menschen aus dem Stadtbild verbannen, die ihr (Über-)Leben durch Betteln fristen müssen. Städtische und polizeiliche Ordnungskräfte haben darüber hinaus mit der Räumung von Lagern begonnen, in denen die ins Visier genommenen Menschen Unterkunft fanden. Als „aggressiv“ gilt der Verwaltung dabei schon, wer eine Person anspricht, auf sie zugeht oder ein Kind auf dem Schoß hält. Die Verantwortlichen dieser Kampagne greifen auf unbewiesene Behauptungen zurück, wonach etwa oft organisierte Bettelbanden zu Werke gingen. Beweise für diese seit Jahren landauf, landab kolportierten Vorwürfe konnte die Verwaltung allerdings nicht vorlegen.

Wir werden am Thema dranbleiben und einen Antrag zum Thema in den Gemeinderat einbringen, der vor allem auf die Kompetenzüberschreitungen des KODs eingehen wird.

Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die kommunale und kreisweite Flüchtlingspolitik. Im Mai 2017 haben wir eine Resolution zum Abschiebestopp von Geflüchteten nach Afghanistan in den Gemeinderat eingebracht, die der Oberbürgermeister aber nicht zuließ. Eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen wollte sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen und als persönlicher Brief ging der Resolutionstext trotz des Handstreichs des Oberbürgermeisters trotzdem nach Stuttgart und Berlin.

Zulassen musste Uli Burchardt allerdings unseren Antrag im Oktober 2018, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats folgte erfreulicherweise unserem Antragstext und stimmte zu – die Stadt Konstanz hat sich verpflichtet, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Der OB stimmte damals nicht zu. Im Gegenteil, er hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember wissen lassen, im Hinblick auf die angespannte Konstanzer Wohnraumsituation sehe er „leider keine Möglichkeit“, einige von einem spanischen Fischerboot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben uns in einer Medienmitteilung dagegen gewandt und das traditionelle Weihnachtsessen von Verwaltung und Gemeinderat boykottiert und die anderen Fraktionen aufgerufen, unserem Beispiel zu folgen. Leider ohne Erfolg.

Auch dieser Fall wird ein Nachspiel haben, wir werden die oberbürgermeisterliche undemokratische Ignoranz gegenüber dem Gemeinderat nicht hinnehmen.

Abschließend noch einige wenige Worte zu meiner Tätigkeit im Kreistag. Seit Oktober 2017 bin ich Nachrückerin für Marco Radojevic, der aus beruflichen Gründen das Gremium verlassen musste. Hier engagiere ich mich im Besonderen für die Gesundheitspolitik, sprich den Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz, der in den letzten Wochen in finanzielle Schieflage geraten ist. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Lage nicht dazu ausgenutzt wird, den ehemaligen Eigenbetrieb der Stadt Konstanz gänzlich zu privatisieren, sprich an Helios, Asklepios oder die Sana-Kliniken zu verscherbeln. Zukünftig werde ich mich aber auf die Gemeinderatsarbeit in Konstanz konzentrieren, denn ein ehrenamtlicher Halbtagsjob reicht.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und unseres weiteren umfangreichen Programms soll es das von mir gewesen sein – Danke für eure Aufmerksamkeit!


Holger Reile

Liebe Freundinnen und Freunde, Quer- und Freidenker, Genossinnen und Genossen,
wie Ihr ja alle wisst, vertreten Anke Schwede und ich die Linke Liste im Konstanzer Gemeinderat und wir treten erneut an, verbunden mit der berechtigten Hoffnung, mindestens einen weiteren Sitz zu erobern. Das muss unser gemeinsames Ziel sein …

Wir haben heute Abend viel vor, und so möchte ich in gebotener Kürze stichwortartig einige unserer Positionen erläutern, für die wir im Rat stehen – für die wir gefochten haben und das auch weiterhin tun werden.

Wem gehört eigentlich diese Stadt? Diese Frage stellt sich auch bei Themen wie Verkehr und bei der Wohnungspolitik. Bei letzterem haben wir immer dafür plädiert, vorrangig günstigen Wohnraum zu schaffen. Doch damit stießen wir bei Verwaltung und auch bei den anderen Fraktionen meist auf taube Ohren. Das Handlungsprogramm Wohnen hat nur wenig an der desolaten Situation geändert. Beispiel Laubenhof: Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, dass die Stadt dieses Gelände kauft, – denn sie hat das Geld – und dort eigenständig bezahlbaren Wohnraum schafft. Doch mit dieser Forderung standen wir alleine auf weiter Flur, die erhoffte Unterstützung von FGL oder SPD blieb aus. Ganz zu schweigen von dem angeblich Jungen Forum, bei denen eh keiner weiß, wofür diese Sandkastentruppe eigentlich steht. Kein Wunder also, dass sich eine Mehrheit des Rates dafür entschieden hat, das Gelände einem privaten Investor zu überlassen. Resultat: Dort werden nun überwiegend Eigentums- Wohnungen angeboten, bei denen der Quadratmeterpreis bei rund 7000 Euro liegt. Das nenne ich einen wohnungspolitischen Offenbarungseid.

Ähnlich verhält es sich bei dem früheren Siemens-Gelände. Auch das hätte die Stadt erwerben können, und auch dort hat ein privater Investor den Zuschlag bekommen. Und auch das, liebe Freundinnen und Freunde, war eine falsche Entscheidung, die lediglich dazu führen wird, dass diese Stadt für Normalbürger unbezahlbar wird. Gerade der Konstanzer Immobilienmarkt bietet Spekulanten die Möglichkeit, sich´auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern. Beispiel Vonovia in der Schwaketenstraße, wo die BewohnerInnen mit Zwangsmodernisierungen schikaniert werden und fürchten müssen, ihre Wohnungen zu verlieren. Solche Unternehmen sollten meiner Meinung nach umgehend enteignet werden.

Thema Verkehr: Seit Jahren erstickt unsere Stadt durch den motorisierten Individualverkehr. Mehrmals und immer wieder haben wir die zuständige Verwaltung aufgefordert, zusammen mit den benachbarten Gemeinden Konzepte zu erstellen, an deren Ende eine autofreie Innenstadt entsteht. Aber auch hier setzt man auf halbgare Lösungen und bastelt an einem C-Konzept, das vermutlich an dem verkehrspolitischen Chaos nicht viel ändern wird. Wohin der Hase läuft, verdeutlicht die Aussage eines städtischen Verkehrsplaners, der erst kürzlich erklärt hat, – es ginge nicht um die Verbannung des Verkehrs aus der Innenstadt, sondern darum, Zitat: „Dass der Verkehr besser fließt“. Ich habe übrigens schon vor geraumer Zeit im Ausschuss angeregt, zumindest mal einen autofreien SAMSTAG einzuführen – die haben mich alle, inklusive der Grünen, angeschaut, als käme ich von einem anderen Stern.

Mit der Verkehrsfrage verbunden ist unserer Auffassung nach eine Neuordnung des ÖPNV. Will heißen: Im zuständigen Ausschuss haben wir mehrmals gefordert, flächendeckend ein 1-Euro-Ticket anzubieten – andere Städte machen das längst oder sind gerade dabei. Auch hier bekamen wir keine Unterstützung von anderen Fraktionen. Es gab lediglich einen lauwarmen Vorschlag von FGL und JFK, jeweils samstags die Busnutzung gratis anzubieten. Das allerdings ist absurd, wenn die Stadt vollgestopft ist mit PKWs und der Bus dann ebenfalls im Stau steht. Also werden wir weiterhin für eine Änderung im Bereich ÖPNV fechten, der gerne gratis sein darf – denn auch das könnte sich diese verhältnismäßig reiche Stadt durchaus leisten.

Oft wird uns entgegengehalten, dass das alles nicht finanzierbar sei. Erstens stimmt das nicht und das sagen gerade jene, die seit rund zwei Jahren keine Probleme haben, für das Bodenseeforum Millionen Euro in den Seerhein zu kippen. Wie Ihr wisst, haben wir von Anfang an vor diesem Projekt eindringlichst gewarnt – aber alle anderen Fraktionen gaben bislang grünes Licht für diesen Irrsinn, der da stattfindet. Aber auch denen wird langsam klar, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen sind und der Zuspruch bröckelt – denn schließlich stehen die Kommunalwahlen vor der Türe. Kurz vor der Weihnachtspause haben wir in einer Pressemitteilung die sofortige Schließung des Bodenseeforums gefordert – in der hiesigen Tagespresse war davon nichts zu lesen, aber natürlich auf seemoz, unseren eigenen Seiten und – man staune – im Singener Wochenblatt….

