Gemeinderat vertagt Entscheidung über Panoramaturm

Autor | 30. September 2016

Eine investorenfreundliche Politik gehört zum Markenkern von Uli Burchardt, aber dieses Mal hat der Konstanzer Oberbürgermeister es etwas zu weit getrieben. Sein leutseliger Vorschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung, man möge doch mal, weil man sich damit doch nichts vergebe, ohne Diskussion einen Bauklotz für ein Panaroma am Seerhein „befürworten“, brachte etliche Rätinnen und Räte selbst aus dem bürgerlichen Lager auf und war Auslöser einer intensiven Debatte.

Dieser Schuss könnte eventuell noch nach hinten losgehen, sowohl für die Konstanzer Verwaltungsspitze als auch für einen kaltschnäuzigen Investor. Beide wollen in trauter Zweisamkeit die freie Fläche neben dem Bodenseeforum an der Reichenaustraße mehr oder weniger im Handstreich für zehn Jahre mit einem Klotz für ein Panorama bebauen, auf dass aus dem bislang leeren öffentlichen Grundstück ein satter Profit in private Taschen sprudele.

Natürlich geht es in öffentlichen Gemeinderatsdebatten neben politischen Standpunkten und einem Schuss Ideologie auch immer wieder um ganz viel Psychologie. Uli Burchardt wollte sich das zunutze machen und hatte sich extra einen gepflegten Ein-Tages-Bart stehenlassen, um noch mehr jungenhaften Charme auszustrahlen, denn er ist ja immer wieder gern mit Haut und dieses Mal auch Barthaaren dabei, wenn es darum geht, den armen Reichen zu dringend nötiger geschäftlicher Entfaltung zu verhelfen.

Einfach nur durchwinken war nicht

Aber Scherz beiseite: Als im reichlich stickigen Ratssaal dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, flötete der OB wie nebenher, der Gemeinderat könne einfach so ohne Beratung zustimmen. Die VolksvertreterInnen mögen doch bitte beschließen: „Der Gemeinderat befürwortet die temporäre Errichtung eines 360-Grad-Panoramas auf die Dauer von zehn Jahren am Standort zwischen der Neuen Rheinbrücke und dem Bodenseeforum.“ Immerhin sollen, so die Pläne, mindestens 150 000 Touristen pro Jahr angelockt werden.

Aber die alten Hasen unter den Gemeinderätinnen und -räten rochen den Braten: „Der Gemeinderat befürwortet“ bedeutet schon ein sehr deutliches Ja für das Projekt und eine Festlegung, aus der man kaum wieder herauskäme. Denn nach diesem Beschluss würde die Angelegenheit nur noch in den Gestaltungsbeirat sowie in den Haupt- und Finanzausschuss gelangen, und dann wäre die Sache gelaufen. Der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates hatte bereits ein positives Urteil über das Projekt abgegeben, und so hätte der Gemeinderat bei seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung weitgehend aus der Hand gegeben. Aber das kam gar nicht gut an.

Als erster ergriff Holger Reile (LLK) das Wort: Er nannte die Beschlussvorlage der Verwaltung „sehr bemüht“. Sie „negiert die Kritik vieler Konstanzerinnen und Konstanzer, die zurecht das Gefühl haben, dass an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wird und dass die Stadt zum alleinigen Spielball derer wird, die auf fette Gewinne hoffen.“ Wie solle denn der Gemeinderat der auf zehn Jahre angelegten Bebauung eines der letzten Sahnestücke am Seerhein zustimmen, wenn noch nicht mal der Mietzins klar sei, dabei gehe es bei diesem Projekt doch ausschließlich um Profite. Er schlug vor, die Grundstücke neben dem Bodenseeforum lieber als bürgerfreundliche Erholungs- und Freizeitfläche zu entwickeln, statt noch mehr Verkehr, Lärm und Dreck im Namen des heiligen Tourismus nach Petershausen zu locken (der Beitrag im Wortlaut hier).

