Linke Liste: Flüchtlingsbeauftragter muss bleiben

Autor | 9. November 2018

Die von der Stadtverwaltung parallel zum Doppelhaushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegte Personalplanung sieht eine wichtige Stelle nicht mehr vor. Im Rathaus will man künftig auf den Flüchtlingsbeauftragten Dr. Moustapha Diop verzichten. Hintergrund dieser Entscheidung ist offenbar das Auslaufen der Landesförderung zum Jahresende.

Für die Linke Liste Konstanz (LLK) wäre das eine strategische Fehlentscheidung, die weitreichende Negativfolgen nach sich ziehen würde. Die Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten unbefristet wieder in den Stellenplan aufzunehmen. Zudem will sie prüfen lassen, ob sie ohne Neuausschreibung an den gegenwärtigen Inhaber vergeben werden kann.

LLK-Stadträtin Anke Schwede dazu: „Mit den Migrationsbewegungen seit 2015 sind auch mehrere hundert Menschen nach Konstanz gekommen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie einen Platz in der neuen Lebensumgebung finden.“ Trotz mittlerweile rückläufiger Zahlen, so Schwede, blieben die Aufgaben groß: „Die Menschen müssen menschenwürdig untergebracht, im Deutschen unterrichtet, bei der Arbeitssuche unterstützt, im Schulunterricht begleitet, über örtliche Strukturen orientiert, kurz: mit der neuen Umgebung umfassend vertraut gemacht werden.“

Ratskollege Holger Reile kritisiert, dass die Landesregierung die finanzielle Förderung der Stelle beenden will. Mit diesem „Armutszeugnis für eine grün-geführte Regierung“ drohe das Wegbrechen der nötigen Unterstützung auf halbem Wege. Indes könne es sich die Stadt Konstanz nicht leisten, „eine so erfolgreiche Stelle wie die des Flüchtlingsbeauftragten alleine aufgrund nicht mehr fließender Fördermittel abzuschaffen. Sie würde damit die Integration von Schutzbedürftigen gefährden und damit auch eine Zunahme fremdenfeindlicher Propaganda riskieren“, ist Reile überzeugt. Die Stadt Konstanz müsse, so die LLK-Rät*innen, deshalb die Flüchtlingsbeauftragten-Stelle unbefristet aufrechterhalten.

Beide LLK-Rät*innen machen sich zudem für den Verbleib des Stelleninhabers stark. Moustapha Diop habe in den vergangenen drei Jahren besonders dazu beigetragen, „dass Geflüchtete in unserer Stadt vergleichsweise gut behandelt wurden“, lobt etwa Schwede. Der Beauftragte „hat es insbesondere verstanden, als Ansprechpartner für Geflüchtete und Helferkreise gleichermaßen zu dienen. Vornehmlich seinem Beitrag ist es zu verdanken, dass die Integrationsarbeit in Konstanz auf stabilen Füßen steht“.

MM LLK/red

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