Über 20 Millionen Euro wurden bisher für das BoFo ausgegeben. Was könnte man damit nicht alles finanzieren, wovon auch die Bevölkerung profitieren würde? Nur wenige Beispiele: Kostenfreie KiTa-Betreuung – bessere Ausstattung von Schulen und Kindergärten – stark verbilligter oder sogar kostenfreier ÖPNV – bessere Bezahlung von Pflegekräften, die auch bei uns für einen Hungerlohn arbeiten müssen – finanzielle Stärkung nicht nur von Theater und Philharmonie, sondern auch von alternativen Organisationen wie KuLa, Contrast, K9 und vielen anderen….

Dafür standen wir bislang und dafür wollen wir auch die kommenden Jahre im Rathaus kämpfen. Ich glaube, dass es vor allem die LLK ist, die der Verwaltung kritisch auf die Finger schaut, ihre Kontrollfunktion wahrnimmt und sich gegen den Totalausverkauf unserer Stadt wehrt. Unser vorrangiges Ziel ist, ich wiederhole mich da bewusst, dass wir zumindest einen dritten Sitz bekommen, denn dann kommen wir auch in die Aufsichtsräte, in denen die wichtigen Pflöcke eingeschlagen werden.

Und damit das gelingt, brauchen wir Euch und Eure Unterstützung im Wahlkampf – an Ständen, bei der Verteilung von Info-Material, aber auch bei fantasievollen Aktionen, für die es schon gute Ideen gibt. Auch ein Programm wird bis ca. Anfang März ausgearbeitet, das alle relevanten Themen berücksichtigen wird. Beispielsweise auch ökologische Fragen, die da unter anderem wären: Diese Dekadenz auf dem ehemaligen Büdingen-Gelände, wo eine weitere Grünfläche versiegelt wird und ein Freilaufgehege für Millionäre entstehen soll, die sich dort für 10 000 Euro die Woche verwöhnen lassen dürfen. Oder beispielsweise auch die Tatsache, dass auf dem Bodensee – Europas größtem Trinkwasserreservoir – immer noch Motorboote ihr Unwesen treiben dürfen – ein untragbarer Zustand, den es zu beenden gilt.

Toll finde ich – und damit komme ich zum Schluss – dass soviele Junge auf unserer Liste zu finden sind und der Anteil von engagierten Frauen erfreulich hoch ist, denn der weibliche Anteil im Rat liegt derzeit bei jämmerlichen 25 Prozent. Also lasst es uns angehen, damit diese unsere Stadt nicht völlig zu einem Tummelplatz für Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten verkommt. Und wenn Ihr glaubt, ich sollte weiterhin unsere Belange im Rat vertreten, dann freut mich das ebenso.

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

 

Kommunalwahlen: Linke Liste und LINKE nominieren Kandidat*innen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) lädt ihre Anhänger*innen am Mittwoch, 16.1., ab 19 Uhr zu einem Treffen in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Chérisy ein, bei dem die Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl am 26. Mai nominiert werden sollen. Erklärtes Ziel der demokratisch-sozialistischen Liste ist der Zugewinn mindestens eines Sitzes im Konstanzer Stadtparlament, um auf kommunaler Ebene Initiativen für soziale Politik, nachhaltige Stadtentwicklung und mehr demokratische Teilhabe zu stärken. Die Konstanzer Linkspartei entscheidet am gleichen Termin über die Kandidaturen für den Kreistag.

Die amtierenden LLK-StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile wollen sich erneut um einen Gemeinderatssitz bewerben. Seine Kandidatur für einen Spitzenplatz hat zudem Simon Pschorr angekündigt, der bei der letzten Bundestagswahl in der Stadt Konstanz 9,7 Prozent für die Linkspartei geholt hatte. Auf der BewerberInnenliste stehen zudem eine ganze Reihe jüngerer KandidatInnen, die sich künftig dauerhaft engagieren wollen, um den Belangen junger Menschen stärker Gehör zu verschaffen.

Erfreut zeigen sich die LLK-Aktiven vor allem auch über das Interesse von deutlich mehr Frauen als noch 2014. „Kommunalpolitik muss feministischer werden“, sagt Anke Schwede, seien doch Frauen von Problemen wie Armut oder gesellschaftlicher Zurücksetzung überdurchschnittlich betroffen. Dass es zum ersten Mal deutlich mehr Bewerber*innen als zu vergebende Listenplätze gibt, werten die Stadträt*innen auch als Beleg für den Erfolg der Arbeit der vergangenen Jahre. Doch obwohl sich die Richtigkeit vieler Prognosen und Forderungen der LLK erwiesen habe, etwa in der Wohnungspolitik oder beim Bodenseeforum, mache die bürgerliche Mehrheit im Rat weiter wie gehabt.

Holger Reile sieht deshalb große Aufgaben, aber auch gute Chancen für die Linke Liste, deren Ziel eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens auf allen Ebenen sei. „Statt Profitjäger und Immobilienhaie zu hofieren, müssen wir uns an den Interessen der vielen orientieren, die unter der wachsenden Spaltung der Gesellschaft leiden.“ Forderungen nach einem Paradigmenwechsel hin zum sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Verbilligung des städtischen Nahverkehrs wollen die linken AktivistInnen deshalb ins Zentrum des Wahlkampfs stellen.

In einer getrennten Versammlung werden am 16.1. die Mitglieder der Partei DIE LINKE zudem die Listen für ihre Kreistagskandidaturen aufstellen. Die Partei, seit 2014 mit zwei RätInnen im Kreistag präsent, strebt Wahlantritte in mindestens vier der sieben Wahlkreise im Landkreis Konstanz an. Kreisrat Hans-Peter Koch will weitermachen und bewirbt sich erneut um einen Spitzenplatz.

Zur Wahl stellen wird sich die Linke wie vor fünf Jahren in den Wahlkreisen Konstanz, Radolfzell und Singen, dazu soll erstmals Stockach kommen. Der Vorstand hat als Ziel ausgegeben, die Zahl der MandatsträgerInnen auch auf Kreisebene auszubauen. In vielen Bereichen weise die Kreispolitik schwere soziale Defizite auf, so Sprecher Jürgen Geiger. Vor allem bei der Gesundheitsversorgung und in der Verkehrspolitik versage der Kreistag. „Wir wollen uns unter anderem stark machen für einen bürgernahen Ausbau öffentlicher Gesundheitseinrichtungen und markante Verbesserungen im ÖPNV. Vor allem braucht es endlich auch auf Kreisebene ein Sozialticket.“

jüg

Termin: Mittwoch, 16.1. 2019, Uhrzeit: 19.00 Uhr, Ort: Neue Arbeit Konstanz GmbH, Versammlungsraum, Schürmann-Horster-Weg 3, 78467 Konstanz

Nach Lohmar-Rauswurf: Linke Liste fordert sofortige Schließung des Bodenseeforums

Kurz vor Jahresende trommelte Oberbürgermeister Uli Burchardt überraschend den Gemeinderat noch einmal zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt, den die Verwaltung hinter verschlossenen Türen auf der Sondersitzung am 20.12. den StadträtInnen offenbar zur Entscheidung vorlegte: Der Rausschmiss des Geschäftsführers des maroden Bodenseeforums. Nach nur 18 Monaten im Amt will die Stadtspitze den mit viel Vorschußlorbeeren bedachten Andreas Lohmar schon wieder loswerden. Sucht der OB mit dieser Personalentscheidung einen Sündenbock, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen? Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert in einer Erklärung vom 21.12., nun endlich Konsequenzen zu ziehen, um den finanziellen Schaden zumindest in Grenzen zu halten. Die Rats-Linken verlangen die sofortige Schließung des städtischen Verlustbringers Nummer eins und wollen, dass alternative Nutzungskonzepte erarbeitet werden. Die Mitteilung im Wortlaut:

Nach der Kündigung des noch amtierenden Geschäftsführers Jochen Lohmar bleibt festzuhalten: Das Bodenseeforum ist der größte Rohrkrepierer der vergangenen Jahrzehnte in der Konstanzer Stadtgeschichte. Um weiteren finanziellen Schaden zumindest zu begrenzen, plädiert die Linke Liste Konstanz dafür, das Millionengrab umgehend zu schließen und nach kostengünstigeren Alternativen und Möglichkeiten zu suchen, wie ein anders gearteter Betrieb aufrechterhalten werden könnte.

