(jüg) Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwoch auf der Konstanzer Marktstätte zu einer Mahnwache, um auf die Geschehnisse an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam zu machen. Seit das Erdogan-Regime Geflüchtete nicht mehr davon abhält, die Grenzen nach Westen zu überschreiten, erreichen uns von dort fürchterliche Bilder. Die rechte Regierung Mitsotakis setzt auf Gewalt und kümmert sich einen Dreck um Menschenrechte. Tränengas kommt zum Einsatz, gar von scharfen Schüssen ist die Rede, überfüllte Boote werden bedrängt, illegale Push-Backs sind an der Tagesordnung. Statt solche Rechtsbrüche des Mitgliedsstaats zu unterbinden, kündigt die EU Unterstützung mittels neuer Frontex-Kräfte an und macht sich damit mitschuldig. Seiner Empörung darüber gab bei der Mahnwache auch Simon Pschorr Ausdruck, linker Gemeinde- und Kreisrat. Seine Rede im Wortlaut:
An der syrisch-türkischen Grenze findet ein Verbrechen gegen jede Menschlichkeit statt. Ein Verbrechen, das wir mitzuverantworten haben. Zehntausende Menschen dürfen weder in die EU einreisen noch in die Türkei zurückkehren und sind deshalb im Niemandsland, im Nicht-Hier-nicht-dort gestrandet.
Diese Politik verletzt geltendes europäisches Recht: Die europäischen Asylgarantien genauso wie die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese kennt das sog. Non-refoulment-Prinzip, also das Verbot, Asylsuchende und Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Wer Ihnen also erklärt, diese Politik diese einer “Verteidigung” der Grenze gegen “illegale Migration”, der lügt Sie an.
Die Verantwortung für diese Politik trägt die EU und die Bundesregierung. Horst Seehofer lobte den “Einsatz” griechischer Grenzschützer. Von der Leyen bezeichnet Griechenland als “Schild” der EU. Schild? Das hieße, die Schutzsuchenden seien ein Angriff, ein “Schwertstreich”, den man mit dem Schild abwehren müsse. Das sind Menschen! Das macht sie zum Objekt und verletzt sie in ihrer Menschenwürde – das ist menschenverachtend!
Erdogan hat diese Menschen zur Waffe gemacht. Er missbraucht diese Menschen für seine politischen Zwecke. Erdogan will die NATO-Staaten dazu zwingen, sich an seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien zu beteiligen, der sich gegen die KurdInnen der Region richtet. Und er will mehr Geld. Das ist kein Wunder: Mit dem Flüchtlingsdeal haben wir ihm die “Waffe” in die Hand gegeben. Für den Flüchtlingsdeal hat die Türkei bereits mehrere Milliarden Euro erhalten. Wenn jetzt ein Berater der Bundesregierung, der Architekt des Flüchtlingsdeals, die Zahlungs von weiteren 4-7 Milliarden Euro (Beleg: https://www.merkur.de/politik/markus-lanz-tuerkei-zdf-fluechtlinge-griechenland-erdogan-eu-gerald-knaus-grenzen-sigmar-gabriel-krise-zr-13572085.html) vorschlägt, ist das vollends absurd. Das wäre so, wie wenn Sie erpresst werden, zur Polizei gehen und die rät Ihnen: Zahlen Sie dem Erpresser das Geld und legen Sie für die nächsten Monate gleich noch ein paar Euro drauf. Es wird wieder zu solch einer Situation kommen, es werden noch mehr Menschen fliehen müssen, es werden noch mehr Menschen sterben.
Deswegen müssen wir den Flüchtlingsdeal aufkündigen und eine gesamteuropäische Lösung für Migration und Flucht finden. Es kann nicht sein, dass Spanien, Italien und Griechenland allein Geflüchtete aufnehmen. Alle Mitgliedsstaaten trifft die Verantwortung für die Menschen gleichermaßen. Entweder sie kommen dieser Verantwortung nach oder die nächste oder diese Generation wird die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Eine schnelle europäische Regelung wird es nicht geben. Solange müssen wir in Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich sage: Macht die Grenze auf! Lasst die Menschen rein! Kommt in den sicheren Hafen Konstanz! Wir sind für euch da.
(Foto: P. Wuhrer)
