„Wir sind hier nicht zum Urlaub oder aus Spaß“

Am Samstag sind die Aktionstage “Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!” mit einer Kundgebung auf der Konstanzer Marktstätte zu Ende gegangen, bei der unter anderem Tobias Pflüger sprach, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei. Drei Tage lang hatten Flüchtlinge und AktivistInnen aus der Region mit verschiedenen Aktionen – Kundgebungen und Demonstrationen vor den Werkstoren von ATM, Mowag und Diehl aber auch einem Solidaritätsfest – auf die Gründe aufmerksam gemacht, die gegenwärtig so viele Menschen wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr zur Flucht zwingt.

Im Fokus der durchweg ordentlich bis gut besuchten Aktivitäten standen dabei nicht zufällig deutsche und schweizerische Unternehmen, die mit der Herstellung von Tötungsinstrumenten aller Art profitable Geschäfte machen – viele Rüstungsschmieden unterhalten am Bodensee Niederlassungen. Erfreulich an den Aktionstagen war vor allem auch, dass Flüchtlingen hier nicht die Opferrolle zugewiesen wurde, die sie bestenfalls zu Objekten karitativer Freundlichkeiten degradiert; sie traten als kämpferische Subjekte auf, die auf die Verantwortung der kapitalistischen Profiteure einer gewollten Weltunordnung hinwiesen und selbstbewußt ihr Recht auf ein menschwürdiges Leben einforderten. “Wir sind hier nicht zum Urlaub oder aus Spaß”, brachte das Rex Osa, einer der Organisatoren  und selbst vor einigen Jahren zur Flucht aus seiner nigerianischen Heimat gezwungen, auf den Punkt. Wir dokumentieren an dieser Stelle, stellvertretend für viele gute Beiträge, zwei der Kundgebungsreden. – red/Fotos: Nico

Tanja Kaufmann: Am Bodensee wird der Tod produziert

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir treffen uns heute hier, um symbolisch ein Zeichen gegen die Geschäfte der Waffenindustrie mit Krieg und Tod zu setzen.

Dieses Jahr werden zum ersten Mal Aktionen gegen die Waffenindustrie von Geflüchteten initiiert – und das zu Recht! Es ist an der Zeit, die Kritik an der deutschen Rüstungspolitik mit der Kritik an der Flüchtlingspolitik und dem Grenzregime der EU zu verknüpfen! Es ist an der Zeit, aus der Lethargie aufzuwachen und endlich einzusehen: Auch hier am schönen Bodensee wird der Tod produziert. Die B31, welche am Ufer des Bodensees entlangführt, ist die Lebensader des größten und konzentriertesten Waffenclusters in Deutschland. Die BRD als Europameisterin im Waffenexport trägt Mitverantwortung für kriegerische Auseinandersetzungen und damit für die wichtigste Fluchtursache.

Wir möchten entgegen der weitverbreiteten Meinung zeigen: Die Arbeitsplätze einiger Deutscher in der Waffenindustrie können nicht wichtiger sein als das Sterben, welches durch ihre Produkte potenziell verursacht wird. Doch der Weg der Waffen ist eben auch der Weg der Politik …

Seit einiger Zeit stehen die Fragen von Flucht und Asyl im Fokus der Öffentlichkeit – ob durch Berichte über die Tragödien, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielen oder die sogenannte „Asylflut“ und die Überforderung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Dabei wird immer nur über eine Wirkung gesprochen und so getan, als sei man völlig unvorbereitet mit den steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert worden.

Politik und Medien suggerieren den Bürgern, dass die Aufnahme der geflohenen Menschen ein Problem für unsere Gesellschaft darstellen würde. Um dieses Problem zu lösen, hat man bestimmte Herkunftsstaaten als sicher deklariert und Rückführungszentren geschaffen, um schnellere Abschiebungen durchzusetzen. Der Innenminister Friedrich fordert sogar Sonderlager für Balkanflüchtlinge, um dem sogenannten „Asylmissbrauch“ vorzubeugen. Von solcher Rhetorik wird der rechte Rand beflügelt und die AFD fordert kurzerhand eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Unionspolitiker fordern mittlerweile Leistungskürzungen für Balkanflüchtlinge, um sie von der Flucht abzuschrecken.