Die einstigen Träume der BoFo-BefürworterInnen, Konstanz würde sich mit dem Haus am Seerhein als Tagungs- und Kongressstadt einen festen Platz erobern, haben sich in heiße Luft aufgelöst. Eine Übergangslösung könnte beispielsweise sein, dass sich erfahrene VeranstalterInnen für die kommenden Monate um eine Art Notprogramm bemühen, das auch für hiesige Vereine und Initiativen halbwegs lukrativ ist und die monatlichen Kosten überschaubar hält. Natürlich sind auch die Interessen der verbliebenen Beschäftigten im BoFo – die Hälfte der MitarbeiterInnen hat ja schon gekündigt – zu berücksichtigen.

Wir können uns auch des Eindrucks nicht erwehren, dass Lohmar, dessen Arbeit von Außenstehenden nur schwer zu beurteilen ist, nun als Sündenbock herhalten muss. Sehr viel ehrlicher wäre, wenn Oberbürgermeister Uli Burchardt die Verantwortung für dieses Desaster übernehmen würde, und mit ihm ein Großteil des Gemeinderates, der ungeachtet der bitteren Realitäten bisher an dem Projekt festgehalten hat.

Es besteht umgehend Handlungsbedarf. Die Idee der Verwaltung, nun eine Interims-Geschäftsführung einzusetzen, hat keine Zukunft und wird zu weiteren massiven Verlusten führen. Mit einer Entscheidung über die Zukunft des Bodenseeforums bis Mitte 2019 zu warten – so die Vorstellung der Verwaltung – würde nur bedeuten, das Elend unnötig zu verschleppen und weiterhin tiefrote Zahlen zu schreiben. Hält man an dieser Schnapsidee fest, bliebe der neuen Geschäftsführung gar nichts anderes übrig, als für 2020 und darüber hinaus Akquise zu betreiben. Das ist kein Konzept, mit dem es sich vernünftig arbeiten lässt und würde nur zu einer weiteren Geldverbrennung führen.

Die Linke Liste hat von Anfang an davor gewarnt, sich auf dieses waghalsige Projekt einzulassen, stand aber mit ihrer Meinung völlig alleine da. Nun aber werden auch aus anderen Fraktionen Stimmen laut, die sich dafür aussprechen, das bisherige Konzept zu beenden und nach schadensmildernden Möglichkeiten zu suchen. Dass die Position der LLK nun zusätzliche Unterstützung erhält, nehmen wir erfreut zur Kenntnis.

Anke Schwede, Holger Reile
(Bildmontage: jüg)

Sicherer Hafen: OB verstößt gegen Gemeinderatsbeschluss

In seiner Sitzung am 25.10. 2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Ober­bürger­meister Uli Burchardt interessiert das offenbar nicht, er hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember ein Schreiben geschickt, in dem er erklärt, im Hinblick auf die angespannte Konstanzer Wohnraumsituation sehe er “leider keine Möglichkeit”, einige von einem spanischen Fischerboot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Linke Liste (LLK) will das Verhalten des OBs nicht auf sich beruhen lassen. In einer Medienmitteilung kündigen die LLK-StadträtInnen den Boykott des traditionellen Weihnachtsessens von Verwaltung und Gemeindrat an und ruft die anderen Fraktionen auf, ihrem Beispiel zu folgen. Außerdem soll der Fall ein Nachspiel im Gemeinderat haben. Die LLK-Mitteilung im Wortlaut:

Auf Antrag der Linken Liste Konstanz beschloss der Gemeinderat am 25.10.2018 mehrheitlich, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären und sprach sich somit dafür aus, aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch in unserer Stadt aufzunehmen.

Aus konkretem Anlass bat die Konstanzer Initiative „Seebrücke“ am 29.11.2018 per E-Mail Oberbürgermeister Burchardt, die 12 vom spanischen Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ geretteten Flüchtlinge aus Libyen in Konstanz unterzubringen und gleichzeitig diese Bereitschaft auch gegenüber Bundesaußenminister Maas zu signalisieren. In Erinnerung an den vom Konstanzer Gemeinderat gefassten Beschluss plädierten auch die Fraktionen von FGL und FDP für diesen Schritt.

Nun aber mussten wir erfahren, dass Oberbürgermeister Burchardt in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann am 7.12. wissen ließ, dass er nicht gewillt sei, den vom Gemeinderat gefassten Beschluss umzusetzen, weil „die Wohnraumsituation in unserer Stadt außerordentlich angespannt ist“.

Somit setzt sich der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz über den verbindlichen Gemeinderatsbeschluss selbstherrlich hinweg und missachtet damit die demokratische Mehrheitsentscheidung der von den BürgerInnen gewählten StadträtInnen. Die Geflüchteten vom Fischerboot sind zwischenzeitlich zwar von Malta aufgenommen worden; für zukünftige Seenot-Fälle fordert die LLK aber den Oberbürgermeister auf, den Beschluss des Gemeinderats umzusetzen.

Aus Protest gegen die oberbürgermeisterliche Willkür werden wir nicht am kommenden Weihnachtsessen teilnehmen und würden uns wünschen, dass sich auch andere Fraktionen, die Ende Oktober die Entscheidung, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären, mitgetragen haben, diesem Boykott anschließen. Wir akzeptieren nicht, dass Herr Burchardt glaubt, er könne im Alleingang Entscheidungen ignorieren, die von einer Mehrheit des Rates getragen werden. Damit zeigt er auch seine Missachtung gegenüber dem Gremium. Die Linke Liste wird beantragen, das Thema auf der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.

Holger Reile/Anke Schwede, 17.12.18 (Fotomontage: jüg)

LLK lehnt Haushalt ab: “Das wichtigste Projekt fehlt”

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat den am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 abgelehnt. Stadtrat Holger Reile begründete in seiner Haushaltsrede das Nein der LLK-Fraktion mit fehlendem Impulsen im Wohnungsbau, einer sozialpolitischen Schieflage und den Folgekosten für das desaströse Pleiteprojekt Bodenseeforum. Ablehnungsgrund war ferner die restriktive Stellenpolitik, die viele kommunale Beschäftigte enorm belastet und unter der zugleich die Wahrnehmung wichtiger Aufgaben leidet. Schon am 4.12. hatte LLK-Rätin Anke Schwede das in den Vorberatungen des Zahlenwerks im Haupt- und Finanzauschuss kritisiert und einen Antrag zur Stellenvermehrung eingebracht. Wir dokumentieren im Folgenden Schwedes Redebeitrag zur Personalsituation und die von Holger Reile gehaltene Haushaltsrede.


Anke Schwede: Beschäftigte geraten an Belastungsgrenzen

Die Stadt Konstanz hat durch die politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre immer mehr öffentliche Aufgaben zu erfüllen und zwar nicht allein wegen des Zuzugs von neuen Bürgerinnen und Bürgern, die vor Krieg und Elend aus ihren Heimatländern flüchten mussten. Bund und Land haben den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen, gleichzeitig aber nicht im nötigen Umfang für finanziellen Ausgleich gesorgt. Dazu kommt, dass die Stadt aufgrund ihrer Attraktivität seit Jahren erheblich wächst.

Mit all dem hat die Personalentwicklung nicht Schritt gehalten. Die Folge: Die Beschäftigten geraten teilweise an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. In der vorletzten Ausgabe des „Konstanzer Wegs“ konnten die Ergebnisse der diesjährigen Mitarbeitenden-Befragung nachgelesen werden, die größtenteils ein positives Bild dokumentieren. Stärken des Arbeitsgebers Stadt sind Arbeitsplatzsicherheit, die Zusammenarbeit mit den KollegInnen und Fortbildungsmöglichkeiten.

ABER: Zu den schwächsten Punkten der 16 genannten Felder gehören die Personalausstattung des jeweiligen Bereiches, Entwicklungschancen in der Stadtverwaltung und die Bezahlung. Um die Zufriedenheit bei der Personalausstattung zu erhöhen und vor allem die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen zu reduzieren, haben wir eine umfassende Liste zum Stellenplan vorgelegt, über die wir im Folgenden abstimmen werden.


Holger Reile: Dieser Haushaltsentwurf überzeugt uns nicht

Sie erinnern sich: Von der hiesigen Lokalpresse wurden die Gemeinderatsfraktionen ja vor einigen Tagen gefragt, welche Projekte im vorliegenden Haushaltsentwurf für uns, also die politischen Mandatsträger, am wichtigsten seien. Die Frage ist eigentlich falsch gestellt, denn es sollte natürlich darum gehen, welche Projekte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von Bedeutung sind.

