Die Linke Liste Konstanz (LLK) und die LINKE ziehen für den OB-Kandidaten Luigi Pantisano in den Wahlkampf, wie immer der dann in Zeiten der Coronakrise aussehen mag. Das gaben LLK und der Kreisvorstand der Partei in einer gemeinsamen Medienmitteilung am 16. März bekannt. Aufgrund der politischen Nähe der beiden linken Gruppierungen zu der entschieden sozialen und ökologischen Programmatik des Bewerbers ist es eine logische Entscheidung.
Der Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Partei DIE LINKE hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Zuvor schon hatten die Stadträt*innen und Aktiven der Linken Liste Konstanz (LLK) sich auf den Stuttgarter Stadtplaner und SÖS-Gemeinderat als Kandidat festgelegt.
Ausschlaggebend ist für beide Gruppierungen nicht nur das entschieden sozial-ökologische Programm, mit dem Pantisano antritt, sondern auch sein basisdemokratisches Politikverständnis. In nahezu allen Bereichen kommunaler Politik decken sich die Ziele des parteiunabhängigen Kandidaten mit den Forderungen, für die LLK und Linke seit Jahren streiten.
In Übereinstimmung mit ihren Zielen tritt Luigi Pantisano für einen Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik ein: Statt wie der bisherige Amtsinhaber Burchardt auf Wirtschaftsinteressen zu schielen, will Pantisano die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent stärken. So soll Schluss sein mit dem Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien an Investoren, der diesen sprudelnde Profite, der großen Mehrheit der Bürger*innen indes eine beispiellose Mietpreisexplosion beschert. Ganz im Sinn linker Grundsätze hat Pantisano vor, WOBAK, Genossenschaften und gemeinnützige Bauträger in Erbpacht zum Zuge kommen zu lassen. Gleiches gilt für die Klimapolitik, wo der Kandidat dem Kleinklein des Amtsinhabers taugliche Konzepte entgegensetzt, die soziale Aspekte und ökologische Nachhaltigkeit zusammenbringen: Beim Verkehr etwa der Vorrang für Rad- und Fußverkehr, ein substanzieller Ausbau des Busnetzes bei gleichzeitiger Verbilligung sowie eine autofreie Innenstadt – Maßnahmen, die die LLK seit Jahren einfordert.
Besonders begrüßen LLK und Linke zudem das Amtsverständnis, auf das sich Pantisano festlegt. In schroffem Gegensatz zum oft autoritär durchregierenden Burchardt, für den Bürgerbeteiligung bestenfalls schmückendes Beiwerk ist, verpflichtet er sich, alle Konstanzer*innen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt zu beteiligen. Schon das verbindliche Programm, mit dem er sich zur Wahl stellen wird, soll zusammen mit Bürger*innen und Initiativen entstehen. Dass er es mit seinen Aussagen ernst meint, hat Pantisano während seiner Tätigkeit als Quartiersmanager des Berchengebiets bewiesen. Durch beharrliche Basisarbeit hat er damals – oft gegen Widerstände in der Verwaltung – viele Menschen dafür gewonnen, sich für ihr Quartier zu engagieren. Das war Politik von unten, die das einstige Problemviertel lebenswerter gemacht hat. Große Bedeutung messen die Rats- und Parteilinken überdies dem konsequenten Engagement des Sohns eingewanderter Eltern für die Rechte Geflüchteter und Migrant*innen bei. Angesichts der auch in Konstanz spürbaren Rechtsentwicklung muss der Kampf gegen Rassismus und Faschismus einen hohen Stellenwert auch in der Kommunalpolitik einnehmen.
All das sind für die Linke Liste und die Linke überzeugende Gründe, den überparteilichen Kandidaten Luigi Pantisano aktiv zu unterstützen. Nach acht Jahren mit Uli Burchardt als Rathauschef, in denen sich für die große Mehrheit kaum etwas zum Besseren geändert, manches sogar verschlechtert hat, ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel in Richtung soziale Gerechtigkeit und klimapolitische Nachhaltigkeit. Luigi Pantisano hat nach unserer Überzeugung das Zeug dazu, die Weichen dafür zu stellen.
LINKE LISTE Konstanz/Vorstand DIE LINKE Kreisverband Konstanz
MM/red (Foto: Christoph Musiol)
