Category Archives: Konstanz

Auf der Suche nach den Verantwortlichen

Wer hat eigentlich wann zu ahnen begonnen oder gar gewusst, dass das Bodenseeforum massive finanzielle Probleme hat? Wurden die Gemeinderätinnen und -räte rechtzeitig informiert oder tage-, wochen- oder monate­lang hinters Licht geführt? Was ist angesichts des handfesten wirtschaftlichen Desasters von den triumphalen Erfolgsmeldungen der letzten Monate zu halten? Hier einige Kostproben ausWeiterlesen »

Bodenseeforum: Der Saustall

Kommt Ihnen das bekannt vor? Ein Flugzeug wird von einem Kapitän mit verbundenen Augen durch die Nacht gesteuert, über Funk gibt es vollmundige Sprüche über fliegerische Rekorde, alle Sicherungen und Warnsignale sind ausgeschaltet. Und dann kracht es, und die Bruchlandung kostet die Steuer­zahlerInnen Millionen. So war es bei der Philharmonie vor einigenWeiterlesen »

Gemeinschaftsschule: Linke Liste und Simon Pschorr für Ausbau des Angebots

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßen die Konstanzer Linke Liste und der Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE, Simon Pschorr, die Genehmigung einer gymnasialen Oberstufe für die Konstanzer Gemeinschaftsschule durch das baden-württembergische Kultusministerium. „Wir stehen für ein Bildungskonzept, das durch die Möglichkeit längeren gemeinsamen Lernens der gerade in Baden-Württemberg ausgeprägten sozialen Auslese im SchulsystemWeiterlesen »

Elternprotest gegen höhere Kita-Gebühren

Nicht nur, dass es in Konstanz immer noch zu wenig öffentliche Unterbringungsmöglichkeiten für kleine Kinder gibt. Jetzt will die Stadtverwaltung auch die Gebühren für bestehende Kita-Plätze drastisch erhöhen. In der Elternschaft regt sich bereits scharfer Protest. Verwaltungsangaben zufolge will man die Preiserhöhungen im Herbst dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Werden die Gemeinderät*innenWeiterlesen »

Das Bodenseeforum schlingert

Die erhofften goldenen Berge für die BürgerInnen der Stadt sind bisher ausgeblieben. Vielmehr hat das gerade noch als “Jahrhundertchance” hochgejazzte Bodenseeforum am Seerhein innerhalb weniger Monate seine Qualitäten als das Millionengrab erwiesen, das KritikerInnen schon immer in ihm sahen. Der Gemeinderat bewilligte am Dienstag – wieder in seiner althergebrachten heimeligen Sitzordnung –Weiterlesen »

LLK: Konzept für Großveranstaltungen ist Aufgabe der Stadt

Die Verwaltung will verbindliche Rahmenbedingungen für Großereignisse entwickeln und damit für “Politik, Verwaltung, Blaulichtorganisationen und Veranstalter” einen “verlässlichen Leitfaden” schaffen. Das Konzept soll nicht nur organisatorische und juristische Kriterien festlegen, sondern auch helfen, die Qualität von Großveranstaltungen “systematisch” weiterzuentwickeln und definieren, was “Konstanz dauerhaft verträgt”. Einen entsprechenden Antrag legte sie am 23.5.Weiterlesen »

Holger Reile: Nein zur Finanzspritze für das Bodenseeforum

Einen außerordentlichen Betriebs­kosten­- zuschuss wollte sich die Stadtspitze bei der Sitzung des Gemeinderats am 23.5. für das Bodenseeforum absegnen lassen. Des Oberbürgermeisters Prestigeprojekt ist schon kurz nach dem Start finanziell schwer ins Schlingern geraten, was jetzt eine Finanzspritze in Millionenhöhe nötig macht. Zwar hob eine Mehrheit der Räte aus CDU, SPD, FDPWeiterlesen »

“Ich musste an Studenten vermieten”

Hoch her ging es einmal mehr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als erneut über ein privates “Präventionsteam” für den Herosépark und anderswo gestritten wurde. Nachdem in der Bürgerfragestunde zwei betroffene Frauen ihr Leid geklagt hatten, dass es einen Stein erweichen konnte, ließ es der Gemeinderat an einem erneuten Austausch sattsam bekannter Argumente nichtWeiterlesen »

Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat

Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auchWeiterlesen »

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief gehtWeiterlesen »

Linke Liste im Haupt- und Finanzausschuss

Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus.  Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftigWeiterlesen »

Die Verkehrswende muss schnell kommen

Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik fürWeiterlesen »

Eine Rede, die nicht gehalten werden durfte

Der Konstanzer OB kickte im Gemeinderat am 28.4. eine von der Linken Liste Konstanz (LLK) beantragte Resolution von der Tagesordnung, die sich gegen die staatlichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan richtet. Einen Geschäfts­ordnungs­antrag von LLK-Stadträtin Anke Schwede, den Tagesordnungspunkt, wie in der Einladung veröffentlicht, zu behandeln, ignorierte Burchardt selbstherrlich und ließ ihnWeiterlesen »

Gemeinderat: Recht gegen Menschlichkeit 1:0

Oberbürgermeister Uli Burchardt hat kurzfristig vor der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag der Linken Liste von der schon veröffentlichten Tagesordnung genommen. Dessen Ziel war eine Resolution des Konstanzer Gemeinderates gegen weitere von der Landesregierung geplante Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge. Die gemeinderätliche Seele kochte hoch, aber der Oberbürgermeister beharrte auf seinem Standpunkt. Die Nachrichten, dieWeiterlesen »

Knöllchen als Placebo-Politik

War das ein Erfolg? Werden deshalb Autofahrer in der Konstanzer Innenstadt vernünftiger? Kann so das allwöchentliche Chaos auf Konstanzer Straßen vermieden werden? Der „Aktionstag Verkehrssicherheit“ am vergangenen Samstag war nach Meinung der Linken Liste Konstanz (LLK) nur Ausdruck der „Placebo-Politik“ einer hilflosen Stadt­verwaltung. Mit einer kleinen Aktion machten LLK-Mitglieder darauf aufmerksam, wasWeiterlesen »

Verkehrsaktionstag: LLK will für Störgeräusche sorgen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) ruft dazu auf, am morgigen „Aktionstag Verkehrssichere Stadt“ für wirksame Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps zu demonstrieren.  In einer Mitteilung bezeichnet sie den von der Stadtverwaltung angesetzten Großeinsatz gegen Falschfahrer und -parker als „Placebo-Aktion“, die am Verkehrschaos auf den Straßen der Innenstadt nichts ändern werde. Dazu passt, dassWeiterlesen »

Wer zuschaut macht sich mitschuldig

Auf großes Interesse stieß vergangenen Mittwoch die Veranstaltung im Konstanzer Kulturzentrum zur aktuellen Lage in der Türkei. Rund 70 Besucher*innen verfolgten die Ausführungen von Gökay Akbulut und Serdar Derventli über die Auseinander­setzungen um das Referendum, mit dem sich Staats­präsident Erdoğan am 16. April die Zustimmung für Verfassungsänderungen holen will, die weitreichende KonsequenzenWeiterlesen »