Zur Sache: Dieser Haushalt enthält keine tauglichen Konzepte für eines der drängendsten Probleme bereit, nämlich die grassierende Wohnungsnot die mittlerweile ein Ausmaß angenommen hat, wie man sich das schlimmer kaum vorstellen kann. Dazu: Das Handlungsprogramm Wohnen greift kaum, sowohl bei der Zahl der benötigten Wohnungen als auch der sozialen Ausgestaltung. Mit ein Grund: Sie setzen weiter hauptsächlich auf den Markt der fast schon kriminellen Geldvermehrung und dabei überwiegend auf profitorientierte Investoren, die das florierende Geschäft mit dem Betongold lockt. Das Beispiel Vincentius-Gelände, neuerdings verträumt Laubenhof genannt, ist nur eines von vielen.

Dabei, das müssten Sie doch längst erkannt haben, kommen aber nur wenige Wohnungen für Gering- und Normalverdiener heraus, sondern überwiegend Domizile für Gut- und Bestbetuchte. Das hat sogar der Südkurier gemerkt, und das will was heißen. Für das Rathaus ist es doch eine schallende Ohrfeige, wenn die aktuelle Erhebung eines bekannten Immobilien-Portals Konstanz erneut die Spitzenposition als teuerstes Pflaster der Republik in Sachen Wohnkosten in Mittelstädten verleiht. Eine bittere Auszeichnung, die für viele in unserer Stadt dramatische Folgen hat.
Obwohl es inzwischen auch dem hartleibigsten Verfechter klar geworden sein müsste, dass die Marktwirtschaft auf dem Wohnungssektor keine Entspannung bringen wird, verzichtet man stur auf eine aktive Rolle in der Wohnungspolitik. Die aber braucht es.

Wohnen muss dem Profitdiktat entzogen werden, und das erfordert mehr Mittel für die städtische Wohnungsbaugesellschaft, das erfordert Mittel für gemeinnützige Genossenschaften, das erfordert Mittel für die Förderung anderer Non-Profit-Projekte. Zudem müsste Geld in die Hand genommen werden, um zumindest für Wobak-Wohnungen einen Mietstopp sicherzustellen. Nur wenig davon sieht ihr Haushaltsentwurf vor. Er erschöpft sich im üblichen Trott: Will heißen: Die Wohnungsbauförderung beschränkt sich weitgehend auf vergünstigte Darlehen, wenigen Zuschüssen für die Wobak und das Studentenwerk. Und das, Kolleginnen und Kollegen, wird nicht reichen.

Dabei sitzt das Geld an anderer Stelle durchaus locker. Das Pleiteprojekt Bodenseeforum, vor dem wir von Anfang an gewarnt haben, kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis heute schon mehr als 20 Millionen Euro, und trotzdem scheuen sie die Konsequenzen. Wenn es nach einer Mehrheit hier geht, sollen auch weiterhin und Jahr für Jahr zwei Millionen plus X in eine der größten Fehlinvestitionen fließen, die eine Stadtspitze und eine ganz, ganz große Gemeinderatsmehrheit der Konstanzer Einwohnerschaft beschert hat.

Trotzdem planen sie, obwohl schon deutlich kleinlauter, weiter mit dem Eurograb, und schlagen dazu wieder einmal vor, für teures Geld externe Experten zu Rate zu ziehen. Da rollt ein neuer Rohrkrepierer an, haben sie sich doch von ähnlich kostspieligen Experten bereits mehrmals bestätigen lassen, dass die heutige Investitionsruine ein Bombenerfolg wird. Wir sagen: Für dieses völlig überflüssige Renommierprojekt, in dessen Glanz sich wohl Honoratioren aller Schattierungen gern gesonnt hätten, gilt angesichts der desaströsen Folgewirkungen die Weisheit, wonach ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Sie bevorzugen leider Zweiteres und spülen weiterhin Millionen in den Seerhein. Im Klartext: Wir brauchen schleunigst und nicht erst kommenden Sommer ein Ausstiegsszenario, das den angerichteten Schaden zumindest nicht zur finanziellen Dauerbelastung macht und Mittel verschlingt, die an anderer Stelle angeblich immer fehlen.

Der vorliegende Haushalt wird auch den sozialen Herausforderungen nicht gerecht. Sie planen mit einer Erhöhung der Gebühren für die städtische Kinderbetreuung um 12 Prozent. Der HFA hat das zwar abgelehnt, mit der Vertagung auf März macht die Verwaltung aber deutlich, dass sie weiter an der Erhöhung festhalten will. Das ist für uns inakzeptabel, denn die frühkindliche Bildung, über deren Bedeutung sie ja auch gerne reden, darf keinesfalls teurer werden, im Gegenteil. Neben der Sicherstellung von Qualität ist die Gebührenfreiheit die zentrale Zielstellung, um allen Kindern von Anfang an den Weg zu guter Bildung zu ebnen. Auch wenn das gegenwärtig in Konstanz nicht umsetzbar ist, weil Bund und Land die Kommunen nicht ausreichend unterstützen, sollten wir doch zumindest in diese Richtung gehen. Heilbronn und unlängst Künzelsau machen vor, dass es geht. So würde auch Konstanz seine Kinder- und Familienfreundlichkeit unter Beweis stellen und zu einer spürbaren Entlastung vieler Eltern beitragen.

Auch in anderen Bereichen der sozialen Infrastruktur weist der Haushaltsentwurf Leerstellen auf. Wer den letzten Erfahrungsbericht zum Sozialpass aufmerksam liest, kommt zu dem Schluss, dass sich in der reichen Stadt Konstanz Armut auf hohem Niveau verfestigt. Danach haben offiziell 5000 Menschen Anspruch auf seine Leistungen, die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Gerade das macht es notwendig, darüber nachzudenken, wie Betroffenen das Leben wenigstens etwas leichter gemacht werden kann. Auch wenn beim Sozialpass einige Verbesserungen durchgesetzt wurden, gilt das für einen ganz wichtigen Bereich nur teilweise – die Mobilität. Wir bleiben dabei: Der ÖPNV sollte, allein schon aus klima- und verkehrspolitischen Gründen – eigentlich generell ticketfrei sein, zumindest aber müssten die Preise deutlich sinken, wie das andere Städte längst umgesetzt haben. Dies für sozial Bedürftige zu realisieren, die jeden Euro umdrehen müssen, ist aber das Mindeste. Die auch ökologisch kontraproduktive Praxis der Stadtwerke, immer wieder die Preise zu erhöhen und diese Verteuerung durchgängig auch an Leute weiterzugeben, die zum Monatsende hin bei Vielem sparen müssen, ist nicht hinnehmbar.

Ebensowenig hinnehmbar ist der Umgang mit den Beschäftigten in der Verwaltung. Denn eine interne Umfrage des Personalrats wirft kein gutes Licht auf die Stadt als Dienstherren. Diese Umfrage bestätigt nämlich, dass die städtischen Mitarbeiter oft am Limit sind. Die Aufgabenfülle hat in den letzten Jahren gewaltig zugenommen, aber die Zahl der Stellen leider nicht. Als öffentlicher Arbeitgeber sollte die Stadt Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern zeigen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Befristungen von Verträgen stehen dem ebenso entgegen wie der Missbrauch von Auszubildenden als Lückenbüßer, wie in der sogenannten Liste A2 vorgesehen. Dass Sie die Einrichtung von mehr als 30 Stellen, die von den Fachämtern angefordert wurden, schlicht ablehnen, ist eine Fehlentscheidung, unter der auch die Qualität der kommunalen Leistungen leidet.

Denn immer wieder können wichtige Unterfangen nicht angepackt werden, weil die personellen Ressourcen fehlen. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die schon beschlossenen und dringend nötigen städtebaulichen Maßnahmen am Zähringerplatz auf unbestimmte Zeit verschoben werden, weil kein Personal zur Verfügung steht. Wir von der Linken Liste haben deshalb Anträge zur Stellenvermehrung eingebracht, die Sie aber leider abgelehnt haben. Da stellt sich schon die Frage: Wie wollen sie denn, meine Damen und Herren, beispielsweise die Planungen für den neuen Stadtteil Hafner stemmen, wenn das entsprechende Fachpersonal fehlt? Wir ahnen es schon: Es wird wieder ein Fest für externe Experten werden. Sie sollten dringend darüber nachdenken, was diese Praxis unter dem Strich kostet und vor allem, was dabei herauskommt.