Es scheint so, als sei das Motto der Bundesregierung „Flüchtlinge bekämpfen!“. Erstens geschieht dies natürlich durch die Verstärkung der Festung Europa, welche ohne Zweifel für den Tod vieler hunderter, ja tausender Flüchtlinge im Mittelmeer verantwortlich gemacht werden kann.

Zweitens wird mit Mitteln der Innenpolitik verstärkt gegen Flüchtlinge vorgegangen. Seit diesem Monat ist das Gesetz „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ in Kraft getreten, welches eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots mit sich bringt. So kann theoretisch (also aufgrund des Dublin-Abkommens) jeder in Abschiebehaft kommen, der illegal nach Deutschland eingereist ist. Und wie wir wissen bedeutet das: alle Flüchtlinge!

Die zynische Intention dieses Gesetzes scheint zu lauten: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!

Dies ist die gravierendste Asylrechtsverschärfung seit der Defacto-Abschaffung des Rechts auf Asyl in den 90er Jahren! Es ist zutiefst beschämend, dass die Bundesregierung damit indirekt die Hetze des Pegida-Mobs in Gesetzesform gegossen hat.

So haben sich Rassismus und Intoleranz wieder in der Gesellschaft ausgebreitet und der Staat schaut zu – ja, fördert sogar durch sein Verhalten die brandgefährliche Stimmung!

Bitter nötig wäre es stattdessen, die Bürger darüber aufzuklären, warum Menschen fliehen mussten und dass es unsere Pflicht als Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist, sie bei uns aufzunehmen. Doch man will nicht viel über die Fluchtursachen sprechen, vielleicht aus Angst, dass die eigene Verantwortung bei der Schaffung schlechter Verhältnisse, wirtschaftlicher Ausbeutung, Krieg, Armut und Hunger auffliegt?!

Auch wenn alles immer mehr auf Abschottung abzielt: Die Menschen werden trotzdem kommen, denn sie haben sich aus purer Verzweiflung auf den beschwerlichen Weg gemacht – sie haben ihre Gründe, warum sie fliehen mussten!

Die Menschen, zum Beispiel aus Syrien, dem Irak, Somalia oder Nigeria fliehen vor gewaltsamen Konflikten, Bürgerkriegen und den terroristischen Anschlägen von Gruppen wie IS oder Boko Haram. Doch woher kommen die ganzen Waffen, die dort eingesetzt werden?

Deutschland liefert nicht direkt Waffen in Länder, in denen eindeutig Bürgerkrieg herrscht. Laut Außenwirtschaftsgesetz dürfen keine Waffen exportiert werden, wenn dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker nicht gewährleistet werden kann. Trotzdem tauchen deutsche Waffen immer wieder in Krisengebieten auf!

Laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen sind „Klein- und Leichtwaffen“ (also Gewehre, Pistolen, Revolver, Granaten und Minen) die Tötungsinstrumente unserer Zeit – das in Deutschland produzierte G3-Sturmgewehr von Heckler & Koch rangiert auf dem zweiten Platz der global am weitesten verbreiteten Gewehre.

Allein im Halbjahr 2015 lagen die bewilligten Ausfuhren für Rüstungsexporte fast so hoch wie im ganzen vergangenen Jahr (bei insgesamt 6,35 Milliarden Euro). Hier beweist Gabriel mal wieder, wie ernst er es mit seinen Wahlversprechen tatsächlich meint. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei stiegen die Ausfuhrgenehmigungen für arabische Staaten und Nordafrika allein in diesem Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 200%. Es sind also vor allem die Exporte an sogenannte „Drittländer“ gestiegen, an die eigentlich nur in extremen Ausnahmefällen geliefert werden soll.

Kann es sein, dass die Bundesregierung den Einsatz Saudi-Arabiens im Jemen als einen solchen Ausnahmefall einstuft? Seit März wirft Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen regelmäßig Bomben ab und hat damit mittlerweile über 2000 tote Zivilisten auf dem Gewissen. Ob die gleichzeitige Lieferung von Kriegsmaterial moralisch richtig ist, interessiert hier wenige. Was zählt, sind die Gewinne! Und eine große Nachfrage kommt nun mal vom saudischen Regime. Es ist gemeinhin bekannt, dass diese Monarchie regelmäßig schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.

