Der politische Willen von mehr als 4.500 Menschen in Konstanz findet im Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mai keine Berücksichtigung. Hartnäckig verweigert nämlich der bundesdeutsche Staat MigrantInnen, die keinen deutschen Pass haben und nicht aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammen, immer noch das Wahlrecht. Noch nicht einmal auf kommunaler Ebene gesteht man… Weiterlesen »
Wohnungsmangel zu beheben heißt nicht einfach nur Wohnungen zu bauen, sondern Entscheidungen zu fällen, die Menschen existenziell betreffen – es gilt, sozial Farbe zu bekennen: Will ich Eigentumswohnungen, will ich sozialen Wohnungsbau, will ich Villen? Der unausweichliche Kampf darum, welche Schichten von dem Handlungsprogramm Wohnen, dem Gesellenstück von Oberbürgermeister Uli Burchardt, am… Weiterlesen »
Es war einer ihrer letzten Vorstöße als Stadträtin der Linken Liste. Bei der Sitzung des Gemeinderats Ende Mai brachte Vera Hemm einen Resolutionsvorschlag von Mitgliedern des städtischen Forums für Integration (seit dieser Legislaturperiode umbenannt in „Internationales Forum“) ein, der sich gegen die Abschiebung einer Roma-Familie aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße… Weiterlesen »
Immerhin: Einstimmig hat der Sozialausschuss und der Technische und Umweltausschuss (TuA) am Dienstag den zweiten und entscheidenden Teil des von der Verwaltung vorgelegten “Handlungsprogramms Wohnen” verabschiedet und dem Gemeinderat am 24. Juli zur Annahme empfohlen. Damit haben sich die Räte festgelegt: Statt es in Sachen Wohnungsnot bei allgemeinen Absichtserklärungen zu belassen, wie… Weiterlesen »
Hauptthema der ersten Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Amtsperiode des Gemeinderats am 8. Juli: der Konstanzer Sozialpass. Die Stadtverwaltung stellte einen Erfahrungsbericht für das Jahr 2013 vor, der steigende NutzerInnenzahlen vermeldet und damit dokumentiert, dass leider immer mehr Leute auf diese Leistungen angewiesen sind. Zur Abstimmung stand in diesem Zusammenhang auch… Weiterlesen »
„Ich bin erstmal überwältigt, dass so viele hier sind“, bedankte sich der Journalist Jürgen Weber (48) gleich zu Beginn bei den über 60 erschienenen Gästen im Treffpunkt Petershausen. Am Dienstag berichtete Weber über seine mehrtägige Reise Ende des vergangenen Monats, bei der er die Familie O. in Bansko bei Strumica (Mazedonien) besuchte.… Weiterlesen »
Wenn der neue Gemeinderat heute über den Entwurf des Geschäftsberichts der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berät, liegt ihm ein Dokument des Scheiterns vor. Ein Blick hinter die üblichen blumigen Formulierungen und das Selbstlob für die eigenen Bemühungen, die solchen Berichten natürlich immer eigen sind, enthüllt nämlich die ganze Hilflosigkeit der kommunalen Wohnungspolitik der vergangenen… Weiterlesen »
Kaum hatte Klaus-Peter Kossmehl für die CDU erneut einen Gemeinderatssitz errungen, wechselte er zu den Freien Wählern. Wir sind wie viele BürgerInnen der Meinung, dass man hier durchaus von Wahlbetrug reden kann. So trägt ein Kommunalpolitiker mit seinem undemokratischen Verhalten dazu bei, dass die grassierende Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung weiter steigt. Klaus-Peter… Weiterlesen »
Elf GemeinderätInnen verabschiedete der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt am Montag bei einer Sondersitzung des Gemeinderats. Sie waren am 25. Mai nicht gewählt worden oder nicht mehr zur Wahl angetreten. Unter letzteren ist auch Vera Hemm, die seit 2005 für die Linke Liste im Gemeinderat saß. Die gebürtige Konstanzerin hatte in den 10… Weiterlesen »
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