Im Konstanzer Gemeinderat gab es am letzten Donnerstag auf Antrag der FDP eine Debatte über die Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbotes, in der die Verwaltung erste überraschende und durchaus erfreuliche Zahlen vorlegte. Die FDP und einige andere nutzten die Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, wie sehr sie Eingriffen in die Freiheit der immobilienbesitzenden… Weiterlesen »
Simon Pschorr beteiligte sich als Vertreter der Linken Liste an der Projektgruppe Bürgerbeteiligung. In diesem Beitrag rechnet der Jurist, den die LINKE im November zum Bundestagskandidaten für den Konstanzer Wahlkreis gekürt hat, mit dem von der Verwaltung als Ergebnis präsentierten “Leitlinien für Bürgerbeteiligung” ab. Am vergangenen Donnerstag hieß sie der Gemeinderat gut,… Weiterlesen »
Eigentlich wollte Salih Gunes im Supermarkt in der Reichenaustraße 30 in Konstanz an diesem Donnerstag vor zwei Wochen wie schon öfter zuvor nur eine Kleinigkeit einkaufen. Doch dann sah sich der aus der Türkei stammende 60-jährige Rentner im Erdgeschoss der Mevlana-Moschee unvermittelt mit massiven Drohungen von Landsleuten konfrontiert. Hintergrund des Vorfalls war… Weiterlesen »
Wieder einmal ums Zeltfestival ging es in der letzten Gemeinderatssitzung, als die SPD die Auszahlung des geplanten städtischen Zuschusses über 10 000 € an den Veranstalter KoKo wegen ungenügender Abrechnungen zu blockieren versuchte. Deutlich wurde im Gemeinderat bei dieser Gelegenheit, dass es höchste Zeit für eine Debatte über die Zukunft der Konstanzer Großveranstaltungen… Weiterlesen »
Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018… Weiterlesen »
Zu drei Themen nahm Stadtrat Holger Reile für die Linke Liste bei der Gemeinderatssitzung am 24.11. mit ausführlichen Redebeiträgen Stellung. Darunter natürlich die Begründung unseres Antrags zu den von der Stadt erhobenen Gebühren für Infostände. Die LLK will, dass die für zivilgesellschaftliche Gruppen künftig kostenfrei genehmigt werden, zumindest sollten aber die Sondernutzungsgebühren… Weiterlesen »
Es hat in letzter Zeit viel Protest gegen erheblich höhere städtische Gebühren für die Infostände zivilgesellschaftlicher Gruppierungen gegeben. Dagegen hatte die Linke Liste (LLK) einen Antrag gestellt, der auf Kostenfreiheit für solche Stände hinauslaufen sollte und zu längeren Diskussionen führte. Ergebnis der Debatte im Gemeinderat gestern: Der Antrag der LLK war schlecht… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) bedauert den Rücktritt von Dorothée Schmidt vom Amt der Vorsitzenden des Konstanzer Seniorenrats außerordentlich. Wir haben Frau Schmidt bei vielen Gelegenheiten als engagierte und kämpferische Streiterin für die Interessen älterer Menschen in der Stadt kennengelernt, ihre Sachkenntnis hat uns nicht selten bei unserer Meinungsbildung geholfen. Dieser Abschied… Weiterlesen »
Mehr als 150 Menschen protestierten am Freitagabend auf der Konstanzer Marktstätte gegen die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und bekundeten ihre Solidarität mit der HDP, deren Vorsitzende inzwischen ebenso im Knast sitzen wie neun ihrer Parlamentsabgeordneten. Mehrere RednerInnen forderten von der Bundesregierung, sie müsse die Unterstützung Erdogans und seines AKP-Regimes beenden.… Weiterlesen »
Solidarität mit der HDP! Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem… Weiterlesen »
Es gibt in Konstanz seit Wochen lebhafte Debatten über die Gebühren für Infostände, die die Stadt auf einmal wesentlich höher ansetzt als gewohnt. Nach Angaben der Verwaltung wurden die Gebühren in den letzten Jahren irrigerweise zu niedrig berechnet, Bürgerinitiativen hingegen sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. Die Linke Liste wollte jetzt… Weiterlesen »
Seit Monaten kommt der Konstanzer Südkurier seiner Aufgabe, als marktbeherrschende Tageszeitung umfassend und unvoreingenommen über die Gemeinderats- und Ausschussitzungen zu berichten, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nach. Auffällig ist insbesondere die schon als angestrengt zu bezeichnende Art und Weise, Redebeiträge und Anträge der Linken Liste Konstanz (LLK) zu ignorieren oder, wenn es… Weiterlesen »
Der Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschäftigte bei der Sitzung am 13. Oktober den Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats. Das Zahlenwerk sieht für nächstes Jahr ein Volumen von 240 Millionen Euro vor, für 2018 sind 235 Millionen eingeplant. Der Haushaltsentwurf steht aber unter dem Vorbehalt, dass noch kein Haushaltserlass… Weiterlesen »
Anfang August stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terrorismusverdächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die… Weiterlesen »
Die Pläne für eine Bebauung freier Grundstücke am südlichen Ortseingang von Litzelstetten sind ein weiteres Mal gescheitert. Der Konstanzer Gemeinderat lehnte gestern in einer Sondersitzung den Antrag einiger Grundstückseigentümer auf Errichtung einer Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit großer Mehrheit ab und erließ einstimmig eine Veränderungssperre. Damit hat sich der Konstanzer Gemeinderat gegen den… Weiterlesen »
Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwarteten… Weiterlesen »
Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch als… Weiterlesen »
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