Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat

Autor | 24. Mai 2017

Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auch „Ich musste an Studenten vermieten“). Mit seinem Vorstoß, der diesmal im Gewand eines „Präventionsteams“ daher kam, scheiterte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch diesmal wieder, allerdings knapp, mit 17 zu 20 Stimmen und einer Enthaltung. Für den Verwaltungsantrag stimmten geschlossen die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, auch die Stimme des OB erhielt der Antrag selbstverständlich; dagegen votierten ebenfalls komplett die Linke Liste und die SPD. Bei der FGL-Fraktion scherte Roland Wallisch aus der Nein-Front aus, vom Jungen Forum enthielt sich Gabriele Weiner. Stadträtin Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Einsatz privater Sicherheitskräfte – nicht nur am Seerhein – für einen inakzeptablen Präzedenzfall hält. Es gehe vielmehr darum, die Bedingungen für ein gleichberechtigtes soziales Miteinander zu verbessern. – jüg

Das Thema „ein Sicherheitsdienst für den Herosé-Park“ ist ein echter Wiedergänger. Seit Februar 2014 beschäftigen wir uns damit, zuletzt Ende 2016, als die Linke Liste anfragte, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 der Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant waren – ohne demokratische Debatte, geschweige denn Beschluss. Nun also auch heute wieder. Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung. Wenn die Probleme mit kriminellen Handlungen tatsächlich in hohem Maße gewachsen sein sollten – die Vorlage bleibt konkrete Zahlen schuldig – wäre eine eine technische und personelle Aufstockung der Ortspolizei sinnvoll, die dann für Beruhigung sorgen könnte. Es gibt aber nach wie vor kein Sonderrecht für Bewohnerinnen und Bewohner seenaher Bereiche wie der Seestraße und der Hofgärten – d. h., für uns kommt die Beauftragung eines privaten Präventionsteams mit weitgehend unklaren Befugnissen nicht in Frage. Wie soll ein privater Sicherheitsdienst mit einer „Präventions-Orientierung“ genau verfasst sein? Wer bildet diese Personen aus, wer trägt die Kosten dafür und wie lange genau würde dies den Einsatz verzögern? Woher sollen die Ordnungshüter kommen, wenn nicht von einem privaten security-Dienst? Denn für 30.000 Euro werden kaum mehrere qualifizierte Sozialarbeiterinnen in kommunaler Verantwortung zu haben sein, die wir eventuell befürworten könnten.

Die Installierung des sogenannten Präventionsteams hätte zudem in unseren Augen eine Türöffnerfunktion – was im Herose-Park durchgesetzt werden konnte, wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit auch für andere Konstanzer Stadtteile bzw. Bereiche gelten und umgesetzt werden.

Nein, unserer Meinung nach geht es vielmehr darum, wie wir das soziale Gleichgewicht und Miteinander in Konstanz erhalten können. Wir alle wissen, dass es in dieser – wie in jeder anderen Stadt auch – zu Konflikten zwischen Jung und Alt kommen kann. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir mehr attraktive Frei- und Begegnungsräume für junge Menschen, um Spannungspunkte wie im Herosé-Park zu entzerren.

Das jetzt angestrebte „private Präventionsteam“, rekrutiert von einem Security-Dienst, halten wir nach wie vor für die falsche Maßnahme.

Also ein Nein von uns zu dieser Vorlage.

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on Google+

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.