In der letzten Gemeinderatssitzung begründete unser Stadtrat Wolfgang Moßmann unsere grundsätzliche Kritik an den geplanten Einsparungen nach dem Eckwerteverfahren, die erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität der Konstanzer:innen bedeuten. Er forderte stattdessen eine sozial gerechte Steuerpolitik, die endlich auch reiche und ultrareiche Menschen angemessen an den Kosten für die Gemeinschaftsaufgaben beteiligt.
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.
Wir entscheiden heute über ein neues Haushaltsverfahren: Über finanzpolitische Ziele und den Eckwertebeschluss für 2027 und die folgenden Jahre. Wir entscheiden über jährliche Einsparungen von 10 Mio. Euro und jährliche Mehreinnahmen von 5 Mio. Euro.
Dazu steht in der Vorlage: „Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung der Stadt Konstanz weist fortlaufend bis zum Jahr 2029 ein negatives ordentliches Ergebnis aus. Ein negatives ordentliches Ergebnis bedeutet, dass die Stadt mehr Ressourcen verbraucht, als ihr in der jeweiligen Periode zur Verfügung stehen, also nicht nachhaltig bzw. generationengerecht gewirtschaftet wird.“
Das könnte so interpretiert werden, als sei die Stadt Konstanz für diese Situation selbst verantwortlich. Dem ist aber bei weitem nicht so. Der Stadt werden seit Jahren von Land und Bund Aufgaben übertragen, die den kommunalen Haushalt belasten, ohne dass Land oder Bund die Kosen ausglichen.
Dabei müsste der zentrale Grundsatz das Konnexitätsprinzip sein: „Wer bestellt, bezahlt.“
Das bedeutet: Wenn das Land Baden-Württemberg oder der Bund den Kommunen neue Pflichtaufgaben überträgt, müssen sie grundsätzlich auch für die entstehenden Mehrkosten aufkommen. Dieses Prinzip ist in Art. 71 Abs. 3 der Landesverfassung Baden-Württembergs verankert: „Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.“
Doch was schert das die Regierungen in Bund und Land?
Selbst der Deutsche Städtetag beschreibt die dramatische finanzielle Situation der Kommunen auf seiner Webseite zur Hauptversammlung 2025 so: „Die Städte sehen sich aktuell mit der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik konfrontiert, betonte zur Auftakt-Pressekonferenz der Hauptversammlung am 13. Mai der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Städtetagspräsident Oberbürgermeister Markus Lewe und konkretisierte: Im vergangenen Jahr habe sich das Defizit der kommunalen Haushalte auf rund 25 Milliarden Euro belaufen – mit weiteren zweistelligen Milliardendefiziten sei auch 2025 zu rechnen. Damit gerate die Handlungsfähigkeit der Städte in Gefahr.“
Auch wir von der Linken Liste Konstanz haben an der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe teilgenommen. Wir haben aber keine Vorschläge für Einsparungen in den verschiedenen Teilhaushalten gemacht. Die Gründe ergeben sich aus der vorher beschriebenen Situation.
Wir wollen weder die Beschäftigten der Stadt Konstanz noch deren Bürgerinnen und Bürger für eine verfehlte Politik verantwortlich machen.
Unsere Position ist klar: Nicht Sozialleistungen, sondern die steuerfreie Hängematte von Reichen belasten die öffentlichen Haushalte. Auf die Einkommen von Spitzenverdienenden und auf Erbschaften, Kapitalerträge und Vermögen werden nur zu geringe oder gar keine Steuern erhoben, was große Löcher in den öffentlichen Kassen hinterlässt.
Laut tagesschau.de wächst die Anzahl an Milliardär:innen, also jener Menschen, die mehr als 1000 Millionen Euro besitzen, weltweit nirgends so schnell wie in Deutschland. Allein 2025 steigerte sich die Zahl dieser Superreichen von 172 auf 265 Personen, die meisten davon haben geerbt. Und immerhin rund 4.000 im Inland lebende Deutsche besitzen mehr als 100 Millionen Euro.
Die Kumpanei der Politik mit den Reichen ist das Problem. Hier müssen dringend Reformen zur gerechten Besteuerung und Umverteilung beschlossen werden. Hören wir endlich damit auf, über Armut und deren Kosten zu sprechen und rücken den Reichtum ins Zentrum der öffentlichen Diskussion. Wenn es ums Geld geht, geht es nicht um die Besitzlosen, sondern um die 10 Prozent der Bevölkerung, die zwei Drittel der Vermögenswerte horten.
Viele Reiche nennen die Kritik an der steigenden Ungleichheit „Neid“. Doch Reichtum ist kein Ausdruck von Leistung. Reichtum ist das Ergebnis skrupelloser Geschäfte und niedriger Löhne. Vererbter Reichtum ist Vermögen aus über Generationen zu niedrig gezahlten Löhnen oder Gewinnen aus Zwangsarbeit und kolonialer Ausbeutung.
Welche Auswirkungen ein Wirtschaftssystem hat, das solche Superreichen hervorbringt, sehen wir gerade in den USA. Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, sondern gefährdet auch die Demokratie.
Grundsätzlich muss die Frage erlaubt sein, ob ein Wirtschaftssystem, das auf der einen Seite diese Superreichen hervorbringt und auf der anderen Seite Menschen – auch den sogenannten Mittelstand – immer mehr in die Armut treibt, das richtige ist. Verluste werden vergesellschaftet, Gewinne privatisiert.
Doch zurück zum kommunalen Haushalt. Ich verstehe das Handeln der anderen Gemeinderatsfraktionen in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe. Doch die in der Landes- und Bundesregierung agierenden Parteien sind für den finanziellen Zustand der Kommunen verantwortlich. Man kann dann doch nicht so tun, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Das vorgeschlagene Eckwerteverfahren führt zu weiteren Verschlechterungen der Daseinsvorsorge in unserer Stadt, intensiviert mit dem vorgesehenen Personalabbau den Arbeitsumfang der Beschäftigten in der Verwaltung und führt zu weiterer Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Und Personalabbau bleibt Personalabbau – auch wenn das Etikett „sozial verträglich“ angehängt wird.
Schon jetzt sind die Wartezeiten zum Beispiel im Bürgerbüro oder die Bearbeitungszeit beim Wohngeld kaum zumutbar. Auch in anderen Dezernaten sind die Bearbeitungszeiten wegen hoher Arbeitsbelastung schon viel zu lang, was übrigens auch schon von anderen Fraktionen festgestellt und angemahnt wurde. Zum weiteren Verfahren. Die Verwaltung wird Vorlagen zu Einsparungen in den Gemeinderat einbringen. Wir werden diese prüfen und entsprechend unserer politischen Einschätzung abstimmen. Aber es bleibt dabei: Ohne zusätzliche Zuweisungen von Bund und Land werden wir die finanziellen Probleme der Stadt perspektivisch nicht lösen.