Zum Kapitel Personal gehört auch, dass völlig unverständlicher Weise in Ihrem ursprünglichen Plan die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten gar nicht mehr vor kam. Wir und viele andere waren entsetzt, denn der Amtsinhaber hat in den vergangenen zwei Jahren einen guten Job gemacht. Dass in dieser Sache Anträge von uns und anderen nötig waren, spricht Bände über den Stellenwert, den sie der Integrationsarbeit offensichtlich zumessen, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Moustapha Diop hat in den vergangenen drei Jahren besonders dazu beigetragen, dass Geflüchtete in unserer Stadt vergleichsweise anständig behandelt wurden. Er hat es insbesondere verstanden, als Ansprechpartner für Geflüchtete und Helferkreise gleichermaßen zu dienen. Vornehmlich seinem Beitrag ist es zu verdanken, dass die Integrationsarbeit in Konstanz auf ziemlich stabilen Füßen steht.

Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich abschließend einige Bemerkungen zur finanziellen Lage der Stadt machen. Denn natürlich heben Sie erneut warnend den Finger und mahnen zu finanzieller Zurückhaltung. Richtig ist, dass auch das boomende Konstanz wie fast alle Kommunen immer noch unter einem Investitionsstau leidet, obwohl die Steuereinnahmen bei Bund und Land sich auf Rekordhöhen bewegen. Mit dem Resultat, dass für den Bau oder Unterhalt von Kindergärten, Schulen, sozialen Einrichtungen oder Straßen Millionen fehlen, weil Bund und Land seit Jahren auf Kosten der Städte und Gemeinden sparen und es sträflich unterlassen, für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. So ist es – um nur ein Beispiel zu nennen – ein Armutszeugnis, dass die schon 2016 beschlossene Ausstattung der Hauptschulen mit digitaler Technik – Jahr um Jahr verschoben werden muss, weil versprochene Mittel von der grün-schwarzen Landesregierung nicht kommen.

Fakt ist aber auch: Unbenommen der Sparhysterie steht Konstanz nicht schlecht da. Die in den letzten Jahren regelmäßig erzielten, teils satten Haushaltsüberschüsse sprechen für sich, was ja grundsätzlich erfreulich ist. Aber die Unkenrufe aus dem Rathaus, wenn es um Verbesserungen im sozialen oder ökologischen Bereich geht, hören sich für uns deshalb oft vorgeschoben an. Sie sind auch deshalb wenig glaubwürdig, weil es bisher kein Problem war, Geld für Ihre Lieblingsprojekte locker zu machen. Das aufgeblähte Konziljubiläum etwa, das Bodenseeforum natürlich, oder für das Konstanzer Innovationsareal, KINA genannt – jenes Wirtschaftsförderungsprogramm, das schon im ersten Anlauf beim Land wegen diverser Mängel durchgefallen ist, an dem Sie aber weiterhin festhalten wollen. Schließlich ein Konzilpreis, den die Welt ungefähr so dringend braucht, wie Stuttgart einen Tiefbahnhof. Vorschlag in Güte: Setzen Sie doch bitteschön bei solchen Projekten den Rotstift an, bei Projekten also, die hauptsächlich den Ehrgeiz weniger befriedigen sollen und konträr zu einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung stehen. Tun Sie das, dann haben Sie uns zukünftig mit im Boot.

Nun, werte Damen und Herren, spätestens jetzt dürfte klar geworden sein, dass uns dieser Haushaltsentwurf nicht überzeugt. So wird es Sie auch nicht wundern, dass Sie dafür von uns keine Zustimmung erhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufgeregtheit.


 

Zaster, Kohle und Moneten: Der neue Haushalt

Eine Haushaltsdebatte, wie sie gestern im Konstanzer Gemeinderat geführt wurde, ist die kommunalpolitische Königsdisziplin, denn in ihr geht es um richtig viel Geld. Im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre werden rund 600 Millionen Euro verplant; rechnet man die städtischen Betriebe hinzu, kommt man gar auf 1,4 Milliarden Euro. Traditionell dient die Haushaltsdebatte einer Generalabrechnung mit der Verwaltung, doch die fiel gestern – von einer Ausnahme abgesehen – eher lustlos aus.

Der gedruckten Fassung seiner Haushaltsrede, mit der er die Debatte eröffnete, hat Oberbürgermeister Uli Burchardt ein Zitat von Henry Ford vorangestellt: „Es hängt von Dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“

Nun vermehren sich die Zitate von Henry Ford wöchentlich, ähnlich denen von Lao Zi, also muss man für ihre Echtheit seine Hand nicht unbedingt ins Feuer legen, weil man sie als eigene literarische Gattung betrachten kann, zu der jede/r, der/m danach ist, ihr/sein Scherflein beitragen mag. Aber Henry Ford überhaupt zu zitieren, einen Propagandisten des finstersten Antisemitismus und auch sonst ein Arschloch reinsten Wassers (Hitler 1931: „Ich betrachte Henry Ford als meine Inspiration“), steht einem OB, zumal einem deutschen, nicht unbedingt gut zu Gesicht.

Einige Eckpunkte

Der Haushalt ist ein höchst komplexes Zahlenwerk, und seiner Vorstellung im Gemeinderat gehen bereits zahlreiche Beratungen in den Ausschüssen, eine ganztägige Klausur und andere Aktivitäten voraus. Daher präsentierte Uli Burchardt in seiner Rede neben dem üblichen Eigenlob vor allem Eckdaten. Die Stadt Konstanz steht jedenfalls finanziell gut da, und auch für die nächsten beiden Jahre rechnet die Verwaltung mit einem ausgeglichenen Ergebnis, auch wenn sie dazu ein paar Rücklagen verwenden muss. „Eine Netto-Kreditaufnahme ist im Plan jedenfalls nicht vorgesehen,“ sagte Burchardt.

Ein paar Zahlen, die die Dimension dieses Werkes verdeutlichen mögen: 17 Millionen Euro werden in die Schulen investiert, 10 Millionen in den Tiefbau, 7 Millionen in den Städte- bzw. Wohnungsbau und 6,8 Millionen in die Kitas, insgesamt sollen in den nächsten beiden Jahren 67 Millionen Euro investiert werden. Der Ausbau der Radwege ist mit 0,8 Millionen ein Posten ganz weit hinten, wenn man an die 3,7 Millionen für die Oberstufe der Gemeinschaftsschule oder die 3,2 Millionen für den Kindergarten Jungerhalde denkt. Die 80.000 Euro für die neue Synagoge sind dagegen geradezu Peanuts.

Heftig wird im Vorfeld jeder Haushaltsdiskussion vor wie hinter den Kulissen um neue Stellen in der Verwaltung gerungen. 2020 werden Personalkosten von 64,6 Millionen Euro erwartet, damit machen sie ein Viertel des Gesamtaufwandes aus. Von den insgesamt 58 neuen Stellen gehen 13 an die Kitas und 10,5 an die Feuerwehr, die deutlich ausgebaut werden muss.

Dass der OB blutendem Herzens anmerkte, dass der Gemeinderat mehrheitlich die von der Verwaltung gewünschte („dringend notwendige“) Kita-Gebühren-Erhöhung abgelehnt hat, mag so manches Elternherz tiefer schlagen lassen.

Das größte Bauprojekt

Die Aufteilung der Mittel soll sich in den nächsten beiden Jahren nicht wesentlich ändern: mit jeweils rund 35 Millionen Euro gehen 25 Prozent der Haushaltsmittel an den Bereich Kinder- und Jugendhilfe, vor allem an die Kindergärten. Der Tiefbau bekommt mit 20 Millionen rund 15 Prozent, die Kultur ebenfalls, Schulen schlagen mit 10 Prozent zu Buche, damit ist schon mal die Hälfte weg.