Wir stehen hier vor den Toren einer Firma, die beinahe auch von Geschäften mit Saudi-Arabien profitiert hätte. ATM Computer Systeme GmbH ist seit wenigen Jahren ein Unternehmen der Krauss-Maffei-Wegmann-Gruppe (KMW). ATM ist spezialisiert auf die Computer-Technik für Panzer, Kriegsschiffe, Raketenwerfer und Panzerhaubitzen. Das Besondere an ihren Hard- und Softwarekomponenten: sie sind bestens geeignet für die militärische Datenverarbeitung und ihre Funktionssicherheit ist auch unter extremen Bedingungen (wie eben im Krieg) gewährleistet.

Als 2011 die arabischen Demokratiebewegungen lauter wurden, genehmigte die damalige Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern der Firma Krauss-Maffei Wegmann, ausgestattet mit dem Centurion Bordcomputer aus Konstanz und auf die asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen optimiert. Da es aber viel öffentliche Kritik an den geplanten Lieferungen gab, entschied sich Saudi-Arabien 2013, die Panzer von einem anderen Hersteller zu erwerben.

Der nächste große Auftrag für Krauss-Maffei Wegmann erfolgte aber noch im gleichen Jahr: Es wurden 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen im Wert von insgesamt 1,9 Milliarden Euro an das Emirat Katar verkauft. Dass auch dieses Regime Menschenrechte verletzt, dürfte bekannt sein. Außerdem lieferte Katar Waffen an die islamistischen Rebellen in Libyen und Syrien.

Der Leopardpanzer ist das hinsichtlich der Stückzahl erfolgreichste Rüstungsprodukt Deutschlands. ATM Konstanz profitiert indirekt durch die Zugehörigkeit zu KMW, aber auch direkt durch den Verkauf ihrer Bordcomputer. Wir fordern hiermit die Firma dazu auf, unverzüglich auf zivile Produktion umzustellen! Vielleicht scheint diese Technik harmlos zu sein: Doch es sind Computer, die töten!

Tanja Kaufmann engagiert sich unter anderem im Arbeitskreis Roma-Solidarität

 Jürgen Weber: Flüchtlinge nicht „in die Wüste zurück treiben“

Vor rund 110 Jahren haben deutsche Kolonialtruppen im heutigen Namibia rund 85.000 Angehörige der Volksgruppen der Herero und Nama in die Wüste getrieben. Der Befehl lautete auch auf zurückkehrende Frauen und Kinder zu schießen. Ein ganzes Volk war Hitze und Durst schutzlos ausgeliefert und Zehntausende sind in der Wüste elendiglich zugrunde gegangen. Es gab keine Gnade, es gab keinen Ausweg. Die kolonialen Interessen Deutschlands wurden für den eigenen Profit in fremden Ländern der Welt verbrecherisch durchgesetzt. Es war ein Völkermord an einem schwarzafrikanischen Volk. Im Juli dieses Jahres jährte sich die Aufgabe der Kolonie Deutsch-Südwestafrika zum 100. Mal. Repräsentanten Deutschlands entschuldigten sich teilweise mit tränenerstickter Stimme beim Volk der Herero und Nama.

Wenn ich die Nachrichten und die Bilder dieser Tage sehe, frage ich mich wie zukünftige Generationen dieser Welt das bewerten, was derzeit an den EU-Außengrenzen passiert? Auf dem Mittelmeer, den griechischen Inseln auf den Fluchtwegen über den Balkan bis zum neuen Grenzzaun Ungarns.

Wer wird in den Geschichtsbüchern dieser Welt angeklagt für die tausenden und zehntausenden toten Menschen, die vor Elend und Krieg fliehen mussten und es nicht in Sicherheit geschafft haben. Die heute jeden Tag auf ihren Märschen durch die Wüsten sterben. Die in den Lagern in Syrien oder dem Libanon Krankheiten und Strapazen nicht überstehen. Die im Mittelmeer ertrinken. Namenlos als Wasserleichen an der lybischen Küste angeschwemmt werden. Die unter Deck, in Containern oder auf LKWs ersticken. In Obdach- und Mittellosigkeit mitten in Europa wie in Griechenland oder Mazedonien von der Polizei und vom Militär geschlagen und mit Tränengas beschossen werden.

