Sicherer Hafen: Konstanz muss jetzt handeln

Autor | 8. März 2020

(jüg) Konstanz ist eine der mehr als 140 Kommunen Deutschlands, die sich zum sicheren Hafen für Schutzsuchende erklärt hat. Die Linke Liste Konstanz fordert angesichts des Flüchtlingsdramas an der griechisch-türkisch Grenze, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Die Stadt Konstanz soll sich der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar sowie des niedersächsischen Innenministers anzuschließen, in der von der Bundesregierung die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verlangt wird.

Als Reaktion auf die erpresserische Entscheidung des türkischen Staatschefs Erdogan, Geflüchtete nicht mehr am Verlassen des Landes zu hindern, sind im EU-Staat Griechenland seit Tagen die Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Griechisches Militär und Polizei schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor den Küsten bedrängt die Küstenwache überfüllte Boote, ein kleines Kind ist schon ertrunken. EU-Autoritäten und Bundesregierung sorgen nicht etwa dafür, dieses menschenrechtswidrige Vorgehen zu beenden, sondern stellen dem türkischen Autokraten mehr Geld für seinen Krieg in Syrien in Aussicht und schicken mehr Frontex-Beamte zur Flüchtlingsbekämpfung nach Griechenland. Auch der baden-württembergische Innenminister Strobl hat Unterstützung durch die Landespolizei angeboten.

Gegen dieses unmenschliche Handeln der staatlichen Autoritäten hat sich in den vergangenen Tagen breiter Protest artikuliert, auch in Konstanz. Sieben deutsche Städte und der Innenminister Niedersachsens fordern die Bundesregierung auf, für eine humane Aufnahme von Schutzsuchenden zu sorgen. In einem ersten Schritt sollen sofort unbegleitete minderjährig Geflüchtete aufgenommen werden.

Konstanz hat sich zum sicheren Hafen erklärt und muss jetzt den Worten auch Taten folgen lassen. Von Oberbürgermeister Uli Burchardt erwartet die LLK, dass er sich umgehend der Städteerklärung anschließt und die Stadtverwaltung anweist, nötige Vorkehrungen für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Konstanz zu treffen. Es ist ein Gebot der Humanität, dass sich unsere Stadtgesellschaft der schändlichen Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung widersetzt und den Schutzsuchenden Hilfe leistet.

Linke Liste Konstanz

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