Je nach ihrer politischen Ausrichtung beleuchteten RednerInnen der verschiedenen Fraktionen den Haushalt dann aus ihrer Perspektive. Gisela Kusche (FGL) etwa tadelte, dass die Sanierung des Zähringerplatzes bis 2024 auf sich warten lässt und dass es zwar ein Bürgerbudget, aber kein Jugendbudget für eigene Projekte geben soll. Außerdem forderte sie mehr Stellen in der Verwaltung, wo viele MitarbeiterInnen am Anschlag arbeiten, sowie bessere Radabstellanlagen. Roger Tscheulin (CDU) sprach sich vor allem gegen die Erhöhung von Steuern und Abgaben aus und forderte eine Vereinfachung der Vorschriften für den Bau, damit schneller und billiger gebaut werden könne. Er forderte mehr Wertschätzung für die Unternehmen, weil ja alles Geld zuvor von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern erwirtschaftet werden müsse. Jürgen Faden, der für die Feien Wähler in die Bütt stieg, sah die 60 neuen Stellen wegen der Folgekosten kritisch und konstatierte resigniert, dass „man in guten Jahren noch nie einen Haushalt saniert“ habe. Er will, dass trotz der europäischen Vergaberichtlinien die regionalen Unternehmen bei Ausschreibungen bevorzugt werden und regte an, dass Ereignisse wie Seenachtfest oder Weihnachtsmarkt vor Ort zusammen mit den Vereinen organisiert und nicht an externe Veranstalter vergeben werden.

Jürgen Ruff kündigte für die SPD die Ablehnung des Haushalts an, da dieser zu viele Unwägbarkeiten enthalte. Der Haushalt basiere auf der Annahme eines weiteren Wirtschaftswachstums und werde bei einem Konjunktureinbruch sofort Makulatur, daher halte die SPD ihn für nicht zukunftsfähig. Die FDP tat, was sie am besten kann: Sie machte in Optimismus. Heinrich Everke pries den geplanten Panorama-Bau sowie das Hotel in Büdingen, das ebenso wie das Bauvorhaben in Zoffingen ein Grund zur Freude für alle sei (Gelächter auf der Linken). Um das Bodenseeforum attraktiv zu machen, schlug er vor, auf dem Rasen nebenan ein Hotel und Restaurant mit einem Saal errichten zu lassen, der auch für die Philharmonie groß genug sei. Auf dem Wege der Umwegrentabilität lohne sich das Bodenseeforum nämlich, wenn man nur mit einberechne, welchen Zaster Kongressteilnehmerinnen in der Stadt ließen.

Schwerpunkte von Matthias Schäfer (JFK) hingegen waren die schleppende Digitalisierung (kein WLAN in Bussen usf.) sowie die fehlende Ferien- und Ganztagsbetreuung für Kinder, die die Vereinbarkeit von Leben und Arbeit verbessern müsse. Für seine Behauptung allerdings, das Vertrauen des Rates in die Verwaltung werde oft auf eine harte Probe gestellt, erhielt er vom OB eine verbale Watschn der kräftigeren Sorte.

Zofft Euch endlich

Fundamental fiel die Kritik von Holger Reile aus, der sich konzentriert und wie gewohnt sachlich mit den Schwerpunkten dieses Zahlenwerks auseinandersetzte. Er erinnerte daran, wie locker das Geld beim Bodenseeforum gesessen habe, wie oft der OB aber knausern wolle, wenn es um soziale Anliegen aller BürgerInnen gehe. Er forderte, das Bodenseeforum, das bisher schon weit über 20 Millionen Euro gekostet habe, dichtzumachen, statt dort noch mehr Geld hineinzuschaufeln. Stattdessen solle es eine kostenlose Kinderbetreuung geben, auch wenn die Verwaltung im nächsten März einen neuen Vorstoß zur Erhöhung der Kita-Gebühren unternehmen wolle. Er erinnerte auch daran, auf welch hohem Niveau sich die Armut in Konstanz verfestigt habe und regte erneut einen kostenlosen ÖPNV an, wie ihn selbst Luxemburg jetzt einführt. Er kritisierte, dass es zu wenig Personal in der Verwaltung gebe und dass auch die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten gestrichen werden sollte.

Ergo: „Die Unkenrufe aus dem Rathaus, wenn es um Verbesserungen im sozialen oder ökologischen Bereich geht, hören sich für uns oft vorgeschoben an. Sie sind auch deshalb wenig glaubwürdig, weil es nie ein Problem war, Geld für Ihre Lieblingsprojekte locker zu machen. Das aufgeblähte Konziljubiläum etwa, das Bodenseeforum natürlich und schließlich ein Konzilspreis, den die Welt ungefähr so dringend braucht wie Stuttgart einen Tiefbahnhof. Dieser Haushalt hält keine tauglichen Konzepte für eines der drängendsten Probleme bereit, nämlich die grassierende Wohnungsnot. Das Handlungsprogramm Wohnen greift kaum. Sie aber setzen trotzdem weiter hauptsächlich auf den Markt der fast schon kriminellen Geldvermehrung und dabei überwiegend auf profitorientierte Investoren, die das florierende Geschäft mit dem Betongold lockt. Das Beispiel Vincentius-Gelände, neuerdings verträumt Laubenhof genannt, ist nur eines von vielen.“

Am Ende obsiegten wie immer die bürgerlichen SchönwetterrednerInnen: 27 Ja-Stimmen standen sieben Nein-Stimmen von LLK und SPD gegenüber. Einzig die wackere Kämpin Gabriele Weiner enthielt sich lauthals ihrer Stimme, um gegen die Absägung des städtischen Flüchtlingsbeauftragten Mustapha Diop zu protestieren.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Hysterische Eventkultur nicht weiter fördern

Thema bei der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates waren auch kommerzielle Großveranstaltungen, deren Boom in den vergangenen Jahren nicht nur Freude bei der Einwohnerschaft auslöst. Die Absicht der Verwaltung, durch ein Veranstaltungskonzept klare Rahmenbedingungen zu schaffen und Wildwuchs in diesem Bereich einen Riegel vorzuschieben, findet die Linke Liste deshalb begrüßenswert. Was die Stadtspitze dem Rat aber zur Entscheidung vorlegte, fand unser Stadtrat Holger Reile nicht eben überzeugend, wie seinem Redebeitrag zu entnehmen ist.

Angesichts der späten Stunde meinerseits nur einige kurze Anmerkungen zur Vorlage. Nach Durchsicht derselben sind wir von ihr nur sehr mäßig überzeugt.

Denn weiterhin will man an einigen Großveranstaltungen festhalten, die seit Jahren ziemlich direkt an den Bedürfnissen eines großen Teils unserer Bevölkerung vorbeigehen. Ich meine damit konkret das Seenachtsfest, das durch überregionalen Zulauf mit all seinen negativen Auswirkungen zu einer echten Belastung in fast jeder Beziehung geworden ist. Wir von der Linken Liste haben schon mal angeregt, diese Festivität deutlich herunterzufahren und ihr einen lokalen Charakter zu verleihen. Dieser Vorschlag sei hiermit erneuert. Prinzipiell sollten wir darauf verzichten, eine hysterische Eventkultur weiterhin zu fördern, denn sie ist in der Regel alles andere als nachhaltig und oft ist weniger meistens mehr.

Damit ist auch der bajuwarische Seuchenimport Oktoberfest gemeint. Alleine die Bemerkung, dabei handle es sich um eines der größten Volksfeste auf unserer Scholle und deswegen sei es nicht hinterfragbar, greift unserer Meinung nach nicht. Zumindest sollte dem Veranstalter ein zeitlicher Rahmen gesetzt werden, denn bislang konnte er selbst bestimmen, wielange auf Klein Venedig die schlecht eingeschenkten Maßkrüge gestemmt werden. Außerdem würde uns interessieren, was eigentlich die Stadt konkret davon hat. Am Dirndl- und Lederhosenverkauf ist sie ja wohl nicht beteiligt. Auch hier sollte unser zukünftiges Augenmerk verstärkt auf Qualität und weniger auf Quantität gerichtet sein.

Auch das Weinfest wird wohl in etwa so weitergeführt – allerdings darf sich nicht wiederholen, dass Bürgerinnen und Bürger Eintritt bezahlen müssen, wenn ihnen lediglich der Sinn danach steht, über den Stefansplatz zu laufen. Das hat berechtigterweise für viel Unmut und Ärger in der Bürgerschaft gesorgt. Kritisch zu hinterfragen wäre auch der Weihnachtsmarkt, dessen ständige räumliche und auch zeitliche Ausdehnung mittlerweile die Grenzen der Belastbarkeit erreicht hat.