Flüchtlinge können nicht einfach „in die Wüste“ zurück getrieben werden. Welche Strategie verfolgt die Europäische Union? Sie steckt ein Vielfaches an Geld in die Abwehr von Flüchtlingen als in deren Hilfe. Hat dieses Europa und die Bundesregierung keinerlei Gespür für humanitäre Verantwortung? Wie ertragen wir täglich all diese Bilder und Berichte? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Was steht einmal in den Geschichtsbüchern dieser Welt über brennende Flüchtlingsheime im Wohlstands-Deutschland? Fragen unsere und die Kinder der Flüchtlinge ob wir nichts gesehen haben? Wollen wir wieder sagen wir hätten nichts gewusst? Oder es war uns egal? Man konnte eben nichts tun?

Wie wird diese gnadenlose Abschottungspolitik – von Reich gegen Arm, von Kriegswaffen-„Geschäftlemachern“ gegen vor Krieg und Elend Fliehender – historisch bewertet?

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Sinti und Roma in ganz Europa. Rund 500.000 fielen dem Rassenwahn Nazi-Deutschlands zum Opfer. Deportiert auch aus Konstanz, Stockach und Singen. Ermordet in Auschwitz. Auch auf vom Balkan wurden 60.000 bis 90.000 Roma umgebracht. Deren Angehörige und Nachkommen finden sie beispielsweise in den Flüchtlingsunterkünften in Konstanz, Stockach und Singen. Gehen Sie hin und sprechen sie mit ihnen darüber. Sie werden sicher auf einen Kaffee willkommen geheißen.

Wir haben nicht nur humanitär, sondern auch historisch die Verantwortung den europäischen Roma Schutz zu bieten. Und so steht es ja auch im Grundgesetz unseres Landes.

Die systematische Diskriminierung und Ausgrenzung Angehöriger einer Religion, Weltanschauung oder Volksgruppe ist Asylgrund im besten Sinne. Offensichtlich begründet!

Armut ist nur Ausdruck dieser vielfachen Diskriminierungen, denen Roma in vielen europäischen Staaten ausgesetzt sind. Wer systematisch kein Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnung oder zu Sozial- und Gesundheitsversorgung hat ist eben AUCH arm. Was auch sonst?

Doch nun so zu tun, als sei Armut die Fluchtursache und nicht Wirkung von vielfacher Diskriminierung und damit Verfolgung, ist schlichtweg unsachliche Stimmungsmache.

Derzeit sollen wir dieser Demagogie auf den Leim gehen. Sollen eine Trennung in so genannte „gute“ und „böse“ Flüchtlinge nachvollziehen. Die Rolle der „bösen“ wird dabei – wie seit Jahrhunderten – den Roma zugeschrieben. Sie nehmen den „guten“ jetzt die Plätze weg. Als wäre es nicht schlichte und verfassungsmäßige Aufgabe des Staates für ausreichende Unterkünfte Sorge zu tragen. Es ist ein durchschaubar schlechter Scherz und weiter nicht der Rede wert, dass Deutschland mit dieser Aufgabe überfordert wäre.

Nein, die Roma sind nicht daran schuld, dass Deutschland so wenig „gute“ Flüchtlinge aufnehmen kann.

Gerade wenn Politikerinnen und Politiker jetzt darüber diskutieren Sonderbehandlungen für Roma-Flüchtlinge einzuführen, müssen wir uns deutlich an die Seite der Roma stellen. Wenn das Prinzip der Prüfung des Einzelfalls in Asylverfahren untergraben und von der Verfassung garantierte Sozialleistungen für eine Gruppe von Menschen eingeschränkt werden sollen, sind nicht nur die Roma gemeint. Dieser Angriff, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Ist ein Angriff auf uns alle.

Was heute den Roma blüht, blüht morgen schon anderen. Anderen Flüchtlingen in Asylverfahren. Anderen Bedürftigen in Sozialleistungen. Anderen Minderheiten in den europäischen Gesellschaften.

Zum Schluss eine Vision, denn wo stünde die Menschheit ohne Visionen: Beenden wir diese Unkultur alles für den Profit zu tun. Für Gewinne Waffen zu bauen und zu verkaufen, die andere Töten und in die Flucht schlagen.

Schützen wir unsere Grenzen nicht mit Waffen, sondern reichen wir Hände.

Reden wir nicht nur darüber, sondern leben wir eine Willkommenskultur und leben wir Vielfalt. Machen wir Grenzen, Türen und Herzen auf. Öffnen wir Fluchtwege und beenden wir endlich das Sterben im Mittelmeer. Geschichte wird jetzt und nicht in ihrer historischen Betrachtung gemacht.

Der Autor und Journalist Jürgen Weber ist Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

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