Auch Thomas Buck (JFK) fand die Vorlage zu schwammig und bemängelte den Standort an Konstanz‘ neuer Schokoladenseite. Selbst Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) war von einem Besuch im Panorama in Pforzheim nicht beeindruckt und findet den geplanten Konstanzer Standort ungeeignet, wobei er aber im Stillen auf diesem Gelände natürlich auch mit einer Konzerthalle für die Philharmonie liebäugeln mag. Während Gabriele Weiner den Bau „eine 40 Meter hohe Blechdose“ nannte, lief die Grüne Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen zu revolutionärer Höchstform auf, als sie vor Zorn erbebend und errötend in den Saal rief: „Diese Vorlage ist ein Kniefall vor dem Investor. Hier will man uns über den Tisch ziehen.“

Die Grünen reden mit gespaltener Zunge

Die Freie Grüne Liste hingegen, so berichtete Roland Wallisch, sei mehrheitlich gegen das Projekt, zumindest an diesem Standort. Er hatte mal nachgemessen: Da es andere Panoramen in Deutschland gibt, mit denen die Bilder ausgetauscht werden sollen, müsse der Konstanzer Bau genauso groß wie die in anderen Städten sein, und er kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben zum Flächenverbrauch in der Vorlage der Verwaltung zu niedrig seien. Er dankte zwar dem Investor Wolfgang Scheidtweiler für seine Pläne, sprach sich aber für die Prüfung alternativer Standorte aus und schlug das Gelände des P+R-Parkplatzes an der Schänzlebrücke vor, also gerade auf der anderen Seite der Reichenaustraße.

Im bürgerlichen Lager hingegen herrschte gelinde Begeisterung für das Projekt, zumal es ja nur für zehn Jahre gedacht sei und dann wieder abgerissen werde. Jürgen Faden (FWK) etwa verwies auf die große Anziehungskraft von Panoramen desselben Typs in anderen Städten und die Gewerbefreiheit des Unternehmers, der die Stadt ja indirekt über seine Steuerzahlungen an seinem Gewinn beteilige. Markus Nabholz (CDU) findet zwar die Panoramen, die er gesehen hat, platte Theatermalerei, will aber unbedingt zustimmen, um etwas für den Tourismus zu tun.

Eigentlich wollte der Investor Klein Venedig

Als die VolksvertreterInnen halbwegs Dampf abgelassen hatten, suchte der OB zu retten, was noch zu retten war. Er berichtete, dass der Investor ursprünglich vor zwei Jahren nicht am Seerhein, sondern auf Klein Venedig bauen wollte. Das sei aber für die Stadt ausgeschlossen gewesen. Darum habe der Panoramenbauer sich zähneknirschend auf den Standort neben dem Bodenseeforum eingelassen. Einen anderen Standort, so schien Uli Burchardt suggerieren zu wollen, werde der Investor nicht akzeptieren, und auch er als Oberbürgermeister kenne keinen anderen möglichen Standort.

Der P+R-Parkplatz soll zum Mobilitätsknotenpunkt ausgebaut werden – in der Tat ist derzeit angedacht, dort einen Bahnhof für die Fernbusse zu errichten, und auch das Bodenseeforum gegenüber dürfte auf Parkplätze angewiesen sein. Auch die avisierten 150 000 Besucher jährlich bereiten Uli Burchardt kein Kopfzerbrechen, denn das innerstädtische Einkaufszentrum Lago habe bis zu 10 000.000 Besucher pro Jahr. Und – Hand aufs Herz – die neben dem geplanten Bau gelegene Schänzlebrücke sei derart hässlich, dass man daneben auch gut für einige Jahre einen solchen Panoramaklotz setzen könne. Er forderte von den Gemeinderätinnen und -räten, „etwas urbaner zu denken“ und sich für zehn Jahre auf dieses Experiment einzulassen.

Nun ja, der Oberbürgermeister hatte am Ende den Sturm zwar halbwegs abgewettert, aber er musste doch eine Niederlage hinnehmen. Der Gemeinderat beschloss, dass – anders als von der Verwaltung beabsichtigt – jetzt auch ein Standort auf der anderen Seite der Reichenaustraße beim P+R-Parkplatz geprüft werden muss. Und die endgültige Entscheidung über das Panorama soll später nicht wie vom Oberbürgermeister geplant nach einer Debatte im Gestaltungsbeirat im Haupt- und Finanzausschuss fallen. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss wird das Vorhaben vielmehr noch einmal in den Gemeinderat kommen, der sich damit gegen den Oberbürgermeister behauptet und dafür gesorgt hat, dass die endgültige Entscheidung in öffentlicher Sitzung vom Stadtparlament getroffen wird.

Es war einfach dringend an der Zeit, dass der Gemeinderat gegenüber einer immer selbstherrlicheren Verwaltungsspitze Flagge zeigt, die nur den kleinen Dienstweg zulassen will, wenn es um ein ihr genehmes Großprojekt geht. Alle Macht dem Volke? Gewiss nicht. Aber zumindest ein bisschen mehr Macht für die VolksvertreterInnen.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

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