Eher mit Sympathie betrachten wir die Möglichkeit, neben den offensichtlich unvermeidbaren Großveranstaltungen sogenannte Wildcards zu vergeben. Da besteht unserer Auffassung nach die Möglichkeit, sinnvolle Angebote zu machen. Wie wäre es beispielsweise, wenn wir an einem Wochenende in der Innenstadt unseren ehrenamtlichen Initiativen – ohne die wir ziemlich alt aussähen – die Chance bieten würden, sich darzustellen? Ähnliches könnte sich zum Thema Verkehr anbieten, unter dem Motto: Wie sieht die Mobilität der Zukunft auch in unserer Stadt aus? Vorstellbar wäre auch ein Treffen für Straßenmusiker aus nah und fern oder Filmvorführungen unter freiem Himmel, in etwa an der Stelle, wo früher das Scala-Kino war … Ich bin mir sicher, mit etwas Hirnschmalz und Fantasie könnten wir über diese Wildcards Veranstaltungen anbieten, die sich angenehm abheben von bier- und weinseliger Schunkelei.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Stadtgarten und dem dortigen Pavillon. Ein wunderbarer Ort für Veranstaltungen fast aller Art, der aber leider ziemlich vor sich hingammelt. Wir denken, dass es an der Zeit ist, da etwas Geld in die Hand zu nehmen und für eine vernünftige Infrastruktur zu sorgen.

Holger Reile

 

Linke Liste: Flüchtlingsbeauftragter muss bleiben

Die von der Stadtverwaltung parallel zum Doppelhaushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegte Personalplanung sieht eine wichtige Stelle nicht mehr vor. Im Rathaus will man künftig auf den Flüchtlingsbeauftragten Dr. Moustapha Diop verzichten. Hintergrund dieser Entscheidung ist offenbar das Auslaufen der Landesförderung zum Jahresende.

Für die Linke Liste Konstanz (LLK) wäre das eine strategische Fehlentscheidung, die weitreichende Negativfolgen nach sich ziehen würde. Die Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten unbefristet wieder in den Stellenplan aufzunehmen. Zudem will sie prüfen lassen, ob sie ohne Neuausschreibung an den gegenwärtigen Inhaber vergeben werden kann.

LLK-Stadträtin Anke Schwede dazu: “Mit den Migrationsbewegungen seit 2015 sind auch mehrere hundert Menschen nach Konstanz gekommen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie einen Platz in der neuen Lebensumgebung finden.” Trotz mittlerweile rückläufiger Zahlen, so Schwede, blieben die Aufgaben groß: “Die Menschen müssen menschenwürdig untergebracht, im Deutschen unterrichtet, bei der Arbeitssuche unterstützt, im Schulunterricht begleitet, über örtliche Strukturen orientiert, kurz: mit der neuen Umgebung umfassend vertraut gemacht werden.”

Ratskollege Holger Reile kritisiert, dass die Landesregierung die finanzielle Förderung der Stelle beenden will. Mit diesem “Armutszeugnis für eine grün-geführte Regierung” drohe das Wegbrechen der nötigen Unterstützung auf halbem Wege. Indes könne es sich die Stadt Konstanz nicht leisten, “eine so erfolgreiche Stelle wie die des Flüchtlingsbeauftragten alleine aufgrund nicht mehr fließender Fördermittel abzuschaffen. Sie würde damit die Integration von Schutzbedürftigen gefährden und damit auch eine Zunahme fremdenfeindlicher Propaganda riskieren”, ist Reile überzeugt. Die Stadt Konstanz müsse, so die LLK-Rät*innen, deshalb die Flüchtlingsbeauftragten-Stelle unbefristet aufrechterhalten.

Beide LLK-Rät*innen machen sich zudem für den Verbleib des Stelleninhabers stark. Moustapha Diop habe in den vergangenen drei Jahren besonders dazu beigetragen, “dass Geflüchtete in unserer Stadt vergleichsweise gut behandelt wurden”, lobt etwa Schwede. Der Beauftragte “hat es insbesondere verstanden, als Ansprechpartner für Geflüchtete und Helferkreise gleichermaßen zu dienen. Vornehmlich seinem Beitrag ist es zu verdanken, dass die Integrationsarbeit in Konstanz auf stabilen Füßen steht”.

MM LLK/red

LLK-Antrag angenommen: Gemeinderat erklärt Konstanz zum sicheren Hafen

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der Linken Liste, sich der Erklärung von bisher 18 deutschen Städten zum „sicheren Hafen“ anzuschließen, kontrovers diskutiert und letztlich mit einer passablen Mehrheit angenommen. Damit ist ein wichtiges Signal zugunsten von Flüchtlingen und gegen rechts sowie gegen die europäische Abschottungspolitik gesetzt.

Die Bilder sind nur zu bekannt: Menschen, die im Mittelmeer auf Schlauchbooten um ihr Leben kämpfen, aufgedunsene Körper von Ertrunkenen an Urlaubsstränden, notdürftig in Decken gehüllte, halb verdurstete Elendsgestalten. Dagegen setzt Europa zunehmend auf eine Abschottungspolitik, mit der es sich das Elend seiner Nachbarn vom Halse halten will.

Tausendfacher Tod

Anke Schwede (LLK) erinnerte in ihrer Begründung des Antrages, Konstanz zum sicheren Hafen zu erklären, daran, dass in diesem Jahr bereits über 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind und dass die SeenotretterInnen zunehmend kriminalisiert und Rettungsschiffe in Häfen abgewiesen werden. „Die Linke Liste Konstanz möchte mit dem vorliegenden Antrag ein Zeichen setzen, dass die Politik Menschen in Not nicht allein lässt und die Bühne nicht den Fremdenfeinden überlässt. Auch in der Stadt Konstanz findet sich eine Vielzahl von engagierten, begeisterten Menschen, die sich für Belange von Geflüchteten einsetzen und nicht zulassen wollen, dass diese aufgrund rechter Hetze marginalisiert werden.“

Die LLK hatte folglich beantragt:
1. Die Stadt Konstanz erklärt sich zum „sicheren Hafen“. Sie erklärt gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die unbedingte Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
2. Die Stadt Konstanz schließt sich dem Appell der Stadtoberhäupter der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn vom 26.07.2018 an.

Schwede wies darauf hin, dass sich diesem Aufruf mittlerweile 18 deutsche Kommunen angeschlossen haben, darunter auch Freiburg und Heidelberg, und dass sich der „Arbeitskreis Runder Tisch – Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Konstanz“ für diesen Appell ausgesprochen hat.

Der OB ist dagegen

Sehr skeptisch zeigte sich Oberbürgermeister Uli Burchardt. Er nannte diesen Appell ein Bekenntnis, das man als politisches Signal nur unterstützen könne, aber das alles sei ein reines Lippenbekenntnis. In Konstanz fehlen nach seinen Angaben 300 Plätze zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, weshalb diese Menschen in anderen Gemeinden wohnen müssen, so dass Konstanz praktisch als sicherer Hafen für weitere Flüchtlinge ausfalle und niemanden aufnehmen könne. „Wir haben, als die Not am größten war, massenhaft Menschen untergebracht, und würden das in derselben Situation auch wieder tun, obwohl wir uns in einer der oder vielleicht der schwierigsten Lage aller Städte in ganz Deutschland befinden.“ Das hörte sich eher nach das Boot ist voll denn nach sicherem Hafen an.

Gegen Konstanz als sicheren Hafen sprach sich auch Alfred Reichle (SPD) aus, der dem Antrag zwar aus menschlicher Sicht zustimmen mochte, aber den Konstanzer Gemeinderat für nicht zuständig hielt. Nach seiner Ansicht ist die Flüchtlingspolitik Sache des Bundes. Dass er seine Parteigenossen in Berlin, die dort ja wacker mitregieren, von der Übernahme dieser Erklärung überzeugen wolle, sagte er allerdings nicht. Der Rest seiner Fraktion stimmte für den Antrag.

Persönliche Erfahrungen

Praktische Erfahrungen, was das Schicksal von Flüchtlingen anbelangt, führte Anne Mühlhäußer (FGL) ins Feld. „Wir Europäer haben Glück, hier geboren zu sein und in Frieden und Wohlstand leben zu können. Wir haben aber auch eine Verpflichtung den Armen gegenüber.“ Sie erzählte von einer syrischen Familie, die in Konstanz lebt und auf der Flucht über das Mittelmeer beinahe umgekommen ist. Sie arbeitet als Lehrerin mit einem der Kinder, das aber wegen seiner traumatischen Erlebnisse praktisch kaum beschulbar ist und vielleicht lebenslang mit diesen Erfahrungen zu kämpfen haben wird, weshalb sie sich dem Antrag der Linken anschloss.

Sichtlich bewegt war auch ihr Fraktionskollege Normen Küttner, der selbst im Rettungsdienst tätig ist. Er erinnerte daran, wie sehr man noch beim Thema Konzilsfeierlichkeiten das Hohelied von Europa gesungen habe, er als Rettungsdienstmitarbeiter aber schäme sich für Deutschland und Europa, wenn er sehe, wie Seenotretter inzwischen kriminalisiert würden.

Am Ende gab es 21 Ja-Stimmen für den Antrag der Linken Liste, unter anderem auch von der FDP und Teilen der FWK. Damit will sich, wie es im Antrag heißt, auch Konstanz gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“. Am Ende siegte bei einer Mehrheit der Gemeinderätinnen und -räte also die Humanität.

O. Pugliese (Fotomontage: dsc)

Zum Nachlesen: Anke Schwede im Gemeinderat zum LLK-Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,
wir debattieren heute über unseren Antrag, die Stadt Konstanz zu einem sicheren Hafen zu erklären und folgende zwei Beschlüsse zu verabschieden:1. Die Stadt Konstanz erklärt sich zum „sicheren Hafen“. Sie erklärt gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die unbedingte Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

2. Die Stadt Konstanz schließt sich dem Appell der Stadtoberhäupter der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn vom 26. Juli 2018 an.

In diesem Jahr sind bereits über 1500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken (Quelle: Internationale Organisation für Migration). Gleichzeitig wird die Seenotrettung immer stärker kriminalisiert. Die Abschottung Europas auf diese Weise voranzutreiben ist unerträglich und spricht gegen jegliche humanitäre Verantwortung.

Im Deutschen Städtetag stieß am 30. Juli diesen Jahres die Initiative der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, „ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter zu setzen“ auf großen Zuspruch. Das Gremium lobte den Appell der drei Stadtoberen an Bundeskanzlerin Merkel. Ich zitiere: „Solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen“, so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Verena Göppert. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, dankte den Kommunen.

In Deutschland haben sich, Stichtag 22. Oktober, bereits 18 Städte solidarisch erklärt bzw. StadtvertreterInnen die Initiative begrüßt, darunter drei aus Baden-Württemberg. Dem Beispiel dieser Städte wie Freiburg, Köln, Heidelberg, Flensburg, Düsseldorf, Kassel, Rostock und weiteren sollten wir folgen.

Auch der „Arbeitskreis Runder Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen“ unterstützt ausdrücklich die Forderung, dass sich die Stadt Konstanz der Initiative der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn anschließt und die Bereitschaft erklärt „sicherer Hafen“ zu werden.

Wir bitten Sie also, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, unseren Antrag zu unterstützen und sich dem Votum des Runden Tischs, der Stellungnahme des Städtetags und dem Beispiel der solidarischen Städte anzuschließen. Danke.

Nach rassistischem Rathauserlass: Linke Liste will Städtepartnerschaft mit Lodi aussetzen

Die Linke Liste Konstanz fordert eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit Lodi. Anlass ist das Vorgehen der von der Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova regierten Gemeinde, Flüchtlingskinder von der Schulkantine auszuschließen. Die rechte Politikerin verlangt, mit ausdrücklicher Rückendeckung des Innenminister Salvini, von allen Eltern mit ausländischen Wurzeln die Offenlegung ihres Vermögens. Wie nicht anders zu erwarten, sind gerade Flüchtlinge kaum in der Lage, dieser migrantenfeindlichen Forderung nachzukommen. Im Ergebnis wurde etwa 300 Kindern der Kantinenbesuch untersagt, auch den Schulbus dürfen sie nicht mehr nutzen.

Die Linke Liste bezeichnet diese Regelung, mit der Lodi italienweit für Empörung sorgt, als rassistisch. „Im Stil rechter Hetzjagden wird den Familien mit Wurzeln im Ausland unterstellt, sie hätten außerhalb Italiens Staatsgrenzen Vermögen gehortet, aus denen sie jederzeit genügend Geld aufbringen könnten, um den Höchstsatz der nach Einkommen gestaffelten Essenspreise zu zahlen“, kritisiert LLK-Stadträtin Anke Schwede die Politik der rechten Hardliner. Das seien Praktiken, die an Apartheidpolitik erinnerten; die betroffenen Kinder müssten „nicht nur über Mittag hungern, sie werden damit aus ihren Freundeskreisen ausgeschlossen und zu Schüler*innen zweiter Klasse degradiert“, so Schwede weiter.

Solch eine „menschenverachtende Politik“ könne nicht geduldet werden, erklärt ihr Ratskollege Holger Reile. „Die Linke Liste Konstanz fordert die Stadtverwaltung auf, klare Kante zu zeigen und den Partnern in Lodi unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass sie damit die Grundlage für eine dauerhafte Städtepartnerschaft aufkündigen“, so der LLK-Rat. Die zwischen europäischen Kommunen geschlossenen Partnerschaften sollten Zeichen setzen für Frieden, Völkerverständigung und Toleranz. Gegen diese Grundsätze verstoße die Rechtspolitikerin Casanova gröblich. Reile weiter: „Erst am 5. Oktober hat sich die Stadt mit Geflüchteten solidarisch erklärt. Oberbürgermeister Burchardt wird beweisen müssen, dass er die Schirmherrschaft der beeindruckenden Demonstration gegen die Rechtsentwicklung nicht nur zum Schein übernommen hat.“

Zur Tagesordnung könne man nach den beunruhigenden Entwicklungen in der Partnerstadt nicht übergehen. Die LLK will deshalb, dass sich Stadt und Gemeinderat grundsätzlich mit dem Thema befassen. Als Konsequenz müsse die Städtepartnerschaft ausgesetzt werden, solange sich kein Kurswechsel abzeichne, fordern die Stadträt*innen der Linken Liste. „Freundschaft mit Fremdenfeinden ist für uns ausgeschlossen!“ Konstanz müsse stattdessen Solidarität mit den tausenden BürgerInnen in Lodi und Italien üben, die gegen den Erlass auf die Straße gegangen sind und binnen weniger Tage zehntausende Euro für die ausgegrenzten Kinder gesammelt haben. „Dass der Erlass nun zumindest entschärft wurde, ist den Menschen zu verdanken, die sich gegen die menschenfeindliche Politik gestellt haben“, betont Anke Schwede.

Linke Liste Konstanz

Foto: Protest am 16.10. auf der Piazza Broletto in Lodi gegen die rassistische Schulpolitik der Lega (Quelle: Partito della Rifondazione Comunista SE – Regione Lombardia).

Stadtwerke vermieten Fähre an rechte Band

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt war ganz vorne mit dabei, als am 5. Oktober 1500 Menschen in Konstanz gegen die Rechtstendenzen in der deutschen Gesellschaft demonstrierten. Gerade mal eine Woche später konnte die Band “Frei.Wild”, der KritikerInnen vorwerfen, in ihren Songs rechtes Gedankengut zu transportieren, auf einer Fähre der Stadtwerke einen Gig für geladene Fans absolvieren. Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen GmbH: Der Konstanzer OB. Die Linke Liste will von Burchardt und Stadtwerkchef Reuter wissen, ob sie im Vorfeld wussten, wer da die Fähre Lodi gemietet hatte.

Samstag abend füllte sich der Platz am Konstanzer Fährehafen (siehe Bilder). Fans der nationalistisch-völkischen Rechtsrockgruppe Frei.Wild waren aus ganz Baden-Württemberg und den Nachbarländern Schweiz und Österreich zusammengekommen, um einem Konzert der umstrittenen Südtiroler Band auf der Konstanzer Fähre „Lodi“ beizuwohnen. Organisiert wurde der Auftritt von Frei.Wild-Unterstützern, Eintritt gab es nur für „geladene Gäste“.

Schon vor gut einer Woche wurde in gut informierten Kreisen über den Auftritt geredet. seemoz fragte umgehend bei den Stadtwerken nach, doch angeblich wusste man dort nichts von dem geplanten Konzert. Kaum mehr als eine Woche ist es her, dass 1500 Konstan­zerInnen durch die Stadt zogen, um gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu demonstrieren – mit Oberbürgermeister Uli Burchardt an der Spitze. Der wiederum ist Aufsichtsratsvorsitzender der Konstanzer Stadtwerke und der Bodensee-Schiffsbetriebe und sollte eigentlich Bescheid wissen, wem die Fähren für Veranstaltungen überlassen werden und wer sich da auf städtischem Gelände versammelt. Da tauchen viele Fragen auf. Wir bleiben dran. (jüg/seemoz, Fotos: hr)